Einst­wei­li­ge Anord­nung und die Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten 1. Gemäß die­ser Siche­rungs­funk­ti­on ist im Rah­men eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens kein Raum für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die erho­be­ne oder noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß den § 93a, § 93b BVerfGG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist daher aus­ge­schlos­sen, wenn sich das in der Haupt­sa­che ver­folg­te Begeh­ren von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erweist 2.

Einst­wei­li­ge Anord­nung und die Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2010 – 2 BvQ 10/​10

  1. vgl. BVerfGE 42, 103, 119[]
  2. vgl. BVerfGE 103, 41, 42; 111, 147, 152 f.; stRspr[]