Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 1. Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG 2.

Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt der Antrag im hier ent­schie­de­nen Fall nicht:

Der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg ist noch nicht erschöpft. Die Rechts­be­schwer­de der Antrag­stel­le­rin vor dem Bun­des­ge­richts­hof war erfolg­reich. Die Sache ist dar­auf­hin zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Den dies­be­züg­li­chen Ver­fah­rens­stand hat die Antrag­stel­le­rin nicht mit­ge­teilt. Man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine erneu­te Ent­schei­dung des Land­ge­richts noch aus­steht. Dass der Antrag­stel­le­rin ein wei­te­res Zuwar­ten auf die erneu­te Ent­schei­dung des Land­ge­richts unzu­mut­bar wäre, weil ihr ein schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­teil ent­ste­he, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, ist nicht ersicht­lich.

Soweit die Antrag­stel­le­rin dar­auf abstellt, der Bun­des­ge­richts­hof sei von unzu­tref­fen­den Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen und sei ledig­lich ihrem Hilfs­an­trag gefolgt, legt sie nicht dar, inwie­weit dar­in eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten lie­gen soll­te. Die von der Antrag­stel­le­rin gel­tend gemach­te "dro­hen­de schwe­re Gefahr für Leib und Leben" bleibt dif­fus und wird nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs wird das Land­ge­richt unter Betei­li­gung eines Ver­fah­rens­pfle­gers eine Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­zu­ho­len haben. In die­sem Rah­men kann die Antrag­stel­le­rin die von ihr erho­be­nen Ein­wän­de vor­ran­gig gel­tend machen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2019 – 1 BvQ 89/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.08.2019 – 1 BvQ 63/​19, Rn. 2; Beschluss vom 08.05.2017 – 1 BvQ 19/​17, Rn. 8[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/​14, Rn. 2[]