Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist 1.

Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift die­je­ni­gen Anga­ben ent­hal­ten, die zur Begrün­dung der noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­lich sind 2.

Unge­ach­tet des Feh­lens von Aus­füh­run­gen zur Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de, ist die­se bereits dann unzu­läs­sig, wenn sie sich nicht gegen einen kon­kre­ten Hoheits­akt im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG rich­tet.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Kon­kre­te hoheit­li­che Maß­nah­men des Land­ge­richts Olden­burg, die mit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­si­ger­wei­se ange­grif­fen wer­den könn­ten, lagen nicht vor. Hin­sicht­lich sämt­li­cher vor­ge­leg­ter, aller­dings nicht ange­grif­fe­ner Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Olden­burg war die Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG bereits bei Erhe­bung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung längst abge­lau­fen. Glei­ches gilt für die nicht ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Müns­ter. Ein bestimm­tes Unter­las­sen wird von der Antrag­stel­le­rin – unge­ach­tet der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Erschöp­fung des Rechts­wegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) – eben­falls nicht ange­grif­fen. Die Vor­nah­me der begehr­ten Pro­zess­hand­lun­gen kann dage­gen mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht erreicht wer­den, sodass die­se von vorn­her­ein unzu­läs­sig wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Okto­ber 2019 – 2 BvQ 87/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.12 2016 – 1 BvQ 49/​16, Rn. 6; Beschluss vom 19.01.2018 – 2 BvQ 4/​18, Rn. 2[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/​15, Rn. 2; Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 49/​17, Rn. 4[]