Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts

Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist1.

Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die  fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts

Wird isoliert der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, muss die Antragsschrift diejenigen Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind2.

Ungeachtet des Fehlens von Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, ist diese bereits dann unzulässig, wenn sie sich nicht gegen einen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG richtet.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Konkrete hoheitliche Maßnahmen des Landgerichts Oldenburg, die mit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde zulässigerweise angegriffen werden könnten, lagen nicht vor. Hinsichtlich sämtlicher vorgelegter, allerdings nicht angegriffener Entscheidungen des Landgerichts Oldenburg war die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG bereits bei Erhebung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung längst abgelaufen. Gleiches gilt für die nicht angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Münster. Ein bestimmtes Unterlassen wird von der Antragstellerin – ungeachtet der nicht ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) – ebenfalls nicht angegriffen. Die Vornahme der begehrten Prozesshandlungen kann dagegen mit der Verfassungsbeschwerde nicht erreicht werden, sodass diese von vornherein unzulässig wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 2 BvQ 87/19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.12 2016 – 1 BvQ 49/16, Rn. 6; Beschluss vom 19.01.2018 – 2 BvQ 4/18, Rn. 2[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2015 – 1 BvQ 28/15, Rn. 2; Beschluss vom 25.01.2018 – 2 BvQ 49/17, Rn. 4[]

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