Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Ein­schlä­fe­rung eines Rott­wei­ler-Rüden – durch das BVerfG

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Ein­schlä­fe­rung eines Rott­wei­ler-Rüden – durch das BVerfG

Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Eil­rechts­schutz hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre 1. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 2.

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren über einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bedeu­te­te dies:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers erscheint weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Im Rah­men der daher gebo­te­nen Abwä­gung über­wie­gen die Grün­de für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im ange­ord­ne­ten Umfang.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter als begrün­det, könn­te die gene­rel­le Unter­sa­gung der Hal­tung und ange­ord­ne­te Ein­schlä­fe­rung des betrof­fe­nen Hun­des voll­zo­gen wer­den. Dann wäre eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men. Die Ver­nich­tung des Eigen­tums des Beschwer­de­füh­rers könn­te nicht rück­gän­gig gemacht wer­den. Ergin­ge dage­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung im ange­ord­ne­ten Umfang, blie­be die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber ohne Erfolg, könn­te die zum Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit von Men­schen und Tie­ren ange­ord­ne­te gene­rel­le Unter­sa­gung der Hal­tung durch jeder­mann und ange­ord­ne­te Ein­schlä­fe­rung des Hun­des nur ver­zö­gert voll­zo­gen wer­den. Dies wiegt ins­ge­samt weni­ger schwer als der dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­de irrepa­ra­ble Ver­lust, zumal den Nach­tei­len eines ver­zö­ger­ten Voll­zugs des Bescheids vom 06.03.2018 dadurch Rech­nung getra­gen wer­den kann, dass die Anord­nung nur im erfor­der­li­chen Umfang ergeht. Sie lässt eine Beschlag­nah­me des Hun­des und vor­über­ge­hen­de Hal­tung durch eine zur Hal­tung gefähr­li­cher Hun­de befug­te Ein­rich­tung zu. Auch bleibt die Unter­sa­gung der Hal­tung des Hun­des durch den Beschwer­de­füh­rer vor­läu­fig voll­streck­bar.

Wegen der beson­de­ren Dring­lich­keit erging die­se Ent­schei­dung unter Ver­zicht auf die Anhö­rung der ande­ren Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2019 – 1 BvR 673/​1

  1. vgl. BVerfGE 91, 328, 332; 111, 147, 152 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 99, 57, 66; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]