Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Bau­lärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Pla­ner­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf einen Bau­stopp gerich­te­te Siche­rungs­an­ord­nung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesi­chert wer­den.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Bau­lärm

Wie bereits im Beschluss vom 19.12 2014 1 dar­ge­legt, kön­nen Betrof­fe­ne bei Män­geln des Lärm- und Erschüt­te­rungs­schutz­kon­zepts nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Pla­ner­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ein Auf­he­bungs­an­spruch besteht nur, wenn auf­grund einer unbe­wäl­tig­ten Lärm- oder Erschüt­te­rungs­be­las­tung die fach­pla­ne­ri­sche Abwä­gung ins­ge­samt kei­nen Bestand mehr haben könn­te, weil sich eine kon­zep­tio­nell ande­re Pla­nung auf­ge­drängt hät­te 2.

Ein Grund, die­se Grund­sät­ze nur auf betriebs, nicht aber auf bau­be­ding­te Immis­sio­nen anzu­wen­den, ist nicht ersicht­lich. Sie ste­hen der Gewäh­rung effek­ti­ven vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen bau­be­ding­te Immis­sio­nen nicht ent­ge­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf einen Bau­stopp gerich­te­te Siche­rungs­an­ord­nung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesi­chert wer­den 3.

Es ist auch wei­ter dar­an fest­zu­hal­ten, dass die von den Antrag­stel­lern gerüg­ten, im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend bewäl­tig­ten Kon­flik­te durch Bau­lärm die der Zulas­sung des Vor­ha­bens zugrun­de lie­gen­de pla­ne­ri­sche Abwä­gung nicht ins­ge­samt in Fra­ge stel­len. Die bereits vor­han­de­ne und ledig­lich aus­zu­bau­en­de Bahn­stre­cke führt durch ein ledig­lich dünn besie­del­tes Gebiet. Dass die Bau­ar­bei­ten lau­ter sein oder län­ger dau­ern könn­ten als bei ande­ren Schie­nen­bau­vor­ha­ben, ist nicht erkenn­bar. Die durch Bau­lärm ent­ste­hen­den Kon­flik­te las­sen sich, soweit sie im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nicht hin­rei­chend bewäl­tigt sein soll­ten, aller Vor­aus­sicht nach durch ergän­zen­de Schutz­auf­la­gen und/​oder wei­ter­ge­hen­de Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che lösen. Daher ist zur Bewäl­ti­gung der in der Bau­pha­se auf­ge­wor­fe­nen Kon­flik­te auch kein ergän­zen­des Ver­fah­ren im Sin­ne des § 75 Abs. 1a VwVfG erfor­der­lich, das zur Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung Anlass geben wür­de.

Soll­te sich die Rüge der Antrag­stel­ler als berech­tigt erwei­sen, sie sei­en zum Bau­lärm nicht ange­hört wor­den und hät­ten inso­weit kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben kön­nen, weil vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses die Bau­lärm­gut­ach­ten noch nicht vor­ge­le­gen hät­ten und anschlie­ßend sich die Antrags­geg­ne­rin gewei­gert habe, ein Plan­än­de­rungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, wür­de auch dies der Anfech­tungs­kla­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Soll­te der Ver­fah­rens­man­gel nach § 46 VwVfG beacht­lich sein, könn­te er eben­falls durch die Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin beho­ben wer­den, über eine Pla­ner­gän­zung neu zu ent­schei­den. Gemäß § 18d Satz 1 AEG gilt für die Pla­ner­gän­zung § 76 VwVfG mit der Maß­ga­be, dass im Fall des § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erör­te­rung im Sin­ne des § 73 Abs. 6 VwVfG und des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG abge­se­hen wer­den kann. § 76 VwVfG regelt, wel­ches Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist, wenn ein Plan nach sei­ner Fest­stel­lung, aber vor Fer­tig­stel­lung des Vor­ha­bens geän­dert wer­den soll. Die Vor­schrift unter­schei­det zwi­schen Plan­än­de­run­gen von wesent­li­cher (§ 76 Abs. 1 VwVfG) und von unwe­sent­li­cher Bedeu­tung (§ 76 Abs. 2 und 3 VwVfG). Soll der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ledig­lich um Schutz­auf­la­gen ergänzt wer­den, hat die Ände­rung regel­mä­ßig – und so vor­aus­sicht­lich auch hier – nur unwe­sent­li­che Bedeu­tung 4. Bei Plan­än­de­run­gen von unwe­sent­li­cher Bedeu­tung genügt gemäß § 76 Abs. 3 VwVfG ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren; es bedarf kei­nes Anhö­rungs­ver­fah­rens und kei­ner öffent­li­chen Bekannt­ga­be des Plan­än­de­rungs­be­schlus­ses. Ent­behr­lich ist hier­nach die öffent­li­che Aus­le­gung des Plans nach § 73 VwVfG, unab­hän­gig von wei­te­ren Betei­li­gungs­er­for­der­nis­sen aber nicht die indi­vi­du­el­le Anhö­rung der bekann­ten Betrof­fe­nen 5. Die Antrag­stel­ler wären mit­hin auch vor einer Ent­schei­dung der Antrags­geg­ne­rin über eine Ergän­zung des Plans um wei­te­re Schutz­auf­la­gen anzu­hö­ren.

Das ergän­zen­de Ver­fah­ren ist – wie § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zeigt – von der Pla­ner­gän­zung zu unter­schei­den. Bei­de Ver­fah­ren die­nen der Behe­bung von Feh­lern bei der Abwä­gung; als ergän­zen­des Ver­fah­ren wird ein Ver­fah­ren jedoch nur bezeich­net, wenn es der Behe­bung von Feh­lern dient, die zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig- und Nicht­voll­zieh­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses füh­ren, also den Ein­tritt der Bestands­kraft des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hin­dern 6. Ein sol­cher Feh­ler liegt in Bezug auf den Bau­lärm – wie unter 2. Dar­ge­legt – vor­aus­sicht­lich nicht vor. Läge er vor, wür­de sich der einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Übri­gen nicht nach § 123 VwGO, son­dern nach § 80 Abs. 5 VwGO rich­ten 7.

Hin­sicht­lich eines Antrags, die Bau­aus­füh­rung zu unter­sa­gen, bis in der Haupt­sa­che über den Antrag der Klä­ger ent­schie­den ist, die Beghör­de zu ver­pflich­ten, den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss um wei­te­re Auf­la­gen zum Schutz vor Bau­lärm zu ergän­zen oder hier­über unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu ent­schei­den., lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht vor: Soweit die Antrag­stel­ler mög­li­cher­wei­se eine Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ver­lan­gen kön­nen, fehlt der erfor­der­li­che Anord­nungs­grund. Ein Anord­nungs­grund ist nur gege­ben, wenn es dem Antrag­stel­ler nicht zuzu­mu­ten ist, die Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­war­ten 8.

Soweit die Antrag­stel­ler die Zuer­ken­nung wei­ter­ge­hen­der Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung für die Beein­träch­ti­gun­gen durch Bau­lärm ver­lan­gen, ist es ihnen zuzu­mu­ten, das Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­war­ten. Etwai­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wer­den durch Voll­zug des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht gefähr­det. Die Antrag­stel­ler gera­ten ins­be­son­de­re nicht in Beweis­not. Die Bau­aus­füh­run­gen sind vor­lie­gend gemäß den Bestim­mun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Mes­sun­gen nach­zu­wei­sen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die Immis­si­ons­richt­wer­te der AVV Bau­lärm ein­ge­hal­ten wer­den.

Soweit es um phy­sisch-rea­len Schutz vor Bau­lärm geht, dürf­te den Antrag­stel­lern ein Anspruch auf Pla­ner­gän­zung zuste­hen. Grund­sätz­lich müs­sen alle durch das plan­fest­ge­stell­te Vor­ha­ben ver­ur­sach­ten Pro­ble­me auch im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gelöst wer­den. Hin­sicht­lich der Detail­pla­nung zur Bau­aus­füh­rung gilt inso­weit eine Aus­nah­me, als sie ledig­lich tech­ni­sche, nach dem Stand der Tech­nik lös­ba­re Pro­ble­me auf­wirft. Eine sol­che rein tech­ni­sche Pro­ble­ma­tik kann aus der Plan­fest­stel­lung aus­ge­klam­mert wer­den, wenn gewähr­leis­tet ist, dass die dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den Vor­ga­ben beach­tet wer­den. Dazu ist es not­wen­dig, dem Vor­ha­ben­trä­ger auf­zu­ge­ben, vor Bau­be­ginn sei­ne Aus­füh­rungs­pla­nung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zur Prü­fung und Geneh­mi­gung vor­zu­le­gen. Soweit aller­dings abwä­gungs­be­acht­li­che Belan­ge berührt wer­den, kann dar­über nicht im Rah­men der Bau­aus­füh­rung, son­dern muss im Rah­men der Plan­fest­stel­lung ent­schie­den wer­den 9.

Hier sind abwä­gungs­er­heb­li­che Belan­ge der Antrag­stel­ler berührt. Die Immis­si­ons­richt­wer­te der AVV Bau­lärm kön­nen nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Die Bau­aus­füh­rung kann des­halb nicht ins­ge­samt aus der Plan­fest­stel­lung aus­ge­klam­mert wer­den. Die Antrags­geg­ne­rin wird auf der Grund­la­ge der Bau­lärm­gut­ach­ten ent­schei­den müs­sen, wel­che Vor­keh­run­gen zum Schutz gegen Bau­lärm den Bei­gela­de­nen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auf­zu­er­le­gen sind. Die­se Ent­schei­dung konn­te im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss noch nicht getrof­fen wer­den, weil die Bau­lärm­gut­ach­ten im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses nicht vor­la­gen. Ob die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss getrof­fe­ne Rege­lung für den Fall, dass kei­ne ein­ver­nehm­li­che Lösung zustan­de kommt, zur Bewäl­ti­gung der Pro­ble­me wäh­rend der Bau­pha­se aus­rei­chend war oder ob sich die Antrags­geg­ne­rin die Ent­schei­dung über Vor­keh­run­gen zum Schutz gegen bau­be­ding­te Immis­sio­nen gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG hät­te vor­be­hal­ten müs­sen, kann offen blei­ben. Soll­te der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss inso­weit an einem Man­gel lei­den, wür­de auch die­ser Man­gel einer Anfech­tungs­kla­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Er lie­ße sich durch eine Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin zur Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um einen Ent­schei­dungs­vor­be­halt behe­ben.

Einen Anspruch auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Auf­la­gen zum Schutz vor Bau­lärm, die über die Zusa­ge der Bei­gela­de­nen hin­aus­ge­hen, haben die Antrag­stel­ler nicht glaub­haft gemacht. Als Grund­la­ge für einen sol­chen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de dem Trä­ger des Vor­ha­bens Vor­keh­run­gen oder die Errich­tung und Unter­hal­tung von Anla­gen auf­zu­er­le­gen, die zum Wohl der All­ge­mein­heit oder zur Ver­mei­dung nach­tei­li­ger Wir­kun­gen auf Rech­te ande­rer erfor­der­lich sind. "Nach­tei­li­ge Wir­kun­gen" im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehen nur von sol­chen bau­stel­len­be­ding­ten Geräuschim­mis­sio­nen aus, die dem Ein­wir­kungs­be­reich mit Rück­sicht auf des­sen durch die Gebiets­art und die kon­kre­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bestimm­te Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kön­nen 10.

Nach dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sind die Immis­si­ons­richt­wer­te der AVV Bau­lärm ein­zu­hal­ten. Die Bei­gela­de­nen haben ihrem Schutz­kon­zept für den Außen­wohn­be­reich, soweit die Antrag­stel­ler betrof­fen sind, den Immis­si­ons­richt­wert von 55 dB (A) tags­über für Gebie­te zugrun­de gelegt, in denen vor­wie­gend Woh­nun­gen unter­ge­bracht sind (Nr. 3.01.1 Buchst. d der AVV Bau­lärm). Für Gebie­te, in denen aus­schließ­lich Woh­nun­gen unter­ge­bracht sind, gilt nach Nr. 3.01.1 Buchst. e der AVV Bau­lärm ein Immis­si­ons­richt­wert von 50 dB (A) tags­über. Ob die Anfor­de­run­gen an ein Gebiet im Sin­ne der Nr. 3.01.1 Buchst. e der AVV Bau­lärm stren­ger sind als die­je­ni­gen an ein rei­nes Wohn­ge­biet im Sin­ne von § 3 BauN­VO und § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BIm­SchV kann offen blei­ben, denn die Antrag­stel­ler haben nicht glaub­haft gemacht, dass ihre Grund­stü­cke in einem rei­nen Wohn­ge­biet lie­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2016 – 3 VR 2.15

  1. BVerwG, Beschluss vom 19.12 2014 – 7 VR 5.14[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 19.12 2014 – 7 VR 5.14 12 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 – 7 VR 4.13 4[]
  4. Neu­mann, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 76 Rn.20[]
  5. Neu­mann, a.a.O. Rn. 28; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 76 Rn. 37[]
  6. Neu­mann, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 75 Rn. 44[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 – 7 VR 4.13 4 m.w.N.[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 – 6 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250215B6C33.13.0], Buch­holz 442.066 § 35 TKG Nr. 8 Rn. 69; Put­tler, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 123 Rn. 80[]
  9. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 9 A 8.10, BVerw­GE 139, 150 Rn. 50 m.w.N.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 7 A 11.11, BVerw­GE 143, 249 Rn. 32 m.w.N.[]