Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Beschwer­de­instanz

Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO ein­ge­leg­te Beschwer­de ist nicht unzu­läs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer wäh­rend der Beschwer­de­frist beim Ver­wal­tungs­ge­richt zusätz­lich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellt, mit dem er eben­falls eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach­la­ge gel­tend macht.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Beschwer­de­instanz

Der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de der Bei­ge­la­de­nen steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass sie unter Beru­fung auf neue, nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­stan­de­ne Tat­sa­chen bereits am 20.05.2014 – und damit einen Tag vor Ein­le­gung der Beschwer­de – beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg einen Antrag auf Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wegen einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach­la­ge gestellt hat­te. Die­ser Antrag führt nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de wegen dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit oder wegen Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses.

Bei­de Rechts­be­hel­fe ver­fol­gen unter­schied­li­che Zie­le und haben eine unter­schied­li­che Reich­wei­te. Die Beschwer­de ist das regel­haf­te Rechts­mit­tel der unter­le­ge­nen Par­tei gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO. Sie geht in Prü­fungs­um­fang und Reich­wei­te über den auf die Gel­tend­ma­chung nach­träg­li­cher Ver­än­de­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge begrenz­ten – aller­dings nicht an die Beschwer­de­frist gebun­de­nen – Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO deut­lich hin­aus. Denn das Beschwer­de­ge­richt prüft auf den ent­spre­chen­den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers ggf. umfas­send, ob die Ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts zutref­fend ist, und hat dabei nach­träg­li­che, wäh­rend der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ein­ge­tre­te­ne und gel­tend gemach­te Ver­än­de­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge nur neben der übri­gen inhalt­li­chen Über­prü­fung der ange­grif­fe­nen Aus­gangs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Dem­entspre­chend wird zu Recht nicht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Beschwer­de eines Betei­lig­ten unzu­läs­sig ist, wenn die­ser Beschwer­de­füh­rer zeit­lich vor oder gleich­zei­tig mit der Beschwer­de­ein­le­gung auch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestellt hat; unzu­läs­sig ist in einem der­ar­ti­gen Fall nach weit über­wie­gen­der Auf­fas­sung allen­falls der noch wäh­rend der Beschwer­de­frist (par­al­lel) gestell­te Ände­rungs­an­trag [1].

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 2 Bs 111/​14

  1. vgl. z.B. Put­tler in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 80 Rn. 362; Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 80 Rn.198, § 146 Rn. 42; Schmidt in: Eyer­mann, VwGO, 14. Aufl.2014, § 80 Rn. 108a, jew. m.w.N.[]