Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG darf ein Ver­ein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass er einen die­ser Ver­bots­grün­de erfüllt; mit der Fest­stel­lung ord­net die Ver­bots­be­hör­de zugleich die Auf­lö­sung des Ver­eins an.

Das gleich­zei­tig aus­ge­spro­che­ne kon­kre­ti­sier­te Betä­ti­gungs­ver­bot ergibt sich aus der Natur des Ver­eins­ver­bots und der Auf­lö­sungs­an­ord­nung, ohne dass es einer eige­nen Rechts­grund­la­ge bedarf. Die in der Ver­bots­ver­fü­gung des Wei­te­ren zu Las­ten des Ver­eins getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 8 Abs. 1 Ver­einsG (Ver­bot der Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen), § 9 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG (Kenn­zei­chen­ver­bot), den §§ 10 und 11 Ver­einsG (Ver­mö­gens­be­schlag­nah­me und ‑ein­zie­hung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 Ver­einsG (Ein­zie­hung bestimm­ter For­de­run­gen und Sachen Drit­ter).

Ob mate­ri­ell ein Ver­bots­grund im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 GG tat­säch­lich vor­liegt, bedarf nur für den Fall der Prü­fung, dass die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung die Ver­bots­ver­fü­gung ange­foch­ten hat. Haben – wie hier – ledig­lich ein­zel­ne Per­so­nen, die in der Ver­bots­ver­fü­gung als ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung bezeich­net wur­den, Kla­ge erho­ben, ist nur eine ein­ge­schränk­te Recht­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men. Sie ist auf die Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob ein "ver­bots­fä­hi­ger" Ver­ein (noch) besteht. Ist dies in dem für die recht­li­che Prü­fung maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht der Fall, ist die Ver­fü­gung bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben und der Kla­ge statt­zu­ge­ben. Ande­ren­falls ist die Kla­ge abzu­wei­sen, ohne dass das Vor­lie­gen von Ver­bots­grün­den nach § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prü­fen ist. Besteht der ver­bo­te­ne Ver­ein (noch), ist er befugt und beru­fen, selbst eine gericht­li­che Prü­fung her­bei­zu­füh­ren 1. Nimmt der Ver­ein die Ver­bots­ver­fü­gung hin oder ver­säumt er einen mög­li­chen Rechts­be­helf, so kön­nen nicht ersatz­wei­se ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der oder sons­ti­ge inter­es­sier­te Per­so­nen eine umfas­sen­de gericht­li­che Kon­trol­le her­bei­füh­ren 2.

Die Ver­bots­ver­fü­gung gilt einer Ver­ei­ni­gung, deren Tätig­kei­ten und Zwe­cke nach – von den Ver­eins­mit­glie­dern bestrit­te­nen – Erkennt­nis­sen und Ermitt­lun­gen der Ver­bots­be­hör­de den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Auch wenn mit Blick auf die gel­tend gemach­te Selbst­auf­lö­sung Tätig­kei­ten der Ver­ei­ni­gung auch unab­hän­gig von der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der ange­grif­fe­nen Ver­bots­ver­fü­gung der­zeit nicht zu erwar­ten sind, ermög­lich­te die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge, mit den bis­he­ri­gen Mit­glie­dern oder ande­ren Per­so­nen eine Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on zu bil­den oder – soll­te sich die Selbst­auf­lö­sung als nicht wirk­sam erwei­sen – die bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on als Ersatz­or­ga­ni­sa­ti­on fort­zu­füh­ren, an die in der ange­grif­fe­nen Ver­bots­ver­fü­gung in Bezug genom­me­nen, der­zeit den Gegen­stand eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bil­den­den Akti­vi­tä­ten anzu­knüp­fen und den nach Akten­la­ge vor­mals erho­be­nen Gebiets- und Macht­an­spruch in Tei­len des Wes­ter­walds, der nörd­li­chen Eifel und in Teil­be­rei­chen des Groß­raums Bonn 3 wei­ter­zu­ver­fol­gen bezie­hungs­wei­se zu erneu­ern. Der von den Ver­eins­mit­glie­dern behaup­te­te Wech­sel der Ver­eins­mit­glie­der in ande­re Char­ter des Hells Angels MC Ger­ma­ny stün­de einer Wie­der­auf­nah­me der Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten nicht ent­ge­gen, zumal die­se Char­ter ihren jewei­li­gen Sitz zum Teil in räum­lich nicht uner­heb­li­cher Ent­fer­nung zu den Wohn­or­ten der betref­fen­den Per­so­nen haben.

Die im Fall einer Wie­der­auf­nah­me der Tätig­keit des Ver­eins dro­hen­den Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung über­wie­gen die aus der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung vom 11.11.2016 resul­tie­ren­den Belas­tun­gen für die Ver­eins­mit­glie­der deut­lich.

Die Ver­eins­mit­glie­der sind durch das Ver­eins­ver­bot in ihrer Rechts­stel­lung jeden­falls dann nur am Ran­de berührt, wenn von ihrem Vor­brin­gen als tat­säch­lich zutref­fend und recht­lich erheb­lich aus­ge­gan­gen wird, dass der Ver­ein bereits im August 2016 end­gül­tig und voll­stän­dig auf­ge­löst wor­den ist. Eine Beschrän­kung der per­sön­li­chen Hand­lungs- oder Ent­fal­tungs­frei­heit ist damit nicht ver­bun­den.

Kei­ne ande­re Beur­tei­lung ergibt sich für den Fall, dass es im Zuge (auch) des Voll­zu­ges der Zif­fer 5 der Ver­fü­gung vom 11.11.2016 zu einer Inan­spruch­nah­me von pri­va­tem Eigen­tum ein­zel­ner Ver­eins­mit­glie­der gekom­men sein soll­te. Soweit sich die Ver­eins­mit­glie­der auf Rechts­fol­gen bereits der Beschlag­nah­me auf­grund der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Ver­bots­ver­fü­gung vom 10.03.2016 beru­fen, sind die­se schon nicht auf die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung zurück­zu­füh­ren. In Bezug auf die gel­tend gemach­ten rechts­wid­ri­gen Schä­den an Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den hät­te es dem jeweils Berech­tig­ten frei­ge­stan­den, deren Ersatz gege­be­nen­falls gericht­lich gel­tend zu machen. Ent­spre­chen­des gilt für die gel­tend gemach­ten wei­te­ren, durch einen Was­ser­aus­tritt ver­ur­sach­ten Schä­den an einem auf dem beschlag­nahm­ten Grund­stück bele­ge­nen Gebäu­de und deren Ver­tre­ten­müs­sen von der Voll­zugs­be­hör­de. Dies recht­fer­tig­te ohne­hin allen­falls die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen die in Nr. 7 der Ver­bots­ver­fü­gung ver­füg­te Beschlag­nah­me von Sachen Drit­ter (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Ver­einsG), nicht hin­ge­gen auch der Kla­ge gegen die Ver­bots­ver­fü­gung selbst. Die Beschlag­nah­me bewirk­te schon kei­ne Belas­tung aller Ver­eins­mit­glie­der, son­dern allen­falls der jewei­li­gen Eigen­tü­mer. Über­dies ent­hält jeden­falls die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung kei­ne Sicher­stel­lungs­an­ord­nung nach § 10 Abs. 2 Ver­einsG (s.a. §§ 4, 5 Ver­eins-DVO); die ver­füg­te Ein­zie­hung ist von der Anord­nung des Sofort­voll­zu­ges aus­ge­nom­men. Wäre das betrof­fe­ne Grund­stück hin­ge­gen dem Ver­eins­ver­mö­gen zuzu­rech­nen (Beschlag­nah­me nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Ver­einsG), so wider­sprä­che dies dem Vor­brin­gen der Ver­eins­mit­glie­der, dass der ver­bo­te­ne Ver­ein im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung bereits voll­stän­dig aus­ein­an­der­ge­setzt gewe­sen sei. Dies berühr­te dann unmit­tel­bar die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge der Ver­eins­mit­glie­der und bewirk­te zudem, dass die gel­tend gemach­ten Schä­di­gun­gen des Ver­eins­ver­mö­gens den Ver­ein, nicht die Ver­eins­mit­glie­der trä­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2018 – 1 VR 11.17

  1. BVerwG, Urtei­le vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15 15 sowie Beschluss vom 04.07.2008 – 6 B 39.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 45 Rn. 5[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 – 1 VR 6.16 18[]
  3. vgl. hier­zu OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 – 7 C 10326/​16.OVG 35 f., 39 ff.[]