Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Vereins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen ver­bo­ten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung rich­ten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde fest­ge­stellt ist, dass er einen die­ser Verbotsgründe erfüllt; mit der Feststellung ord­net die Verbotsbehörde zugleich die Auflösung des Vereins an.

Das gleich­zei­tig aus­ge­spro­che­ne kon­kre­ti­sier­te Betätigungsverbot ergibt sich aus der Natur des Vereinsverbots und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eige­nen Rechtsgrundlage bedarf. Die in der Verbotsverfügung des Weiteren zu Lasten des Vereins getrof­fe­nen Entscheidungen beru­hen auf § 8 Abs. 1 VereinsG (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen), § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Kennzeichenverbot), den §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -ein­zie­hung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimm­ter Forderungen und Sachen Dritter).

Ob mate­ri­ell ein Verbotsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG tat­säch­lich vor­liegt, bedarf nur für den Fall der Prüfung, dass die ver­bo­te­ne Vereinigung die Verbotsverfügung ange­foch­ten hat. Haben – wie hier – ledig­lich ein­zel­ne Personen, die in der Verbotsverfügung als ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Mitglieder der Vereinigung bezeich­net wur­den, Klage erho­ben, ist nur eine ein­ge­schränk­te Rechtmäßigkeitsprüfung vor­zu­neh­men. Sie ist auf die Klärung der Frage gerich­tet, ob ein „ver­bots­fä­hi­ger” Verein (noch) besteht. Ist dies in dem für die recht­li­che Prüfung maß­geb­li­chen Zeitpunkt nicht der Fall, ist die Verfügung bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben und der Klage statt­zu­ge­ben. Anderenfalls ist die Klage abzu­wei­sen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prü­fen ist. Besteht der ver­bo­te­ne Verein (noch), ist er befugt und beru­fen, selbst eine gericht­li­che Prüfung her­bei­zu­füh­ren 1. Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder ver­säumt er einen mög­li­chen Rechtsbehelf, so kön­nen nicht ersatz­wei­se ein­zel­ne sei­ner Mitglieder oder sons­ti­ge inter­es­sier­te Personen eine umfas­sen­de gericht­li­che Kontrolle her­bei­füh­ren 2.

Die Verbotsverfügung gilt einer Vereinigung, deren Tätigkeiten und Zwecke nach – von den Vereinsmitgliedern bestrit­te­nen – Erkenntnissen und Ermittlungen der Verbotsbehörde den Strafgesetzen zuwi­der­lau­fen. Auch wenn mit Blick auf die gel­tend gemach­te Selbstauflösung Tätigkeiten der Vereinigung auch unab­hän­gig von der sofor­ti­gen Vollziehbarkeit der ange­grif­fe­nen Verbotsverfügung der­zeit nicht zu erwar­ten sind, ermög­lich­te die Wiederherstellung der auf­schie­ben­de Wirkung der Klage, mit den bis­he­ri­gen Mitgliedern oder ande­ren Personen eine Ersatzorganisation zu bil­den oder – soll­te sich die Selbstauflösung als nicht wirk­sam erwei­sen – die bestehen­de Organisation als Ersatzorganisation fort­zu­füh­ren, an die in der ange­grif­fe­nen Verbotsverfügung in Bezug genom­me­nen, der­zeit den Gegenstand eines straf­ge­richt­li­chen Verfahrens bil­den­den Aktivitäten anzu­knüp­fen und den nach Aktenlage vor­mals erho­be­nen Gebiets- und Machtanspruch in Teilen des Westerwalds, der nörd­li­chen Eifel und in Teilbereichen des Großraums Bonn 3 wei­ter­zu­ver­fol­gen bezie­hungs­wei­se zu erneu­ern. Der von den Vereinsmitgliedern behaup­te­te Wechsel der Vereinsmitglieder in ande­re Charter des Hells Angels MC Germany stün­de einer Wiederaufnahme der Vereinsaktivitäten nicht ent­ge­gen, zumal die­se Charter ihren jewei­li­gen Sitz zum Teil in räum­lich nicht uner­heb­li­cher Entfernung zu den Wohnorten der betref­fen­den Personen haben.

Die im Fall einer Wiederaufnahme der Tätigkeit des Vereins dro­hen­den Gefahren für die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung über­wie­gen die aus der ange­foch­te­nen Verfügung vom 11.11.2016 resul­tie­ren­den Belastungen für die Vereinsmitglieder deut­lich.

Die Vereinsmitglieder sind durch das Vereinsverbot in ihrer Rechtsstellung jeden­falls dann nur am Rande berührt, wenn von ihrem Vorbringen als tat­säch­lich zutref­fend und recht­lich erheb­lich aus­ge­gan­gen wird, dass der Verein bereits im August 2016 end­gül­tig und voll­stän­dig auf­ge­löst wor­den ist. Eine Beschränkung der per­sön­li­chen Handlungs- oder Entfaltungsfreiheit ist damit nicht ver­bun­den.

Keine ande­re Beurteilung ergibt sich für den Fall, dass es im Zuge (auch) des Vollzuges der Ziffer 5 der Verfügung vom 11.11.2016 zu einer Inanspruchnahme von pri­va­tem Eigentum ein­zel­ner Vereinsmitglieder gekom­men sein soll­te. Soweit sich die Vereinsmitglieder auf Rechtsfolgen bereits der Beschlagnahme auf­grund der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Verbotsverfügung vom 10.03.2016 beru­fen, sind die­se schon nicht auf die ange­foch­te­ne Verfügung zurück­zu­füh­ren. In Bezug auf die gel­tend gemach­ten rechts­wid­ri­gen Schäden an Einrichtungsgegenständen hät­te es dem jeweils Berechtigten frei­ge­stan­den, deren Ersatz gege­be­nen­falls gericht­lich gel­tend zu machen. Entsprechendes gilt für die gel­tend gemach­ten wei­te­ren, durch einen Wasseraustritt ver­ur­sach­ten Schäden an einem auf dem beschlag­nahm­ten Grundstück bele­ge­nen Gebäude und deren Vertretenmüssen von der Vollzugsbehörde. Dies recht­fer­tig­te ohne­hin allen­falls die Wiederherstellung der auf­schie­ben­den Wirkung der Klage gegen die in Nr. 7 der Verbotsverfügung ver­füg­te Beschlagnahme von Sachen Dritter (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG), nicht hin­ge­gen auch der Klage gegen die Verbotsverfügung selbst. Die Beschlagnahme bewirk­te schon kei­ne Belastung aller Vereinsmitglieder, son­dern allen­falls der jewei­li­gen Eigentümer. Überdies ent­hält jeden­falls die ange­foch­te­ne Verfügung kei­ne Sicherstellungsanordnung nach § 10 Abs. 2 VereinsG (s.a. §§ 4, 5 Vereins-DVO); die ver­füg­te Einziehung ist von der Anordnung des Sofortvollzuges aus­ge­nom­men. Wäre das betrof­fe­ne Grundstück hin­ge­gen dem Vereinsvermögen zuzu­rech­nen (Beschlagnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG), so wider­sprä­che dies dem Vorbringen der Vereinsmitglieder, dass der ver­bo­te­ne Verein im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung bereits voll­stän­dig aus­ein­an­der­ge­setzt gewe­sen sei. Dies berühr­te dann unmit­tel­bar die Erfolgsaussichten der Klage der Vereinsmitglieder und bewirk­te zudem, dass die gel­tend gemach­ten Schädigungen des Vereinsvermögens den Verein, nicht die Vereinsmitglieder trä­fen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2018 – 1 VR 11.17

  1. BVerwG, Urteile vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15 15 sowie Beschluss vom 04.07.2008 – 6 B 39.08, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5
  2. BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 – 1 VR 6.16 18
  3. vgl. hier­zu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 – 7 C 10326/​16.OVG 35 f., 39 ff.