Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Vereins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass er einen dieser Verbotsgründe erfüllt; mit der Feststellung ordnet die Verbotsbehörde zugleich die Auflösung des Vereins an.

Das gleichzeitig ausgesprochene konkretisierte Betätigungsverbot ergibt sich aus der Natur des Vereinsverbots und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf. Die in der Verbotsverfügung des Weiteren zu Lasten des Vereins getroffenen Entscheidungen beruhen auf § 8 Abs. 1 VereinsG (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen), § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG (Kennzeichenverbot), den §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter).

Ob materiell ein Verbotsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG tatsächlich vorliegt, bedarf nur für den Fall der Prüfung, dass die verbotene Vereinigung die Verbotsverfügung angefochten hat. Haben – wie hier – lediglich einzelne Personen, die in der Verbotsverfügung als vertretungsberechtigte Mitglieder der Vereinigung bezeichnet wurden, Klage erhoben, ist nur eine eingeschränkte Rechtmäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Sie ist auf die Klärung der Frage gerichtet, ob ein „verbotsfähiger“ Verein (noch) besteht. Ist dies in dem für die rechtliche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt nicht der Fall, ist die Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben und der Klage stattzugeben. Anderenfalls ist die Klage abzuweisen, ohne dass das Vorliegen von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG zu prüfen ist. Besteht der verbotene Verein (noch), ist er befugt und berufen, selbst eine gerichtliche Prüfung herbeizuführen1. Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, so können nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen2.

Die Verbotsverfügung gilt einer Vereinigung, deren Tätigkeiten und Zwecke nach – von den Vereinsmitgliedern bestrittenen – Erkenntnissen und Ermittlungen der Verbotsbehörde den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Auch wenn mit Blick auf die geltend gemachte Selbstauflösung Tätigkeiten der Vereinigung auch unabhängig von der sofortigen Vollziehbarkeit der angegriffenen Verbotsverfügung derzeit nicht zu erwarten sind, ermöglichte die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage, mit den bisherigen Mitgliedern oder anderen Personen eine Ersatzorganisation zu bilden oder – sollte sich die Selbstauflösung als nicht wirksam erweisen – die bestehende Organisation als Ersatzorganisation fortzuführen, an die in der angegriffenen Verbotsverfügung in Bezug genommenen, derzeit den Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens bildenden Aktivitäten anzuknüpfen und den nach Aktenlage vormals erhobenen Gebiets- und Machtanspruch in Teilen des Westerwalds, der nördlichen Eifel und in Teilbereichen des Großraums Bonn3 weiterzuverfolgen beziehungsweise zu erneuern. Der von den Vereinsmitgliedern behauptete Wechsel der Vereinsmitglieder in andere Charter des Hells Angels MC Germany stünde einer Wiederaufnahme der Vereinsaktivitäten nicht entgegen, zumal diese Charter ihren jeweiligen Sitz zum Teil in räumlich nicht unerheblicher Entfernung zu den Wohnorten der betreffenden Personen haben.

Die im Fall einer Wiederaufnahme der Tätigkeit des Vereins drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung überwiegen die aus der angefochtenen Verfügung vom 11.11.2016 resultierenden Belastungen für die Vereinsmitglieder deutlich.

Die Vereinsmitglieder sind durch das Vereinsverbot in ihrer Rechtsstellung jedenfalls dann nur am Rande berührt, wenn von ihrem Vorbringen als tatsächlich zutreffend und rechtlich erheblich ausgegangen wird, dass der Verein bereits im August 2016 endgültig und vollständig aufgelöst worden ist. Eine Beschränkung der persönlichen Handlungs- oder Entfaltungsfreiheit ist damit nicht verbunden.

Keine andere Beurteilung ergibt sich für den Fall, dass es im Zuge (auch) des Vollzuges der Ziffer 5 der Verfügung vom 11.11.2016 zu einer Inanspruchnahme von privatem Eigentum einzelner Vereinsmitglieder gekommen sein sollte. Soweit sich die Vereinsmitglieder auf Rechtsfolgen bereits der Beschlagnahme aufgrund der zwischenzeitlich aufgehobenen Verbotsverfügung vom 10.03.2016 berufen, sind diese schon nicht auf die angefochtene Verfügung zurückzuführen. In Bezug auf die geltend gemachten rechtswidrigen Schäden an Einrichtungsgegenständen hätte es dem jeweils Berechtigten freigestanden, deren Ersatz gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen. Entsprechendes gilt für die geltend gemachten weiteren, durch einen Wasseraustritt verursachten Schäden an einem auf dem beschlagnahmten Grundstück belegenen Gebäude und deren Vertretenmüssen von der Vollzugsbehörde. Dies rechtfertigte ohnehin allenfalls die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Nr. 7 der Verbotsverfügung verfügte Beschlagnahme von Sachen Dritter (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG), nicht hingegen auch der Klage gegen die Verbotsverfügung selbst. Die Beschlagnahme bewirkte schon keine Belastung aller Vereinsmitglieder, sondern allenfalls der jeweiligen Eigentümer. Überdies enthält jedenfalls die angefochtene Verfügung keine Sicherstellungsanordnung nach § 10 Abs. 2 VereinsG (s.a. §§ 4, 5 Vereins-DVO); die verfügte Einziehung ist von der Anordnung des Sofortvollzuges ausgenommen. Wäre das betroffene Grundstück hingegen dem Vereinsvermögen zuzurechnen (Beschlagnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VereinsG), so widerspräche dies dem Vorbringen der Vereinsmitglieder, dass der verbotene Verein im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung bereits vollständig auseinandergesetzt gewesen sei. Dies berührte dann unmittelbar die Erfolgsaussichten der Klage der Vereinsmitglieder und bewirkte zudem, dass die geltend gemachten Schädigungen des Vereinsvermögens den Verein, nicht die Vereinsmitglieder träfen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 2018 – 1 VR 11.17

  1. BVerwG, Urteile vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 11 m.w.N.; und vom 04.11.2016 – 1 A 5.15 15 sowie Beschluss vom 04.07.2008 – 6 B 39.08, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 04.05.2017 – 1 VR 6.16 18[]
  3. vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 – 7 C 10326/16.OVG 35 f., 39 ff.[]