Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Abschie­be­haft – und der Haft­auf­he­bungs­an­trag

Der Haft­auf­he­bungs­an­trag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstän­de, son­dern auch auf Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft gestützt wer­den 1.

Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Abschie­be­haft – und der Haft­auf­he­bungs­an­trag

Die Haft­an­ord­nung ist wegen Defi­zi­ten des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­lern bei der Anord­nung der Haft oder Feh­lern der Haft­an­ord­nung nicht nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben, wenn die feh­len­den Anga­ben und Fest­stel­lun­gen im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den und die Haft auf die­ser Grund­la­ge nicht zu bean­stan­den ist. Einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 420 FamFG bedarf es in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht.

Das Gericht hat im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren nur die Mög­lich­keit, die Haft auf­zu­he­ben oder den Antrag auf Haft­auf­he­bung zurück­zu­wei­sen. Die Haft­auf­he­bung ist bei einer für einen zu lan­gen Zeit­raum ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft nur gerecht­fer­tigt, dann aber auch gebo­ten, wenn bei der Ent­schei­dung über den Auf­he­bungs­an­trag fest­steht, dass der Zweck der Haft nicht mehr erreicht wer­den kann.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Haft­auf­he­bungs­an­trag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG nicht nur auf neue Umstän­de, son­dern auch auf Ein­wän­de gegen die Anord­nung der Haft gestützt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die unter Gel­tung des durch den heu­ti­gen § 426 FamFG abge­lös­ten § 10 Frei­h­Ent­zG umstrit­te­ne Fra­ge mit Beschluss vom 18.09.2008 2 im beschrie­be­nen Sin­ne ent­schie­den und die­se Ent­schei­dung vor allem mit fol­gen­den Erwä­gun­gen begrün­det 3: Nur ein sol­ches wei­tes Ver­ständ­nis wird dem Zweck des Auf­he­bungs­ver­fah­rens gerecht. Die­ses zielt dar­auf, eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Inhaf­tie­rung zur Ver­wirk­li­chung der Frei­heits­ga­ran­ti­en des Art. 104 GG umge­hend zu been­den. Unter die­sem Aspekt ist es uner­heb­lich, ob sich die feh­len­de Berech­ti­gung der Inhaf­tie­rung aus neu­en Umstän­den oder dar­aus ergibt, dass sie nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Einer Berück­sich­ti­gung von Ein­wän­den gegen die Haft­an­ord­nung bei der Prü­fung der Haft­auf­he­bung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Betrof­fe­ne nur eine Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung schon mit den gegen die­se gege­be­nen Rechts­mit­teln errei­chen kann und in aller Regel auch erreicht. Ent­schei­dun­gen über die Anord­nung der Haft sind nur der for­mel­len, nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig. Die damit ein­her­ge­hen­de mehr­fa­che Prü­fung ist bei einer Frei­heits­ent­zie­hung nicht zu ver­mei­den. Ihre Fort­dau­er ist nicht nur unver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Grund für ihre Anord­nung weg­ge­fal­len ist, son­dern in glei­cher Wei­se, wenn eine erneu­te Prü­fung ergibt, dass er (doch) nicht vor­ge­le­gen hat.

Dar­an hat die Erset­zung des frü­he­ren § 10 Frei­h­Ent­zG durch den heu­ti­gen § 426 FamFG nichts geän­dert. Der Gesetz­ge­ber hat zwar das förm­li­che Antrags­recht des Betrof­fe­nen nach § 10 Abs. 2 Frei­h­Ent­zG, auf das der Bun­des­ge­richts­hof sei­ner­zeit auch abge­stellt hat­te 4, redak­tio­nell abge­schwächt 5, aber unver­än­dert an den Auf­he­bungs­grün­den, an der Ver­pflich­tung zur Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung von Amts wegen bei Weg­fall der Grün­de 6 und auch dar­an fest­ge­hal­ten, dass die Betei­lig­ten die Auf­he­bung bean­tra­gen kön­nen und dar­über durch Beschluss zu ent­schei­den ist. Unver­än­dert geblie­ben ist vor allem der Zweck der Vor­schrift zu ver­hin­dern, dass der Betrof­fe­ne auf Grund einer Haft­an­ord­nung inhaf­tiert bleibt, die jeden­falls objek­tiv nicht (mehr) gerecht­fer­tigt ist. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auch unter Gel­tung von § 426 FamFG fest­ge­hal­ten 7. Er hat ledig­lich prä­zi­siert, dass die for­mel­le Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Haft­an­ord­nung nicht durch einen Antrag auf Haft­auf­he­bung durch­bro­chen wer­den kann. Fol­ge des­sen ist, dass die Rechts­wid­rig­keit der Haft erst ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs des Haft­auf­he­bungs­an­trags bei Gericht fest­ge­stellt wer­den kann 8; dies hat der Betrof­fe­ne bei der Antrag­stel­lung beach­tet.

Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht auf­ge­ge­ben. Er ist von ihr auch nicht still­schwei­gend abge­rückt. Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht aus den Beschlüs­sen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.04.2014 9; und vom 15.09.2016 10. In den genann­ten Ent­schei­dun­gen hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht mit Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren, son­dern mit der Fra­ge zu befas­sen, ob das Beschwer­de­ge­richt die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts auf­recht­erhal­ten darf, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass die Haft in dem ange­ord­ne­ten Zeit­raum nicht mehr durch­führ­bar ist. Die Fra­ge hat er zunächst gestützt auf den Zweck der Siche­rungs­haft 11, spä­ter zusätz­lich gestützt auf § 426 FamFG 12 ver­neint. Eben­falls aus dem Grund­ge­dan­ken des § 426 Abs. 1 FamFG hat der Bun­des­ge­richts­hof abge­lei­tet, dass eine ange­ord­ne­te Siche­rungs­haft auf den Zeit­raum zu beschrän­ken ist, der nach den von dem Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für die Durch­füh­rung der Abschie­bung erfor­der­lich ist, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass die Haft nicht mehr in dem von dem Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten Umfang zu recht­fer­ti­gen ist 13. Der Rück­griff auf § 426 FamFG beruht auf der Über­le­gung, dass die Haft, wür­de sie unver­än­dert auf­recht­erhal­ten, sogleich von Amts wegen auf­zu­he­ben oder zu redu­zie­ren wäre. Die­se Fol­ge ergibt sich gera­de aus der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren nicht nur neue Umstän­de, son­dern auch Ein­wän­de gegen die ursprüng­li­che Haft­an­ord­nung gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen stel­len daher die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 426 FamFG nicht in Fra­ge; die­se bil­det viel­mehr ihre gedank­li­che Grund­la­ge.

Von die­ser Recht­spre­chung abzu­wei­chen sieht der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung.

Die Haft­an­ord­nung ist wegen Defi­zi­ten des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­lern bei der Anord­nung der Haft oder Feh­lern der Haft­an­ord­nung nicht nach § 426 FamFG auf­zu­he­ben, wenn die feh­len­den Anga­ben und Fest­stel­lun­gen im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den und die Haft auf die­ser Grund­la­ge nicht zu bean­stan­den ist. Einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 420 FamFG bedarf es in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht.

Die Berück­sich­ti­gung von Ein­wän­den gegen die Haft­an­ord­nung im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren hat den Zweck zu ver­hin­dern, dass ein Betrof­fe­ner wei­ter in Haft gehal­ten wird, obwohl sich die (rechts­kräf­tig gewor­de­ne) Haft­an­ord­nung als rechts­wid­rig erweist 14. Dar­in fin­det die Berück­sich­ti­gung von Ein­wän­den gegen die Haft­an­ord­nung aber auch ihre Gren­ze. Im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren ist des­halb zu berück­sich­ti­gen, dass die sol­chen Ein­wän­den zugrun­de lie­gen­den Defi­zi­te des Haft­an­trags, Ver­fah­rens­feh­ler oder Feh­ler der Haft­an­ord­nung im Haft­an­ord­nungs­ver­fah­ren (für die Zukunft) hät­ten geheilt wer­den kön­nen. Blie­be die­se Mög­lich­keit unbe­rück­sich­tigt, hät­te der Betrof­fe­ne im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren wei­ter­ge­hen­de Rech­te als bei einem Rechts­mit­tel gegen die Haft­an­ord­nung. Das stün­de mit dem Zweck des Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens und des wei­ten Ver­ständ­nis­ses der Auf­he­bungs­grün­de nicht in Ein­klang und muss ver­mie­den wer­den.

Durch eine förm­li­che Hei­lung sol­cher Män­gel und Feh­ler ist die­ses Ziel aller­dings nicht zu errei­chen. Sie ist nur im lau­fen­den Haft­an­ord­nungs­ver­fah­ren mög­lich und aus­ge­schlos­sen, wenn die­ses rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist. Dar­aus folgt indes­sen nicht, dass die im Haft­an­ord­nungs­ver­fah­ren gege­be­ne Mög­lich­keit der Feh­ler­kor­rek­tur im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den könn­te. Ihr ist viel­mehr bei der Prü­fung der von dem Betrof­fe­nen gegen die Haft­an­ord­nung erho­be­nen Ein­wän­de Rech­nung zu tra­gen. Die betei­lig­te Behör­de kann im Rah­men ihrer Stel­lung­nah­me zu sol­chen Ein­wän­den ihren Haft­an­trag über­prü­fen und etwa feh­len­de Anga­ben nach­ho­len. Das Gericht hat nicht nur zu prü­fen, ob die Ein­wän­de des Betrof­fe­nen berech­tigt waren, als die Haft­an­ord­nung rechts­kräf­tig wur­de, son­dern auch bei der Haft­an­ord­nung etwa ver­säum­te gericht­li­che Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len. Auf­grund von Ein­wän­den gegen ihren Erlass darf es die Haft­an­ord­nung nur auf­he­ben, wenn sie auch auf die­ser ergänz­ten Grund­la­ge wei­ter­hin rechts­wid­rig ist.

Einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 420 FamFG bedarf es im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren, anders als bei einer Feh­ler­kor­rek­tur im Haft­an­ord­nungs­ver­fah­ren 15, nicht. Die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen wird in § 420 FamFG nur für die Haft­an­ord­nung und, wenn Antrags­män­gel im Haft­an­ord­nungs­ver­fah­ren nach­träg­lich geheilt wer­den, mit § 68 Abs. 3 FamFG auch für ein Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Haft­an­ord­nung vor­ge­schrie­ben. Eine ent­spre­chen­de Vor­ga­be für das Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen; er hat das Ver­fah­ren und damit auch die Durch­füh­rung einer per­sön­li­chen Anhö­rung viel­mehr in das Ermes­sen des Gerichts gestellt 16. Der Betrof­fe­ne müss­te des­halb zu neu­en Umstän­den, auf die der Haft­auf­he­bungs­an­trag gestützt wird, nicht per­sön­lich ange­hört wer­den. Wes­halb das anders sein soll, wenn der Auf­he­bungs­an­trag – wie hier – auf Feh­ler bei der Haft­an­ord­nung gestützt wird, ist nicht ersicht­lich. Zu die­ser ist der Betrof­fe­ne per­sön­lich ange­hört wor­den; deren Feh­ler trägt er in aller Regel selbst vor. Der Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist des­halb auch im Hin­blick auf Art. 104 Abs. 1 GG nicht zu bean­stan­den. Etwas ande­res gilt nur in dem extre­men Aus­nah­me­fall, dass der Ein­wand gegen die Haft­an­ord­nung gera­de dar­in besteht, dass die vor­ge­schrie­be­ne per­sön­li­che Anhö­rung unter­blie­ben ist. Die­ser – hier nicht gege­be­ne – Man­gel könn­te nur durch Nach­ho­lung der Anhö­rung im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren geheilt wer­den.

Das Beschwer­de­ge­richt wird den nach­ge­hol­ten Vor­trag zu prü­fen und fest­zu­stel­len haben, ob die ange­ord­ne­te Haft nach dem Ergeb­nis der ergän­zen­den Fest­stel­lun­gen noch sach­lich gerecht­fer­tigt war.

Die­se Prü­fung kann erge­ben, dass die Haft­an­ord­nung – rück­schau­end betrach­tet – nur für fünf, nicht für sechs Mona­te hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren hät­te die Haft in einer sol­chen Situa­ti­on um einen Monat gekürzt wer­den müs­sen 17. Eine sol­che Mög­lich­keit besteht im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren nicht. Es ist kein erwei­ter­tes Rechts­mit­tel­ver­fah­ren und dient ledig­lich dazu, eine nicht mehr gerecht­fer­tig­te Haft zu been­den. Das Gericht hat im Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren nur die Mög­lich­keit, die Haft auf­zu­he­ben oder den Antrag auf Haft­auf­he­bung zurück­zu­wei­sen. Die Haft­auf­he­bung ist bei einer für einen zu lan­gen Zeit­raum ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft nur gerecht­fer­tigt, dann aber auch gebo­ten, wenn bei der Ent­schei­dung über den Auf­he­bungs­an­trag fest­steht, dass der Zweck der Haft nicht mehr erreicht wer­den kann. Andern­falls hat der Betrof­fe­ne nur die Mög­lich­keit, die Auf­he­bung der Haft zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erneut zu bean­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 39/​17

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 129/​08, BGH-Report 2008, 1282[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 129/​08, BGH-Report 2008, 1232[]
  3. BGH, aaO Rn.19[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 129/​08, BGH-Report 2008, 1232 Rn. 18[]
  5. BT-Drs. 16/​6308 S. 293[]
  6. dazu BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 69/​13, Asyl­ma­ga­zin 2014, 138 Rn. 7 f.[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2011 – V ZB 292/​10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17; vom 26.05.2011 – V ZB 318/​10, Rn. 16; vom 15.12 2011 – V ZB 302/​10, Rn. 13; und vom 29.11.2012 – V ZB 115/​12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 4[]
  8. BGH, Beschluss vom 29.11.2012 – V ZB 170/​12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 7[]
  9. BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – V ZB 110/​13[]
  10. BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 43/​16, NVwZ 2016, 1824[]
  11. BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – V ZB 110/​13, Rn. 7[]
  12. BGH, Beschluss vom 15.09.2016 – V ZB 43/​16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 4[]
  13. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/​14, Rn. 13[]
  14. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 – V ZR 129/​08, BGH-Report 2008, 1232 Rn.19[]
  15. dazu: BGH, Beschlüs­se vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.; vom 11.02.2016 – V ZB 24/​14 9; vom 15.09.2016 – V ZB 30/​16 9; und vom 31.03.2017 – V ZB 74/​17 3[]
  16. Keidel/​Budde, FamFG, 18. Aufl., § 426 Rn. 7 aE; Münch­Komm-FamFG/Wendt­land, 2. Aufl., § 426 Rn. 6; für Reduk­ti­on des Ermes­sens auf per­sön­li­che Anhö­rung bei Ableh­nung dage­gen Grot­kopp in Bah­ren­fuss, FamFG, 3. Aufl., § 426 Rn. 15; Les­ting in Marschner/​Volckart/​Lesting, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, 5. Aufl., § 420 FamFG Rn. 6[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/​14 13[]