Ein­wen­dun­gen im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grund­sätz­lich die blo­ße Gel­tend­ma­chung einer gebüh­ren­rechts­frem­den Ein­wen­dung oder Ein­re­de, um die Ver­gü­tungs­fest­set­zung aus­zu­schlie­ßen. Eine zivil­recht­li­che Über­prü­fung, ob die gel­tend gemach­te Ein­wen­dung oder Ein­re­de inhalt­lich zutref­fend ist, kann im Fest­set­zungver­fah­ren regel­mä­ßig nicht erfol­gen.

Ein­wen­dun­gen im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetz­li­che Ver­gü­tung auf Antrag des Rechts­an­walts durch das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­zu­set­zen, soweit sie zu den Kos­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens gehört. Bei dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­rens nach § 11 RVG han­delt es sich um ein ver­ein­fach­tes zivil­recht­li­ches Ver­fah­ren zwi­schen dem Rechts­an­walt und der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei bzw. dem von ihm ver­tre­te­nen Betei­lig­ten. Das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren als ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren soll aber nicht mit der Prü­fung schwie­ri­ger zivil­recht­li­cher Fra­gen belas­tet wer­den. Daher ist nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG die Fest­set­zung abzu­leh­nen, soweit der Antrags­geg­ner Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhebt, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben. Stel­len sich neben rein gebüh­ren­recht­li­chen Fra­gen auch zivil­recht­li­che Pro­ble­me, wird der Anwalt durch § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dar­auf ver­wie­sen, sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch zivil­ge­richt­lich gel­tend zu machen. Nach die­ser Bestim­mung genügt die blo­ße Erhe­bung einer nicht gebüh­ren­recht­li­chen Ein­wen­dung, um die Fest­set­zung der anwalt­li­chen Ver­gü­tung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren – dem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren – aus­zu­schlie­ßen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass die Ein­wen­dung oder Ein­re­de inhalt­lich näher sub­stan­ti­iert oder gar schlüs­sig dar­ge­legt wird. Der ver­tre­te­nen Par­tei bzw. dem ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ist vom Gesetz die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, durch die blo­ße Beru­fung auf nicht gebüh­ren­recht­li­che Ein­wen­dun­gen das Erwir­ken eines Titels im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 11 RVG aus­zu­schlie­ßen. Nur auf­grund die­ser ein­fa­chen Ver­hin­de­rungs­mög­lich­keit kann ein Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schluss – ohne dass ein Kon­flikt mit dem rechts­staat­li­chen Gebot der Jus­tiz­ge­währ­leis­tung auf­tritt – umfas­send in mate­ri­el­le Rechts­kraft erwach­sen mit der Fol­ge, dass sowohl gebüh­ren- als auch nicht-gebüh­ren­recht­li­che Ein­wen­dun­gen, die vor Titel­er­lass ent­stan­den sind, infol­ge Prä­k­lu­si­on gemäß § 767 Abs. 2 ZPO auch mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Etwas ande­res kann anknüp­fend an den Rechts­ge­dan­ken der miss­bräuch­li­chen Rechts­aus­übung nur dann gel­ten, wenn die nicht gebüh­ren­recht­li­che Ein­wen­dung "aus der Luft gegrif­fen", also offen­sicht­lich halt­los ist bzw. ohne jeden kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punkt erfolgt 1.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2010 – 13 OA 70/​10

  1. vgl. zu die­sen Maß­stä­ben: OVG NRW, Beschluss vom. 06.04.2010 – 17 E 145/​10; Bay. VGH, Beschluss vom 02.04.2009 – 13 M 09.322; Hess. VGH, Beschluss vom 19.07.2007 – 7 TJ 1217/​07[]