Ein­zel­han­dels­kon­zept zur Stär­kung des Stadt­zen­trums

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann ein in einem Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ter gene­rel­ler Aus­schluss von Ein­zel­han­dels­be­trie­ben durch das Ziel einer Stär­kung der in einem gesamt­städ­ti­schen Ein­zel­han­dels­kon­zept aus­ge­wie­se­nen Stadt­be­zirks- und Orts­teil­zen­tren städ­te­bau­lich gerecht­fer­tigt sein.

Ein­zel­han­dels­kon­zept zur Stär­kung des Stadt­zen­trums

Die Klä­ge­rin möch­te in einem Misch­ge­biet im Stadt­ge­biet von Dort­mund einen Lebens­mit­tel-Selbst­be­die­nungs­markt mit 650 m² Ver­kaufs­flä­che errich­ten. Die Stadt Dort­mund nahm das Vor­ha­ben zum Anlass, den Bebau­ungs­plan zu ändern und Ein­zel­han­dels­nut­zun­gen im Plan­ge­biet wei­test­ge­hend aus­zu­schlie­ßen. Die Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des blieb ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len war der Auf­fas­sung, die städ­te­bau­li­che Recht­fer­ti­gung des Ein­zel­han­dels­aus­schlus­ses las­se sich mit dem Ziel einer Stär­kung der Zen­tren durch Neu­an­sied­lung auch sol­cher Ein­zel­han­dels­nut­zun­gen begrün­den, die dort bis­lang nicht vor­han­den sind.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Rechts­an­sicht der Vor­in­stanz bestä­tigt. Anhalts­punk­te dafür, dass die Stadt Dort­mund mit dem fest­ge­setz­ten Ein­zel­han­dels­aus­schluss die sach­li­chen Gren­zen für ein Kon­zept der Zen­tren­stär­kung über­schrit­ten hät­te, sah es nicht. Einer Gemein­de ist es auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen gesamt­städ­ti­schen Ein­zel­han­dels­kon­zepts grund­sätz­lich gestat­tet, Nut­zungs­ar­ten, die in Zen­tren nicht oder nur gering­fü­gig ver­tre­ten sind, in ande­ren Gemein­de­ge­bie­ten mit dem Ziel aus­zu­schlie­ßen, even­tu­el­le Neu­an­sied­lun­gen zwecks Stei­ge­rung oder Erhal­tung der Attrak­ti­vi­tät dem Zen­trum zuzu­füh­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. März 2009 – 4 C 21.07