Eis­her­stel­lung an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein ist nicht erfor­der­lich, um täg­li­che oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen. Auch die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern in Fabri­ken zur Roh- und Spei­se­eis­her­stel­lung und in Betrie­ben des Groß­han­dels, die deren Erzeug­nis­se ver­trei­ben, ist an Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht not­wen­dig zur Ver­mei­dung eines erheb­li­chen Scha­dens.

Eis­her­stel­lung an Sonn- und Fei­er­ta­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen in der sog. Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung über die Zulas­sung der Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein, Betrie­ben des Groß­han­dels mit Erzeug­nis­sen die­ser Betrie­be sowie in Fabri­ken zur Her­stel­lung von Roh- und Spei­se­eis unwirk­sam sind und einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag statt­ge­ge­ben. Eine Gewerk­schaft und zwei evan­ge­li­sche Deka­na­te haben sich mit ihren Anträ­gen direkt gegen die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Hes­si­schen Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung gewandt. In die­ser Ver­ord­nung ist gere­gelt, dass abwei­chend vom gene­rel­len Ver­bot im Arbeits­zeit­recht an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein und Betrie­ben des Groß­han­dels mit Erzeug­nis­sen die­ser Betrie­be sowie Fabri­ken zur Her­stel­lung von Roh- und Spei­se­eis sowie Betrie­ben des Groß­han­dels mit die­sen Erzeug­nis­sen Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den dür­fen, soweit die Arbei­ten nicht an Werk­ta­gen durch­ge­führt wer­den kön­nen. Nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler sei­en im Hin­blick auf die Rege­lun­gen der Bedarfs­ge­wer­be­ver­ord­nung über die Pro­duk­ti­on am Sonn­tag Fest­stel­lun­gen dazu not­wen­dig, ob ein täg­li­cher Bedarf ins­ge­samt oder zeit­wei­lig so anstei­ge, dass die Befrie­di­gung nur mög­lich sei, wenn unter Berück­sich­ti­gung von Vor­pro­duk­ti­on und Lage­rung die Pro­duk­ti­on auch sonn­tags erfol­ge. Die Beweis­last hier­für tref­fe den Antrags­geg­ner, das Land Hes­sen, als Ver­ord­nungs­ge­ber. Dem ent­geg­ne­te das Land, dass in der Eis- und Geträn­ke­indus­trie den Unter­neh­men ledig­lich sol­che Mög­lich­kei­ten zur Befrie­di­gung der Nach­fra­ge in den Spit­zen­zei­ten im Som­mer zur Ver­fü­gung stün­den, die sämt­lich nicht Erfolg ver­spre­chend sei­en.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein nicht erfor­der­lich sei, um täg­li­che oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen. Jeden­falls die­ne eine Sonn- und Fei­er­tags­be­schäf­ti­gung nicht zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Schä­den. Dass die Geträn­ke­her­stel­ler in Spit­zen­zei­ten auf eine Pro­duk­ti­on rund um die Woche ange­wie­sen sei­en, um den dann gege­be­nen erhöh­ten Bedarf auch zeit­ver­setzt zur Pro­duk­ti­on täg­lich decken zu kön­nen, sei dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht zu ent­neh­men. Ins­be­son­de­re habe das Land kei­ne Anhalts­punk­te für die­se Annah­me dar­le­gen kön­nen.
Außer­dem lie­ßen die von den Betei­lig­ten in die­sem Zusam­men­hang genann­ten Abwei­chun­gen der Pro­duk­ti­ons­men­gen von Geträn­ken über das Jahr nicht auf Nach­fra­ge­spit­zen schlie­ßen, die nur durch Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit befrie­digt wer­den könn­ten.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei auch eine Aus­nah­me vom Ver­bot der Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in Betrie­ben des Groß­han­dels, die die Erzeug­nis­se der Braue­rei­en sowie der Betrie­be zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein ver­trei­ben, zur Aus­lie­fe­rung an die Kund­schaft, nicht erfor­der­lich zur Abwehr eines erheb­li­chen Scha­dens.

Dass eine Belie­fe­rung von Groß­han­dels­kun­den an Sonn- und Fei­er­ta­gen über den Aus­gleich von Fehl­dis­po­si­tio­nen hin­aus erfor­der­lich wäre, um die Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen und so einen erheb­li­chen Scha­den zu ver­mei­den, sei dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht zu ent­neh­men und auch nicht wahr­schein­lich. Denn die Belie­fe­rung von Kun­den durch den Geträn­ke­groß­han­del sei bis Sams­tag­nacht um 23.59 Uhr zuläs­sig.

Dar­über hin­aus sei auch die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern in Fabri­ken zur Roh- und Spei­se­eis­her­stel­lung und in Betrie­ben des Groß­han­dels, die deren Erzeug­nis­se ver­trei­ben, an Sonn- und Fei­er­ta­gen nicht not­wen­dig zur Ver­mei­dung eines erheb­li­chen Scha­dens, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Nach sei­ner Mei­nung könn­ten sowohl Pri­vat­per­so­nen als auch gewerb­li­che Anbie­ter grund­sätz­lich ihren täg­li­chen Bedarf durch Vor­rats­hal­tung befrie­di­gen, da die­se Erzeug­nis­se eine mehr­mo­na­ti­ge Halt­bar­keit hät­ten und die ganz über­wie­gen­de Mehr­heit der Haus­hal­te, Gast­stät­ten und sons­ti­gen Ver­kaufs­stel­len über Gefrier­schrän­ke und ‑tru­hen ver­fü­ge. Für die Pro­du­zen­ten bestehe auf­grund der lan­gen Halt­bar­keit durch Opti­mie­rung der Lager­hal­tung eine Mög­lich­keit, für Spit­zen­zei­ten Vor­sor­ge zu tref­fen.

Aus die­sen Grün­den hält der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die in der ange­grif­fe­nen Ver­ord­nung inso­weit ent­hal­te­nen Rege­lun­gen für unwirk­sam. Dem Nor­men­kon­troll­an­trag ist statt­ge­ge­ben wor­den.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2020 – 8 C 213/​15.N