Eis­zap­fen­be­sei­ti­gung durch die Feu­er­wehr

Der Haus­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten zu tra­gen, wenn die Feu­er­wehr aus­rü­cken muss und von sei­nem Haus­dach Eis­zap­fen von 1,50 m Län­ge zur Abwehr von Gefah­ren für Pas­san­ten abschlägt.

Eis­zap­fen­be­sei­ti­gung durch die Feu­er­wehr

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eines an der Haupt­ge­schäfts­stra­ße in Titi­see-Neu­stadt gele­ge­nen Hau­ses geklagt. Sie war von der Stadt Titi­see-Neu­stadt mit einem Kos­ten­be­scheid zur Zah­lung von 209,- Euro für einen Feu­er­wehr­ein­satz her­an­ge­zo­gen wor­den. Pas­san­ten hat­ten die Feu­er­wehr infor­miert, dass von einem Dach­vor­sprung des Hau­ses in 6 m Höhe meh­re­re bis zu 1,50 m lan­ge Eis­zap­fen hin­gen. Sie war dar­auf­hin mit einem Dreh­lei­ter­fahr­zeug und einem Rüst­wa­gen sowie sechs Ein­satz­kräf­ten aus­ge­rückt, hat­te den Geh­weg abge­sperrt und die Eis­zap­fen in einem halb­stün­di­gen Ein­satz besei­tigt.

Die Klä­ge­rin rüg­te, sie habe die Feu­er­wehr nicht beauf­tragt. Die­se sei man­gels eines Natur­er­eig­nis­ses, Unglücks­falls oder sons­ti­gen öffent­li­chen Not­stands auch sonst nicht zu dem Ein­satz befugt gewe­sen. Dass sie die Eis­zap­fen nur mit schwe­ren Werk­zeu­gen habe besei­ti­gen kön­nen, zei­ge, dass kei­ne kon­kre­te Gefahr bestan­den habe. Jeden­falls sei der Ein­satz unver­hält­nis­mä­ßig. Es hät­te genügt, den Haus­ver­wal­ter zu infor­mie­ren, der die Eis­zap­fen vom Gebäu­de aus selbst hät­te besei­ti­gen kön­nen. Im Übri­gen hät­ten eine Per­so­nen zum Eis­zap­fen­ab­zu­schla­gen und eine zur Geh­weg­sper­rung genügt. Man hät­te auch den Geh­weg ein­fach bis zur Besei­ti­gung der Eis­zap­fen durch die Haus­ei­gen­tü­mer absper­ren kön­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg beur­teil­te den Kos­ten­be­scheid als recht­mä­ßig: Auf­grund der Gefah­ren­mel­dung durch Pas­san­ten habe es kei­ner Beauf­tra­gung der Feu­er­wehr durch die Gemein­de bedurft. Viel­mehr habe die Feu­er­wehr direkt zur Abwehr einer Not­la­ge für Men­schen han­deln dür­fen. Bei der enor­men Grö­ße der Eis­zap­fen und ihres hohen Gewichts sei die Gefahr eines Abstur­zes bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung nicht aus­zu­schlie­ßen gewe­sen. Eis­zap­fen könn­ten sich, wenn sie zu schwer wür­den, auch bei Minus­tem­pe­ra­tu­ren lösen oder die Dach­rin­ne abrei­ßen. Sie hät­ten über dem Ein­gang zu einem Laden­ge­schäft und zu meh­re­ren Arzt­pra­xen gehan­gen. Durch die Schnee­mas­sen sei der Geh­weg an die­ser Stel­le so ver­engt gewe­sen, dass genau an der gefah­ren­träch­ti­gen Stel­le die Pas­san­ten in unmit­tel­ba­rer Gebäu­de­nä­he hät­ten vor­bei­lau­fen müs­sen. Unter die­sen Umstän­den habe die Feu­er­wehr über eine Dreh­lei­ter die Eis­zap­fen auf ihre Gefähr­lich­keit über­prü­fen und dann bei die­ser Gele­gen­heit auch gleich abschla­gen dür­fen. Die Bemü­hun­gen der Feu­er­wehr, sich in angren­zen­den Laden­ge­schäf­ten nach einem Haus­ver­wal­ter oder den Eigen­tü­mern des Hau­ses zu erkun­di­gen, sei­en aus­rei­chend, aber erfolg­los gewe­sen. Ein anwe­sen­der Haus­meis­ter habe sich nicht als sol­cher zu erken­nen gege­ben. Von daher sei die Feu­er­wehr zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine ver­ant­wort­li­che Per­son nicht vor­han­den gewe­sen sei, die zu einer ver­gleich­bar effek­ti­ven und raschen Besei­ti­gung der Eis­zap­fen in der aktu­el­len Situa­ti­on in der Lage gewe­sen wäre.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 31. Janu­ar 2012 – 5 K 1636/​10