Elb­ver­tie­fung – mit Nach­bes­se­run­gen zuläs­sig

Die Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se für den Fahr­rin­nen­aus­bau von Unter- und Außen­el­be sind wegen Ver­stö­ßen gegen das Habi­tat­schutz­recht rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die wei­ter­ge­hen­den Kla­ge­an­trä­ge auf Auf­he­bung der Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen abge­wie­sen.

Elb­ver­tie­fung – mit Nach­bes­se­run­gen zuläs­sig

Die habi­tat­schutz­recht­li­che Ver­träg­lich­keits­prü­fung für die nach der FFH-Richt­li­nie beson­ders geschütz­te und nur an der Elbe vor­kom­men­de Pflan­zen­art Schier­lings-Was­ser­fen­chel wird den stren­gen Schutz­an­for­de­run­gen nicht in jeder Hin­sicht gerecht. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Beein­träch­ti­gun­gen des Schier­lings-Was­ser­fen­chels durch einen vor­ha­ben­be­ding­ten Anstieg des Salz­ge­halts unter­schätzt wor­den sind, weil den Prü­fun­gen ein nicht aus­rei­chend vor­sorg­li­cher Ober­was­ser­ab­fluss zugrun­de gelegt wur­de. Teil­wei­se zu bean­stan­den sind auch die Rege­lun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se zur Kohä­renz­si­che­rung. Für die auf nie­der­säch­si­schem Gebiet vor­ge­se­he­nen Kohä­renz­maß­nah­men lässt sich nicht fest­stel­len, dass sie über die Maß­nah­men des Gebiets­ma­nage­ments hin­aus­ge­hen, die unab­hän­gig von dem Aus­bau­vor­ha­ben ohne­hin ergrif­fen wer­den müs­sen. Die durch geson­der­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­se­ne Maß­nah­me „Spa­den­lan­der Busch/​Kreetsand“ schei­det als Kohä­renz­maß­nah­me aus, weil sie aus­drück­lich als Maß­nah­me des Gebiets­ma­nage­ments qua­li­fi­ziert und geneh­migt wor­den ist. Eine Dop­pel­ver­wer­tung als Stan­dard- und Kohä­renz­maß­nah­me ist habi­tat­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Die­se Män­gel kön­nen aber geheilt wer­den und füh­ren daher nicht zur Auf­he­bung der Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se.

Die sons­ti­gen Rügen der Klä­ger grei­fen nicht durch. Die Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se lei­den weder an beacht­li­chen Ver­fah­rens­män­geln noch an wei­te­ren mate­ri­ell-recht­li­chen Feh­lern. Eine erneu­te Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung war im ergän­zen­den Ver­fah­ren nicht erfor­der­lich. Die Pro­gno­sen der Bun­des­an­stalt für Was­ser­bau zu den hydro- und mor­pho­dy­na­mi­schen Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens sind nicht zu bean­stan­den. Das Vor­ha­ben ist pla­ne­risch gerecht­fer­tigt, die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­den durf­ten ange­sichts der Ent­wick­lung der Schiffs­grö­ßen von einem ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­darf aus­ge­hen. Erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen wei­te­rer geschütz­ter Arten, etwa der Fin­te oder von Brut­vö­geln, haben die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­den zu Recht ver­neint. Die habi­tat­schutz­recht­li­che Alter­na­ti­ven­prü­fung begeg­net eben­falls kei­nen Beden­ken, nament­lich muss­ten sich die Vor­ha­ben­trä­ger nicht auf eine Hafen­ko­ope­ra­ti­on ver­wei­sen las­sen. Das Vor­ha­ben ver­stößt auch weder gegen das was­ser­recht­li­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot noch läuft es dem Ver­bes­se­rungs­ge­bot zuwi­der. Mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der in ers­ter Linie maß­geb­li­chen bio­lo­gi­schen Qua­li­täts­kom­po­nen­ten sind nicht so gra­vie­rend, dass sie zu einer Ver­schlech­te­rung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on füh­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2017 – 7 A 2.15