Eltern­nach­zug bei einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Der Nach­zugs­an­spruch zu einem un­be­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG steht je­den­falls bei gleich­zei­ti­ger oder in zeit­li­chem Zu­sam­men­hang ste­hen­der An­trag­stel­lung bei­den El­tern­tei­len zu. Wird einem El­tern­teil das Visum rechts­wid­rig ver­sagt, darf sei­nem Nach­zugs­be­geh­ren die vor­ge­zo­ge­ne Ein­rei­se des an­de­ren El­tern­teils nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Eltern­nach­zug bei einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Der An­spruch auf Nach­zug der El­tern nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG be­steht nur bis zu dem Zeit­punkt, zu dem das Kind voll­jäh­rig wird. An­ders als beim Kin­der­nach­zug nach § 32 Auf­en­thG reicht eine An­trag­stel­lung vor Er­rei­chen der je­wei­li­gen Höchst­al­ters­gren­ze nicht aus, um den An­spruch zu er­hal­ten.

El­tern haben die Mög­lich­keit, ihren Vi­su­m­an­spruch aus § 36 Abs. 1 Auf­en­thG mit Hil­fe einer einst­wei­li­gen An­ord­nung nach § 123 VwGO recht­zei­tig vor Er­rei­chen der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des durch­zu­set­zen, ohne dass ihnen der Ein­wand der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.
Nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG ist den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders, der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 1 oder 2 Auf­en­thG oder eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 26 Abs. 3 Auf­en­thG besitzt, abwei­chend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis – und vor der Ein­rei­se gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ein Visum – zu ertei­len, wenn sich kein per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil im Bun­des­ge­biet auf­hält. Die Vor­schrift wur­de durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 neu ein­ge­führt und setzt Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/​86/​EG um 1. Sie dient dem Schutz des unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings und sei­nem Inter­es­se an der Fami­li­en­ein­heit mit sei­nen Eltern.

Der Nach­zugs­an­spruch nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG steht bei­den Eltern­tei­len zu. Das ergibt sich schon aus dem inso­weit kla­ren Wort­laut ("den Eltern"), und nur die­ses Ver­ständ­nis der Vor­schrift ent­spricht auch einer kor­rek­ten Umset­zung der Richt­li­nie 2003/​86/​EG. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/​86/​EG erlegt den Mit­glied­staa­ten die Ver­pflich­tung auf, zuguns­ten eines min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­lings den Nach­zug "sei­ner Ver­wand­ten in gera­der auf­stei­gen­der Linie ers­ten Gra­des" zu gestat­ten. Damit gewährt die Richt­li­nie grund­sätz­lich bei­den Eltern einen Nach­zugs­an­spruch und nicht nur einem Eltern­teil 2. Denn die Vor­schrift dient dem Schutz des unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings und sei­nem Inter­es­se an der Fami­li­en­ein­heit mit sei­nen Eltern 3. Nach Art. 24 Abs. 3 GR-Char­ta hat jedes Kind Anspruch auf regel­mä­ßi­ge per­sön­li­che Bezie­hun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­tei­len, es sei denn, dies steht sei­nem Wohl ent­ge­gen. Die Wie­der­her­stel­lung die­ser per­sön­li­chen Bezie­hung zu den Eltern fällt zudem in den Schutz­be­reich des Fami­li­en­le­bens nach Art. 7 GR-Char­ta, Art. 8 EMRK.

§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG ist auch nicht etwa teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren, wenn neben dem unbe­glei­te­ten Sohn in Deutsch­land wei­te­re min­der­jäh­ri­ge Kin­der im Hei­mat­land zu betreu­en sind. Denn die Ent­schei­dung über die Sor­ge für ihre Kin­der obliegt gemäß Art. 6 Abs. 2 GG vor­ran­gig den Eltern 4. Es sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, war­um im vor­lie­gen­den Fall das Kin­des­wohl eine Kor­rek­tur der elter­li­chen Ent­schei­dung gebie­ten soll­te.

Der Nach­zugs­an­spruch der Mut­ter ist auch nicht dadurch erlo­schen, dass der min­der­jäh­ri­ge Sohn seit Anfang März 2010 nicht mehr ohne elter­li­chen Bei­stand war, nach­dem sein Vater mit dem ihm erteil­ten Visum nach Deutsch­land ein­ge­reist war. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung kann sich zwar auf den Wort­laut des § 36 Abs. 1 Auf­en­thG stüt­zen, der einen Anspruch auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis nur dann vor­sieht, "wenn sich kein per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil im Bun­des­ge­biet auf­hält". Die­se Ein­schrän­kung des grund­sätz­lich bei­den Eltern zuste­hen­den Nach­zugs­an­spruchs fin­det eine Ent­spre­chung in Art. 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2003/​86/​EG, wonach eine Per­son nur solan­ge als "unbe­glei­te­ter" Min­der­jäh­ri­ger anzu­se­hen ist, als sie sich "nicht tat­säch­lich in der Obhut" eines für ihn ver­ant­wort­li­chen Erwach­se­nen befin­det. Zwar greift der Nach­zugs­an­spruch u.a. dann nicht, wenn von vorn­her­ein ein Eltern­teil mit dem Min­der­jäh­ri­gen nach Deutsch­land ein­ge­reist ist oder ihn dort in Emp­fang genom­men hat, denn dann war er nicht unbe­glei­tet. Dem­ge­gen­über ist die Vor­aus­set­zung, dass sich kein sor­ge­rechts­be­rech­tig­ter Eltern­teil im Bun­des­ge­biet auf­hält, jeden­falls auch dann erfüllt, wenn ein Eltern­teil zeit­gleich oder in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem ande­ren Eltern­teil den Lebens­mit­tel­punkt ins Bun­des­ge­biet ver­la­gert 1. In den zuletzt genann­ten Fäl­len erfor­dert die effek­ti­ve Durch­set­zung des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/​86/​EG, dass die für den Fami­li­en­nach­zug und die Visumer­tei­lung zustän­di­gen Behör­den den grund­sätz­lich bei­den Eltern zuste­hen­den Nach­zugs­an­spruch nicht durch eine rechts­wid­ri­ge Ver­wal­tungs­pra­xis ver­ei­teln kön­nen. Das wäre aber der Fall, wenn die Behör­den ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug nur einem Eltern­teil – trotz gleich­zei­ti­ger Antrag­stel­lung bei­der Eltern – erteil­ten und dem ande­ren dann ent­ge­gen­hal­ten könn­ten, das Kind sei jetzt nicht mehr ohne elter­li­chen Bei­stand.

Der Nach­zugs­an­spruch der Eltern ist aller­dings mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit ihres Soh­nes erlo­schen. Denn der Anspruch auf Nach­zug der Eltern zum unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG besteht nur bis zu dem Zeit­punkt, zu dem das Kind voll­jäh­rig wird. Anders als beim Kin­der­nach­zug nach § 32 Auf­en­thG reicht eine Antrag­stel­lung vor Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit nicht aus, um den Anspruch zu erhal­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12

  1. vgl. BT-Drs. 16/​5065 S. 176[][]
  2. so auch Hailbronner/​Carlitz, in: Hail­bron­ner, EU Immi­gra­ti­on and Asyl­um Law, 2010, S. 253 Rn. 9[]
  3. vgl. die Kom­mis­si­ons­be­grün­dung zur Richt­li­nie vom 01.12.1999 – KOM, 1999 638 end­gül­tig, S. 17 f.[]
  4. so auch Marx, in: GK-Auf­en­thG, § 36 Stand: Febru­ar 2013, Rn. 25[]