Eltern­nach­zug – und die Ver­mei­dung einer Fami­li­en­tren­nung

§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG regelt in Umset­zung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richt­li­nie 2003/​86/​EG den Eltern­nach­zug zu einem "unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen".

Eltern­nach­zug – und die Ver­mei­dung einer Fami­li­en­tren­nung

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Fami­li­en­nach­zug nach §§ 27 ff. Auf­en­thG nicht vor, lässt sich eine mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nicht zu ver­ein­ba­ren­de Fami­li­en­tren­nung über die Ertei­lung eines Visums aus drin­gen­den huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 22 Auf­en­thG ver­mei­den.

Dass die Behör­den und Gerich­te sich bei der Anwen­dung des Auf­ent­halts­ge­set­zes auch über zwin­gen­de gesetz­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen – hier das Wohn­raum­er­for­der­nis nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG bei der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zum Zwe­cke des Fami­li­en­nach­zugs zu einem Aus­län­der – hin­weg­set­zen dür­fen und – auch jen­seits der Gren­zen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung – mit Blick auf Art. 6 GG ggf. müs­sen, ist den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts1 weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent zu ent­neh­men. Viel­mehr wird sowohl in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als auch des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts immer wie­der betont, dass Art. 6 Abs. 1 und 2 GG kei­nen unmit­tel­ba­ren Auf­ent­halts­an­spruch gewäh­ren2. Damit besteht erst Recht kein Anspruch auf einen bestimm­ten Auf­ent­halts­ti­tel bei Nicht­vor­lie­gen der gesetz­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen. Das Ver­wer­fungs­mo­no­pol für ver­fas­sungs­wid­ri­ge Vor­schrif­ten liegt allein beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG kann den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders, der einen der in den Vor­schrif­ten auf­ge­zähl­ten (huma­ni­tä­ren) Auf­ent­halts­ti­tel besitzt, abwei­chend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, "wenn sich kein per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil im Bun­des­ge­biet auf­hält". Die­se Vor­schrift wur­de durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 20073 ein­ge­führt und setzt Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung4 – sog. Fami­li­en­nach­zugs­richt­li­nie – um, der den Mit­glied­staa­ten die Ver­pflich­tung auf­er­legt, zuguns­ten eines "min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­lings" den Nach­zug sei­ner Ver­wand­ten in gera­der auf­stei­gen­der Linie ers­ten Gra­des zu gestat­ten5. Sie dient dem Schutz des unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings und sei­nem Inter­es­se an der Fami­li­en­ein­heit mit sei­nen Eltern6. Nach der uni­ons­recht­li­chen Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 2 Buchst. f Richt­li­nie 2003/​86/​EG bezeich­net der Aus­druck "unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger" einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen unter 18 Jah­ren, der ohne Beglei­tung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohn­heits­recht ver­ant­wort­li­chen Erwach­se­nen in einen Mit­glied­staat ein­reist, solan­ge er sich nicht tat­säch­lich in der Obhut einer sol­chen Per­son befin­det, oder Min­der­jäh­ri­ge, die ohne Beglei­tung im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats zurück­ge­las­sen wer­den, nach­dem sie in die­sen Mit­glied­staat ein­ge­reist sind. Dies ist in Bezug auf die in Deutsch­land leben­den Kin­der des Flücht­lings ersicht­lich nicht der Fall, da sie zusam­men mit ihrer leib­li­chen Mut­ter in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist bzw. erst hier zur Welt gekom­men sind. Damit kommt ein Anspruch auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels aus fami­liä­ren Grün­den nach den §§ 27 ff. Auf­en­thG hier allen­falls auf der Grund­la­ge der Auf­fang­re­ge­lung des § 36 Abs. 2 Auf­en­thG in Betracht.

Im Übri­gen han­delt es sich bei dem vom Beru­fungs­ge­richt bei der Prü­fung eines Anspruchs nach § 36 Abs. 2 Auf­en­thG her­an­ge­zo­ge­nen Wohn­raum­er­for­der­nis nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG um eine in die Sphä­re des Aus­län­ders fal­len­de Ertei­lungs­vor­aus­set­zung, deren Erfül­lung ihm – nicht zuletzt auf­grund der Berück­sich­ti­gung der Unter­kunfts­kos­ten nach § 22 SGB II, § 35 SGB XII – in aller Regel mög­lich und zumut­bar ist. Gegen­tei­li­ges hat der Flücht­ling im Beru­fungs­ver­fah­ren weder vor­ge­tra­gen noch unter Beweis gestellt. Auch die zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt in einer Unter­kunft für Woh­nungs­lo­se ein­ge­wie­se­ne Lebens­ge­fähr­tin des Flücht­lings und Mut­ter sei­ner Kin­der hat bei ihrer Ver­neh­mung als Zeu­gin ledig­lich ange­ge­ben, dass sie in Kür­ze (wie­der) Aus­sicht auf eine eige­ne Woh­nung habe. Damit ver­fügt die Fami­lie nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zwar im maß­geb­li­chen Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung nicht über aus­rei­chen­den Wohn­raum. Es lie­gen aber kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass trotz Aus­nut­zung aller zumut­ba­ren Bemü­hun­gen die Anmie­tung einer aus­rei­chend gro­ßen Woh­nung auf Dau­er nicht mög­lich ist und damit die von der Beschwer­de unter­stell­te Gefahr einer dau­er­haf­ten Fami­li­en­tren­nung besteht.

Des­sen unge­ach­tet ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bereits geklärt, dass der, a href="https://www.kin­der­rechts­kon­ven­ti­on.info/​" title="UN-Kinderrechtskonvention" target="_blank"UN-Kinderrechtskonvention</a kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf einen vor­aus­set­zungs­lo­sen Fami­li­en­nach­zug und einen unbe­ding­ten Vor­rang des Kin­des­wohls vor ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Belan­gen zu ent­neh­men ist7 und dass den Behör­den und Gerich­ten eine völ­ker­rechts­kon­for­me Aus­le­gung und Anwen­dung des natio­na­len Rechts nur im Rah­men ver­tret­ba­rer Aus­le­gungs­spiel­räu­me mög­lich ist, etwa bei der Aus­le­gung von Rechts­be­grif­fen oder bei der Kon­kre­ti­sie­rung von Gene­ral­klau­seln auf der Ebe­ne der Geset­zes­in­ter­pre­ta­ti­on oder auf der Ebe­ne der Ermes­sens­aus­übung, nicht hin­ge­gen wenn ein ent­ge­gen­ste­hen­der gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le ein­deu­tig zum Aus­druck gekom­men ist8.

Nach Art. 12 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Fami­li­en­nach­zug-Richt­li­nie 2003/​86/​EG ver­lan­gen die Mit­glied­staa­ten abwei­chend von Art. 7 Richt­li­nie 2003/​86/​EG in Bezug auf Anträ­ge betref­fend die in Art. 4 Abs. 1 Richt­li­nie 2003/​86/​EG genann­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von einem Flücht­ling und/​oder einem (den) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­nen Nach­weis, dass der Flücht­ling die in Art. 7 Richt­li­nie 2003/​86/​EG genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt. Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass danach bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung von Flücht­lin­gen nur in Bezug auf Anträ­ge, die den Nach­zug der in Art. 4 Abs. 1 Richt­li­nie 2003/​86/​EG genann­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen – Ehe­gat­te und min­der­jäh­ri­ge Kin­der des Zusam­men­füh­ren­den – betref­fen; vom Wohn­raum­nach­weis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2003/​86/​EG abzu­se­hen ist. Soweit ins­be­son­de­re der For­mu­lie­rung "Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von einem Flücht­ling und/​oder einem (den) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen" etwas ande­res ent­nom­men wird, wird über­se­hen, dass die Rege­lung in Art. 12 Abs. 1 Unter­abs. 1 Richt­li­nie 2003/​86/​EG nach ihrem kla­ren Wort­laut nur die in Art. 4 Abs. 1 Richt­li­nie 2003/​86/​EG genann­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Flücht­lings pri­vi­le­giert und mit der For­mu­lie­rung "Anträ­ge […] von einem Flücht­ling und/​oder einem (den) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen" ledig­lich dem Umstand Rech­nung trägt, dass nach Art. 5 Abs. 1 Richt­li­nie 2003/​86/​EG ein Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt – abhän­gig von der Aus­ge­stal­tung im natio­na­len Recht – ent­we­der vom Zusam­men­füh­ren­den oder von dem oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gestellt wer­den muss.

Nach § 22 Satz 1 Auf­en­thG kann einem Aus­län­der für die Auf­nah­me aus dem Aus­land aus völ­ker­recht­li­chen oder drin­gen­den huma­ni­tä­ren Grün­den eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Dass dies – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – grund­sätz­lich auch mög­lich ist in Fäl­len, in denen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Fami­li­en­nach­zug nicht vor­lie­gen, belegt bereits die Rege­lung zum Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten (inzwi­schen § 36a Auf­en­thG), wonach das Nicht­be­stehen eines Anspruchs auf Fami­li­en­nach­zug nicht die Anwen­dung der §§ 22, 23 Auf­en­thG berührt. In die­sem Sin­ne geht auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beim Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten mit Blick auf die Rege­lung in § 104 Abs. 13 Auf­en­thG a.F. davon aus, dass bei der Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug bei der Fra­ge der Ver­ein­bar­keit ein­schrän­ken­der Nach­zugs­re­ge­lun­gen mit Art. 6 GG zu berück­sich­ti­gen ist, inwie­weit Här­te­fäl­len durch die Ertei­lung von huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen gemäß § 22 Satz 1 Auf­en­thG Rech­nung zu tra­gen ist, ins­be­son­de­re auch dann, wenn die beson­de­re Här­te durch Umstän­de in der Per­son des sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten begrün­det wird9. Damit las­sen sich mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sowie Art. 7 und 24 GRC nicht zu ver­ein­ba­ren­de Fami­li­en­tren­nun­gen in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len10 über die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels aus drin­gen­den huma­ni­tä­ren Grün­den gemäß § 22 Auf­en­thG ver­mei­den, ohne dass es hier­für einer Klä­rung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren bedarf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juli 2019 – 1 B 26.19

  1. vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/​99 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15.12, BVerw­GE 147, 278 Rn. 15 m.w.N. aus der Recht­spre­chung des BVerfG []
  3. BGBl. I S.1970 []
  4. ABl. L 251 S. 12 []
  5. vgl. BT-Drs. 16/​5065 S. 176 []
  6. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12, BVerw­GE 146, 189 Rn. 12 []
  7. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 16.12, Buch­holz 402.242 § 5 Auf­en­thG Nr. 14 Rn. 24 []
  8. vgl. Cre­mer, InfAuslR 2018, 81, 85 unter Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 – 2 BvR 589/​79, BVerfGE 74, 358, 370 []
  9. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2018 – 2 BvR 1266/​17 – Asyl­ma­ga­zin 2018, 179 []
  10. BT-Drs.19/2438 S. 22 []