Eltern­nach­zug zum unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, ob beim Nach­zug der Eltern zu einem min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG das Fort­be­stehen der Min­der­jäh­rig­keit „Bedin­gung“ im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG sein kann, so dass bei deren Nicht­vor­lie­gen ein Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­an­trag abge­lehnt wer­den kann.

Eltern­nach­zug zum unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Das Ver­fah­ren wird aus­ge­setzt.

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu fol­gen­den Fra­gen ein­ge­holt:

1. a) Kann beim Nach­zug zu einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 das Fort­be­stehen der Min­der­jäh­rig­keit „Bedin­gung“ im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG sein? Ist mit den vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen eine Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ver­ein­bar, die nach­ge­zo­ge­nen Eltern eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings im Sin­ne von Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG nur so lan­ge ein (abge­lei­te­tes) Auf­ent­halts­recht in dem Mit­glied­staat gewährt, wie der Flücht­ling tat­säch­lich noch min­der­jäh­rig ist?

b) Falls die Fra­gen 1a)) zu beja­hen sind: Ist Art. 16 Abs. 1 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass es einem Mit­glied­staat, nach des­sen Rechts­vor­schrif­ten das (abge­lei­te­te) Auf­ent­halts­recht der Eltern auf den Zeit­raum bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des begrenzt ist, erlaubt ist, einen Antrag der noch im Dritt­staat auf­häl­ti­gen Eltern auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung abzu­leh­nen, wenn der Flücht­ling vor der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über einen inner­halb von drei Mona­ten nach der Flücht­lings­an­er­ken­nung gestell­ten Antrag im behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren voll­jäh­rig gewor­den ist?

2. Falls in Beant­wor­tung der Fra­ge 1 eine Ableh­nung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nicht zuläs­sig ist:

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG in Fäl­len des Eltern­nach­zu­ges zu einem Flücht­ling zu stel­len, der vor der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung voll­jäh­rig gewor­den ist? Ins­be­son­de­re:

a) Reicht dafür die Ver­wandt­schaft in gera­der auf­stei­gen­der Linie ers­ten Gra­des (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG) aus oder ist auch ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben erfor­der­lich?

b) Falls es auch eines tat­säch­li­chen Fami­li­en­le­bens bedarf: Wel­che Inten­si­tät ist dafür erfor­der­lich? Genü­gen dazu etwa gele­gent­li­che oder regel­mä­ßi­ge Besuchs­kon­tak­te, bedarf es des Zusam­men­le­bens in einem gemein­sa­men Haus­halt oder ist dar­über hin­aus eine Bei­stands­ge­mein­schaft erfor­der­lich, deren Mit­glie­der auf­ein­an­der ange­wie­sen sind?

c) Erfor­dert der Nach­zug der Eltern, die sich noch im Dritt­staat befin­den und einen Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu einem als Flücht­ling aner­kann­ten, zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­de­nen Kind gestellt haben, die Pro­gno­se, dass das Fami­li­en­le­ben nach der Ein­rei­se in der gemäß Fra­ge 2b)) gefor­der­ten Wei­se im Mit­glied­staat (wie­der) auf­ge­nom­men wird?

In dem zugrun­de lie­gen­den Fall haben die Klä­ger auf der Grund­la­ge des natio­na­len Rechts kei­nen Rechts­an­spruch auf Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu ihrem Sohn. Ein sol­cher Rechts­an­spruch könn­te sich nur aus § 36 Abs. 1 Auf­en­thG erge­ben, der den Nach­zug der Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders, der einen qua­li­fi­zier­ten Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren Grün­den, ins­be­son­de­re einen sol­chen nach einer Aner­ken­nung als Flücht­ling besitzt, unab­hän­gig von der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und des Bereit­ste­hens aus­rei­chen­den Wohn­raums regelt, wenn sich kein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil im Bun­des­ge­biet auf­hält. Der Nach­zug von Eltern zu voll­jäh­ri­gen Kin­dern unter­fällt § 36 Abs. 2 Auf­en­thG und kann nur bei Vor­lie­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te im Ermes­sens­we­ge gewährt wer­den (§ 36 Abs. 2 Auf­en­thG); die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hin­sicht­lich der Klä­ger bis­her tatrich­ter­lich nicht fest­ge­stellt.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 36 Abs. 1 Auf­en­thG lie­gen nicht vor. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht ein Anspruch der Eltern auf Nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling nach § 36 Abs. 1 Auf­en­thG nur, wenn das Kind noch im Zeit­punkt der (behörd­li­chen oder tat­sa­chen­ge­richt­li­chen) Ent­schei­dung über den Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung min­der­jäh­rig ist. Das Auf­ent­halts­recht nach­ge­zo­ge­ner Eltern ist nach natio­na­lem Recht auf den Zeit­raum bis zu des­sen Voll­jäh­rig­keit begrenzt. Dadurch unter­schei­det sich der Eltern­nach­zug vom Kin­der­nach­zug, der auf Dau­er ange­legt ist, weil sich die einem Kind erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit zu einem eigen­stän­di­gen; vom Fami­li­en­nach­zug unab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­recht wan­delt (§ 34 Abs. 2 Auf­en­thG). Die­ses kann ver­län­gert wer­den, solan­ge die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­rechts (natio­na­le Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EU) noch nicht vor­lie­gen. Nach­ge­zo­ge­nen Eltern gewährt das deut­sche Recht bei Voll­jäh­rig­keit des Kin­des kein der­ar­ti­ges eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht; von der (fakul­ta­ti­ven) Ermäch­ti­gung in Art. 15 Abs. 2 RL 2003/​86/​EG hat der Gesetz­ge­ber kei­nen Gebrauch gemacht [1]. Eine Ver­län­ge­rung der ihnen erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis bleibt an das Fort­be­stehen der Vor­aus­set­zun­gen des Nach­zugs­tat­be­stands (hier: § 36 Abs. 1 Auf­en­thG) gebun­den und ist daher nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des nicht mehr mög­lich. Sie wer­den daher grund­sätz­lich aus­rei­se­pflich­tig, sofern sie nicht zu die­sem Zeit­punkt bereits die Vor­aus­set­zun­gen für eine (unbe­fris­te­te) Nie­der­las­sungs­er­laub­nis oder eine Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EU nach der Richt­li­nie 2003/​109/​EG erfül­len oder selbst inter­na­tio­na­len Schutz erhal­ten haben.

Nach die­sem Rege­lungs­kon­zept dient das Nach­zugs­recht der Eltern gemäß § 36 Abs. 1 Auf­en­thG dem tat­säch­li­chen Schutz des unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings und sei­nem Inter­es­se an der Fami­li­en­ein­heit mit sei­nen Eltern, nicht jedoch eigen­stän­di­gen Inter­es­sen der Eltern am Zusam­men­le­ben mit dem Kind. Inne­rer Grund für die­sen Eltern­nach­zug ist allein die gestei­ger­te Betreu­ungs- und Schutz­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders mit huma­ni­tä­rem Auf­ent­halts­ti­tel, wel­che für den Zeit­raum ihrer tat­säch­li­chen Fort­dau­er die Anwe­sen­heit eines zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­ten Eltern­teils gebie­tet. Die­ser Zweck erfor­dert kei­ne Siche­rung einer mit der Visum­be­an­tra­gung – oder noch frü­her – eröff­ne­ten auf­ent­halts­recht­li­chen Per­spek­ti­ve.

Eine Aus­le­gung des § 36 Abs. 1 Auf­en­thG dahin, dass sich die Min­der­jäh­rig­keit des zusam­men­füh­ren­den Flücht­lings anhand des Zeit­punkts sei­ner Asyl­an­trag­stel­lung beur­teilt [2], wäre in Anwen­dung der all­ge­mein aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln selbst dann nicht mög­lich, wenn Uni­ons­recht für das Vor­lie­gen des Tat­be­stands­merk­mals der „Min­der­jäh­rig­keit“ in Art. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RL 2003/​86/​EG ein Abstel­len auf die­sen Zeit­punkt auch unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der deut­schen Rechts­la­ge gebie­tet. Der Gesetz­ge­ber woll­te durch § 36 Abs. 1 Auf­en­thG zwar den Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG abschlie­ßend umset­zen [3]. Die­ses Motiv ändert indes nichts dar­an, dass nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Wort­laut, wie sich auch aus dem Merk­mal der Nicht­an­we­sen­heit eines per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils ergibt, durch die­se Rege­lung der Fami­li­en­nach­zug nur dann und nur so lan­ge zuge­las­sen wer­den soll­te, wie er der Gewähr­leis­tung der tat­säch­li­chen Betreu­ung und Sor­ge für eine Per­son dient, die auf die­se Sor­ge ihrem Alter nach noch ange­wie­sen ist. Die Rege­lung zielt nicht auf eine wei­ter­ge­hen­de, dau­er­haf­te Zusam­men­füh­rung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in auf- oder abstei­gen­der Linie unab­hän­gig von der Wahr­neh­mung tat­säch­li­cher Sor­ge und ermög­licht sie auch nicht. Eine (dau­er­haf­te) Fixie­rung des Zeit­punkts, zu dem die Per­son, zu der der Fami­li­en­nach­zug erfolgt, als „min­der­jäh­ri­ger Aus­län­der“ anzu­se­hen ist, auf einen Zeit­punkt vor der tat­säch­li­chen Voll­jäh­rig­keit ist der Rege­lung fremd; dies gilt selbst im Fal­le einer Vor­ver­la­ge­rung auf den Zeit­punkt der Stel­lung eines Visum­an­tra­ges zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, wie sie in den Fäl­len des Kin­der­nach­zu­ges (§ 32 Abs. 1 Auf­en­thG) ange­nom­men wird [4]. Einer ent­spre­chen­den uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts steht der kla­re Wil­le des natio­na­len Gesetz­ge­bers ent­ge­gen.

Von der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen zu 1 hängt ab, ob den Klä­gern der gel­tend gemach­te Anspruch auf Ertei­lung eines Visums zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG zusteht. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Richt­li­ni­en­vor­schrift lägen vor [5]: Es han­delt sich um eine inhalt­lich unbe­ding­te und hin­rei­chend genaue Rege­lung, die ein Recht des Ein­zel­nen begrün­det und die der deut­sche Gesetz­ge­ber inner­halb der am 3.10.2005 (Art.20 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG) abge­lau­fe­nen Umset­zungs­frist nicht hin­rei­chend in das natio­na­le Recht umge­setzt hät­te. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG gibt den Mit­glied­staa­ten eine prä­zi­se posi­ti­ve Ver­pflich­tung auf, der ein klar defi­nier­tes Recht gegen­über­steht. Danach sind sie in dem dar­in genann­ten Fall ver­pflich­tet, die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung der Ver­wand­ten in gera­der auf­stei­gen­der Linie ers­ten Gra­des des Zusam­men­füh­ren­den zu gestat­ten, ohne dass sie dabei über einen Wer­tungs­spiel­raum ver­fü­gen [6]. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG räumt den Mit­glied­staa­ten ins­be­son­de­re kein Ermes­sen bei der Gestat­tung der Ein­rei­se und des Auf­ent­halts zum Zwe­cke des Fami­li­en­nach­zu­ges unge­ach­tet der in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a RL 2003/​86/​EG genann­ten Bedin­gun­gen ein; die Legal­de­fi­ni­ti­on des „unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen“ in Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG eröff­net den Mit­glied­staa­ten eben­falls kei­ne Befug­nis, die Begriffs­be­stim­mung selbst aus­zu­for­men oder den Zeit­punkt zu bestim­men, zu dem die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen.

Von der Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge 2 hängt ab, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Tat­sa­chen­ge­richt gege­be­nen­falls noch zu ergrei­fen hat, um fest­zu­stel­len, dass der Fami­li­en­nach­zug auf die (Wieder-)Aufnahme eines tat­säch­li­chen fami­liä­ren Lebens zielt.

Die wei­te­ren, in den Vor­la­ge­fra­gen nicht erwähn­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung unmit­tel­bar auf der Grund­la­ge von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG lägen vor. Der Sohn der Klä­ger ist als Flücht­ling aner­kannt. Er war im Zeit­punkt sei­ner Ein­rei­se und der Stel­lung sei­nes Antra­ges auf inter­na­tio­na­len Schutz min­der­jäh­rig und unbe­glei­tet. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dem ältes­ten Bru­der M. auf Grund­la­ge einer vom Klä­ger zu 1 in Syri­en aus­ge­stell­ten Voll­macht zur Ver­tre­tung gegen­über Behör­den mit Beschluss des Amts­ge­richts C. vom 24.02.2016 die Vor­mund­schaft für den jün­ge­ren Bru­der über­tra­gen wur­de, da die Bestel­lung erst nach der Ein­rei­se erfolgt ist. Bei dem Bru­der han­del­te es sich bei Ein­rei­se nicht um einen zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­ten Eltern­teil (§ 36 Abs. 1 Auf­en­thG) oder einen nach natio­na­lem Recht kraft Geset­zes zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­ten Ange­hö­ri­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat – das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt revi­si­ons­recht­lich bin­dend (§ 137 Abs. 2, § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO) – fest­ge­stellt, dass auch nach syri­schem Fami­li­en­recht der Bru­der des Soh­nes der Klä­ger nicht für die­sen per­so­nen­sor­ge­be­rech­tigt war. Bei dem Bru­der han­del­te es sich auch sonst nicht um einen im Sin­ne von Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG nach Gesetz oder Gewohn­heits­recht ver­ant­wort­li­chen Erwach­se­nen.

Der form­lo­se Antrag des Soh­nes und sei­nes ältes­ten Bru­ders auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit den Klä­gern in der E‑Mail an die Bot­schaft B. vom 29.01.2016 ist auch inner­halb von drei Mona­ten nach der durch Bescheid des BAMF vom 10.12.2015 erfolg­ten Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gestellt [7]. Auf Grund­la­ge die­ses Antra­ges hat die Bot­schaft B. den Klä­gern am 17.02.2016 einen Ter­min zur Visa­an­trag­stel­lung am 9.11.2016 ver­ge­ben. Der Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung muss nach Art. 5 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG – abhän­gig von der Aus­ge­stal­tung im natio­na­len Recht – ent­we­der vom Zusam­men­füh­ren­den oder dem oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gestellt wer­den. Dies gilt gemäß Art. 11 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG auch für den Fami­li­en­nach­zug zu Flücht­lin­gen. Zwar wird nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG einem Aus­län­der ein Auf­ent­halts­ti­tel grund­sätz­lich (nur) auf sei­nen Antrag erteilt. Im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des Ehe­gat­ten- und Kin­der­nach­zu­ges zum aner­kann­ten Flücht­ling nach Art. 12 Abs. 1 Unter­abs. 3 RL 2003/​86/​EG, auf den der Gerichts­hof zur Begrün­dung der drei­mo­na­ti­gen Antrags­frist rekur­riert, ist die Frist nach § 29 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG auch durch einen Antrag des Stamm­be­rech­tig­ten gewahrt. Die dem zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen [8] gel­ten nach Sinn und Zweck ent­spre­chend auch für den Eltern­nach­zug zum min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling.

Die Vor­la­ge­fra­gen bedür­fen der Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof.

Mit Vor­la­ge­fra­ge 1a soll geklärt wer­den, ob beim Nach­zug eines Eltern­teils zu einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling der tat­säch­li­che Fort­be­stand der Min­der­jäh­rig­keit „Bedin­gung“ im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG ist, die von einem Mit­glied­staat für eine posi­ti­ve Ent­schei­dung über einen Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt auch noch im Zeit­punkt die­ser Ent­schei­dung ver­langt wer­den kann. Die­se Fra­ge stellt sich hier für eine Fall­kon­stel­la­ti­on, in der – wie nach dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – das natio­na­le Recht den Eltern eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings von vorn­her­ein einen Fami­li­en­nach­zugs­an­spruch nur für die Zeit bis zu des­sen Voll­jäh­rig­keit zubil­ligt und mit dem Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit grund­sätz­lich kei­nen Fort­be­stand des Auf­ent­halts­ti­tels oder des­sen Ver­län­ge­rung unab­hän­gig vom wei­te­ren Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung vor­sieht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die­se Fra­ge durch das Urteil des Gerichts­hofs vom 12.04.2018 – C‑550/​16 – für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on für nicht abschlie­ßend geklärt. Die­ses Urteil bin­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, soweit es danach beim Eltern­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling gemäß Art. 2 Buchst. f in Ver­bin­dung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG für die Min­der­jäh­rig­keit auf den Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung ankommt. Inso­weit sieht das vor­le­gen­de Gericht kei­ner­lei Raum für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel [9], dass die­se Aus­le­gung des Uni­ons­rechts auch und erst recht in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den Gel­tung bean­sprucht, in dem der Flücht­ling sogar im Zeit­punkt sei­ner Aner­ken­nung noch min­der­jäh­rig war.

Die­se bin­den­de Fest­le­gung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob es sich bei dem Zusam­men­füh­ren­den um einen „min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling“ han­delt, lässt indes die Fol­gen für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Grün­de offen, aus denen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 16 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG einen Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung oder des­sen Ver­län­ge­rung ableh­nen kön­nen. Das Urteil des Gerichts­hofs vom 12.04.2018 – C‑550/​16 – bezieht die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 16 RL 2003/​86/​EG nicht ein; ange­sichts der zur Beant­wor­tung vor­ge­leg­ten Fra­ge und der offen­bar von der deut­schen abwei­chen­den nie­der­län­di­schen Rechts­la­ge war dies auch nicht erfor­der­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt neigt zu der Auf­fas­sung, dass Art. 16 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass mit „Bedin­gun­gen“ im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG nicht allein die in Kapi­tel IV der Richt­li­nie genann­ten all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erfasst sind, die in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RL 2003/​86/​EG selbst als „Bedin­gun­gen“ bezeich­net wer­den. Viel­mehr sieht er alle Vor­aus­set­zun­gen eines uni­ons­rechts­kon­for­men Fami­li­en­nach­zu­ges erfasst, neben den in Art. 6 und 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/​86/​EG benann­ten „Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung“ bei dem pri­vi­le­gier­ten Eltern­nach­zug zu einem unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling also auch des­sen Min­der­jäh­rig­keit. Auch hier­bei han­delt es sich um eine in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Bedin­gung für den Eltern­nach­zug, die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung hier tat­säch­lich nicht mehr erfüllt ist. Schon dies bedarf indes der Klä­rung (Vor­la­ge­fra­ge 1a Satz 1).

Wenn es sich bei der „Min­der­jäh­rig­keit“ um eine „Bedin­gung“ im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG han­delt, bedarf es der Klä­rung, ob der für die Anwen­dung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit, also jener der Asyl­an­trag­stel­lung, auch in dem für die Ent­schei­dung nach Art. 16 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG ent­schei­dend ist. Dann wäre die­se Bedin­gung auch bei einem Zusam­men­füh­ren­den, der im Zeit­punkt der nach Art. 16 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG zu tref­fen­den Ent­schei­dung zwi­schen­zeit­lich voll­jäh­rig gewor­den ist, unab­hän­gig von des­sen tat­säch­li­chem Alter dau­er­haft und unver­än­der­lich für die Erstertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln und deren Ver­län­ge­rung jeden­falls dann erfüllt, wenn ein Antrag auf Fami­li­en­nach­zug inner­halb von drei Mona­ten nach der Flücht­lings­an­er­ken­nung gestellt wor­den ist. Der Klä­rung die­ser Fra­ge dient Vor­la­ge­fra­ge 1a Satz 2. Eine dau­er­haf­te „Min­der­jäh­rig­keits­fik­ti­on“ liegt bei Über­tra­gung der Erwä­gung des Urteils des Gerichts­hofs vom 12.04.2018 – C‑550/​16 – zwar nahe. Klä­rungs­be­dürf­tig ist dies indes für eine natio­na­le Rechts­la­ge, in der der Mit­glied­staat im Rah­men des ihm durch Art. 15 Abs. 2 und 4 RL 2003/​86/​EG ein­ge­räum­ten Umset­zungs­spiel­raums, ob und inwie­weit nach­ge­zo­ge­nen Ver­wand­ten in gera­der auf­stei­gen­der Linie ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht zu gewäh­ren ist, bewusst davon abge­se­hen hat, den nach­zie­hen­den Eltern nach natio­na­lem Recht ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht zuzu­bil­li­gen. Eine für Art. 10 Abs. 3 RL 2003/​86/​EG begrün­de­te „Min­der­jäh­rig­keits­fik­ti­on“, nach der auch für die­sen Fall für die Anwen­dung der Art. 13 ff. RL 2003/​86/​EG eine tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Voll­jäh­rig­keit und der damit bewirk­te Weg­fall der Per­so­nen­sor­ge- und Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit dau­er­haft außer Betracht zu blei­ben hät­te, änder­te zwar nichts dar­an, dass ein hier­an anknüp­fen­der Auf­ent­halts­ti­tel zum Fami­li­en­nach­zug abhän­gig vom fort­dau­ern­den Auf­ent­halt des (min­der­jäh­ri­gen bzw. als min­der­jäh­rig zu fin­gie­ren­den) Aus­län­ders wäre. Der Sache nach ent­stün­de aber unab­hän­gig von den in Art. 15 Abs. 2 und 4 RL 2003/​86/​EG eröff­ne­ten Umset­zungs­spiel­räu­men auch schon vor dem Ablauf der in Art. 15 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG benann­ten Frist ein von der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung der Per­so­nen­sor­ge für einen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht der nach­zie­hen­den Eltern, bei dem zudem nicht das Erfor­der­nis einer Siche­rung des Lebens­un­ter­halts (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a RL 2003/​86/​EG) zu beach­ten wäre.

Weil Art. 16 Abs. 1 RL 2003/​86/​EG abschlie­ßend die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung abge­lehnt oder die Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ver­wei­gert wer­den kann, hält es das vor­le­gen­de Gericht auch nicht für mög­lich, die „Min­der­jäh­rig­keits­fik­ti­on“ auf die Ein­rei­se und die erst­ma­li­ge Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels mit min­des­tens ein­jäh­ri­ger Gül­tig­keits­dau­er (Art. 13 Abs. 2 RL 2003/​86/​EG) zu beschrän­ken und den Umstand, dass der Zusam­men­füh­ren­de tat­säch­lich voll­jäh­rig (gewor­den) ist, erst bei einer Ver­län­ge­rung zu berück­sich­ti­gen.

Die Vor­la­ge­fra­ge zu 1b dient für den Fall, dass es sich bei der Min­der­jäh­rig­keit in Fäl­len des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG um eine in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Bedin­gung im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG han­delt, der Klä­rung der Anschluss­fra­ge, ob ein im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs [10] frist­ge­rech­ter Zusam­men­füh­rungs­an­trag des­halb im Ein­klang mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​86/​EG abge­lehnt wer­den kann, weil den nach­zie­hen­den Eltern nach natio­na­lem Recht kein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht zusteht.

Vor­la­ge­fra­ge 2 dient gege­be­nen­falls der Klä­rung, wel­che Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG und deren Über­prü­fung in einem sol­chen Fall zu stel­len sind.

er Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist nach sei­nem Sinn und Zweck auf die Her­stel­lung eines tat­säch­li­chen Fami­li­en­le­bens gerich­tet. Dies bestä­tigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Richt­li­nie [11]. Es folgt auch aus dem zwei­ten und sechs­ten Erwä­gungs­grund sowie eini­gen aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie: So ist die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung gemäß Art. 2 Buchst. d RL 2003/​86/​EG auf das Ziel gerich­tet, die Fami­li­en­ge­mein­schaft auf­recht­zu­er­hal­ten. Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 RL 2003/​86/​EG regeln die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis des Bestehens fami­liä­rer Bin­dun­gen. Am deut­lichs­ten ergibt sich das Erfor­der­nis von auch tat­säch­li­chen fami­liä­ren Bin­dun­gen aus Art. 16 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​86/​EG. Art. 16 RL 2003/​86/​EG ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung aller Grün­de, aus denen ein (erst­ma­li­ger) Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt zum Zwe­cke der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung abge­lehnt, ein bereits erteil­ter Auf­ent­halts­ti­tel ent­zo­gen oder sei­ne Ver­län­ge­rung ver­wei­gert wer­den kann [12]. Die Kom­mis­si­on hat in die­sem Zusam­men­hang das Erfor­der­nis eines tat­säch­li­chen Ehe- oder Fami­li­en­le­bens mit dem Ziel der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung begrün­det, das in der „Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Fami­li­en­ge­mein­schaft“ bestehe.

All dies lässt nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts erken­nen, dass das rein for­ma­le Ehe- oder Fami­li­en­band für sich genom­men nicht aus­rei­chend ist, um einen Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu begrün­den, son­dern der Nach­zugs­an­trag auch dar­auf gerich­tet sein muss, in dem Mit­glied­staat, in dem der Zusam­men­füh­ren­de sich auf­hält, ein tat­säch­li­ches Ehe- bzw. hier Fami­li­en­le­ben auf­zu­neh­men. Vor­la­ge­fra­ge 2a dürf­te daher im letzt­ge­nann­ten Sin­ne zu beant­wor­ten sein; Vor­la­ge­fra­ge 2c dürf­te zu beja­hen sein.

Schwie­ri­ger zu beant­wor­ten ist aus Sicht des vor­le­gen­den Gerichts die Fra­ge, wel­che kon­kre­ten Anfor­de­run­gen an ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben zu stel­len sind (Vor­la­ge­fra­ge. Die Band­brei­te mög­li­cher tat­säch­li­cher fami­liä­rer Bin­dun­gen reicht inso­weit von gele­gent­li­chen Kon­tak­ten bis hin zu einer Bei­stands­ge­mein­schaft, bei der die betei­lig­ten Fami­li­en­mit­glie­der auf­ein­an­der ange­wie­sen sind. Das vor­le­gen­de Gericht bit­tet in die­sem Zusam­men­hang auch um Prä­zi­sie­rung, mit wel­cher Inten­si­tät die Absicht, tat­säch­li­che fami­liä­re Bin­dun­gen in dem gefor­der­ten Umfang auf­zu­neh­men, vor der erst­ma­li­gen Ent­schei­dung über die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu über­prü­fen ist und ob es dafür eine Rol­le spielt, dass das Kind im Zeit­punkt die­ser Ent­schei­dung bereits voll­jäh­rig ist. Für den Fall, dass bei dem Fami­li­en­nach­zug von Eltern zu zusam­men­füh­ren­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in der Regel ohne wei­te­re Anga­ben oder Ermitt­lun­gen davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­ser der (Wieder-)Aufnahme eines tat­säch­li­chen Fami­li­en­le­bens im Mit­glied­staat dient, möch­te das vor­le­gen­de Gericht des­halb ins­be­son­de­re wis­sen, ob eine sol­che „Auto­ma­tik“ gege­be­nen­falls auch für Eltern gäl­te, deren Kin­der bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung bereits voll­jäh­rig sind, aber – wegen der Vor­ver­la­ge­rung des für die Min­der­jäh­rig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkts – gleich­wohl noch von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/​86/​EG erfasst sind.

Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs nicht vor­lie­gen dürf­ten, bit­tet das vor­le­gen­de Gericht um eine mög­lichst beschleu­nig­te Ver­fah­rens­be­hand­lung. Ein gege­be­nen­falls fort­wir­ken­der Min­der­jäh­ri­gen­schutz ver­lö­re mit wei­te­rem Zeit­ab­lauf immer mehr an Bedeu­tung. Das gilt über das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hin­aus in einer Viel­zahl von Fäl­len, in denen sich die hier auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen mit Blick auf die gro­ße Zahl der in Deutsch­land auf­häl­ti­gen Flücht­lin­ge stel­len und stel­len wer­den. Eine rasche Klä­rung erscheint daher wün­schens­wert.

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12, BVerw­GE 146, 189 Rn. 17 ff.[]
  2. s. dazu EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16 [ECLI:EU:C:2018:248], A und S[]
  3. BT-Drs. 16/​5065 S. 176[]
  4. dazu BVerwG, Beschluss vom 23.04.2020 – 1 C 16.19, Rn. 9 ff.[]
  5. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 26.02.1986 – 152/​84 [ECLI:EU:C:1986:84], Mar­shall, Rn. 46 f.[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16, Rn. 43[]
  7. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16, Rn. 61[]
  8. BT-Drs. 16/​5065 S. 172[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81 [ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T., Rn. 16[]
  10. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 – C‑550/​16, Rn. 61[]
  11. vgl. etwa die Begrün­dung des ursprüng­li­chen Richt­li­ni­en­vor­schlags der Kom­mis­si­on vom 01.12.1999 <KOM(1999) 638 end­gül­tig> zu Art. 11 Nr. 2, Art. 13 Nr. 1[]
  12. sie­he auch Begrün­dung der Kom­mis­si­on zum geän­der­ten Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Rates betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung <KOM(2002) 225 endg.> , zu Art. 16[]