Ent­eig­nung zukünf­ti­ger Ver­kehrs­flä­chen

Die in einem iso­lier­ten Stra­ßen­be­bau­ungs­plan als Ver­kehrs­flä­chen fest­ge­setz­ten Flä­chen kön­nen nur auf der Grund­la­ge des § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ent­eig­net wer­den, wenn ent­eig­net wer­den soll, um sie ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen des Be­bau­ungs­plans als Ver­kehrs­flä­chen zu nut­zen. An­de­re als städ­te­bau­li­che Ent­eig­nungs­vor­schrif­ten wer­den auf­grund der Sperr­wir­kung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB als Ent­eig­nungs­grund­la­ge ver­drängt. Un­er­heb­lich ist, wel­che Zwe­cke der Vor­ha­ben­trä­ger mit der Ver­wirk­li­chung der fest­ge­setz­ten Nut­zung ver­bin­det.

Ent­eig­nung zukünf­ti­ger Ver­kehrs­flä­chen

Die in einem iso­lier­ten Stra­ßen­be­bau­ungs­plan als Ver­kehrs­flä­chen fest­ge­setz­ten Flä­chen kön­nen nur auf der Grund­la­ge des § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ent­eig­net wer­den, wenn ent­eig­net wer­den soll, um die­se Flä­chen als Ver­kehrs­flä­chen zu nut­zen.

Sind die zu ent­eig­nen­den Grund­flä­chen durch einen Bebau­ungs­plan im Sin­ne des § 30 Abs. 3 Bau­GB fest­ge­setzt wor­den sind, der nur Fest­set­zun­gen über die Ver­kehrs­flä­chen, den Stra­ßen­kör­per, das Zube­hör und even­tu­ell über grü­n­ord­ne­ri­sche Flä­chen ent­hält, ist die damit bezweck­te Pla­nung einer Orts­um­ge­hungs­stra­ße im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB aus städ­te­bau­li­chen Grün­den erfor­der­lich, und sol­len die betref­fen­den Flä­chen für den Bau der geplan­ten Orts­um­ge­hungs­stra­ße in Anspruch genom­men wer­den, so bie­tet unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB, der die Ent­eig­nung zulässt, um ein Grund­stück ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans zu nut­zen oder eine sol­che Nut­zung vor­zu­be­rei­ten, eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die städ­te­bau­li­che Ent­eig­nung. Eine Ent­eig­nung auf lan­des­recht­li­cher Rechts­grund­la­ge ist gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Bestim­mung blei­ben zwar "die Vor­schrif­ten über die Ent­eig­nung zu ande­ren als den in Absatz 1 genann­ten Zwe­cken" unbe­rührt. Mit der Ent­eig­nung zur Ver­wirk­li­chung der durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Stra­ßen­ver­kehrs­flä­chen wird aber kein ande­rer, son­dern gera­de der in § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB genann­te Zweck ver­folgt. Ein Wahl­recht zwi­schen städ­te­bau­li­cher und sons­ti­ger Ent­eig­nungs­grund­la­ge räumt das Gesetz nicht ein.

Der Wort­laut des § 85 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB bringt die­se Rechts­fol­ge klar und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck.

Hier­nach ist für die Abgren­zung zu ande­ren als städ­te­bau­li­chen Ent­eig­nungs­vor­schrif­ten allein maß­geb­lich, ob der mit einem Vor­ha­ben kon­kret ver­folg­te Ent­eig­nungs­zweck in § 85 Abs. 1 Bau­GB "genannt" ist. Ist das der Fall, kann nur auf städ­te­bau­li­cher Grund­la­ge ent­eig­net wer­den. Ande­re als städ­te­bau­li­che Ent­eig­nungs­vor­schrif­ten blei­ben in die­sem Fall nicht "unbe­rührt"; sie sind ange­sichts der in § 85 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB zum Aus­druck kom­men­den Exklu­si­vi­tät städ­te­bau­li­cher Ent­eig­nungs­zwe­cke und vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 85 Abs. 2 Nr. 2 Bau­GB als Rechts­grund­la­ge für die Ent­eig­nung grund­sätz­lich gesperrt 1. Ist dem­ge­gen­über der mit dem Vor­ha­ben ver­folg­te Zweck in § 85 Abs. 1 Bau­GB nicht "genannt", ist der Weg der städ­te­bau­li­chen Ent­eig­nung 2 ver­sperrt; § 85 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB steht einer Ent­eig­nung auf ande­rer als städ­te­bau­li­cher Grund­la­ge nicht ent­ge­gen.

"Genannt" ist in § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB der Zweck, zu ent­eig­nen, um "ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ein Grund­stück zu nut­zen oder eine sol­che Nut­zung vor­zu­be­rei­ten". Die­ser Zweck der städ­te­bau­li­chen Ent­eig­nung dient der Plan­ver­wirk­li­chung 3. Der Bebau­ungs­plan, des­sen Auf­ga­be es ist, die bau­li­che oder sons­ti­ge Nut­zung der Grund­stü­cke in der Gemein­de zu lei­ten (§ 1 Abs. 1 Bau­GB), ist auf Umset­zung ange­legt. Er bil­det gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB die Grund­la­ge für wei­te­re, zum Voll­zug des Bau­ge­setz­buchs erfor­der­li­che Maß­nah­men. Voll­zugs­in­stru­ment ist unter ande­rem die städ­te­bau­li­che Ent­eig­nung gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB 4. Soll zur Ver­wirk­li­chung der Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans ent­eig­net wer­den, wird kein ande­rer, son­dern gera­de der in § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB genann­te Zweck ver­folgt. Infol­ge­des­sen greift auch die Sperr­wir­kung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB. Ande­re als städ­te­bau­li­che Ent­eig­nungs­vor­schrif­ten blei­ben in die­sem Fall nicht "unbe­rührt" und wer­den als Ent­eig­nungs­grund­la­ge ver­drängt.

Das bedeu­tet nicht, dass ande­re als städ­te­bau­li­che Ent­eig­nungs­grund­la­gen allein durch die Exis­tenz eines Bebau­ungs­plans stets und aus­nahms­los ver­drängt wür­den. § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB setzt vor­aus, dass gera­de zur Ver­wirk­li­chung der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zung ent­eig­net wer­den soll. Soll zur Ver­wirk­li­chung einer ande­ren als der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zung ent­eig­net wer­den, ist § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB tat­be­stand­lich nicht ein­schlä­gig und steht des­halb als Rechts­grund­la­ge für die Ent­eig­nung nicht zur Ver­fü­gung. Folg­lich tritt auch die Sperr­wir­kung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB nicht ein. Die Unzu­läs­sig­keit einer Ent­eig­nung auf ande­rer als städ­te­bau­li­cher Grund­la­ge kann sich in die­sem Fall aller­dings dar­aus erge­ben, dass die mit der Ent­eig­nung ver­folg­te Nut­zung den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans wider­spricht und des­halb gemäß § 30 Abs. 1 Bau­GB bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig ist.

Die­se auf den Wort­laut gestütz­te Aus­le­gung wird durch Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über die städ­te­bau­li­che Ent­eig­nung unter­mau­ert.

Die städ­te­bau­li­che Ent­eig­nung zur Plan­ver­wirk­li­chung ist streng pla­n­ak­zes­so­risch 5. Durch die Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans legt die pla­nen­de Gemein­de ver­bind­lich fest, zur Ver­wirk­li­chung wel­cher kon­kre­ten Nut­zun­gen auf der Grund­la­ge des § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ent­eig­net wer­den darf. Auf­grund der Beson­der­hei­ten des Bebau­ungs­plans als Pla­nungs­in­stru­ment wird die Gemein­wohl­bin­dung der Ent­eig­nung (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, § 87 Abs. 1 Bau­GB) dabei in spe­zi­fi­scher Wei­se sicher­ge­stellt. Eine spe­zi­fisch städ­te­bau­li­che Begren­zung des Ent­eig­nungs­zwecks ergibt sich aus dem Nume­rus clau­sus bau­leit­pla­ne­ri­scher Fest­set­zun­gen (§ 9 Abs. 1 bis 3 Bau­GB), der es der pla­nen­den Gemein­de etwa ver­wehrt, im Rah­men der Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf das Instru­men­ta­ri­um der Plan­fest­stel­lung zurück­zu­grei­fen 6. Spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen unter­liegt fer­ner die städ­te­bau­li­che Abwä­gung (§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 Bau­GB), an deren pla­ne­ri­sche Bewer­tun­gen die Ent­eig­nungs­be­hör­de im Rah­men der städ­te­bau­li­chen Ent­eig­nung gebun­den ist 7. Spe­zi­fisch sind schließ­lich die Rechts­wir­kun­gen der städ­te­bau­li­chen Pla­nung; eine ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung kommt ihr – im Unter­schied zur Plan­fest­stel­lung – nicht zu 8.

All die­se Spe­zi­fi­ka spre­chen für eine Ver­zah­nung von Ent­eig­nungs­grund­la­ge und Pla­nungs­in­stru­ment, wie sie etwa in § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG zum Aus­druck kommt. Andern­falls wären Brü­che an den Schnitt­stel­len zwi­schen Pla­nung und Ent­eig­nung zu besor­gen. Erst recht wür­de das städ­te­bau­li­che Ent­schei­dungs­sys­tem kon­ter­ka­riert, wenn ein durch Pla­nung kon­kre­ti­sier­ter städ­te­bau­li­cher Ent­eig­nungs­zweck durch die Wahl nicht plan­ge­bun­de­ner Ent­eig­nungs­grund­la­gen bei­sei­te gescho­ben und durch admi­nis­tra­ti­ve Zweck­fest­le­gun­gen ersetzt wer­den könn­te. All dies spricht dafür, dass die städ­te­bau­li­che Ent­eig­nung im Fall des § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB nicht nur akzes­so­risch an die Fest­set­zun­gen der städ­te­bau­li­chen Pla­nung gebun­den ist, son­dern dass umge­kehrt das städ­te­bau­li­che Pla­nungs­in­stru­ment auch die Wahl der städ­te­bau­li­chen Ent­eig­nungs­grund­la­ge deter­mi­niert mit der Fol­ge, dass für eine durch Bebau­ungs­plan geplan­te Stra­ße auch nur im Wege der städ­te­bau­li­chen Ent­eig­nung ent­eig­net wer­den kann. Städ­te­bau­li­che Pla­nungs­ent­schei­dun­gen "trans­for­mie­ren" die Ent­eig­nung in das Städ­te­bau­recht.

Ist für die Sperr­wir­kung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB mit­hin allein maß­geb­lich, ob ent­eig­net wer­den soll, um die im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­te Nut­zung zu ver­wirk­li­chen, weil nur die­ser Zweck in § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB "genannt" ist, kommt es auf die Zwe­cke, die der Vor­ha­ben­trä­ger mit der Ver­wirk­li­chung der Fest­set­zun­gen ver­bin­det, nicht an. Uner­heb­lich ist des­halb, ob sich "ande­re Zwe­cke" in der kon­kre­ten Ver­fol­gung eines Vor­ha­bens mit "gleich­ge­rich­te­ten städ­te­bau­li­chen Zwe­cken" tref­fen und wel­ches Gewicht die städ­te­bau­li­chen Zwe­cke im Ver­gleich zu den nicht städ­te­bau­li­chen Zwe­cken jeweils haben, etwa, ob der Stra­ßen­bau­last­trä­ger mit der Ver­wirk­li­chung der fest­ge­setz­ten Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che im Schwer­ge­wicht städ­te­bau­li­che oder aber stra­ßen­recht­li­che Zwe­cke ver­folgt. Soweit der Senat hier­an anknüp­fend in einem Obiter dic­tum 9 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, nur wenn fest­ste­he, dass aus­schließ­lich zu einem städ­te­bau­li­chen Zweck ent­eig­net wer­de, oder wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls von "ande­ren Zwe­cken" ernst­haft nicht die Rede sein kön­ne, sei­en allein die §§ 85 ff. Bau­GB anzu­wen­den, ist dar­an nur mit der Maß­ga­be fest­zu­hal­ten, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im Fal­le des § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB ohne Wei­te­res erfüllt sind.

Die Mög­lich­keit einer Umdeu­tung des streit­ge­gen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­ak­tes in sol­che nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eben­falls im Ein­klang mit Bun­des­recht abge­lehnt. Ein Aus­wech­seln der Rechts­grund­la­ge ist nicht zuläs­sig, weil die Ver­wal­tung wegen des Grund­sat­zes der Gesetz­mä­ßig­keit der Ent­eig­nung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) nur das­je­ni­ge Ent­eig­nungs­ge­setz anwen­den darf, das der nach der Kom­pe­tenz­ord­nung zustän­di­ge Gesetz­ge­ber erlas­sen hat 10.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – 4 C 6.11

  1. vgl. z.B. Bat­tis, in: Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl.2009, § 85 Rn. 9 m.w.N.[]
  2. unge­ach­tet der im Bau­ge­setz­buch gere­gel­ten sons­ti­gen Ent­eig­nungs­zwe­cke, vgl. Run­kel, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Juni 2010, § 85 Rn. 3 ff.[]
  3. Hal­a­ma, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, 3. Aufl., Stand Novem­ber 2012, § 85 Rn. 12[]
  4. Phil­ipp, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, 3. Aufl., Stand Novem­ber 2012, § 8 Rn. 7[]
  5. BGH, Urteil vom 16.12.1982 – III ZR 141/​81DVBl 1983, 627; Hal­a­ma, a.a.O. § 85 Rn. 18 und § 87 Rn. 34[]
  6. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1995 – 4 NB 30.94, Buch­holz 406.11 § 1 Bau­GB Nr. 82; BayVGH, Urteil vom 29.06.2006 – 25 N 99.3449BayVBl 2007, 429[]
  7. vgl. Hal­a­ma, a.a.O. § 87 Rn. 34[]
  8. stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 – 4 CN 5.08, BVerw­GE 134, 355 Rn. 24 m.w.N.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 06.03.1987 – 4 C 11.83, BVerw­GE 77, 86, 89[]
  10. BVerfG, Urteil vom 10.03.1981 – 1 BvR 92, 96/​71, BVerfGE 56, 249, 262[]