Ent­eig­nun­gen zuguns­ten der Che­mi­schen Indus­trie

Die Errich­tung und der Betrieb einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge zum Trans­port von Ethy­len kann mit­tel­bar dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen. Bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten All­ge­mein­wohl­be­lan­ge für ein bestimm­tes Vor­ha­ben steht dem Gesetz­ge­ber ein gericht­lich nicht voll­stän­dig über­prüf­ba­rer Gestal­tungs­spiel­raum zu.

Ent­eig­nun­gen zuguns­ten der Che­mi­schen Indus­trie

Sind die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten All­ge­mein­wohl­be­lan­ge hin­rei­chend gewich­tig, kann die Ent­eig­nung in der Form der Belas­tung land­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke mit beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­kei­ten gerecht­fer­tigt sein, soweit sie für die Errich­tung und den Betrieb der Rohr­lei­tungs­an­la­ge erfor­der­lich ist.

Rich­ten sich die Erwar­tun­gen des Gesetz­ge­bers in Bezug auf die Erhal­tung und Schaf­fung von Arbeits­plät­zen nicht an den Vor­ha­ben­trä­ger, son­dern an Drit­te, bedarf es inso­weit kei­ner beson­de­ren Siche­rung der Ent­eig­nungs­zwe­cke.

Ent­fal­tet ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kei­ne ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung, so muss die spe­zi­fisch ent­eig­nungs­recht­li­che Gesamt­ab­wä­gung aller Gemein­wohl­ge­sichts­punk­te im Ent­eig­nungs- und Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­ren erfol­gen.

Die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung setzt ein unter zeit­li­chem Blick­win­kel gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Ver­wirk­li­chung des betref­fen­den Vor­ha­bens vor­aus.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23. August 2010 – 1 S 975/​10