Ent­las­sung von der Schu­le und die Vor­aus­set­zun­gen

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tung der Schul­ent­las­sung besteht fort, auch wenn der Schü­ler eine Rück­kehr an sei­ne frü­he­re Schu­le nicht beab­sich­tigt, da nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Ord­nungs­maß­nah­me auf die wei­te­re Schul­lauf­bahn mög­lich sind.

Ent­las­sung von der Schu­le und die Vor­aus­set­zun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge gegen die von einer Gesamt­schu­le ver­füg­te Ent­las­sung eines Schü­lers ent­spro­chen und gleich­zei­tig die vor­an­ge­gan­ge­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf [1] abge­än­dert.

Ein 14 Jah­re alter Schü­ler einer Gesamt­schu­le im Kreis Wesel war an einer Bus­hal­te­stel­le vor dem Schul­ge­län­de von dem gleich­alt­ri­gen Mit­schü­ler mit meh­re­ren Faust­schlä­gen ange­grif­fen wor­den. Der Schü­ler wehr­te sich mit einem Schlag, der den Mit­schü­ler so am Kopf traf, dass die­ser zu Boden fiel und einen Schä­del­bruch mit mas­si­ven Gehirn­blu­tun­gen erlitt. Das ihn betref­fen­de straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung stell­te die Staats­an­walt­schaft ein, weil von einer Not­wehr­si­tua­ti­on aus­zu­ge­hen sei.

Gegen die von der Gesamt­schu­le wegen des Vor­falls ver­füg­te Ent­las­sung erhob der Schü­ler Kla­ge, die er wei­ter ver­folgt, auch wenn er nun­mehr eine ande­re Schu­le besucht und nicht an sei­ne frü­he­re Schu­le zurück­keh­ren möch­te. Er bean­trag­te die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil er die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen kann. Vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ist die­sen Antrag abge­lehnt wor­den man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge ab. Dage­gen hat sich der Schü­ler mit sei­ner Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len dar­ge­legt, dass sich die Schul­ent­las­sung nicht dadurch erle­digt habe, dass der Schü­ler an sei­ner neu­en Schu­le blei­ben wol­le. Die Erle­di­gung tre­te in einem sol­chen Fall grund­sätz­lich erst dann ein, wenn die Schul­lauf­bahn been­det sei, weil die Ent­las­sung von der Schu­le einen Anspruch auf Wie­der­auf­nah­me grund­sätz­lich aus­schlie­ße. Dass der Schü­ler eine Rück­kehr an sei­ne frü­he­re Schu­le nicht beab­sich­ti­ge, sei uner­heb­lich, weil es auf sein sub­jek­ti­ves Inter­es­se nicht ankom­me. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tung der Schul­ent­las­sung bestehe fort, da nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Ord­nungs­maß­nah­me auf die wei­te­re Schul­lauf­bahn mög­lich sei­en.

Nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei die Ord­nungs­maß­nah­me unver­hält­nis­mä­ßig und daher rechts­wid­rig. Eine Ent­las­sung von der Schu­le ohne vor­he­ri­ge Andro­hung sei nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len ver­hält­nis­mä­ßig, näm­lich wenn zu einem schwe­ren oder wie­der­hol­ten Fehl­ver­hal­ten des Schü­lers wei­te­re erschwe­ren­de Umstän­de wie ins­be­son­de­re gewalt­tä­ti­ges Han­deln oder schwe­res kri­mi­nel­les Tun hin­zu kämen. Jeden­falls sol­che Umstän­de habe die Schu­le nicht fest­ge­stellt. Hier habe der Schü­ler in einer Abwehr­si­tua­ti­on gehan­delt, die das Gewicht eines ihm vor­zu­wer­fen­den Fehl­ver­hal­tens auch schul­ord­nungs­recht­lich nicht uner­heb­lich gemin­dert habe. Aller­dings sei im Inter­es­se des Schul­frie­dens von einem Schü­ler grund­sätz­lich zu erwar­ten, dass er kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen, auch wenn die­se von ande­ren aus­gin­gen, mei­de und sich sol­chen Situa­tio­nen ent­zie­he, soweit ihm das mög­lich sei. Inwie­weit hier­nach ein dem Schü­ler vor­werf­ba­res Fehl­ver­hal­ten ver­blie­ben sei, bedür­fe nach Mei­nung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ner nähe­ren Prü­fung. Denn es lägen jeden­falls kei­ne tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se dafür vor, dass die Schwel­le zu einem gra­vie­ren­den Fehl­ver­hal­ten, bei dem eine Ent­las­sung von der Schu­le ohne vor­he­ri­ge Andro­hung ver­hält­nis­mä­ßig sein kön­ne, im vor­lie­gen­den Fall erreicht gewe­sen sei.

Dar­über hin­aus sei die Ord­nungs­maß­nah­me ermes­sens­feh­ler­haft, weil sie auf einer in wesent­li­cher Hin­sicht unvoll­stän­di­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beru­he. Die Schu­le habe den tat­säch­li­chen Her­gang der Schlä­ge­rei nicht voll­stän­dig berück­sich­tigt und dem ent­las­se­nen Schü­ler ein Mit­ver­schul­den an deren Zustan­de­kom­men vor­ge­hal­ten, ohne kon­kre­te tat­säch­li­che Erkennt­nis­se hier­für zu benen­nen. Damit habe die Schu­le gegen ihre Pflicht ver­sto­ßen, den Sach­ver­halt umfas­send und zeit­nah auf­zu­klä­ren und ihre Ermitt­lun­gen sorg­fäl­tig zu doku­men­tie­ren.

Aus die­sen Grün­den durf­te der Schü­ler nicht von der Schu­le ent­las­sen wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2020 – 19 E 477/​20

Entlassung von der Schule und die Voraussetzungen
  1. VG Düs­sel­dorf – 18 K 129/​20[]