Ent­pflich­tung eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Ein wich­ti­ger Grund für die Ent­pflich­tung eines vom Gericht bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Pro­zess­be­tei­lig­ten und sei­nem Anwalt nach­hal­tig gestört ist. Die Bei­ord­nung eines ande­ren Rechts­an­walts kommt regel­mä­ßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­tes und mut­wil­li­ges Ver­hal­ten des Pro­zess­be­tei­lig­ten für die Ent­pflich­tung des Anwalts ursäch­lich war.

Ent­pflich­tung eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO (hier i.V.m. § 166 VwGO) bei­geord­ne­te Rechts­an­walt bean­tra­gen, die Bei­ord­nung auf­zu­he­ben, wenn hier­für wich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant nach­hal­tig gestört ist [1]. Das ist hier der Fall. Der Klä­ger hat dadurch, dass er die Voll­machts­er­tei­lung an Rechts­an­walt B. vom Abschluss eines selbst ent­wor­fe­nen „Anwalts­ver­tra­ges“ abhän­gig mach­te und ihn nach des­sen Wei­ge­rung mit einem zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­zog, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis schwer belas­tet und einen wich­ti­gen Grund für die bean­trag­te Ent­pflich­tung geschaf­fen.

Der Klä­ger kann nicht ver­lan­gen, dass ihm an Stel­le von Rechts­an­walt B. ein ande­rer Rechts­an­walt bei­geord­net wird. Die Bei­ord­nung eines wei­te­ren Rechts­an­walts kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­tes und mut­wil­li­ges Ver­hal­ten der Par­tei das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem zuerst bei­geord­ne­ten Anwalt zer­stört und die Ent­pflich­tung die­ses Anwalts ver­ur­sacht hat [2]. So liegt es hier. Das vor­be­zeich­ne­te Ver­hal­ten des Klä­gers war nicht nur objek­tiv unge­recht­fer­tigt, son­dern es war durch gro­be Unein­sich­tig­keit geprägt und daher mut­wil­lig. Der Klä­ger hat trotz der aus­drück­li­chen Beleh­rung in dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 26. Okto­ber 2010 beharr­lich an der Fehl­vor­stel­lung fest­ge­hal­ten, er kön­ne von Rechts­an­walt B. über die anwalt­li­che Ver­tre­tung im Rah­men der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rech­te und Pflich­ten hin­aus den Abschluss eines Anwalts­ver­tra­ges nach Maß­ga­be von ihm, dem Klä­ger, selbst vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­be­din­gun­gen ver­lan­gen und ihn ins­be­son­de­re ver­pflich­ten, Schrift­satz­ent­wür­fe, deren mög­li­cher Inhalt und Umfang für den Rechts­an­walt im Vor­aus nicht abschätz­bar war, „unver­fälscht und voll­stän­dig“ bis hin zu der „Glie­de­rung und Num­me­rie­rung der Kla­ge- und Angriffs­punk­te ein­schließ­lich der Rand­kenn­zeich­nun­gen“ zu über­neh­men. Den Hin­weis des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf den Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), der dem Rechts­an­walt die eige­ne Prü­fung, Sich­tung und recht­li­che Durch­drin­gung des Streit­stoffs über­ant­wor­tet [3], beach­te­te der Klä­ger nicht. Selbst wenn man ihm zugu­te hal­ten woll­te, dass er an der Unbe­fan­gen­heit der­je­ni­gen Rich­ter, die die Beleh­rung erteilt hat­ten, zwei­fel­te und bis zur Klä­rung die­ser Zwei­fel auch die inhalt­li­che Rich­tig­keit der ihm erteil­ten Beleh­rung für unge­wiss hielt, ändert dies an der Mut­wil­lig­keit sei­nes Ver­hal­tens nichts. Denn auch unter die­sen Umstän­den hät­te ein ver­nünf­ti­ger, auf die Wah­rung der eige­nen pro­zes­sua­len Inter­es­sen bedach­ter Pro­zess­be­tei­lig­ter in der Situa­ti­on des Klä­gers jeden­falls die Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such abge­war­tet, bevor er von sei­nem Rechts­an­walt ulti­ma­tiv den Abschluss des vor­for­mu­lier­ten Anwalts­ver­tra­ges ver­lang­te und ihn nach des­sen Wei­ge­rung sei­ner­seits mit einem Pro­zess über­zog.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Novem­ber 2010 – 6 B 59.10

  1. BGH, Beschlüs­se vom 31.10.1991 – XII ZR 212/​90NJW-RR 1992, 189; und vom 10.08.1998 – VI ZR 174/​97[]
  2. sie­he BGH, Beschluss vom 31.10.1991, a.a.O.; und vom 10.08.1998, a.a.O., Rn. 5; BSG, Beschluss vom 03.11.2009 – B 13 R 23/​09 B[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he nur BVerwG, Beschlüs­se vom 06.09.1965 – 4 C 57.63, BVerw­GE 22, 38; und vom 01.03.1996 – 1 B 34.96[]