Ent­schä­di­gung für berg­freie Boden­schät­ze

Zur Fra­ge der Bemes­sung der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung, wenn sich in den zum Neu­bau einer Bun­des­au­to­bahn benö­tig­ten Grund­stü­cken berg­freie Boden­schät­ze befin­den, die infol­ge des Stra­ßen­bau­vor­ha­bens nicht mehr gewon­nen wer­den kön­nen, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men.

Ent­schä­di­gung für berg­freie Boden­schät­ze

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ent­schä­di­gung für den Ver­lust sei­nes Eigen­tums an den betrof­fe­nen Grund­stü­cken ver­lan­gen (§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Thü­rEG). Strit­tig war aller­dings im Hin­blick auf den auf dem Grund­stück betrie­be­nen Abbau von Kalk­stein die Höhe der Ent­schä­di­gung.

Ent­schä­di­gung nach dem Ver­kehrs­wert[↑]

Die Höhe der Ent­schä­di­gung bemisst sich nach dem Ver­kehrs­wert der Grund­stü­cke (§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Thü­rEG), bei des­sen Ermitt­lung die unter ihrer Ober­flä­che befind­li­chen Kalk­stein­vor­kom­men und der Ver­lust der Mög­lich­keit, die­se abzu­bau­en, nicht zu berück­sich­ti­gen sind.

Kei­ne Ent­schä­di­gung für Kalk­stein­vor­kom­men[↑]

Einen zu ent­schä­di­gen­den Rechts­ver­lust hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nur durch den Ent­zug ihres Grund­ei­gen­tums erlit­ten. Die­ser wur­de mit der zuer­kann­ten Ent­schä­di­gung für den Boden­wert der Ober­flä­che, des­sen Berech­nung als sol­che zwi­schen den Par­tei­en nicht umstrit­ten ist, zutref­fend bemes­sen.

Das Kalk­stein­vor­kom­men war hin­ge­gen kein Wert bil­den­der Fak­tor des Grund­ei­gen­tums, da es nicht Bestand­teil des Grund­stücks ist. Grund­sätz­lich gehört zwar die Ober­flä­che ein­schließ­lich des unter ihr befind­li­chen Erd­kör­pers zum Eigen­tum an einem Grund­stück (§ 905 Satz 1 BGB). Damit ist das Recht zur Gewin­nung von Boden­schät­zen dem Grund­satz nach eben­falls vom Eigen­tum erfasst 1. Aus­nah­me hier­von sind jedoch seit alters her 2 die dem Berg­re­gal unter­lie­gen­den Boden­be­stand­tei­le (jetzt § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG 3), die nach der Ter­mi­no­lo­gie des Bun­des­berg­ge­set­zes (z.B. § 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BBergG) berg­frei­en Boden­schät­ze. Das Gewin­nungs­recht an die­sen Vor­kom­men besteht nicht als imma­nen­ter Aus­fluss des Grund­ei­gen­tums. Es wird viel­mehr erst durch die berg­recht­li­che Bewil­li­gung oder Ver­lei­hung begrün­det (§ 10 BBergG), wird in sei­nem Inhalt erst durch das Berg­recht bestimmt und besteht getrennt und unab­hän­gig vom Grund­ei­gen­tum 4. Die recht­li­che Tren­nung des Grund­ei­gen­tums von dem Recht, berg­freie Boden­schät­ze zu gewin­nen, fin­det ihren Aus­druck außer in § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG ins­be­son­de­re auch in § 9 Abs. 2 BBergG, wonach die Ver­ei­ni­gung eines Grund­stücks mit einem Berg­werks­ei­gen­tum sowie die Zuschrei­bung eines Berg­werks­ei­gen­tums als Bestand­teil eines Grund­stücks oder eines Grund­stücks als Bestand­teil eines Berg­werk­ei­gen­tums unzu­läs­sig sind.

Der unter der Ober­flä­che der ent­eig­ne­ten Lie­gen­schaf­ten ein­ge­la­ger­te Kalk­stein stellt, wie zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist, einen sol­chen berg­frei­en Boden­schatz dar, der nicht Bestand­teil des Grund­stücks ist. Zwar gehört er nicht zu den in § 3 Abs. 3 BBergG auf­ge­führ­ten Mate­ria­li­en. Jedoch ist er gemäß § 2 Abs. 2 des Geset­zes zur Ver­ein­heit­li­chung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Boden­schät­zen 5 gleich­wohl berg­frei. Nach den in Anla­ge I Kapi­tel V Sach­ge­biet D Abschnitt III Nr. 1 lit. a des Eini­gungs­ver­trags ent­hal­te­nen Maß­ga­ben zum Inkraft­tre­ten des Bun­des­berg­ge­set­zes im Bei­tritts­ge­biet war das Vor­kom­men ein berg­frei­er Boden­schatz. Gemäß § 1 des vor­ge­nann­ten Geset­zes waren zwar mit des­sen Inkraft­tre­ten die­se Maß­ga­ben im Grund­satz nicht mehr anzu­wen­den. Da die Betei­lig­te zu 1 jedoch über ein 1994 ver­lie­he­nes Gewin­nungs­recht ver­füg­te, blieb das Kalk­stein­vor­kom­men gemäß § 2 Abs. 2 des Geset­zes ein berg­frei­er Boden­schatz. Die­se Rege­lung ist unge­ach­tet des­sen, dass sie nur im Bei­tritts­ge­biet gilt und nur Boden­schät­ze, für die bereits Spei­cher- oder Gewin­nungs­rech­te bestan­den, betrifft, ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 6.

Ver­lust des berg­recht­li­chen Gewin­nungs­rechts[↑]

Auch für den Ver­lust ihres berg­recht­li­chen Gewin­nungs­rechts an den Boden­schät­zen kann die Betei­lig­te zu 1 eine Ent­schä­di­gung nicht ver­lan­gen. Die­ses Recht wur­de ihr durch die Inan­spruch­nah­me der Grund­stü­cke für das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, nicht ent­zo­gen, son­dern nur fak­tisch beein­träch­tigt, wobei dies aller­dings zu einem Aus­schluss der Abbau­mög­lich­keit von über zwei Drit­teln des ver­blie­be­nen Vor­kom­mens führ­te.

Grund­sätz­lich sind zwar die sich auf den Ertrag eines Gewer­be­be­triebs aus­wir­ken­den Nach­tei­le, die sich aus dem Weg­fall des ent­zo­ge­nen Grund­stücks als Betriebs­be­stand­teil erge­ben, Ergeb­nis einer ent­eig­nungs­be­ding­ten objek­ti­ven Betriebs­ver­schlech­te­rung und somit letzt­lich Aus­druck einer Sub­stanz­min­de­rung des Gewer­be­be­triebs als des Zugriffs­ob­jekts. Sofern die Bedeu­tung des Grund­stücks als Betriebs­be­stand­teil nicht schon im Boden­wert berück­sich­tigt ist, sind die­se Nach­tei­le des­halb im Prin­zip geeig­net, als unmit­tel­ba­re Fol­gen der Ent­eig­nung ent­schä­digt zu wer­den 7. Sie sind aller­dings nur dann zu ent­schä­di­gen, soweit sie auf der Ein­bu­ße an einer eigen­tums­mä­ßig geschütz­ten Rechts­stel­lung beru­hen, mit­hin recht­lich gesi­cher­te Vor­tei­le betref­fen 8. Das Gewin­nungs­recht an den Kalk­stein­vor­kom­men gab dem Berech­tig­ten im Ver­hält­nis zu den Belan­gen des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs jedoch kei­ne der­art gesi­cher­te Rechts­stel­lung.

Nach § 124 Abs. 3 BBergG geht die Errich­tung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge grund­sätz­lich der Gewin­nung von Boden­schät­zen vor, soweit der gleich­zei­ti­ge Betrieb der Anla­ge und des Abbaus, wie hier, ohne eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­an­la­ge aus­ge­schlos­sen ist. Ist Vor­aus­set­zung ins­be­son­de­re für die Errich­tung oder das Betrei­ben einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge, dass der Unter­neh­mer in sei­nem Gewin­nungs­be­trieb Ein­rich­tun­gen her­stellt, besei­tigt oder ändert, so ist ihm hier­für nach § 124 Abs. 4 BBergG von dem Trä­ger der Ver­kehrs­an­la­ge Ersatz in Geld zu leis­ten, soweit die Maß­nah­men allein der Siche­rung der Ver­kehrs­an­la­ge die­nen. Dies stellt eine grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Rege­lung dar, die im Übri­gen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen der Beein­träch­ti­gung des Abbaus von Boden­schät­zen infol­ge der Errich­tung, Erwei­te­rung, wesent­li­chen Ände­rung oder des Betriebs einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge im All­ge­mei­nen aus­schließt 9.

Die­ser Anspruchs­aus­schluss ist auch vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­ga­ran­tie unbe­denk­lich. Das berg­recht­li­che Gewin­nungs­recht ist – selbst in sei­ner stärks­ten Form als Berg­werks­ei­gen­tum (§ 9 BBergG) – als vom Grund­ei­gen­tum geson­der­tes Recht kei­ne vor­ge­ge­be­ne oder vor­ge­form­te Rechts­po­si­ti­on. Viel­mehr wird es allein durch die Ver­lei­hung geschaf­fen, und zwar von vorn­her­ein mit dem Inhalt und in den Gren­zen, wie sie im Gesetz vor­ge­se­hen sind 10. Hier­nach ist die Aus­übung des Gewin­nungs­rechts in viel­fa­cher Hin­sicht ein­ge­schränkt, so dass der Berg­bau­un­ter­neh­mer von Anbe­ginn an nicht dar­auf ver­trau­en kann, die von der Gewin­nungs­be­rech­ti­gung erfass­ten Boden­schät­ze im gesam­ten zuge­teil­ten Feld oder auch über­haupt abbau­en zu kön­nen 11. So fin­det bei der Ertei­lung der Berg­bau­be­rech­ti­gung kei­ne umfas­sen­de Prü­fung öffent­lich­recht­li­cher Vor­schrif­ten statt, die dem Abbau ent­ge­gen­ste­hen könn­ten. Der Abbau selbst wird hier­mit gera­de noch nicht gestat­tet. Die Auf­su­chung und Gewin­nung der Boden­schät­ze kann nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG etwa bei über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen unter­sagt wer­den. Ins­be­son­de­re gehen nach § 124 Abs. 3 BGB grund­sätz­lich die Errich­tung und der Betrieb einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge der Gewin­nung von Boden­schät­zen vor, sofern der gleich­zei­ti­ge Betrieb ohne eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­an­la­ge aus­ge­schlos­sen ist. Die­se Beschrän­kun­gen sind der Berg­bau­be­rech­ti­gung als Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen imma­nent 12. Wäh­rend eine Ent­eig­nung auf die Ent­zie­hung kon­kre­ter Rechts­po­si­tio­nen gerich­tet ist, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, regeln Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wie weit die geschütz­te Rechts­po­si­ti­on über­haupt reicht. Sie bestim­men damit den Umfang des geschütz­ten Eigen­tums­rechts 13.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sowie der dar­auf beru­hen­de Ent­eig­nungs­be­schluss und auch die die Pla­nung vor­be­rei­ten­de teil­wei­se Ver­sa­gung der Betriebs­plan­zu­las­sung, die dem Vor­rang einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge Gel­tung ver­schaff­ten, kon­kre­ti­sier­ten damit nur eine Gren­ze, die der der Betei­lig­ten zu 1 erteil­ten Berg­bau­be­rech­ti­gung auf­grund ihrer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung von vorn­her­ein inne­wohn­te 14. Die Berg­bau­be­rech­ti­gung wird nicht dadurch in ihrem Wesens­ge­halt ange­tas­tet, dass im Ein­zel­fall die nach dem Gesetz gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me des Berg­bau­trei­ben­den auf die von dem Ober­flä­chen­ei­gen­tü­mer errich­te­ten Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen sich dahin kon­kre­ti­siert, dass der Abbau an bestimm­ten Stel­len oder in einem gan­zen Feld nur mit Ein­schrän­kun­gen und Erschwe­run­gen vor­ge­nom­men wer­den kann oder gar gänz­lich unter­blei­ben muss 15.

Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che erge­ben sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Die Berg­bau­be­rech­ti­gung kann dem Gewer­be­be­trieb nur mit den sich aus dem Berg­ge­setz erge­ben­den Beschrän­kun­gen ein­ge­glie­dert wer­den. Dadurch, dass sich spä­ter infol­ge der Anle­gung der Stra­ßen­tras­se die der Berg­bau­be­rech­ti­gung inne­woh­nen­den Beschrän­kun­gen kon­kre­ti­sier­ten, ist der Gewer­be­be­trieb – eben­so wenig wie die Berg­bau­be­rech­ti­gung selbst – in sei­nen als "Eigen­tum" geschütz­ten Gren­zen beein­träch­tigt. Der Schutz des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs geht nicht wei­ter als der Schutz sei­ner wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen 16.

Berg­bau­be­rech­ti­gung[↑]

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sowohl über die Berg­bau­be­rech­ti­gung als auch über das Eigen­tum an den Grund­stü­cken ver­füg­te, auf denen sie den Berg­bau betrieb und wei­ter betrei­ben woll­te. Die Erwar­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, die lage­be­ding­te Zugangs­funk­ti­on die­ser Flä­chen auch künf­tig für sei­nen Berg­bau­be­trieb nut­zen zu kön­nen, war durch sein Grund­ei­gen­tum nicht gegen­über dem Vor­rang öffent­li­cher Ver­kehrs­an­la­gen und dem Aus­schluss einer Ent­schä­di­gung nach § 124 Abs. 3, 4 BBergG geschützt.

Das Grund­ei­gen­tum und das Recht zum Abbau berg­frei­er Boden­schät­ze blei­ben, wie bereits aus­ge­führt, recht­lich von ein­an­der getrennt, auch wenn sie sich in den Hän­den des­sel­ben Inha­bers befin­den. Das Grund­ei­gen­tum erstreckt sich nicht auf die­se Boden­schät­ze und erfasst daher auch nicht das Recht zu ihrem Abbau. Daher kön­nen die Kalk­stein­vor­kom­men nicht dem Wert des Grund­ei­gen­tums zuge­rech­net wer­den. Die Berg­bau­be­rech­ti­gung wie­der­um steht von vorn­her­ein unter dem Vor­be­halt des § 124 Abs. 3, 4 BBergG.

Zutref­fend ist aller­dings, dass sich die Beschrän­kun­gen, mit denen die Berg­bau­be­rech­ti­gung behaf­tet ist, teil­wei­se nicht mehr aus­wir­ken, wenn der Berg­bau­be­rech­tig­te zugleich Eigen­tü­mer der Gewin­nungs­grund­stü­cke ist. Für einen Abbau – ins­be­son­de­re im Tage­bau – muss sich der Unter­neh­mer, der nicht gleich­zei­tig Grund­ei­gen­tü­mer ist, zusätz­li­che Rech­te ein­räu­men las­sen, und zwar not­falls zwangs­wei­se in Form einer berg­recht­li­chen Grund­ab­tre­tung gemäß §§ 77 ff BBergG. Er darf auch wegen der Unwäg­bar­kei­ten, die mit dem beson­de­ren Inter­es­sen­kon­flikt von Grund­ei­gen­tum und Berg­werks­ei­gen­tum bezie­hungs­wei­se Berg­bau­be­rech­ti­gung ver­bun­den sind, nicht dar­auf ver­trau­en, die von sei­nem Recht umfass­ten Boden­schät­ze auch im gesam­ten Feld för­dern zu kön­nen 17. Die­se Risi­ken ent­fal­len zwar weit­ge­hend, wenn er gleich­zei­tig Grund­ei­gen­tü­mer ist, weil er sich in die­ser Eigen­schaft die erfor­der­li­chen Rech­te nicht erst ein­räu­men las­sen muss. Die in dem Vor­rang einer öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge nach § 124 Abs. 3 BBergG lie­gen­de Beschrän­kung der Berg­bau­be­rech­ti­gung steht hier­mit jedoch in kei­nem Zusam­men­hang. Sie betrifft nicht das all­ge­mei­ne Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Grund­ei­gen­tü­mer und dem Berg­bau­be­rech­tig­ten. Viel­mehr erfasst sie die beson­de­re Situa­ti­on, dass auf den betrof­fe­nen Grund­stü­cken eine öffent­li­che Ver­kehrs­an­la­ge betrie­ben wird oder wer­den soll. Sofern das Grund­ei­gen­tum nach all­ge­mei­nen Regeln – hier nach § 19 Abs. 1 FStrG – zum Zwe­cke der Errich­tung und des Betriebs der öffent­li­chen Ver­kehrs­ein­rich­tung ent­zo­gen wer­den kann, genießt der vom Eigen­tü­mer dort aus­ge­üb­te Berg­bau kei­nen höhe­ren Ver­trau­ens­schutz als in den Fäl­len, in denen der Berg­bau­be­rech­tig­te nicht Grund­ei­gen­tü­mer ist. Eine Ent­schä­di­gung für fak­ti­sche Beein­träch­ti­gun­gen der Berg­bau­be­rech­ti­gun­gen ist des­halb auch nicht mit­tel­bar über einen zusätz­li­chen Aus­gleich für die Ent­eig­nung des Grund­ei­gen­tums zu gewäh­ren, die über die Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ermit­teln­den Boden­wer­tes hin­aus­geht.

Dies ent­spricht bereits der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts aus dem Jahr 1904 18 zu § 154 PrABG, der im Wesent­li­chen inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 124 Abs. 4 BBergG. Danach kann der Vor­teil aus dem Zusam­men­tref­fen von Grund­ei­gen­tum und Berg­bau­be­rech­ti­gung im Hin­blick auf die berg­recht­li­che Rege­lung des Vor­rangs öffent­li­cher Ver­kehrs­an­la­gen kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Da der Berg­bau hin­ter dem mit dem Ent­eig­nungs­recht aus­ge­stat­te­ten Ver­kehrs­un­ter­neh­men zurück­ste­hen müs­se, sei damit eine wei­te­re Ersatz­for­de­rung aus dem Gesichts­punkt der Ent­eig­nung unver­ein­bar. Dem Berg­werks­be­trieb wür­de es ansons­ten ermög­licht, sich durch den Erwerb der vor­aus­sicht­lich in Zukunft für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel benö­tig­ten Grund­stü­cke der gesetz­li­chen Ein­schrän­kung des Berg­werks­be­triebs, wie sie im Inter­es­se des Ver­kehrs besteht, tat­säch­lich zu ent­le­di­gen. Hät­te eine Ent­schä­di­gung für die dem Berg­werks­be­trieb auf­er­leg­te Last in dem Fall gewährt wer­den sol­len, dass der Berg­werks­ei­gen­tü­mer zugleich Eigen­tü­mer des ent­eig­ne­ten Grund­stücks sei, hät­te dies im Berg­ge­setz oder in dem ent­spre­chen­den Ent­eig­nungs­ge­setz aus­ge­spro­chen sein müs­sen.

Hier­an ist unge­ach­tet der seit­her erfolg­ten Rechts­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re des nun­mehr grund­ge­setz­li­chen Schut­zes des Eigen­tums durch Art. 14 GG sowie der Neu­re­ge­lung des Vor­rangs öffent­li­cher Ver­kehrs­an­la­gen unter Beto­nung des Grund­sat­zes gegen­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me durch § 124 Abs. 1, 3 BBergG, fest­zu­hal­ten. Wie bereits aus­ge­führt, ent­ste­hen Berg­bau­be­rech­ti­gun­gen für berg­freie Boden­schät­ze auch wei­ter­hin von vorn­her­ein nur nach Maß­ga­be des Berg­rechts, mit­hin auch unter dem Vor­be­halt des § 124 Abs. 3, 4 BBergG. Bei Erlass des Bun­des­berg­ge­set­zes hat der Gesetz­ge­ber über­dies § 154 Abs. 1 PrABG inhalt­lich in das neue Recht über­neh­men wol­len und auf die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung Bezug genom­men 19. Hier­aus ergibt sich, dass eine von der bis dahin bestehen­den Recht­spre­chung abwei­chen­de geson­der­te Ent­schä­di­gungs­pflicht für den Fall des Zusam­men­tref­fens von Grund­ei­gen­tum und Berg­bau­be­rech­ti­gung nicht begrün­det wer­den soll­te.

Kei­ne Ana­lo­gie zu Berg­schä­den[↑]

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 1. Juni 1978 20 aus­ge­führt hat, dass § 154 PrABG einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen begrün­de­ten Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung nicht ent­ge­gen­ste­he, lag dem eine Fall­ge­stal­tung zugrun­de, die von § 154 PrABG nicht erfasst war, so dass auch die "Sperr­wir­kung" der dar­in ent­hal­te­nen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung nicht ein­grei­fen konn­te. Die Vor­schrift bezog sich auf Berg­schä­den 21 und ihre Ver­hü­tung 22. In der dort ent­schie­de­nen Sache muss­ten die betrof­fe­nen Tei­le einer För­der­an­la­ge (Erd­öl­son­den) aber nicht wei­chen, um Berg­schä­den an der Ver­kehrs­an­la­ge zu ver­hin­dern. Der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zur Ent­schei­dung ste­hen­de Sach­ver­halt ist dem­ge­gen­über dadurch gekenn­zeich­net, dass die Auto­bahn­tras­se und der kol­li­die­ren­de Tage­bau tech­nisch mit­ein­an­der nicht ver­ein­bar waren, ohne dass die Stra­ße beschä­digt oder ihr Bau sogar unmög­lich gemacht wür­de, mit­hin Berg­schä­den ent­ste­hen wür­den. Die Ent­eig­nung dien­te damit der Ver­mei­dung von Berg­schä­den, so dass eine von § 124 Abs. 3, 4 BBergG und sei­ner Aus­schluss­wir­kung erfass­te Fall­ge­stal­tung vor­liegt. Im Übri­gen ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, dass vor­lie­gend irgend­wel­che berg­bau­li­chen Anla­gen, die als Bestand­tei­le im Sin­ne der §§ 93 ff BGB in Betracht kämen, ent­fernt oder auf­ge­ge­ben wer­den muss­ten.

Vor­rang des Ver­kehrs­we­ge­baus[↑]

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist schließ­lich auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Vor­rang der öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge vor­lie­gend de fac­to zu einem weit gehen­den Fort­fall der Abbau­mög­lich­keit geführt hat.

Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erwo­gen, dass der fak­tisch voll­stän­di­ge Ver­lust des Abbau­rech­tes bei einer sach­ge­rech­ten und an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ori­en­tier­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung unver­hält­nis­mä­ßig und es des­halb in Ein­zel­fäl­len gebo­ten sein kön­ne, im Rah­men der pla­ne­ri­schen Abwä­gung den Inter­es­sen des Gewin­nungs­be­triebs dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass sei­ne Berg­bau­be­rech­ti­gung förm­lich ent­eig­net und damit auch ent­schä­digt wer­de 23.

Unab­hän­gig davon, ob die­ser Gesichts­punkt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall von den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen her zum Tra­gen kom­men könn­te, recht­fer­tigt er nicht die Zuer­ken­nung einer höhe­ren Ent­schä­di­gung im hie­si­gen Ver­fah­ren. Ein even­tu­el­ler Anspruch auf Vor­nah­me einer Ent­eig­nung der Berg­bau­be­rech­ti­gung wäre eben­so im Rah­men der gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­be­nen Kla­ge gel­tend zu machen gewe­sen wie die mög­li­che Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Beein­träch­ti­gung des Gewin­nungs­be­triebs 24.

Kein Ersatz für Ver­la­ge­rung des Gewin­nungs­be­triebs[↑]

Die aus dem Vor­rang der öffent­li­chen Ver­kehrs­an­la­ge nach § 124 Abs. 3 BBergG fol­gen­de Ent­schä­di­gungs­lo­sig­keit einer fak­ti­schen Ein­schrän­kung der Abbau­mög­lich­kei­ten des Berech­tig­ten steht auch einem Ersatz des Auf­wands für die Ver­la­ge­rung des Gewin­nungs­be­triebs ent­ge­gen.

Ein sol­cher kann zwar nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Thü­rEG als Fol­ge­wir­kung einer Ent­eig­nung ersatz­fä­hig sein. Die Betriebs­ver­la­ge­rung, wel­che auch nicht zur Auf­ga­be berg­bau­li­cher Anla­gen, die Grund­stücks­be­stand­tei­le im Sin­ne der §§ 93 ff BGB waren, führ­te, ist vor­lie­gend jedoch Kon­se­quenz der Been­di­gung des Abbaus an dem Alt­stand­ort. Dies wie­der­um ist Fol­ge der gemäß § 124 Abs. 3, 4 BBergG nicht zu ent­schä­di­gen­den Beschrän­kung des Gewin­nungs­be­triebs. Des­halb ist eine Ent­schä­di­gung des Auf­wands für die Betriebs­ver­la­ge­rung aus­ge­schlos­sen. Glei­ches gilt für die von dem Abbau­be­rech­tig­ten gel­tend gemach­ten Ver­lus­te, die dadurch ein­tre­ten, dass an ihrem neu­en Betriebs­stand­ort erst nach Jah­ren die Lie­fer­fä­hig­keit der alten Lager­stät­te erreicht wird, und für die infol­ge der vor­über­ge­hen­den Betriebs­ein­stel­lun­gen ver­ur­sach­ten Belas­tun­gen mit Dar­le­hens­ver­pflich­tun­gen.

Weg­fal­len­de Ver­fül­lungs­mög­lich­kei­ten[↑]

Eben­falls zu Unrecht ver­langt der Abbau­be­rech­tig­te eine Ent­schä­di­gung für den Ver­lust der Mög­lich­keit, Ein­künf­te durch die Ver­fül­lung des durch den Kalk­stein­ab­bau ent­stan­de­nen und noch ent­ste­hen­den Depo­nie­raums zu erzie­len. Unge­ach­tet des­sen, ob die­se Erwerbs­mög­lich­keit Bestand­teil des berg­recht­li­chen Gewin­nungs­be­triebs war, daher der Vor­rang­re­ge­lung und der Ent­schä­di­gungs­be­schrän­kung des § 124 Abs. 3, 4 BBergG unter­liegt und schon des­halb eben­falls ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men ist, schei­det eine Ent­schä­di­gung jeden­falls aus fol­gen­den Grün­den aus:

Der Berech­tig­te hat ihre wirt­schaft­li­che Beein­träch­ti­gung durch den Ver­lust die­ser poten­ti­el­len Nut­zungs­mög­lich­keit allein nach ihren Gewinn­erwar­tun­gen berech­net. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb kommt hier­für nicht in Betracht. Inso­weit geht es näm­lich ledig­lich um das Vor­ent­hal­ten der Mög­lich­keit, in einer bestimm­ten Wei­se Gewinn zu erzie­len; die­se Beein­träch­ti­gung einer blo­ßen Chan­ce hat aber an dem eigen­tums­mä­ßi­gen Schutz der per­so­nel­len und gegen­ständ­li­chen Grund­la­gen des Gewer­be­be­triebs kei­nen Anteil 25. Sie betrifft ledig­lich den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG, nicht dage­gen den­je­ni­gen des Art. 14 Abs. 1 GG 26. Dass die Mög­lich­keit, die ent­eig­ne­ten Grund­stü­cke zum Zwe­cke der Abfall­ab­la­ge­rung zu nut­zen, deren Ver­kehrs­wert erhöht hat, hat der Abbau­be­rech­tig­te nicht vor­ge­tra­gen. Hier­für gibt es auch ansons­ten kei­nen Anhalts­punkt.

Ent­eig­nen­der oder ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff[↑]

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist die begehr­te Ent­schä­di­gung auch nicht aus dem Gesichts­punkt eines ent­eig­nen­den oder eines ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs zu leis­ten. Ein Rück­griff auf die­se von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten – sub­si­diä­ren – Insti­tu­te schei­det aus, weil die Ent­schä­di­gung wegen der Ent­eig­nung von Grund­stü­cken für Ver­kehrs­zwe­cke abschlie­ßend im Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz, dem Thü­rin­ger Stra­ßen­ge­setz, dem Thü­rin­ger Ent­eig­nungs­ge­setz sowie, bezo­gen auf berg­freie Boden­schät­ze, im Bun­des­berg­ge­setz gere­gelt ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2011 – III ZR 30/​10

  1. BGH, Urteil vom 26.01.1984 – III ZR 216/​82, BGHZ 90, 17, 21[]
  2. vgl. Boldt/​Weller, BBergG, § 6 Rn. 2 ff[]
  3. sie­he auch BGH, aaO[]
  4. vgl. z.B. BVerfG VIZ 1998, 101, 102 f.[]
  5. vom 15.04.1996, BGBl. I S. 602[]
  6. BVerfG aaO[]
  7. BGH, Urtei­le vom 13.12. 2007 – III ZR 116/​07, BGHZ 175, 35 Rn. 29; und vom 30.09.1976 – III ZR 149/​75, BGHZ 67, 190, 194 f.[]
  8. BGH, Urtei­le vom 15.02.1996 – III ZR 143/​94, BGHZ 132, 63, 69; und vom 03.12. 1981 – III ZR 55/​80, WM 1982, 279, 280[]
  9. z.B. BVerw­GE 106, 290, 293; BVerwG ZfB 1998, 140, 145; zu §§ 153, 154 PrABG: BGH, Urtei­le vom 01.06.1978 – III ZR 158/​75, BGHZ 71, 329, 337 (in die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on auch § 147 Abs. 4 des Ent­wurfs eines Bun­des­berg­ge­set­zes aus dem Jahr 1975, BR-Drucks. 360/​75, S. 54, her­an­ge­zo­gen; § 147 Abs. 4 die­ses Ent­wurfs ist iden­tisch mit § 124 Abs. 4 BBergG); und vom 16.10.1972 – III ZR 176/​70, BGHZ 59, 332, 335; Bou­jong, FS Blü­mel [1999] S. 67, 71 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.12. 1971 – III ZR 113/​69, BGHZ 57, 375, 381 f; kri­tisch hier­zu: Dapprich/​Römer­mann, BBergG, § 124 Anm. 8; Kühne/​Ericke, Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und Eigen­tums­schutz im Berg­recht, S. 63 ff[]
  10. z.B. BGH, Urteil vom 16.10.1972, aaO S. 337; BVerw­GE 106, 290, 293[]
  11. BGH, Urtei­le vom 23.11.2000 – III ZR 342/​99, BGHZ 146, 99, 104; und vom 16.10.1972, aaO S. 336 f.[]
  12. BVerw­GE aaO; BVerwG ZfB 1998, 140, 145[]
  13. BVerfGE 79, 174, 191 f; BVerfG NJW 1998, 367[]
  14. vgl. BVerw­GE aaO S. 294; BVerwG ZfB aaO; sie­he auch BGH, Urteil vom 03.06.1982 – III ZR 28/​76, BGHZ 84, 223, 226, 229[]
  15. BGH, Urtei­le vom 16.10.1972 – III ZR 176/​70, BGHZ 59, 332, 336 f.; und vom 20.12. 1971 – III ZR 113/​69, BGHZ 57, 375, 388; vgl. auch BVerwG aaO[]
  16. BVerfGE 58, 300, 353; BGH, Urtei­le vom 03.06.1982, aaO S. 227; und vom 16.10.1972 aaO S. 338 f.; Aust in: Aust/​Jacobs/​Pasternak, Die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung, 6. Aufl., Rn. 365, 496 a.E.; Krohn/​Löwisch, Eigen­tums­ga­ran­tie, Ent­eig­nung, Ent­schä­di­gung, 3. Aufl., Rn. 174[]
  17. BGH, Urteil vom 23.11.2000 – III ZR 342/​99, BGHZ 146, 98, 102 ff[]
  18. RGZ 58, 147, 149 ff[]
  19. Begrün­dung des Ent­wurfs eines Bun­des­berg­ge­set­zes, BT-Drucks. 8/​1315, S. 149 zu § 127 Abs. 4 BBerg­GE = § 124 Abs. 4 BBergG[]
  20. BGH, Urteil vom 01.06.1978 III ZR 158/​75, BGHZ 71, 329[]
  21. sie­he jetzt die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 114 Abs. 1 BBergG[]
  22. aaO S. 337; sie­he auch BGH, Urteil vom 14.04.2011 – III ZR 229/​09 zu § 124 Abs. 4 BBergG[]
  23. BVerw­GE 106, 290, 294[]
  24. vgl. § 124 Abs. 1 Satz 1 BBergG[]
  25. st. Rspr. z.B. BGH, Urtei­le vom 09.12. 2004 – III ZR 163/​04, BGHZ 161, 305, 312; vom 13.07.2000 – III ZR 131/​99, WM 2000, 2016, 2018 und vom 07.06.1990 – III ZR 74/​88, BGHZ 111, 349, 357 f[]
  26. BGH, Urtei­le vom 13.07.2000 und vom 07.06.1990 jew. aaO[]