Ent­schä­di­gung nach dem nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­setz

Für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach § 46 Abs. 4 RealVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben. Es ist aber offen, ob die Ansprü­che im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge oder der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen sind.

Ent­schä­di­gung nach dem nie­der­säch­si­schen Real­ver­bands­ge­setz

Ent­schä­di­gung nach § 46 Abs. 4 RealVG wird nur für Nutz­ver­mö­gen gewährt, nicht aber für Zweck­ver­mö­gen.

Frist­be­ginn für Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ist die Rechts­kraft der von der Auf­sichts­be­hör­de zu erlas­se­nen Über­tra­gungs­ver­fü­gung und das Erlö­schen des Real­ver­ban­des. Gegen die Ver­säu­mung der Antrags­frist für die Ent­schä­di­gung ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht mög­lich. Die ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Gemein­de kann die Frist nicht ver­län­gern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 9. Dezem­ber 2011 – 3 A 68/​11