Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen für Ent­eig­nun­gen in der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne

Durch Recht der DDR oder durch besat­zungs­ho­heit­li­che wie besat­zungs­recht­li­che Rege­lun­gen begrün­de­te Ansprü­che unter­fal­len nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutz­fä­hi­ge Posi­ti­on Bestand­teil der gesamt­deut­schen Rechts­ord­nung gewor­den sind 1. Dies ist bei der in § 4 der vom Magis­trat von Groß-Ber­lin erlas­se­nen Kon­zern­ver­ord­nung vom 10. Mai 1949 bezeich­ne­ten Ent­schä­di­gung nicht der Fall.

Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen für Ent­eig­nun­gen in der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne

Die­se Kon­zern­ver­ord­nung dien­te der Umge­stal­tung der Eigen­tums­ver­hält­nis­se an Ban­ken und Ver­si­che­run­gen im Sowje­ti­schen Sek­tor von Ber­lin und beruh­te auf einem Gesetz­ent­wurf, der im Jahr 1947 noch am Wider­spruch der Alli­ier­ten Kom­man­dan­tur geschei­tert war. In dem betref­fen­den Magis­trats­be­schluss heißt es:

"Eine Ent­eig­nung kann nur zum Woh­le der All­ge­mein­heit und nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge vor­ge­nom­men wer­den. Sie erfolgt gegen eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung, soweit nicht das Gesetz etwas ande­res bestimmt."

§ 4 der Kon­zern­ver­ord­nung lau­tet:

"Kriegs­ver­bre­cher und Nazi­ak­ti­vis­ten (…) erhal­ten kei­ne Ent­schä­di­gung. Art und Höhe der Ent­schä­di­gung in den übri­gen Fäl­len wer­den vom Magis­trat von Groß-Ber­lin nach Recht und Bil­lig­keit fest­ge­setzt. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ruht bis zur gesamt­deut­schen Rege­lung des inne­ren Las­ten­aus­gleichs."

Der Gesetz­ge­ber hat­te im Zuge der Her­stel­lung der Deut­schen Ein­heit die recht­li­che Behand­lung der­je­ni­gen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zunächst noch nicht gere­gelt, die die DDR im Fal­le von Ent­eig­nun­gen zwar vor­ge­se­hen, aber nicht erfüllt hat­te. Die hier­für maß­geb­li­chen Grund­sät­ze sind zuerst von der Recht­spre­chung ent­wi­ckelt wor­den. Sie knüp­fen im Wesent­li­chen an die Rege­lung des § 1 Abs. 1 Buch­sta­be a VermG und die Ver­mö­gens­zu­ord­nungs­vor­schrif­ten des Eini­gungs­ver­tra­ges sowie die dazu ergan­ge­nen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen an. Aus­gangs­punkt war dort die Erwä­gung, dass Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che nur dann gege­ben sein soll­ten, wenn eine Ent­eig­nung ent­schä­di­gungs­los erfolgt war. Die Annah­me einer sol­chen ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­eig­nung (im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Buch­sta­be a VermG) wird nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung dadurch aus­ge­schlos­sen, dass nach der Rechts­ord­nung der DDR Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bestan­den; dies wie­der­um ist unab­hän­gig davon, ob die­se Ansprü­che (zutref­fend) fest­ge­setzt oder dem Betrof­fe­nen tat­säch­lich zuge­flos­sen sind 2. Als Kehr­sei­te die­ser nor­ma­ti­ven Betrach­tungs­wei­se hat die Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te indes­sen auch aner­kannt, dass ein resti­tu­ti­ons­schäd­li­cher, "ste­cken­ge­blie­be­ner" Anspruch auf Erfül­lung einer nor­ma­ti­ven Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge mit dem Bei­tritt der DDR nicht unter­ge­gan­gen, son­dern als zuge­hö­ri­ge Ver­bind­lich­keit von dem­je­ni­gen Ver­wal­tungs­trä­ger zu erfül­len ist, dem der ent­eig­ne­te Ver­mö­gens­wert nach den dafür maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten zuge­ord­net wur­de 3. Gesetz­lich gere­gelt wur­de die Behand­lung in der frü­he­ren DDR uner­le­digt geblie­be­ner ("ste­cken­ge­blie­be­ner") Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che und ‑ver­fah­ren erst durch das DDR-Ent­schä­di­gungs­er­fül­lungs­ge­setz aus dem Jahr 2003. Der Gesetz­ge­ber hat dar­in in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht bewusst und aus­drück­lich an die erwähn­te Recht­spre­chung ange­knüpft 4.

Das Gesetz gilt auch für Ent­schä­di­gun­gen bei Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge. § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG ord­net an:

"Die­ses Gesetz ist ent­spre­chend auf Ent­schä­di­gun­gen anzu­wen­den, die im Bei­tritts­ge­biet bei Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge vor­ge­se­hen waren."

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 soll­te mit der Vor­schrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG eine zuvor nicht befrie­di­gend gere­gel­te Schutz­lü­cke geschlos­sen wer­den. Die dort vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge kön­ne nur aus­ge­löst wer­den, wenn ein bestehen­der gesetz­li­cher Ent­schä­di­gungs­an­spruch nicht erfüllt wor­den sei. Eine sol­che Schutz­lü­cke lie­ge dann nicht vor, wenn – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – eine Ent­eig­nung auf besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge erfolgt sei und kein Anhalt dafür ersicht­lich sei, dass deut­sche Stel­len in der Besat­zungs­zeit oder spä­ter DDR-Behör­den mit­tels nor­ma­ti­ver Ent­schä­di­gungs­re­geln eine Ent­schä­di­gung beleg­bar beab­sich­tigt oder eine sol­che kon­kret begon­nen hät­ten. Nur bei Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen sei ein Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren vor dem Bei­tritt der DDR "ste­cken­ge­blie­ben" und daher vom ver­ei­ni­gungs­be­ding­ten Recht zu voll­enden. Für die Fäl­le der Ent­eig­nung durch die Kon­zern­ver­ord­nung vom 10.05.1949 gebe es eine hin­rei­chen­de ver­mö­gens­recht­li­che Fol­gen­be­wäl­ti­gung: Ent­we­der sei eine Resti­tu­ti­on mög­lich, weil der besat­zungs­ho­heit­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang im Ein­zel­fall unter­bro­chen wor­den sei, oder die­se sei aus­ge­schlos­sen und der Betrof­fe­ne sei auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­gleichs­leis­tun­gen beschränkt. Eine Lücke bestehe nur in den Fäl­len, in denen deut­sche Stel­len schon in der dama­li­gen SBZ oder Behör­den der DDR Ent­eig­nun­gen als pro­ble­ma­tisch und des­we­gen nor­ma­tiv als ent­schä­di­gungs­be­dürf­tig bewer­tet hät­ten. Dass es sol­che Fäl­le auch bei den besat­zungs­ho­heit­li­chen Ent­eig­nun­gen gege­ben habe, sei dem Gesetz­ge­ber bekannt gewe­sen und gel­te gera­de auch für aus­län­di­sche Betei­li­gun­gen an ent­eig­ne­ten Unter­neh­men. Es sei ver­fehlt, sol­che Ent­eig­nun­gen als ent­schä­di­gungs­los im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Buch­sta­be a VermG zu betrach­ten. Für die Fäl­le des § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung sei nicht ersicht­lich, dass die­ses äußerst unbe­stimm­te, ruhen­de Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen nor­ma­tiv oder in der Ver­wal­tungs­pra­xis in der Wei­se umge­setzt wor­den wäre, dass Ent­schä­di­gungs­be­geh­ren zumin­dest als beschei­dungs­fä­hig ent­ge­gen­ge­nom­men wor­den sei­en.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bil­lig­te nun die­se Rechts­auf­fas­sung:

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­let­zen einen von der Ent­eig­nung Betrof­fe­nen (wie die Beschwer­de­füh­re­rin in der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de) nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 14 GG. Schon der Schutz­be­reich ist nicht berührt, da das in Rede ste­hen­de Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen aus § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung vom 10.05.1949 kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Eigen­tums­po­si­ti­on ist.

Durch Recht der DDR oder durch besat­zungs­ho­heit­li­che wie besat­zungs­recht­li­che Rege­lun­gen begrün­de­te Ansprü­che unter­fal­len nur dann dem Schutz des Art. 14 GG, wenn sie als schutz­fä­hi­ge Posi­ti­on Bestand­teil der gesamt­deut­schen Rechts­ord­nung gewor­den sind 1. Dies ist bei der in § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung bezeich­ne­ten Ent­schä­di­gung nicht der Fall.

Ein Anspruch auf Erfül­lung einer besat­zungs­recht­li­chen oder besat­zungs­ho­heit­li­chen oder nach dem Recht der DDR ergan­ge­nen Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge wird durch Art. 14 GG allen­falls in dem Umfang geschützt, der sich aus dem DDR-Ent­schä­di­gungs­er­fül­lungs­ge­setz ergibt 6. Die Fra­ge, ob im Ein­zel­fall eine Rechts­po­si­ti­on ent­stan­den ist, die dem Eigen­tums­grund­recht unter­fal­len kann, ist also zunächst ein­fach­recht­li­cher Natur. Ihre Beant­wor­tung ist, da damit nicht der Fort­be­stand des betref­fen­den Rechts ange­spro­chen ist, nicht an Art. 14 GG selbst, son­dern grund­sätz­lich nur an Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot zu mes­sen 7. Die Annah­me der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, bei der hier in Rede ste­hen­den Ent­schä­di­gung aus § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung han­de­le es sich nicht um eine in die Rechts­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­führ­te Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG, ist nicht unhalt­bar in dem Sin­ne, dass sie unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar wäre 8.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG im vor­lie­gen­den Fall durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ist viel­mehr nach­voll­zieh­bar und in sich fol­ge­rich­tig. Die­se stel­len dar­auf ab, ob ange­sichts nor­ma­ti­ver Ent­schä­di­gungs­re­geln eine Ent­schä­di­gung beleg­bar beab­sich­tigt war oder eine sol­che sogar kon­kret begon­nen hat­te. Sie ver­nei­nen dies bei äußerst unbe­stimm­ten, ruhen­den Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen, die nicht wei­ter nor­ma­tiv kon­kre­ti­siert und auch in der Ver­wal­tungs­pra­xis nicht ins Werk gesetzt wor­den sind. Eine noch zu erfül­len­de Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge nach DDR- oder Besat­zungs­recht im Sin­ne des DDR-Ent­schä­di­gungs­er­fül­lungs­ge­set­zes liegt damit umge­kehrt dann vor, wenn sich die­se der­art ver­dich­tet hat­te, dass es – wie es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert – ver­fehlt wäre, die ihr zugrun­de­lie­gen­de Ent­eig­nung als ent­schä­di­gungs­los im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Buch­sta­be a VermG anzu­se­hen.

Die­se Sicht­wei­se berück­sich­tigt, dass sich die nor­ma­ti­ve Struk­tur des Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gungs­rechts in der SBZ und der DDR nur schritt­wei­se, mit erheb­li­chen zeit­li­chen Abstän­den und nicht umfas­send aus­ge­bil­det hat 9. So wur­den oft zunächst nur all­ge­mei­ne Ent­schä­di­gungs­zu­sa­gen gege­ben, die prak­tisch aber nicht durch­führ­bar waren. Die hier­für not­wen­di­gen Bestim­mun­gen wur­den, wenn über­haupt, erst spä­ter erlas­sen. Wür­de man vor die­sem Hin­ter­grund schon das Vor­lie­gen einer blo­ßen all­ge­mei­nen Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge im Rah­men des § 1 DDR-EErfG genü­gen las­sen, ohne dass die­se recht­lich kon­kre­ti­siert gewe­sen oder auch nur in Ansät­zen prak­tisch rea­li­siert wor­den wäre, müss­te man kon­se­quen­ter­wei­se umge­kehrt in sol­chen Fäl­len zu der für die Betrof­fe­nen regel­mä­ßig nach­tei­li­gen Annah­me eines Resti­tu­ti­ons­aus­schlus­ses nach § 1 Abs. 1 Buch­sta­be a VermG kom­men, obwohl die­se all­ge­mei­nen Ent­schä­di­gungs­zu­sa­gen vor dem Jahr 1990 von vorn­her­ein kei­ne kon­kre­te Aus­sicht auf die tat­säch­li­che Leis­tung einer Ent­schä­di­gung eröff­ne­ten.

Die von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in die­sem Sin­ne vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung ist ihnen nicht des­halb ver­wehrt, weil § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung besat­zungs­recht­li­cher Natur ist. Dabei kann offen blei­ben, ob eine sol­che Sperr­wir­kung ent­spre­chend dem Aus­schluss der Über­prü­fung besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Ent­eig­nun­gen 10 über­haupt besteht. Denn die hier in Rede ste­hen­de Unter­schei­dung stellt nicht dar­auf ab, ob ein von der Besat­zungs­macht zu ver­ant­wor­ten­des Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen "ernst gemeint" war oder nicht, unter­zieht es also kei­ner recht­li­chen Prü­fung. Sie deu­tet das Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen ledig­lich und hebt dar­auf ab, ob es bereits zurei­chend kon­kret war oder zumin­dest bis zur Wie­der­ver­ei­ni­gung in der Rechts­ord­nung der DDR zurei­chend kon­kre­ti­siert wor­den ist und des­halb als "vor­ge­se­he­ne Ent­schä­di­gung" im Sin­ne des § 1 Abs. 2 DDR-EErfG ver­stan­den wer­den kann.

Auch Wort­laut und Sys­te­ma­tik des DDR-Ent­schä­di­gungs­er­fül­lungs­ge­set­zes ste­hen nicht der Anfor­de­rung ent­ge­gen, ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch müs­se sich hin­rei­chend ver­dich­tet haben, um von einer "vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gung" im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG aus­ge­hen zu kön­nen. Die Rege­lun­gen in § 1 Abs. 1 und 2 DDR-EErfG ste­hen in einem inne­ren Zusam­men­hang und stel­len dar­auf ab, ob Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gun­gen nach den vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung anwend­ba­ren und umsetz­ba­ren Bestim­mun­gen vor­ge­se­hen waren. Die Vor­schrif­ten über die Bestim­mung der Ent­schä­di­gungs­hö­he in Absatz 3 des § 1 DDR-EErfG ste­hen der Annah­me eines bloß all­ge­mei­nen Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chens in § 1 Abs. 2 DDR-EErfG nicht ent­ge­gen; denn Absatz 3 zielt auf die­je­ni­gen Fäl­le ab, in denen die Ent­schä­di­gungs­be­trä­ge trotz Vor­han­den­seins ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten von den DDR-Behör­den ledig­lich im Ver­wal­tungs­voll­zug nicht mehr fest­ge­setzt wor­den sind 11.

Die Rege­lung steht auch in Bezug auf die frei­ge­stell­ten Betei­li­gun­gen von aus­län­di­schen Gesell­schaf­tern in § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG nicht dem Erfor­der­nis einer hin­rei­chen­den Ver­dich­tung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ent­ge­gen. Für eine sol­che Ver­dich­tung ver­lan­gen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht zwin­gend, dass bereits Vor­schrif­ten über die Berech­nung der Ent­schä­di­gungs­hö­he hät­ten bestehen müs­sen. Sie las­sen es viel­mehr genü­gen, dass – wie es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung aus­führt – eine Ent­schä­di­gung durch DDR-Stel­len zumin­dest in der Ver­wal­tungs­pra­xis ernst­haft ins Auge gefasst war, etwa indem Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge Betrof­fe­ner als beschei­dungs­fä­hi­ge Begeh­ren wenigs­tens ent­ge­gen­ge­nom­men wur­den. Dass in die­ser Wei­se auch in den Fäl­len des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG, also der frei­ge­stell­ten aus­län­di­schen Betei­li­gun­gen, vor­ge­gan­gen wur­de, nimmt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung wohl eben­so an wie es jeden­falls in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­ten wird 12.

Eben­so wenig ist die Annah­me der Ver­wal­tungs­ge­rich­te unver­tret­bar, § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung begrün­de kei­nen im vor­ste­hen­den Sin­ne hin­rei­chend ver­dich­te­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch. Des­sen Ein­ord­nung als äußerst unbe­stimm­tes, ruhen­des Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chen ist nach­voll­zieh­bar. Im Übri­gen ist bis zum Bei­tritt der DDR zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nichts gesche­hen, was als Umset­zung der in Rede ste­hen­den Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge hät­te ver­stan­den wer­den kön­nen.

Die Aus­le­gung des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bewirkt kei­nen Gleich­heits­ver­stoß zu Las­ten der von den Ent­eig­nun­gen Betrof­fe­nen (Art. 3 Abs. 1 GG).

Die­se Aus­le­gung ist nicht beschränkt auf die­je­ni­gen Fall­grup­pen, die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren als Bei­spie­le für Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen mit Blick auf besat­zungs­recht­li­che oder besat­zungs­ho­heit­li­che Ent­eig­nun­gen benannt wor­den sind 13. Die in § 4 der Kon­zern­ver­ord­nung erwähn­te Ent­schä­di­gung bleibt nicht des­halb im Rah­men des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG unbe­rück­sich­tigt, weil sie nicht in der Geset­zes­be­grün­dung auf­ge­führt ist, son­dern weil sie nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­siert und umsetz­bar aus­ge­stal­tet wor­den ist. Umge­kehrt beruht die Berück­sich­ti­gung von Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen für der­ar­ti­ge Ent­eig­nun­gen in den in den Mate­ria­li­en genann­ten Fall­grup­pen trotz einer ursprüng­lich nur all­ge­mei­nen Ent­schä­di­gungs­zu­sa­ge dar­auf, dass in die­sen Fäl­len spä­ter kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lun­gen für eine Ent­schä­di­gung erlas­sen oder ange­wen­det wur­den. Dies gilt gera­de für die Ent­eig­nun­gen von Berg­bau­be­trie­ben 14. Besat­zungs­recht­li­che oder besat­zungs­ho­heit­li­che Ent­eig­nun­gen wer­den in die­sem Rah­men durch das DDR-Ent­schä­di­gungs­er­fül­lungs­ge­setz nicht schlech­ter behan­delt als Ent­eig­nun­gen, die durch Behör­den der DDR vor­ge­nom­men wur­den.

Nicht zutref­fend ist auch die Annah­me, juris­ti­sche Per­so­nen sei­en gleich­heits­wid­rig grund­los von Ansprü­chen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG aus­ge­schlos­sen. Eine der­ar­ti­ge Aus­sa­ge ent­hal­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht. Liegt trotz eines Ent­schä­di­gungs­ver­spre­chens eine im vor­ste­hen­den Sin­ne ent­schä­di­gungs­lo­se besat­zungs­ho­heit­li­che oder besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nung vor, ste­hen auch natür­li­chen Per­so­nen kei­ne Leis­tun­gen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG zu. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wei­sen zutref­fend dar­auf hin, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len juris­ti­sche Per­so­nen auf Grund des Zusam­men­spiels der Rege­lun­gen in § 1 Abs. 8 Buch­sta­be a VermG und § 1 Abs. 1 Satz 1 Aus­glLeistG gänz­lich von Wie­der­gut­ma­chungs­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen sind. Dies ist jedoch ver­fas­sungs­ge­mäß 15 und zwingt dem­ge­mäß in sol­chen Fäl­len auch nicht von Ver­fas­sungs wegen zu einer groß­zü­gi­ge­ren Aus­le­gung des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG.

Auch ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nichts dafür ersicht­lich, dass die mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG selbst Grund­rech­te der von der Ent­eig­nung Betrof­fe­nen ver­let­zen könn­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2012 – 1 BvR 1184/​09

  1. vgl. BVerfGE 91, 294, 307 f.; 126, 331, 358 f.[][]
  2. vgl. BVerw­GE 95, 284, 286 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.07.1999 – 7 B 2/​99, NJW 1999, S. 3354, 3355; Beschluss vom 09.05.2005 – 7 B 144/​04; BGHZ 145, 145, 146 ff.; Neu­haus, in: Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, VermG § 1 Rn. 45 f.[]
  4. vgl. die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drucks. 15/​1180, S. 4, 16[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2009 – 5 B 106.08[]
  6. vgl. zum eigen­tums­recht­li­chen Schutz von Resti­tu­ti­ons­an­sprü­chen nach dem Ver­mö­gens­ge­setz: BVerfGE 95, 48, 58[]
  7. vgl. BVerfGE 97, 89, 98 f.; BVerfGK 16, 207, 228[]
  8. vgl. zum Maß­stab BVerfGE 83, 82, 84; stRspr[]
  9. vgl. Zim­mer­mann, in: RVI, B 125, DDR-EErfG § 1 Rn. 3[]
  10. vgl. dazu BVerfGE 94, 12, 33 ff., 40 f.[]
  11. vgl. Zim­mer­mann, in: RVI, B 125, DDR-EErfG § 1 Rn. 94[]
  12. Bro­schat, in: Fieberg/​Reichenbach/​Messerschmidt/​Neuhaus, VermG, DDR-EErfG § 1 Rn. 38; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13.12.2010 – 5 B 20/​10, ZOV 2011, S. 44, 45[]
  13. vgl. BT-Drucks. 15/​1180, S. 26[]
  14. vgl. Zim­mer­mann, in: RVI, B 125, DDR-EErfG § 1 Rn. 18[]
  15. vgl. BVerfGE 102, 254, 319 ff.[]