Ent­schei­dung ohne wei­te­re münd­li­che Ver­hand­lung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind erfüllt, wenn bei­de Betei­lig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung erklärt haben.

Ent­schei­dung ohne wei­te­re münd­li­che Ver­hand­lung

Die spä­te­re schrift­sätz­li­che Umstel­lung des Kla­ge­an­trags von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ana­log) oder die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zusätz­lich in Betracht gezo­ge­ne Ände­rung der Ver­pflich­tungs­kla­ge in eine Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 43 VwGO) hat die Ver­zichts­er­klä­run­gen nicht „ver­braucht”.

Als grund­sätz­lich unwi­der­ruf­li­che Pro­zess­hand­lun­gen gel­ten Ver­zichts­er­klä­run­gen bis zur nächs­ten Ent­schei­dung des Gerichts1. Ver­braucht wor­den sind die Ver­zichts­er­klä­run­gen der Betei­lig­ten danach erst durch das ange­foch­te­ne Urteil und nicht bereits durch eine Ände­rung der Pro­zess­la­ge2.

Es steht jedoch im Ermes­sen des Gerichts, ob es trotz wirk­sa­men Ver­zichts ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­det. Das Gericht hat in die­sem Zusam­men­hang dafür ein­zu­ste­hen, dass trotz der unter­blei­ben­den münd­li­chen Ver­hand­lung das recht­li­che Gehör der Betei­lig­ten nicht ver­letzt wird3.

Danach kann etwa die Anbe­raumung einer münd­li­chen Ver­hand­lung erfor­der­lich sein, wenn ein Betei­lig­ter gel­tend macht, eine wesent­li­che Ände­rung der Pro­zess­la­ge erfor­de­re unter dem Gesichts­punkt sei­nes recht­li­chen Gehörs deren Durch­füh­rung. Der Ver­zicht ist dann ähn­lich „ver­braucht” wie im Fal­le einer nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung4.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Febru­ar 2017 – 4 B 2.17

  1. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2006 – 7 B 90.05 13
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 – 4 B 21.16 9
  3. BVerwG, Beschluss vom 27.08.2003 – 6 B 32.03, NVwZ-RR 2004, 77
  4. Ortloff/​Riese, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 101 Rn. 12