Entscheidungen im Eilverfahren – und die genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage

Hinsichtlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verlangt Art.19 Abs. 4 GG regelmäßig die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes, , wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte1.

Entscheidungen im Eilverfahren – und die genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage

Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden2.

Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern3.

Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt Art.19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können4. Die Gerichte müssen in derartigen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage regelmäßig nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Dabei müssen sie sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Beschluss vom 06.02.20135 festgehalten, dass sich aus den aus Art.19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an den fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nur ausnahmsweise die Notwendigkeit einer Vollprüfung ergibt6. Die Fachgerichte müssen vielmehr die Sach- und Rechtslage nur umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist. Findet eine gemessen am Gewicht der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage statt, kann es unschädlich sein, wenn das Fachgericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gleichwohl als offen einschätzt und die von ihm vorgenommene Prüfung selbst als summarisch bezeichnet, ohne deswegen allein auf eine Folgenabwägung abzustellen, sofern nur deutlich wird, dass das Fachgericht den Ausgang des Hauptsacheverfahrens für weitgehend zuverlässig prognostizierbar hält.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 BvR 733/18

  1. vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 126, 1, 28; BVerfGK 5, 237, 242; 20, 196, 197[]
  3. vgl. BVerfGE 126, 1, 28; BVerfGK 20, 196, 197[]
  4. vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 5, 237, 242 und BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 BvR 1241/16 11[]
  5. BVerfGK 20, 196[]
  6. vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGK 20, 196, 197 f.[]

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