Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­teil­nah­me an Auf­bau­se­mi­nar

Wer im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 14 Punk­te hat und einer des­halb erfolg­ten Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar nicht nach­kommt, ver­liert sei­nen Füh­rer­schein, auch wenn der Punk­te­stand zwi­schen­zeit­lich (wegen Ablaufs der Til­gungs­frist) unter 14 Punk­te gesun­ken ist.

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­teil­nah­me an Auf­bau­se­mi­nar

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt in Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler nach Mit­tei­lung des Kraft­fahrt-Bun­des­am­tes vom 26. Novem­ber 2009 einen Stand von 14 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ord­ne­te des­halb im Dezem­ber 2009 sei­ne Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar an. Nach­dem der Betrof­fe­ne inner­halb der ihm gesetz­ten Frist bis zum 12. April 2010 kei­ne Beschei­ni­gung über die Teil­nah­me an einer sol­chen Schu­lung vor­ge­legt hat­te, ent­zog sie ihm mit Bescheid vom 11. Mai 2010 die Fahr­erlaub­nis.

Gegen die­se kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­re Maß­nah­me erhob der Antrag­stel­ler Wider­spruch und wand­te sich zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt. Er trug vor, dass sein Punk­te­stand wäh­rend des Laufs der ihm gesetz­ten Frist und damit noch vor Erlass des Bescheids auf 13 Punk­te gesun­ken sei. Eine bis­her im Regis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ord­nungs­wid­rig­keit aus dem Jahr 2005 sei näm­lich nach Ablauf der fünf­jäh­ri­gen Til­gungs­frist zum 17. März 2010 gestri­chen wor­den. Ein Auf­bau­se­mi­nar dür­fe aber erst ab 14 Punk­ten ver­langt wer­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist dem nicht gefolgt: Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis sei recht­mä­ßig, weil der Antrag­stel­ler nicht an dem Auf­bau­se­mi­nar teil­ge­nom­men habe. Das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz schrei­be ab einem Punk­te­stand von 14 Punk­ten eine sol­che Schu­lung vor. Maß­geb­lich sei der Zeit­punkt der Anord­nung zur Teil­nah­me an dem Semi­nar (hier: Dezem­ber 2009) und nicht der spä­te­re Zeit­punkt der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Mai 2010. Im Dezem­ber 2009 habe das Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter aber 14 Punk­te auf­ge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 7. Juni 2010 – 3 L 526/​10.NW