Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­vor­la­ge eines Eig­nungs­gut­ach­tens

Eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrun­de lie­gen­den behörd­li­chen Gut­ach­ten­an­ord­nung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die der Begut­ach­tungs­stel­le zu über­sen­den­den Unter­la­gen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­vor­la­ge eines Eig­nungs­gut­ach­tens

Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist, wobei unge­eig­net in die­sem Sin­ne gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re der­je­ni­ge ist, bei dem Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 und 6 vor­lie­gen. Die­se Vorausset­zungen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht nach­ge­wie­sen. Den Akten las­sen sich kei­ne trag­fä­hi­gen Um­stände ent­neh­men, die dem Antrags­geg­ner – ohne vor­he­ri­ge Anfor­de­rung eines Eignungs­gutachtens – die Gewiss­heit der man­geln­den Fahr­eig­nung des Antrag­stel­lers i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV hät­ten ver­mit­teln kön­nen. Der Antrags­geg­ner geht offen­sicht­lich auch selbst nicht davon aus, dass beim Antrag­stel­ler ein die Fahr­eig­nung gemäß Nrn. 9.1 ff. der Anla­ge 4 zur FeV aus­schlie­ßen­der Man­gel nach­weis­lich vor­liegt. Viel­mehr ist er nach der den ange­foch­te­nen Bescheid tra­gen­den Begrün­dung der Auf­fas­sung, er habe von der feh­lenden Eig­nung des Antrag­stel­lers aus­ge­hen dür­fen, weil sich die­ser der zur Abklä­rung bestehen­der Eig­nungs­zwei­fel ange­ord­ne­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung nicht un­terzogen ha­be. Die­se Auf­fas­sung hält einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Zwar darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV grund­sätz­lich auf die Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen ge­schlossen wer­den, wenn die­ser sich wei­gert, sich einer nach den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schriften vor­ge­se­he­nen Eig­nungs­un­ter­su­chung zu unter­zie­hen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Anord­nung einer sol­chen Unter­su­chung bzw. der Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Gut­ach­tens ihrer­seits recht­mä­ßig war1.

Die an einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber gerich­te­te Auf­for­de­rung, ein fach­ärzt­li­ches Eig­nungs­gut­ach­ten im Sin­ne des § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bei­zu­brin­gen, setzt unter ande­rem vor­aus, dass die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Betrof­fe­nen (in ver­ständ­li­cher und nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se) die Grün­de für die Zwei­fel an sei­ner Eig­nung dar­legt und die für die Unter­su­chung in Betracht kommende(n) Stelle(n) angibt (§ 11 Abs. 6 Satz 2 – 1.HS – FeV); dar­über hin­aus hat sie ihm gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 – 2.HS – FeV mit­zu­tei­len, dass er die der Unter­su­chungs­stel­le zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann.

Den letzt­ge­nann­ten Hin­weis ent­hält die strei­ti­ge Gut­ach­ten­an­ord­nung vom 09.12.2010 nicht, so dass sie sich – aus for­ma­len Grün­den – als rechts­wid­rig erwei­sen und des­halb nicht als taug­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die Anwen­dung des § 11 Abs. 8 FeV in Betracht kom­men wird.

Mit den in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gere­gel­ten Unter­rich­tungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten (in Ver­bin­dung mit der der Behör­de in Satz 1 der Vor­schrift auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, die Fra­ge­stel­lung für die Begut­ach­tung kon­kret fest­zu­le­gen) soll der betrof­fe­ne Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in die Lage ver­setzt wer­den, sich früh­zei­tig Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob die an ihn gerich­te­te Gut­ach­ten­an­ord­nung recht­mä­ßig oder – mit der Fol­ge, dass er sich ihr ver­wei­gern kann, ohne die nega­ti­ven Fol­gen des § 11 Abs. 8 FeV befürch­ten zu müs­sen – rechts­wid­rig ist. Zugleich soll er sich für den Fall der Recht­mä­ßig­keit der Gut­ach­ten­an­ord­nung auch da­rüber schlüs­sig wer­den kön­nen, ob er die mit einer Begut­ach­tung regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in sein Per­sön­lich­keits­recht und/​oder sein Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit hin­neh­men oder sich – mit der Gefahr, sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen zu bekom­men – einer ent­spre­chen­den Begut­ach­tung ver­wei­gern will. Vor die­sem Hin­ter­grund und im Hin­blick dar­auf, dass eine Gut­ach­ten­an­ord­nung nicht iso­liert mit Rechts­mit­teln ange­grif­fen wer­den kann2, kann auf die strik­te Ein­hal­tung der vom Ver­ord­nungs­ge­ber für die Recht­mä­ßig­keit einer sol­chen An­ord­nung auf­ge­stell­ten for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen nicht ver­zich­tet wer­den3.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 7. März 2011 – 6 B 19/​11

  1. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78 m.w.N.
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1994 – 11 B 157/​93, DAR 1994, 372 m.w.N.
  3. vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2008 – 11 CS 08.616, Rn. 48, 50; Beschluss vom 28.09.2006 – 11 CS 06.732