Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, ist auf die nach dem Tattagprinzip zuletzt begangene Tat abzustellen.

Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte

Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts spricht Überwiegendes dafür, dass unter der “letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden” Tat die zeitlich zuletzt begangene Tat zu verstehen ist1. Würde man dagegen auf die zuletzt bekannt gewordene Eintragung von Punkten abstellen, so hätte dies die Konsequenz, dass die seit diesem Zeitpunkt eingetragenen Punkte nicht zu berücksichtigen wären. Dies stünde im Widerspruch zur Systematik des Fahreignungs-Bewertungssystems. Danach ergeben sich – wie das Verwaltungsgericht auch nicht verkannt hat – Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG).

Die aus der Ordnungswidrigkeit folgenden zwei Punkte erhöhen den Punktestand entsprechend unabhängig davon, dass nach der Begehung der Ordnungswidrigkeit bereits Maßnahmen in Form von Ermahnung und Verwarnung ergriffen worden sind (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4 StVG).

§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG führt das in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG normierte Tattagprinzip aus2. Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Wendung in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG von der “letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden” Tat die nach dem Tattagprinzip zuletzt begangene Tat meint.

Dieses Ergebnis dürfte auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Dieser verfolgte mit der Neuregelung des Mehrfachtäter-Punktsystems eine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Stufensystem eine “Warnfunktion” beigemessen hatte, die dazu führte, dass bestimmte Rechtsverstöße bei der Beurteilung der Fahreignung ausgeblendet wurden3.

Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 sollte deswegen verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung – wie hier – erst später Rechtskraft erlangt hat4. Würde man nun § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG dahin verstehen, dass allein auf die zuletzt bekannt gewordene Tat abzustellen und nachfolgende Ordnungswidrigkeiten auszublenden wären, würde dies das gesetzgeberische Ziel konterkarieren, auch solche Fälle zu erfassen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde und ein besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit besteht4.

Für die Berechnung des Punktestandes sind alle Zuwiderhandlungen zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war (§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 StVG).

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. November 2016 – 12 ME 156/16

  1. s. auch VG Köln, Beschluss vom 13.06.2016 – 9 L 1199/16 7 []
  2. Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, Stand: 17.08.2016, § 4 Rn. 61 []
  3. i.E. BT-Drs. 18/2775 S. 9 f. []
  4. BT-Drs. 18/2775 S. 10 [] []