Ent­zug der Lei­tungs- und Ent­schei­dungs­rech­te eines Land­rats

Die Bestel­lung eines Beauf­trag­ten für die Auf­ga­ben des Haushalts‑, Kas­sen- und Rech­nungs­we­sens durch die Kom­mu­nal­auf­sicht für einen Land­kreis greift nicht unge­recht­fer­tigt in die Organ­rech­te eines Land­rats ein. Eine sol­che kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­me rich­tet sich ent­spre­chend der ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­schließ­lich an den Land­kreis; Die dar­aus fol­gen­den Aus­wir­kun­gen für die Orga­ne des Land­krei­ses begrün­den kei­ne vor den Gerich­ten ver­tei­di­gungs­fä­hi­gen Rech­te.

Ent­zug der Lei­tungs- und Ent­schei­dungs­rech­te eines Land­rats

So das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de des Land­rats im Ver­fah­ren um die Bestel­lung eines Beauf­trag­ten für die Auf­ga­ben des Haushalts‑, Kas­sen- und Rech­nungs­we­sens für den Unstrut-Hai­nich-Kreis. Der Land­rat des Unstrut-Hai­nich-Krei­ses hat­te sich aus eige­nem Recht gegen die sofort voll­zieh­ba­re Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht gewandt und dabei die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die mit Bescheid vom 16. Janu­ar 2014 erfolg­te Bestel­lung eines Beauf­trag­ten unge­recht­fer­tigt in sei­ne eige­nen Organ­rech­te ein­grei­fe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar 1 hat den Eil­an­trag als unzu­läs­sig abge­lehnt, weil dem Land­rat selbst dafür die Antrags­be­fug­nis feh­le. Die­se Ent­schei­dung hat der Land­rat mit der Beschwer­de ange­grif­fen und die Ansicht ver­tre­ten, sei­ne durch Direkt­wahl legi­ti­mier­te, mit zahl­rei­chen Organ­rech­ten aus­ge­stat­te­te Rechts­stel­lung schlie­ße auch ein eige­nes Antrags­recht ein.

Nach Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne sich der Land­rat, der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht als Ver­tre­ter des Land­krei­ses auf­tre­te, nicht auf eine ihm im Ver­hält­nis zur Kom­mu­nal­auf­sicht zuste­hen­de, gesetz­lich ein­ge­räum­te Rechts­po­si­ti­on beru­fen. Die kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­me rich­te sich ent­spre­chend der ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­schließ­lich an den Land­kreis; allein die­ser sei berech­tigt nach ent­spre­chen­der Beschluss­la­ge des Kreis­ta­ges die Maß­nah­me anzu­fech­ten. Neh­me der Land­kreis die­se Ent­schei­dung hin, begrün­de­ten die dar­aus fol­gen­den Kon­se­quen­zen für die Orga­ne des Land­krei­ses, wie hier der Ent­zug von Lei­tungs- und Ent­schei­dungs­rech­ten des Land­rats im Bereich der kom­mu­na­len Haus­halts­füh­rung kei­ne vor den Gerich­ten ver­tei­di­gungs­fä­hi­gen Rech­te. Die­se Aus­wir­kung auf sei­ne Stel­lung inner­halb der Land­kreis­ver­wal­tung sei ledig­lich ein Reflex, der sich aus der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung inner­halb der Land­kreis­ver­wal­tung erge­be.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Der Beschluss ist nicht anfecht­bar. Der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 3. Febru­ar 2014, die Voll­zie­hung des Beschei­des vom 16. Janu­ar 2014 vor­läu­fig bis zum Abschluss des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­zu­set­zen, hat sich damit erle­digt. Die Bestel­lung kann somit ab sofort durch das Lan­des­ver­wal­tungs­amt umge­setzt wer­den.

Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Febru­ar 2014 – 3 EO 80/​14

  1. VG Wei­mar, Beschluss vom 29.01.2014 – 3 E 121/14.We[]