Erfah­rungs­stu­fen in der Rich­ter­be­sol­dung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Eine Neu­re­ge­lung der Besol­dung nach Erfah­rungs­stu­fen (auch) für Rich­ter begeg­net weder ver­fas­sungs- noch uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Weder von Ver­fas­sungs wegen noch uni­ons­recht­lich ist es gebo­ten, für Rich­ter wegen Beson­der­hei­ten ihrer Tätig­keit unter dem Gesichts­punkt der Stu­fung eine ande­re Art der Besol­dung als für Beam­te vor­zu­se­hen, und zwar weder ein Ein­heits­ge­halt noch ein Fest­ge­halt noch eine Besol­dung allein aus dem End­grund­ge­halt.

Erfah­rungs­stu­fen in der Rich­ter­be­sol­dung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Das deut­sche Recht kennt kei­nen Rechts­satz einer "besol­dungs­recht­li­chen Ein­heit des Rich­ter­am­tes" des Inhalts, dass Rich­ter inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe ohne Bin­nen­glie­de­rung nach Erfah­rungs­stu­fen gleich zu besol­den sind. Es gibt auch kei­nen "Grund­satz einer fes­ten Rich­ter­be­sol­dung" des Inhalts, dass inner­halb einer Rich­ter­be­sol­dungs­grup­pe nur eine Besol­dung aus dem End­grund­ge­halt ver­fas­sungs­kon­form wäre.

Auch für die Besol­dung der Rich­ter gilt, dass man­gels eines gül­ti­gen Bezugs­sys­tems weder aus dem uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch noch aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung ein Anspruch auf eine Besol­dung aus dem End­grund­ge­halt folgt 1. Dies gilt auch für eine Per­p­etu­ie­rung der unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters durch eine Über­gangs­re­ge­lung (wie hier §§ 98 und 100 LBe­sG BW 2010).

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erst­mals im Urteil zur W‑Besoldung 2 ent­wi­ckel­ten pro­ze­du­ra­len Anfor­de­run­gen an den Gesetz­ge­ber bei der Begrün­dung von Besol­dungs­ge­set­zen 3 gel­ten nicht für Besol­dungs­ge­set­ze vor Erlass die­ses Urteils 4.

Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.07.2014 5 ist es Sache des natio­na­len Gerichts, die Rechts­fol­gen der Fest­stel­lung der Unver­ein­bar­keit von natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, wel­che die Moda­li­tä­ten der Über­lei­tung von Beam­ten, die vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Rechts­vor­schrif­ten ver­be­am­tet wor­den sind, mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG vom 27.11.2000 6 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf zu bestim­men. Zwar kann die Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes grund­sätz­lich nur dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass den Ange­hö­ri­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe die­sel­ben Vor­tei­le gewährt wer­den wie den Ange­hö­ri­gen der pri­vi­le­gier­ten Grup­pe. Wenn jedoch bei natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten kein gül­ti­ges Bezugs­sys­tem exis­tiert, ist es nicht mög­lich, eine Kate­go­rie bevor­zug­ter Beam­ter zu benen­nen. Unter sol­chen Umstän­den schreibt das Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re Art. 17 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, nicht vor, für den Fall, dass natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten gegen den Grund­satz des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters ver­sto­ßen, den dis­kri­mi­nier­ten Beam­ten rück­wir­kend einen Betrag in Höhe des Unter­schieds zwi­schen ihrer tat­säch­li­chen Besol­dung und der Besol­dung nach der höchs­ten Stu­fe ihrer Besol­dungs­grup­pe zu zah­len.

Des Wei­te­ren steht die­ser Recht­spre­chung zufol­ge das Uni­ons­recht einer natio­na­len Vor­schrift nicht ent­ge­gen, nach der ein Beam­ter Ansprü­che auf Geld­leis­tun­gen, die sich nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz erge­ben, zeit­nah, näm­lich vor dem Ende des lau­fen­den Haus­halts­jahrs, gel­tend machen muss, wenn die­se Vor­schrift weder gegen den Äqui­va­lenz­grund­satz noch gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­stößt. Was den Effek­ti­vi­täts­grund­satz betrifft, ist die Fest­set­zung ange­mes­se­ner Aus­schluss­fris­ten für die Rechts­ver­fol­gung im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit, die zugleich den Rechts­be­trof­fe­nen und die Behör­de schützt, nicht geeig­net, die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te prak­tisch unmög­lich zu machen oder über­mä­ßig zu erschwe­ren 7.

Die­se Recht­spre­chung hat der EuGH in sei­nem Urteil vom 09.09.2015 8 unter aus­drück­li­cher Bezug­nah­me auf den von der Beschwer­de ange­führ­ten § 38 BBesG 2006 auch für die Rich­ter­be­sol­dung bestä­tigt und ver­tieft, wenn er fest­stellt, dass im Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz 2006 ein gül­ti­ges Bezugs­sys­tem fehlt und es weder kei­ne von die­sem Gesetz benach­tei­lig­te Grup­pe "jun­ger Rich­ter" noch eine bevor­zug­te Grup­pe "älte­rer Rich­ter" gibt. Wei­ter heißt es in dem Urteil des EuGH unter Rn. 49 wört­lich, "dass die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78 dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten wie den im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen, die die Moda­li­tä­ten der Über­lei­tung von Bestands­rich­tern in ein neu­es Besol­dungs­sys­tem fest­le­gen und vor­se­hen, dass die Besol­dungs­stu­fe, der sie nun­mehr zuge­ord­net wer­den, allein auf der Grund­la­ge des nach dem alten Besol­dungs­sys­tem erwor­be­nen Grund­ge­halts ermit­telt wird, nicht ent­ge­gen­ste­hen, obgleich die­ses alte Sys­tem auf einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters des Rich­ters beruh­te, weil die mit die­sen Rechts­vor­schrif­ten ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung durch das Ziel gerecht­fer­tigt sein kann, den Besitz­stand zu schüt­zen."

Nichts ande­res gilt im Hin­blick auf Art. 23 GG für eine uni­ons­rechts­kon­for­me Anwen­dung von § 38 BBesG 2006. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nen Urtei­len vom 30.10.2014 9 zu den §§ 27 und 28 BBesG 2002 unter Zugrun­de­le­gung der zitier­ten Recht­spre­chung des EuGH ent­schie­den, dass bun­des­recht­lich kein gül­ti­ges Bezug­sys­tem bestan­den hat, an dem sich die Besol­dung eines Beam­ten ori­en­tie­ren könn­te. Das ist unab­hän­gig von der von der Beschwer­de her­aus­ge­stell­ten Wort­laut­ver­schie­den­heit der bei­den Vor­schrif­ten auf die Rich­ter­be­sol­dung nach § 38 BBesG 2006 zu über­tra­gen. Denn dem Besol­dungs­sys­tem des § 38 BBesG 2006 wohn­te nach Struk­tur und Fol­gen – ent­spre­chend den für Beam­te gel­ten­den Rege­lun­gen in den §§ 27 und 28 BBesG 2002 – eine für poten­ti­ell alle Rich­ter gel­ten­de Ungleich­be­hand­lung inne. Für den "Blue-Pen­cil-Test" ist daher hier von vorn­her­ein kein Raum.

Etwas ande­res folgt ins­be­son­de­re nicht aus einem Grund­satz einer besol­dungs­recht­li­chen "Ein­heit des Rich­ter­am­tes". Einen sol­chen Rechts­satz kennt das deut­sche Recht nicht. Die von der Beschwer­de dazu zitier­ten Aus­füh­run­gen aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.06.1969 10

<cite­Daß dem Rich­ter seit je ein 'fes­tes Gehalt' zusteht, war und ist auch heu­te so zu ver­ste­hen, daß es die Exe­ku­ti­ve nicht dadurch varia­bel machen kann, daß sie dem einen mehr als dem ande­ren gibt, obwohl bei­de die glei­che Arbeit ver­rich­ten. Das war einer der weni­gen, immer beach­te­ten beson­de­ren Grund­sät­ze für die Besol­dung des Rich­ters. Danach haben alle Kam­mer­vor­sit­zen­den eines Sozi­al­ge­richts einen Anspruch dar­auf, daß sie die­sel­be Amts­be­zeich­nung und Besol­dung nach der­sel­ben Besol­dungs­grup­pe erhalten.</cite tra­gen einen sol­chen Grund­satz einer besol­dungs­recht­li­chen Ein­heit des Rich­ter­amts inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe nicht. Besol­dung ist danach gemäß der­sel­ben Besol­dungs­grup­pe zu gewäh­ren, unab­hän­gig davon, ob die Besol­dungs­grup­pe ihrer inne­ren Struk­tur nach in Lebens­al­ters, Erfah­rungs- oder sons­ti­gen Stu­fen geglie­dert ist oder nicht. Zur hier allein streit­ge­gen­ständ­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Bin­nen­glie­de­rung einer Besol­dungs­grup­pe nach Erfah­rungs­stu­fen ver­hält sich der genann­te Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht.

Aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 97 GG lei­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch kei­nen "Grund­satz einer fes­ten Rich­ter­be­sol­dung" des Inhalts her, dass inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe nur eine Besol­dung aus dem End­grund­ge­halt ver­fas­sungs­kon­form wäre. Die von der Beschwer­de ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen gehö­ren­de per­sön­li­che und sach­li­che Unab­hän­gig­keit des Rich­ters, wie sie in Art. 97 GG insti­tu­tio­nell garan­tiert wird, schlie­ße eine fes­te Besol­dung des Rich­ters aus dem End­grund­ge­halt ein, trifft nicht zu. Der zum Beleg die­ser Rechts­an­sicht zitier­te Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.01.1961 11 betrifft eine ande­re Fra­ge, näm­lich die­je­ni­ge, ob es mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist, wenn das Auf­rü­cken der in der Besol­dungs­grup­pe A 13 auf­ge­führ­ten Rich­ter in die Besol­dungs­grup­pe A 14 von einer Ermes­sens­ent­schei­dung der voll­zie­hen­den Gewalt abhän­gig gemacht wird. Als "fes­tes Gehalt" für Rich­ter im Sin­ne von § 7 GVG a.F. ver­steht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem genann­ten Beschluss nur ein von Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­ver­wal­tung unab­hän­gi­ges Gehalt ohne Leis­tungs­zu­la­gen auf­grund der Bewer­tung der rich­ter­li­chen Arbeit durch die Jus­tiz­ver­wal­tung. Gegen eine nach dienst­li­cher Erfah­rung gestuf­te Rich­ter­be­sol­dung inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe lässt sich aus die­sem Beschluss indes nichts her­lei­ten.

Auch die Fol­ge­rung, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe in sei­nem Urteil vom 15.11.1971 12 und sei­nem Beschluss vom 04.02.1981 13 ent­schie­den, dass das Rich­ter­amt ein­heit­lich sei – also gera­de kei­ne Beför­de­rungs­lauf­bahn beinhal­te – und "für alle Rich­ter der­sel­ben Instanz das­sel­be Grund­ge­halt fest­zu­set­zen" sei, trifft nicht zu. An den von der Beschwer­de ange­ge­be­nen Stel­len wird zwar die ver­fas­sungs­recht­li­che Son­der­stel­lung der Rich­ter gemäß Art. 97 GG betont und aus­ge­führt, dass das Rich­ter­amts­recht auf­grund der von der Ver­fas­sung geschütz­ten Unab­hän­gig­keit des Rich­ters kei­ne dem Beam­ten­recht ent­spre­chen­den Lauf­bah­nen kennt. Ein ver­fas­sungs­recht­li­cher "Grund­satz der fes­ten Rich­ter­be­sol­dung" im Sin­ne einer Unzu­läs­sig­keit der Besol­dung nach Erfah­rungs­stu­fen lässt sich aus die­sen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht ablei­ten. Viel­mehr zei­gen auch die­se Aus­füh­run­gen – im Kon­text der Ent­schei­dung – den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum des Besol­dungs­ge­setz­ge­bers auf. Wört­lich heißt es im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 15.11.1971 14: Ein so radi­kal anders­ar­ti­ger Auf­bau der Rich­ter­be­sol­dung kann nicht mehr anknüp­fen und Rück­sicht neh­men auf die Struk­tur der abge­lös­ten alten Besol­dungs­ord­nung. In der Zusam­men­fas­sung aller Rich­ter ers­ter Instanz (die nicht stän­di­ge Vor­sit­zen­de einer Kam­mer sind) liegt des­halb kei­ne 'Rück­stu­fung' der Amts­ge­richts­di­rek­to­ren; alle Rich­ter sind in der neu­en R‑Besoldung ent­spre­chend ihrer Struk­tur anders ein­ge­stuft. Dadurch wird weder ein her­ge­brach­ter und zu beach­ten­der Grund­satz des Rich­ter­rechts (Art. 33 Abs. 5 GG) noch die Garan­tie der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit in Art. 97 GG berührt. Ins­be­son­de­re ist die Auf­fas­sung abwe­gig, die Über­lei­tung der Amts­ge­richts­di­rek­to­ren in die neue Besol­dungs­ord­nung ver­ur­sa­che eine 'Ver­än­de­rung' ihres bis­her inne­ge­hab­ten Amtes.

Die wei­ter auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob die in § 38 BBesG 2006 ange­leg­te Dis­kri­mi­nie­rung wegen Alters einen hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­stoß gegen Uni­ons­recht begrün­det, kommt kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, weil sie durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in den Urtei­len vom 30.10.2014 15 geklärt ist. Danach liegt der hin­rei­chen­de Ver­stoß gegen Uni­ons­recht durch eine alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Besol­dung als Vor­aus­set­zung (erst) für den Zeit­raum ab Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 16 vor. Denn erst durch die­ses Urteil des EuGH ist den Mit­glied­staa­ten der Bedeu­tungs­ge­halt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG 2002 ver­gleich­ba­res Besol­dungs­sys­tem hin­rei­chend ver­deut­licht wor­den. Bei § 38 BBesG 2006 knüpft die unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung, eben­so wie bei §§ 27 und 28 BBesG 2002 an die erst­ma­li­ge Zuord­nung zu einer Stu­fe anhand des Lebens­al­ters an. Des­halb sind die bei­den Besol­dungs­sys­te­me auch ver­gleich­bar im Sin­ne der genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts.

Auch die Fra­ge, ob im Fall der Rich­ter­be­sol­dung ein Anspruch auf "Anpas­sung nach oben" nach den Grund­sät­zen des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs oder nach dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht, zeigt kei­ne neu­en Gesichts­punk­te auf, die eine Über­prü­fung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­an­las­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die vom EuGH zur Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung, nach der bis zur Abhil­fe der Ungleich­be­hand­lung den Ange­hö­ri­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe die­sel­ben Vor­tei­le gewährt wer­den müs­sen wie den­je­ni­gen der pri­vi­le­gier­ten Grup­pe 17 in einem Fall, in wel­chem es an einem gül­ti­gen Bezugs­sys­tems erman­gelt, nicht ange­wandt wer­den und ein Anspruch auf Besol­dung aus dem End­grund­ge­halt sich daher nicht aus dem uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch erge­ben kann 18.

In Anbe­tracht die­ser Recht­spre­chung kann es auf die davon abwei­chen­de älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 19 nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankom­men. Denn die hier anste­hen­de Rechts­fra­ge betrifft § 38 BBesG 2006. Die in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.11.2011 19 betraf hin­ge­gen § 27 Abschn. A BAT. § 38 BBesG 2006 und § 27 Abschn. A BAT stim­men weder im Wort­laut noch im Rege­lungs­ge­halt über­ein. Auch §§ 27 und 28 BBesG 2002, zu denen die Urtei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 30.10.2014 sowie vom 06.04.2017 ergan­gen sind, unter­schei­den sich in ihrem Wort­laut und ihrem Rege­lungs­ge­halt von § 27 Abschn. A BAT. Des­halb hat für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch hin­sicht­lich der genann­ten Ent­schei­dun­gen zu kei­nem Zeit­punkt ein Anlass zu einer Vor­la­ge nach § 2 Abs. 1 und § 11 RsprEin­hG bestan­den.

Beson­der­hei­ten des Rich­ter­amts kön­nen kei­nen Ein­fluss auf den durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Rechts­satz haben, denn die­ser knüpft dar­an an, dass kein gül­ti­ges Bezugs­sys­tem exis­tiert, an dem sich eine dis­kri­mi­nie­rungs­freie Behand­lung ori­en­tie­ren könn­te.

Aus Art. 33 Abs. 5 GG folgt kein Grund­satz einer besol­dungs­recht­li­chen "Ein­heit des Rich­ter­am­tes" inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe, der es unter­sagt die Rich­ter die­ser Besol­dungs­grup­pe nach Erfah­rungs­stu­fen zu besol­den.

Aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 97 GG lei­tet das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­ge­gen der Beschwer­de kei­nen "Grund­satz einer fes­ten Rich­ter­be­sol­dung" des Inhalts her, dass inner­halb einer Besol­dungs­grup­pe nur eine Besol­dung aus dem End­grund­ge­halt ver­fas­sungs­kon­form wäre.

Das § 36 i.V.m. §§ 31 bis 34 LBe­sG BW 2010 zugrun­de­lie­gen­de Struk­tur­prin­zip einer Ali­men­ta­ti­on nach Erfah­rungs­stu­fen ver­letzt nicht den Anspruch auf eine rich­ter­amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on nach Art. 33 Abs. 5 GG. Die Auf­fas­sung der Beschwer­de, ein Ver­stoß gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip lie­ge dar­in, dass der Gesetz­ge­ber Rich­ter nach Leis­tung oder Erfah­rung besol­de, lässt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht her­lei­ten. Das Gegen­teil trifft zu. Das Besol­dungs­recht – auch das der Rich­ter – ist seit jeher vom Leis­tungs­prin­zip geprägt 20. Eine qua­li­ta­ti­ve Bewer­tung der rich­ter­li­chen Tätig­keit ist danach nicht schlech­ter­dings unzu­läs­sig. Auch ein Beför­de­rungs­amt ist nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­wahl (Art. 33 Abs. 2 GG) zu beset­zen. Die­ser Grund­satz lie­fe leer, gin­ge man davon aus, dass man rich­ter­li­che Amts­füh­rung nicht (auch) nach der erbrach­ten Leis­tung bewer­ten, ins­be­son­de­re dienst­lich beur­tei­len dür­fe.

Soweit unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 31 LBe­sG 2010 21 ver­tre­ten wird, ein Ver­stoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­te Ali­men­ta­ti­on lie­ge dar­in, dass den Rich­tern, die die End­grund­ge­halts­stu­fe noch nicht erreicht haben, die vom Gesetz­ge­ber selbst als amts­an­ge­mes­sen ange­se­he­ne Besol­dung nicht gewährt wer­de, trifft auch dies nicht zu. Der Gesetz­ge­ber hat nicht allein die Besol­dung aus dem End­grund­halt als amts­an­ge­mes­sen ein­ge­stuft.

Im Übri­gen sind Struk­tur und Höhe der Besol­dung der Ver­fas­sung nicht unmit­tel­bar als fes­ter und exakt zu bezif­fern­der Betrag zu ent­neh­men. Art. 33 Abs. 5 GG ent­hält mit der Garan­tie eines "amts­an­ge­mes­se­nen" Unter­halts eine den Besol­dungs­ge­setz­ge­ber in die Pflicht neh­men­de ver­fas­sungs­recht­li­che Gestal­tungs­di­rek­ti­ve 22. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft nicht, ob der Gesetz­ge­ber dabei die gerech­tes­te, zweck­mä­ßigs­te und ver­nünf­tigs­te Lösung gewählt hat. Dem wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers ent­spricht viel­mehr eine zurück­hal­ten­de, auf den Maß­stab evi­den­ter Sach­wid­rig­keit beschränk­te Kon­trol­le der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung 23.

Abs. 5 GG ist auch nicht des­halb ver­letzt, weil der Gesetz­ge­ber bei der Rege­lun­gen der Rich­ter­be­sol­dung nach § 36 LBe­sG BW 2010 i.V.m. § 31 bis § 34 LBe­sG BW 2010 sei­nen Begrün­dungs­pflich­ten nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men wäre.

Soweit hier­für unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14.02.2012 24 ver­tre­ten wird, pro­ze­du­ra­le Anfor­de­run­gen in Form von Begrün­dungs, Über­prü­fungs- und Beob­ach­tungs­pflich­ten trä­fen den Gesetz­ge­ber sowohl bei der kon­ti­nu­ier­li­chen Fort­schrei­bung der Besol­dungs­hö­he in Gestalt von regel­mä­ßi­gen Besol­dungs­an­pas­sun­gen als auch – wie hier – bei struk­tu­rel­len Neu­aus­rich­tun­gen in Gestalt von Sys­tem­wech­seln. Die­se pro­ze­du­ra­len Siche­run­gen trä­ten als soge­nann­te zwei­te Säu­le des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips neben die auf eine Evi­denz­kon­trol­le beschränk­te mate­ri­el­le Dimen­si­on und dien­ten sei­ner Flan­kie­rung, Absi­che­rung und Ver­stär­kung.

Auch wenn man die­se Pro­ze­du­ra­li­sie­rung als selbst­stän­dig tra­gen­des Ele­ment einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Besol­dung betrach­tet 25, ist doch zu beach­ten, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Anfor­de­rung erst­mals im Urteil vom 14.02.2012 2 for­mu­liert hat. Die hier ein­schlä­gi­gen Besol­dungs­vor­schrif­ten der §§ 31 bis 36 LBe­sG BW sind aber bereits durch Gesetz vom 09.11.2010 mit Wir­kung vom 23.11.2010 26 in Kraft getre­ten. Zu die­sem Zeit­punkt hat der (Landes-)Gesetzgeber noch kei­ne Kennt­nis von den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Jah­re 2012 ent­wi­ckel­ten erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Gesetz­ent­wür­fen zu beam­ten- und rich­ter­recht­li­chen Besol­dungs­re­ge­lun­gen haben kön­nen 27.

Auch der Art. 33 Abs. 5 GG inhä­ren­te Grund­satz der Ämter­sta­bi­li­tät wird durch eine Rich­ter­be­sol­dung nach Erfah­rungs­stu­fen von vorn­her­ein nicht berührt. Auch das davon zu unter­schei­den­de, aus dem Leis­tungs­grund­satz und dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Abstands­ge­bot 28 ist nicht ver­letzt, solan­ge die amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung bei einem Ver­gleich der jewei­li­gen End­grund­ge­häl­ter oder bei einem Ver­gleich der Gehäl­ter mit glei­cher Erfah­rungs­stu­fe gewahrt wird. Auch im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 23.05.2017 zur Besol­dungs­an­glei­chung Ost 29 heißt es wört­lich:Das Abstands­ge­bot gebie­tet dabei nicht allein, dass die unter­schied­li­che Wer­tig­keit der Ämter im Hin­blick auf die End­stu­fen zum Aus­druck kommt. Viel­mehr ist es erfor­der­lich, dass zur Wah­rung der Strin­genz des gesam­ten Besol­dungs­sys­tems die unter­schied­li­che Wer­tig­keit der Ämter auch in sämt­li­chen ein­an­der ent­spre­chen­den (Erfahrungs-)Stufen abge­bil­det wird.</cite

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt spricht damit gera­de nicht aus, dass sich die unter­schied­li­che Wer­tig­keit der Ämter stets – unab­hän­gig davon, in wel­cher Erfah­rungs­stu­fe sich zwei zu ver­glei­chen­de Beam­te oder Rich­ter ver­schie­de­ner Besol­dungs­grup­pen befin­den – in der Höhe der Besol­dung wie­der­spie­geln muss. Viel­mehr hat es ent­schie­den, dass allein in den "ein­an­der ent­spre­chen­den (Erfahrungs-)Stufen" die Wer­tig­keit der Ämter abge­bil­det sein muss. Ein Ver­gleich etwa eines Rich­ters in der Besol­dungs­grup­pe R 1 Stu­fe 11 und eines Rich­ters der Besol­dungs­grup­pe R 2 Stu­fe 8 kann mit­hin auch kei­nen Ver­stoß gegen das Abstands­ge­bot auf der Grund­la­ge der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begrün­den.

Schließ­lich ver­letzt die Besol­dung der Rich­ter in den Besol­dungs­grup­pen R 1 und R 2 nach Erfah­rungs­stu­fen auch nicht den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die dage­gen vor­ge­tra­ge­nen Rügen lei­den zum einen dar­an, dass sie an der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tung einer besol­dungs­recht­li­chen Ein­heit des Rich­ter­amts auf­set­zen. Eine sol­che Ein­heit lässt sich in der maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber – wie aus­ge­führt – nicht nach­wei­sen.

Soweit gel­tend gemacht wird, Jus­tiz­ver­wal­tung und Gerichts­prä­si­di­en sähen die Rich­ter einer Besol­dungs­grup­pe als gleich­wer­tig an, die­se Rich­ter wen­de­ten das­sel­be Recht an und übten sowohl hin­sicht­lich des Umfangs (Fall­zu­tei­lung) als auch hin­sicht­lich des Inhalts (Schwie­rig­keits­grad) eine gleich­wer­ti­ge Tätig­keit aus, lässt sich auch damit kei­ne Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes begrün­den. Mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 30 ist dafür erneut auf den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei Rege­lun­gen des Besol­dungs­rechts hin­zu­wei­sen. Die­ser gilt sowohl hin­sicht­lich der Struk­tur als auch hin­sicht­lich der Höhe der Besol­dung, die der Ver­fas­sung nicht unmit­tel­bar, etwa als fes­ter und exakt zu bezif­fern­der Betrag, zu ent­neh­men ist. Es ist jedoch weder Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch der Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen, ob der Gesetz­ge­ber die gerech­tes­te, zweck­mä­ßigs­te und ver­nünf­tigs­te Lösung gewählt hat. Im Ergeb­nis beschränkt sich die mate­ri­el­le Kon­trol­le dabei ins­be­son­de­re auf die Fra­ge, ob die Bezü­ge der Rich­ter und Staats­an­wäl­te evi­dent unzu­rei­chend sind 31. Da der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber auf­grund die­ses wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums auch bei Rich­tern auf den "Erfah­rungs­zu­wachs" ab ers­ter Ernen­nung (und nicht mehr gemäß Lebens­al­ter) abstel­len darf, kann fol­ge­rich­tig, man­gels Ver­gleich­bar­keit der Rich­ter unter­schied­li­cher Erfah­rungs­stu­fen, kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gege­ben sein.

Der fer­ner für eine Besol­dung von Rich­tern der Besol­dungs­grup­pe R 1 aus dem End­grund­ge­halt ange­führ­te Art. 98 Abs. 1 GG bestimmt, dass die Rechts­stel­lung der Bun­des­rich­ter durch beson­de­res Bun­des­ge­setz zu regeln ist. Art. 98 Abs. 1 GG ist vor­lie­gend schon des­halb nicht ein­schlä­gig, weil streit­ge­gen­ständ­lich allein die Besol­dung von Lan­des­rich­tern ist. Dem Beschwer­de­vor­brin­gen lässt sich jedoch ent­neh­men, dass sich die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge auf Art. 98 GG ins­ge­samt – und damit auch auf den für Lan­des­rich­ter ein­schlä­gi­gen Art. 98 Abs. 3 GG – bezieht; denn die Beschwer­de stellt dar­auf ab, dass dem all­ge­mei­nen Beam­ten- und Beam­ten­be­sol­dungs­recht ein beson­de­res Amts- und Besol­dungs­recht für Rich­ter in "beson­de­ren Geset­zen" gemäß Art. 98 GG gegen­über steht.

Schließ­lich geben auch die Fra­gen zur Anwend­bar­keit des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) bei gesetz­ge­be­ri­scher Ungleich­be­hand­lung dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Anlass für eine erneu­te Ent­schei­dung. Denn die in die­sem Zusam­men­hang auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind nicht mehr klä­rungs­be­dürf­tig. Sie sind bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt, nament­lich durch sei­ne Urtei­le vom 30.10.2014 32; und vom 06.04.2017 33.

In den genann­ten Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re aus­ge­führt, dass der Her­an­zie­hung des § 15 AGG als Grund­la­ge für einen Zah­lungs­an­spruch wegen des Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG nicht ent­ge­gen­steht, wenn die­se Benach­tei­li­gung durch den kor­rek­ten Voll­zug einer gesetz­li­chen Rege­lung, also allein auf­grund nor­ma­ti­ven Unrechts, ein­ge­tre­ten ist 34. Mit­hin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Fra­ge, ob sich Ansprü­che des durch ein Gesetz wegen des Alters dis­kri­mi­nier­ten Beam­ten oder Rich­ters auf § 7 AGG oder auf § 15 AGG begrün­den, bereits im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten Norm – i.V.m. § 24 Nr. 1 und 2 AGG – beant­wor­tet.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2019 – 2 B 7.18

  1. wie BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2014 – 2 C 6.13, BVerw­GE 150, 234 Rn.19 und – 2 C 3.13, BVerw­GE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 06.04.2017 – 2 C 11.16, BVerw­GE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 09.09.2015 – C‑20/​13, NVwZ 2016, 131 Rn. 47[]
  2. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/​10, BVerfGE 130, 263, 301 f.[][]
  3. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/​17, NVwZ 2019, 152 Rn.20 ff.[]
  4. wie BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 – 2 C 35.17, NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23[]
  5. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht u.a., NVwZ 2014, 1294 Rn. 94 – 96, 107 f.[]
  6. ABl. EG Nr. L 303 S. 16[]
  7. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht u.a., NVwZ 2014, 1294 Rn. 114 f.[]
  8. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 – C‑20/​13, Unland, NVwZ 2016, 131 Rn. 47[]
  9. BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2014 – 2 C 6.13, BVerw­GE 150, 234 Rn.19; und 2 C 3.13, BVerw­GE 150, 255 Rn. 10[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 04.06.1969 – 2 BvR 33/​66 u.a., BVerfGE 26, 79, 93[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 24.01.1961 – 2 BvR 74/​60, BVerfGE 12, 81, 88[]
  12. BVerfG, Urteil vom 15.11.1971 – 2 BvF 1/​70, BVerfGE 32, 199, 222 f.[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 04.02.1981 – 2 BvR 570/​76 u.a., BVerfGE 56, 146, 167[]
  14. BVerfG, Urteil vom 15.11.1971 – 2 BvF 1/​70, BVerfGE 32, 199, 223[]
  15. BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2014 – 2 C 3.13 und 2 C 6.13, BVerw­GE 150, 255 ff. und 234 ff.[]
  16. EuGH, Urteil vom 08.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10, Slg. 2011, I‑7965[]
  17. vgl. EuGH, Urtei­le vom 26.01.1999 – C‑18/​95, Teroeve, Slg. 1999, I‑345 Rn. 57; und vom 22.06.2011 – C‑399/​09, Land­to­va, Slg. 2011, I‑5573 Rn. 51[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2014 – 2 C 6.13, BVerw­GE 150, 234 Rn. 21; und vom 06.04.2017 – 2 C 20.15, Buch­holz 240 § 27 BBesG Nr. 9 Rn. 9[]
  19. BAG, Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09NZA-RR 2012, 100[][]
  20. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985 – 2 BvR 1148/​84, NVwZ 1985, 333[]
  21. LT-Drs. 14/​6694, S. 465[]
  22. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a., BVerfGE 139, 64 Rn. 94[]
  23. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a., BVerfGE 139, 64 Rn. 95 f. m.w.N.[]
  24. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/​10, BVerfGE 130, 263[]
  25. vgl. hier­zu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 – 2 BvL 2/​17, NVwZ 2019, 152 Rn.20 ff.[]
  26. GBl.2010, 793, 826[]
  27. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.03.2018 – 2 C 20/​16, BVerw­GE 161, 297 Rn.19; und vom 31.01.2019 – 2 C 35.17, NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23[]
  28. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/​14 u.a., BVerfGE 145, 304 Rn. 74 ff.[]
  29. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017 – 2 BvR 883/​14 u.a., BVerfGE 145, 304 Rn. 76[]
  30. BVerwG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a., BVerfGE 139, 64 Rn. 94[]
  31. vgl. BVerfG, Urteil vom 02.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a., BVerfGE 139, 64 Rn. 91 – 96, m.w.N.[]
  32. BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2014 – 2 C 6.13 und 2 C 3.13, BVerw­GE 150, 234 und 255[]
  33. BVerwG, Urtei­le vom 06.04.2017 – 2 C 11.16, BVerw­GE 158, 344; und 2 C 20.15, Buch­holz 240 § 27 BBesG Nr. 9[]
  34. BVerwG, Urtei­le vom 30.10.2014 – 2 C 6.13, BVerw­GE 150, 234 Rn. 36; und vom 06.04.2017 – 2 C 11.16, BVerw­GE 158, 344 Rn. 30[]