Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de für Rechts­an­walts­ge­büh­ren von 514,08 €

Für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren bei erfolg­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der gesetz­li­che Min­dest­wert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maß­ge­bend.

Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de für Rechts­an­walts­ge­büh­ren von 514,08 €

Die Gegen­stands­wer­te für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wer­den geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men, jedoch nicht unter 4.000 €. In objek­ti­ver Hin­sicht kommt auch dem Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts Bedeu­tung zu. Wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, über sie also nicht inhalt­lich befun­den, ist es des­halb im Regel­fall nicht gerecht­fer­tigt, über den gesetz­li­chen Min­dest­wert hin­aus­zu­ge­hen. In die­sen Fäl­len besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Janu­ar 2009 – 1 BvR 2523/​08