Erfor­der­li­che Län­ge eines Ein­stell­plat­zes

Wenn ein geplan­ter Ein­stell­platz fak­tisch die Funk­ti­on eines not­wen­di­gen Ein­stell­plat­zes erfüllt – näm­lich den ein­zi­gen Ein­stell­platz am Wohn­ge­bäu­de dar­stellt – und die­ser auf dem Grund­stück räum­lich so ange­ord­net ist, dass sei­ne unzu­rei­chen­de Län­ge auf Dau­er prak­tisch zwin­gend zur Inan­spruch­nah­me benach­bar­ten Ver­kehrs­raums führt, darf die Bau­ge­neh­mi­gung ver­wei­gert wer­den.

Erfor­der­li­che Län­ge eines Ein­stell­plat­zes

In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Klä­ger für einen Stell­platz vor ihrem Haus eine nach­träg­li­che Bau­ge­neh­mi­gung, wel­che die Beklag­te aus denk­mal­schutz­recht­li­chen Grün­den und wegen zu gerin­ger Stell­platz­län­ge ver­wei­gert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ihre auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen [1]. Mit ihrem dage­gen gerich­te­ten Zulas­sungs­an­trag machen die Klä­ger gel­tend, es bestün­den ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils.

Ernst­li­che Zwei­fel im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lie­gen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechts­mit­tels wahr­schein­li­cher ist als sein Miss­erfolg, son­dern bereits dann, wenn ein ein­zel­ner tra­gen­der Rechts­satz oder eine erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge gestellt wer­den [2]. Das ist den Klä­gern nicht gelun­gen.

Das Zulas­sungs­vor­brin­gen geht nicht auf die (auch zuvor zwi­schen den Betei­lig­ten nicht erör­ter­te) Fra­ge ein, ob in Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren die­ser Art mög­li­cher­wei­se nach § 75a NBauO der Prü­fungs­um­fang zu beschrän­ken, zumin­dest § 46 NBauO also unbe­acht­lich wäre [3]. Auch unter Berück­sich­tung des Umstan­des, dass die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de nicht über­spannt wer­den dür­fen [4], ent­spricht es nicht dem Sinn des Zulas­sungs­rechts, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sol­che Fra­gen erst­mals von sich aus auf­greift. Im Übri­gen liegt es nahe, dass es den Klä­gern unbe­scha­det der Rege­lung des § 75a NBauO vor dem Hin­ter­grund des bereits zuvor ein­ge­lei­te­ten Besei­ti­gungs­ver­fah­rens gera­de dar­auf ankam, eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung auch zur erfor­der­li­chen Län­ge des Ein­stell­plat­zes zu erlan­gen.

Soweit die Klä­ger mei­nen, die Zweck­taug­lich­keit des vor­ge­se­he­nen Stell­plat­zes sei an ihren indi­vi­du­el­len Nut­zungs­ab­sich­ten zu mes­sen und es kom­me nicht dar­auf an, ob dar­auf belie­bi­ge Typen von Kraft­fahr­zeu­gen abge­stellt wer­den könn­ten, ver­kennt dies die Funk­ti­on des Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens. Zwar bestimmt grund­sätz­lich der Bau­herr, was das Vor­ha­ben ist. Für die Beur­tei­lung der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit ist aber eine gewis­se Typi­sie­rung gebo­ten, weil Bau­ge­neh­mi­gun­gen nicht per­so­nen- und augen­blicks­ge­bun­den sind, son­dern typi­scher­wei­se über lan­ge Zeit­räu­me hin­weg wir­ken und dabei von einer Abfol­ge unter­schied­li­cher Nut­zer in Anspruch genom­men wer­den. Infol­ge­des­sen wäre es z.B. sach­wid­rig, von den gene­rel­len Anfor­de­run­gen an Tür­hö­hen und Trep­pen­ma­ßen abzu­se­hen, nur weil ein Bau­herr selbst klein­ge­wach­sen ist. Ein Stell­platz im Sin­ne des § 46 Abs. 1 Satz 1 NBauO ist des­halb nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn er sich nach sei­nen Maßen all­ge­mein für die­sen Zweck eig­net.

Maß­ga­ben in einer Bau­ge­neh­mi­gung, die das Bau­vor­ha­ben auf einen „maß­ge­schnei­der­ten Zweck“ redu­zie­ren, sind zwar für eine Rei­he von Fall­ge­stal­tun­gen als taug­li­ches Mit­tel zur inter­es­sen­ge­rech­ten Kon­flikt­lö­sung aner­kannt. Das gilt jedoch nicht für die Bema­ßung von Stell­plät­zen. Im Fall eines Eigen­tü­mer­wech­sels wür­de sich ein Rechts­nach­fol­ger – wenn er davon über­haupt Kennt­nis erhält – kaum dar­an gebun­den sehen, dass der den frag­li­chen Stell­platz nur mit einem Klein­wa­gen nut­zen darf, son­dern mit einem grö­ße­ren Auto auch den Geh­weg­raum in Anspruch neh­men. Eine dau­er­haf­te Pro­blem­lö­sung ist mit einer sol­chen Maß­ga­be zur Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu erwar­ten.

Soweit die Beklag­te die erfor­der­li­che Län­ge von Stell­plät­zen mit 5 m aus § 4 Abs. 1 GaVO her­lei­tet, kann offen blei­ben, wie weit der Gel­tungs­an­spruch die­ser Ver­ord­nung unmit­tel­bar reicht. Auch wenn mit „Ein­stell­plät­zen“ dort nur sol­che in Gara­gen gemeint sein soll­ten, ergibt sich dar­aus immer­hin ein gewich­ti­ger Anhalts­punkt [5] dafür, wie Ein­stell­plät­ze all­ge­mein beschaf­fen sein müs­sen, denn in Gara­gen par­ken­de Autos sind nicht typi­scher­wei­se län­ger als ande­re Autos. Jeden­falls für not­wen­di­ge Ein­stell­plät­ze im Sin­ne des § 47 Abs. 2 NBauO dürf­te sich die Bau­auf­sichts­be­hör­de an die­sen Maß­an­ga­be ori­en­tie­ren kön­nen [6], denn deren jeder­zei­ti­ge Benutz­bar­keit ist nicht nur für den jewei­li­gen Bau­herrn, son­dern für den vom Gesetz bestimm­ten Benut­zer­kreis – also auch Besu­cher – sicher­zu­stel­len.

Die als Alter­na­ti­ve in Betracht kom­men­den Emp­feh­lun­gen für Anla­gen des ruhen­den Ver­kehrs der For­schungs­ge­sell­schaft für Stra­ßen- und Ver­kehrs­we­sen, Arbeits­grup­pe Stra­ßen­ent­wurf, Aus­ga­be 2005 [7] sind mög­li­cher­wei­se kri­tisch zu über­den­ken. Die­sen ent­nahm das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in der zitier­ten Ent­schei­dung, Stell­plät­ze soll­ten eine Län­ge von 4,74 m auf­wei­sen. Das könn­te mitt­ler­wei­le „zu kurz“ gegrif­fen sein. Denn Mit­tei­lun­gen über die Abmes­sun­gen eines typi­schen Mit­tel­klas­se­wa­gens zufol­ge [8] hat sich des­sen Län­ge von 1973 bis heu­te von 4,20 m auf 4,77 m ver­grö­ßert.

Auf die­sen Wagen­typ ist aus den oben genann­ten Grün­den abzu­stel­len. Daher muss es mög­lich sein, die­se Län­ge auf dem Grund­stück so unter­zu­brin­gen, dass die hin­te­re Stoß­stan­ge nicht mehr in den Stra­ßen­grund hin­ein­ragt. Außer­dem muss „vor­ne“ bei rea­lis­ti­scher Betrach­tungs­wei­se ein gewis­ser Puf­fer ver­blei­ben. Denn ein durch­schnitt­li­cher Fah­rer wird schon zur Scho­nung der recht teu­ren Front­par­tie es nicht dar­auf ankom­men las­sen wol­len, die­se mit der rau­en Haus­wand in Kon­takt zu brin­gen. Nicht ein­ge­schlos­sen in die­sem Fahr­zeug­typ ist eine nur gelän­de­wa­gen­ty­pi­sche Boden­frei­heit.

Um einen not­wen­di­gen Ein­stell­platz han­delt es sich hier zwar nach Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht, offen­bar weil bei ursprüng­li­cher Geneh­mi­gung des Wohn­ge­bäu­des ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen noch nicht bestan­den. Nicht not­wen­di­ge Stell­plät­ze müs­sen zwar stets die Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO ein­hal­ten, nicht aber ohne Wei­te­res die Min­dest­ma­ße ana­log § 4 Abs. 1 GaVO errei­chen. Grün­de dafür, wes­halb einem Bau­herrn die Anle­gung eines (recht­lich nicht gebo­te­nen) klei­nen Ein­stell­plat­zes für ein klei­nes Auto ver­sagt sein soll­te, sind nicht ersicht­lich.

Anders ver­hält es sich jedoch wie­der­um dann, wenn der frag­li­che Ein­stell­platz

  1. fak­tisch die Funk­ti­on eines not­wen­di­gen Ein­stell­plat­zes erfüllt – näm­lich den ein­zi­gen Ein­stell­platz am Wohn­ge­bäu­de dar­stellt – und
  2. auf dem Grund­stück räum­lich so ange­ord­net ist, dass sei­ne unzu­rei­chen­de Län­ge auf Dau­er prak­tisch zwin­gend zur Inan­spruch­nah­me benach­bar­ten Ver­kehrs­raums führt.

Das ist nicht nur eine (im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht zu prü­fen­de) Fra­ge der Berüh­rung pri­va­ter Rech­te Drit­te („Über­bau“), son­dern eine Fra­ge der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs im Sin­ne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO. Der für den Fuß­gän­ger­ver­kehr gewid­me­te Bür­ger­steig darf regel­mä­ßig nicht durch angren­zen­de Nut­zun­gen mit in Anspruch genom­men wer­den. Zwar kann es inso­weit geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Aus­nah­men geben, für die eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zu ertei­len wäre. Zu den inso­weit in Betracht zu zie­hen­den Fäl­len gehört jedoch der­je­ni­ge der Anle­gung eines zu kur­zen Ein­stell­plat­zes nicht.

Danach bie­tet jeden­falls die­ser Fall kei­nen Anlass zu ernst­li­chen Zwei­feln und grund­sätz­li­cher Klä­rung der maß­geb­li­chen Regel­wer­ke. Denn muss die Mög­lich­keit, die Schacht­ab­de­ckung zu über­fah­ren, außer Betracht blei­ben und beträgt der Abstand zwi­schen Kel­ler­schacht und Stra­ße nur 4, 40 m, dann „reicht“ es auf kei­nen Fall. Die Mög­lich­keit, den Stell­platz in Rich­tung Kel­ler­fens­ter­um­ran­dung leicht auf­zu­schüt­ten, um auch Nicht-Gelän­de­wa­gen ein „Über­fah­ren“ der Kel­ler­fens­ter­um­ran­dung zu erlau­ben, haben die Klä­ger im Schrift­satz vom 16. Mai 2011 zwar ange­spro­chen, aber nicht zum Gegen­stand ihres Geneh­mi­gungs­an­trags gemacht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2011 – 1 LA 79/​11

  1. VG Lüne­burg, Urteil vom 31.03.2011 – 2 A 96/​10[]
  2. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 – 2 BvR 758/​07, NVwZ 2010, 634; Beschl. v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/​10, NVwZ 2011, 546; vgl. Gai­er, NVwZ 2011, 385, 388 ff.[]
  3. vgl. Nie­ders. OVG, Beschl. v. 27.03.2007 – 1 ME 102/​07, NdsVBl 2007, 199[]
  4. vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 – 2 BvR 758/​07, NVwZ 2010, 634[]
  5. vgl. OVG Müns­ter, Urteil v. 15.05.1992 – 11 A 890/​91, BRS 54 Nr. 158[]
  6. vgl. auch home­page Stadt Olden­burg, Anlie­gen A‑Z, PKW-Stell­platz, Nr. 2, 1. Absatz[]
  7. EAR 05; vgl. dazu bei­spiels­wei­se VG Gel­sen­kir­chen, Urteil v. 14.06.2011 – 6 K 4130/​09[]
  8. Wiki­pe­dia zu VW-Pas­sat, der am stärks­ten nach­ge­frag­ten Ver­si­on die­ses klas­si­schen Mit­tel­klas­se­wa­gens[]