Erforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt

Nach § 47 Abs. 2 NBauO müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, Einstellplätze in solcher Zahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der baulichen Anlagen aufnehmen können (notwendige Einstellplätze).

Erforderliche Stellplätze für einen Einkaufsmarkt

Die Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO1 geben insoweit Richtzahlen an, die dem durchschnittlichen Bedarf entsprechen und als Anhalt dienen sollen, um die Anzahl der herzustellenden Einstellplätze im Einzelfall festzulegen. Nach Nr. 1.1.2 dieses Stellplatzerlasses ist die Zahl der nach den Richtzahlen ermittelten Einstellplätze zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzer und Besucher ergibt.

Die Richtzahlen geben, auch wenn sie nur verwaltungsinterne Vorschriften für die Bauaufsichtsbehörden sind, nach der Rechtsprechung des Senats als sachgerechte Auswertung von Erfahrungen zuverlässige Anhaltspunkte für den Stellplatzbedarf und gewährleisten unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes eine einheitliche Handhabung2.

Der hier geführte Streit betrifft die Nrn. 3.1 und 3.3 des Erlasses, welche für Verkaufsstätten wie Läden und Geschäftshäuser (Nr. 3.1 des Erlasses) 1 Einstellplatz je 30 bis 40 m² Verkaufsnutzfläche sowie Verkaufsstätten im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO (Nr. 3.3 des Erlasses) 1 Einstellplatz je 10 bis 20 m² Verkaufsnutzfläche vorsehen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem bereits genannten Urteil vom 30. August 1995 die Anwendung der Nr. 3.3 des Stellplatzerlasses für Innenstadtkaufhäuser im Kerngebiet abgelehnt, weil sie – anders als großflächige Einzelhandelsbetriebe in Sondergebieten – nicht typischerweise mit dem Kraftfahrzeug aufgesucht würden, sondern z.B. auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr regelmäßig gut zu erreichen seien. Davon ist er auch in seinem Beschluss 16. März 20093 nicht abgerückt.

Sinn und Zweck des Stellplatzerlasses erfordern allerdings nicht stets eine unmittelbare “Parallelwertung” zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung, auch wenn naheliegt, dass sich daraus regelmäßig wertvolle Anhaltspunkte für die Frage des Stellplatzerfordernisses ergeben. Diskutiert worden sind insoweit im vorliegenden Fall namentlich eine Beurteilung als “faktisches” Sondergebiet und eine funktionelle Einheit von Bekleidungs- und Schuhmarkt4. Beides bedarf bauplanungsrechtlich keiner abschließenden Beurteilung, sondern auch bei bloßen Annäherung an die damit umschriebenen Verhältnisse können bereits – graduell abgestimmt – Folgerungen für den Umfang der Stellplatzpflicht gezogen werden, zumal diese mit den vorgegebenen Rahmen nicht auf eine undifferenzierte Vorgabe des Mittelwerts abzielt, sondern selbst bereits eine ganze Bandbreite möglicher Festlegungen vorsieht.

Das Vorliegen eines “faktischen” Sondergebiets kann hier allerdings nicht angenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob es rechtlich zulässig wäre, faktische Sondergebiete jedenfalls für Einkaufszentren und den großflächigen Einzelhandel anzuerkennen5. Das Verwaltungsgericht Oldenburg und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht haben die nähere Umgebung aber bereits in früheren Entscheidungen anders beurteilt6. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich insoweit durchgreifende Veränderungen ergeben haben.

Soweit die Baubehörde meint, für eine Heranziehung der Nr. 3.3 des Stellplatzerlasses komme es nicht auf den Charakter der näheren Umgebung an, sondern (nur) auf das Baugrundstück selbst mit der zur Genehmigung gestellten Nutzung, kann diesem Begründungsansatz zwar nicht unmittelbar gefolgt werden. Der zugrunde liegende Gedanke ist jedoch zutreffend. Zielt ein Einzelhandelsbetrieb nach seiner eigenen Lage und Ausrichtung allein oder vorwiegend auf Autokundschaft ab, kann ihm tendentiell die Bereitstellung einer höheren Zahl von Stellplätzen angesonnen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Bauherr, der die dichteren Innenstadtlagen meidet und sich in Ortsrandlage “ausbreitet”, damit auch bessere – und kostengünstigere – Möglichkeiten hat, Grundstücksflächen für Stellplätze zu erwerben. Hier ist eine Ausrichtung auf Autokundschaft eindeutig gegeben. Der Bauplatz liegt in der Nähe einer Autobahnauffahrt und anderer großer Einzelhandelsbetriebe. Dafür, dass er in nennenswertem Umfang auch “Laufkundschaft” anziehen könnte, ist nichts ersichtlich. Auch eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht erkennbar. Ebensowenig wie die Nr. 3.3 des Stellplatzerlasses für Innenstadtkaufhäuser im Kerngebiet “passt”, eignet sich die Nr. 3.1 des Stellplatzerlasses für eine Beurteilung innenstadtferner Einkaufsmärkte, die praktisch nur mit dem Auto angefahren werden.

Das rechtfertigt dem Grunde nach eine flexible Handhabung der Nr. 3 des Stellplatzerlasses, d.h. eine Festlegung der Anzahl erforderlicher Stellplätze auch über die Lücke hinweg, welche im Bereich von einem Stellplatz je 20 bis 30 m² Verkaufsnutzfläche zwischen den Nrn. 3.1 und 3.3 klafft. Zwar erfordert dies einen höheren Begründungsaufwand als eine schlichte Festlegung des Mittelwerts der einzelnen Nummern in “Standardfällen”. Die Vielfältigkeit der Fallgestaltungen, zumal die neuerlichen Tendenzen der Errichtung großer Einkaufsmärkte weg von der “grünen Wiese” geben aber den Genehmigungsbehörden auch hinreichenden Anlass, dem Thema der Festlegung der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und nicht ohne Ansehung des Vorhabens zu pauschalieren.

Ist danach im vorliegenden Fall tendenziell eine bis in den Rahmen der Nr. 3.3 des Stellplatzerlasses hineinreichende Festlegung an sich berechtigt, kann diese hier aber allenfalls den unteren Rand des Rahmens tangieren. Denn für die Einzelfallbeurteilung nach § 47 Abs. 1 NBauO wirkt sich hier zugleich aus, dass der streitige Schuhmarkt nicht isoliert besteht, sondern einen engen Zusammenhang mit dem Bekleidungsmarkt aufweist, in dessen früheren Lagerflächen er sich etabliert hat. Es ist deshalb in der Sache zutreffend, dass die Beklagte durchweg nicht isoliert auf die notwendigen Stellplätze für den Schuhmarkt abgestellt, sondern die Gesamtzahl der Stellplätze für Bekleidungs- und Schuhmarkt im Auge behalten hat. Zu bewerten sind hier nicht isolierte Vorhaben, sondern der Schuhmarkt hat sich im Wege einer teilweisen Nutzungsänderung aus dem Bekleidungsmarkt “abgespalten” und weist – worauf die Beklagte zutreffend hinweist -, Merkmale auf, die bei einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung auf eine funktionelle Einheit hindeuten. Auch die Art des Angebots ergänzt sich gegenseitig.

Unter diesen Umständen ist es geboten, die zuvor angestellten Erwägungen nicht isoliert auf den Schuhmarkt zu beziehen, sondern auf Bekleidungs- und Schuhmarkt insgesamt zu erstrecken, die baulich und stellplatzflächenmäßig ersichtlich eine Einheit bilden. Der Inhaber der ursprünglichen Baugenehmigung kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, ihm stünden für den Bekleidungsmarkt Stellplätze in dem Umfang zu, wie er sich (vereinfachend ausgedrückt) aus dem ursprünglichen Stellplatznachweis unter Abzug der übergegangenen Verkaufsnutzflächen ergebe. Denn seine Bereitschaft zur Nutzungsänderung schließt Folgerungen für eine baurechtliche Neubeurteilung des gesamten Grundstücks einschließlich der genehmigten Bebauung mit ein.

Legt man für den gesamten Komplex von Bekleidungs- und Schuhmarkt – wie oben ausgeführt – in Erwägung des auf Autokundschaft abzielenden Charakters dieser Vorhaben als angemessen und ausreichend einen Stellplatz je 20 m² Verkaufsnutzfläche zugrunde – also schon deutlich mehr als nach Nr. 3.1 der Stellplatzrichtlinie -, ergeben sich bei rund 4.050 m² Verkaufsnutzfläche aufgerundet 203 notwendige Stellplätze. Bis zur Zahl der 228 vorhandenen Stellplätze verbleiben 25 Stellplätze, die für die Restaurantnutzung, die Lagerflächennutzung und die Hausmeistwohnung geräumig ausreichen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2011 – 1 LB 95/09

  1. zuletzt in der Fassung des RdErl. vom 19.12.2008, Nds.MBl. 2009, 50 []
  2. Nds. OVG, Urteil vom 30.08.1995 – 1 L 1486/94, NVwZ-RR 1996, 636 []
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 156.03.2009 – 1 ME 14/09, BRS 74 Nr. 195 []
  4. vgl. zur Funktionseinheit jüngst OVG NRW, Urteil vom 03.02.2011 – 2 A 1416/09 []
  5. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10, BauR 2011, 222 []
  6. VG Oldenburg, Urteil vom 24.01.2002 – 4 A 2008/99; Nds. OVG, Beschluss vom 02.08.2002 – 1 LA 91/02 []