Ergän­zung eines Urteils

Der Antrag auf Ergän­zung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zuläs­sig, wenn zumin­dest die Mög­lich­keit des Über­ge­hens eines gestell­ten Antrags oder der Kos­ten­fol­ge schlüs­sig auf­ge­zeigt wird. Ein danach offen­sicht­lich unzu­läs­si­ger Ergän­zungs­an­trag kann durch Beschluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung ver­wor­fen wer­den.

Ergän­zung eines Urteils

Ein Urteil ist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen, wenn ein nach dem Tat­be­stand von einem Betei­lig­ten gestell­ter Antrag oder die Kos­ten­fol­ge bei der Ent­schei­dung ganz oder zum Teil über­gan­gen ist. Der Antrag ist nur zuläs­sig, wenn ein nicht erle­dig­ter Teil des Ver­fah­rens so kon­kret auf­ge­zeigt wird, dass die Mög­lich­keit der ver­lang­ten Ergän­zung in Betracht gezo­gen wer­den kann. Das las­sen die Anträ­ge der Klä­ge­rin­nen ver­mis­sen. Sie ver­lan­gen im Ergeb­nis die Rich­tig­stel­lung einer von ihnen für falsch gehal­te­nen Ent­schei­dung; dazu dient das Ver­fah­ren nach § 120 VwGO aber nicht [1].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juni 2011 – 3 C 14.11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1994 – 9 C 529.93, BVerw­GE 95, 269, 274, m.w.N.; zu der ver­gleich­ba­ren Rege­lung des § 321 ZPO eben­so BGH, Urteil vom 27.11.1979 – VI ZR 40/​78, NJW 1980, 840, 841[]