Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärm­schutz

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kann eine Erhal­tungs­sat­zung nicht gestützt wer­den, mit der eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer lärm­ab­schir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­chen Anla­gen erhal­ten wer­den soll.

Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärm­schutz

§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art eines Gebiets auf­grund sei­ner städ­te­bau­li­chen Gestalt im Wege des Sat­zungs­er­las­ses bestimm­te Vor­ha­ben einer prä­ven­ti­ven Kon­trol­le dahin­ge­hend zu unter­zie­hen, ob sie mit den von der Kom­mu­ne ver­folg­ten Erhal­tungs­zie­len im Ein­klang ste­hen. Die städ­te­bau­li­che Eigen­art eines Gebiets ergibt sich dabei aus der durch die bereits vor­han­de­ne Bebau­ung gepräg­ten Gestalt die­ses Gebiets. Sie kann nur in optisch wahr­nehm­ba­ren Umstän­den ihren Aus­druck fin­den.

Bereits im Wort­laut der Sat­zungs­er­mäch­ti­gung kommt zum Aus­druck, dass der Erhal­tungs­zweck einer Erhal­tungs­sat­zung auf optisch wahr­nehm­ba­re, für die städ­te­bau­li­che Gestalt eines Gebiets bedeut­sa­me bau­li­che Gege­ben­hei­ten gerich­tet sein muss.

Die zum Sat­zungs­er­lass berech­ti­gen­den Erhal­tungs­zie­le sind in § 172 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB abschlie­ßend gere­gelt 1. Nach der hier allein in Betracht kom­men­den Num­mer 1 der Vor­schrift kann die Gemein­de in einem Bebau­ungs­plan oder durch eine sons­ti­ge Sat­zung Gebie­te bezeich­nen, in denen "zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art des Gebiets auf Grund sei­ner städ­te­bau­li­chen Gestalt (Absatz 3)" der Rück­bau, die Ände­rung oder die Nut­zungs­än­de­rung bau­li­cher Anla­gen der Geneh­mi­gung bedür­fen. Städ­te­bau­li­cher Erhal­tungs­schutz im Sin­ne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB zielt damit auf Wah­rung der städ­te­bau­li­chen Funk­ti­on bau­li­cher Anla­gen 2, deren Bezugs­punkt die städ­te­bau­li­che Eigen­art des Gebiets auf­grund sei­ner städ­te­bau­li­chen Gestalt ist. Da nur optisch wahr­nehm­ba­re Gege­ben­hei­ten gestal­tend wir­ken und des­halb zur städ­te­bau­li­chen Eigen­art des Gebiets auf­grund sei­ner städ­te­bau­li­chen Gestalt bei­tra­gen kön­nen, muss das Gebiet – äußer­lich erkenn­bar – Beson­der­hei­ten auf­wei­sen und aus die­sem Grund erhal­tens­wert sein 3. Auf die­se optisch erkenn­ba­ren Beson­der­hei­ten müs­sen die aus Sicht der Gemein­de erhal­tens­wer­ten bau­li­chen Anla­gen funk­tio­nal bezo­gen sein. Optisch nicht wahr­nehm­ba­re Funk­tio­nen wie etwa deren lärm­ab­schir­men­de Wir­kung ("bewohn­ba­re Lärm­schutz­wand") kön­nen dem­ge­gen­über nichts zur städ­te­bau­li­chen Gestalt eines Gebiets bei­tra­gen und recht­fer­ti­gen des­halb auch nicht den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung.

Die Grün­de für den städ­te­bau­li­chen Erhal­tungs­schutz wer­den durch § 172 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB wei­ter dahin kon­kre­ti­siert, dass in dem Erhal­tungs­ge­biet bau­li­che Anla­gen vor­han­den sein müs­sen, die das Orts- oder Land­schafts­bild oder die Stadt­ge­stalt prä­gen oder sonst von städ­te­bau­li­cher, ins­be­son­de­re geschicht­li­cher oder künst­le­ri­scher Bedeu­tung sind. Die städ­te­bau­li­che Bedeu­tung ist nicht auf Aspek­te des sog. städ­te­bau­li­chen Denk­mal­schut­zes beschränkt, muss sich aber aus optisch wahr­nehm­ba­ren Wir­kun­gen der bau­li­chen Anla­gen erge­ben, die zur städ­te­bau­li­chen Gestalt des Gebiets bei­tra­gen kön­nen.

Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB darf die im Erhal­tungs­ge­biet für den Rück­bau, die Ände­rung oder die Nut­zungs­än­de­rung erfor­der­li­che Geneh­mi­gung in den Fäl­len des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB nur ver­sagt wer­den, wenn die bau­li­che Anla­ge allein oder im Zusam­men­hang mit ande­ren bau­li­chen Anla­gen das Orts­bild, die Stadt­ge­stalt oder das Land­schafts­bild prägt oder sonst von städ­te­bau­li­cher, ins­be­son­de­re geschicht­li­cher oder künst­le­ri­scher Bedeu­tung ist. Zu Recht ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass auf die­se Ver­sa­gungs­grün­de zur nähe­ren Erläu­te­rung und Kon­kre­ti­sie­rung der Erhal­tungs­zwe­cke, die zum Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung berech­ti­gen, zurück­ge­grif­fen wer­den kann 4. Über die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen nach § 172 Bau­GB wird in zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Schrit­ten – Erhal­tungs­sat­zung, Geneh­mi­gung – ent­schie­den 5. Auf der ers­ten Stu­fe wird gemäß § 172 Abs. 1 Bau­GB durch gemeind­li­che Sat­zung ein Erhal­tungs­be­reich geschaf­fen, in dem der Rück­bau, die Ände­rung oder die Nut­zungs­än­de­rung bau­li­cher Anla­gen der Geneh­mi­gungs­pflicht unter­fal­len. Auf der zwei­ten Stu­fe kon­kre­ti­siert und indi­vi­dua­li­siert sich das Ver­fah­ren, indem auf Antrag eines Vor­ha­ben­trä­gers über die Schutz­wür­dig­keit des kon­kre­ten Bau­werks und die Zuläs­sig­keit von Ver­än­de­run­gen ent­schie­den wird. Die Ver­sa­gungs­grün­de sind in § 172 Abs. 3 bis 5 Bau­GB abschlie­ßend fest­ge­legt. Sie sind auch für die Kon­kre­ti­sie­rung der Sat­zungs­er­mäch­ti­gung von Bedeu­tung 1, weil die Gemein­de mit der Sat­zung kei­ne Zwe­cke ver­fol­gen darf, die im Voll­zug der Sat­zung man­gels eines ent­spre­chen­den Ver­sa­gungs­grun­des nicht durch­setz­bar sind. Das hat der Gesetz­ge­ber, der in sämt­li­chen Ermäch­ti­gungs­tat­be­stän­den nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB durch Klam­mer­zu­sät­ze auf die Ver­sa­gungs­grün­de nach § 172 Abs. 3 bis 5 Bau­GB Bezug genom­men hat, genau­so gese­hen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt 6 hat aus den Ver­sa­gungs­grün­den des § 172 Abs. 3 Bau­GB den Rechts­satz abge­lei­tet, dass die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen "wegen ihres Eigen­wer­tes für die städ­te­bau­li­che Eigen­art eines Gebie­tes" bezweckt wer­de. Die­se – auf Stock 7 zurück­ge­hen­de – Auf­fas­sung ist zu eng oder jeden­falls miss­ver­ständ­lich. Vor­han­de­ne Bebau­ung kann nicht nur wegen ihres (geschicht­li­chen oder künst­le­ri­schen) Eigen­werts erhal­tens­wert sein, son­dern viel­mehr immer dann, wenn sie – unab­hän­gig von ihrem Eigen­wert – auf­grund ihrer opti­schen Wir­kung für die städ­te­bau­li­chen Beson­der­hei­ten des Gebiets von Bedeu­tung ist.

Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 Bau­GB darf die Ver­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung nur ver­sagt wer­den, wenn die bau­li­che Anla­ge allein oder im Zusam­men­hang mit ande­ren bau­li­chen Anla­gen das Orts­bild, die Stadt­ge­stalt oder das Land­schafts­bild prägt. Der Begriff des Orts­bil­des zielt – eben­so wie der hier nicht ein­schlä­gi­ge Begriff des Land­schafts­bil­des – auf die opti­sche Wir­kung bzw. das Erschei­nungs­bild des Gebiets ab. Der Ver­sa­gungs­grund hat inso­weit in ers­ter Linie den Ensem­ble­schutz im Auge 8. Für das Orts­bild prä­gend ist ein Bau­werk folg­lich dann, wenn die von ihm aus­ge­hen­den opti­schen Wir­kun­gen – allein oder im Zusam­men­hang mit ande­ren bau­li­chen Anla­gen – die Cha­rak­te­ris­tik des Orts­teils aus­ma­chen 9. Inso­weit ist der Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt 10 zuzu­stim­men, dass der Ver­sa­gungs­grund in aller Regel die Erhal­tung eines Bau­werks wegen sei­nes opti­schen Eigen­werts bezwe­cken wird. Das hat auch der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses zutref­fend her­aus­ge­stri­chen.

Der Begriff der "Stadt­ge­stalt" geht über den Begriff des Orts­bil­des hin­aus 11, auch wenn sich die Anwen­dungs­be­rei­che bei­der Begrif­fe häu­fig über­schnei­den wer­den, weil die Stadt­ge­stalt auch das Orts­bild prä­gen kann. Eine "beson­de­re ästhe­ti­sche Qua­li­tät … im Sin­ne eines Kunst­wer­kes", wie sie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg 10 gefor­dert hat, setzt die Stadt­ge­stalt indes nicht zwin­gend vor­aus. Das macht die Stadt zu Recht gel­tend. Unter Stadt­ge­stalt ist vor allem die bau­lich-räum­li­che Struk­tur einer Stadt oder eines Sied­lungs­be­rei­ches (ein­schließ­lich der Frei­räu­me) zu ver­ste­hen 12, wie sie ins­be­son­de­re durch den Grund­riss, das Maß der bau­li­chen Nut­zung ein­schließ­lich der Gebäu­de­hö­he, die Stel­lung der Gebäu­de zuein­an­der sowie ihre Zuord­nung zu den Stra­ßen, aber auch durch die bau­li­che Gestal­tung bestimmt wird 13. Die Stadt­ge­stalt schließt bestimm­te typi­sche For­men der Boden­nut­zung ein und stellt vor allem auf bau­lich rele­van­te Struk­tu­ren und Funk­tio­nen ab 14. Die­ser wei­te Begriff der "Stadt­ge­stalt" fin­det sich auch in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB wie­der, der die Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art des Gebiets auf­grund sei­ner "städ­te­bau­li­chen Gestalt" zum zuläs­si­gen Erhal­tungs­ziel erklärt 15. Ange­sichts die­ses über das Orts­bild hin­aus­ge­hen­den Bedeu­tungs­ge­halts bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, dass auch eine – optisch wahr­nehm­ba­re – beson­de­re Bau­struk­tur wie etwa eine Block­rand­be­bau­ung unter den Begriff der Stadt­ge­stalt fal­len kann, auch wenn ihr kei­ne geschicht­li­che oder künst­le­ri­sche Bedeu­tung zukommt, sofern sie eine städ­te­bau­li­che ("stadt­räum­li­che") Funk­ti­on für das Zusam­men­le­ben der Men­schen in der Gemein­de erfüllt 16. Außer Fra­ge steht fer­ner, dass ein­zel­ne einer Block­rand­be­bau­ung ange­hö­ren­de Gebäu­de die­se Stadt­ge­stalt prä­gen kön­nen, weil bereits ein (ersatz­lo­ses) Her­aus­bre­chen ein­zel­ner Gebäu­de die Gestalt der Block­rand­be­bau­ung ins­ge­samt stö­ren kann.

Nach § 172 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Bau­GB darf die Geneh­mi­gung für eine Ver­än­de­rungs­maß­nah­me ver­sagt wer­den, wenn die bau­li­che Anla­ge sonst von städ­te­bau­li­cher, ins­be­son­de­re geschicht­li­cher oder künst­le­ri­scher Bedeu­tung ist. Die­ser Ver­sa­gungs­grund wird zu Recht als Auf­fang­tat­be­stand qua­li­fi­ziert 17. Er dehnt den Erhal­tungs­ge­dan­ken auf bau­li­che Anla­gen aus, die das Erschei­nungs­bild ihrer Umge­bung zwar nicht prä­gen, aber den­noch ("sonst") für die städ­te­bau­li­che Eigen­art des Gebiets im Sin­ne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB von Bedeu­tung sind, indem sie die Umge­bung zumin­dest mit­ge­stal­ten 18. Dar­aus folgt, dass – wie der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses zutref­fend her­vor­ge­ho­ben hat – die in § 172 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Bau­GB genann­ten Grün­de mit den Tat­be­stands­merk­ma­len der ers­ten Alter­na­ti­ve nach Inhalt und Wer­tig­keit ver­gleich­bar sein müs­sen. Indes betrifft auch die­ser Ver­sa­gungs­grund zwar in ers­ter Linie ("ins­be­son­de­re"), aber eben nicht aus­schließ­lich geschicht­lich oder künst­le­risch bedeu­ten­de Bau­wer­ke 19. Das lässt sich mit der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift bele­gen. Im Regie­rungs­ent­wurf zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 172 Bau­GB 20 war der Ver­sa­gungs­grund noch an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass das Gebäu­de "wegen der … geschicht­li­chen, künst­le­ri­schen oder städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung" erhal­ten blei­ben soll. Beden­ken des Bun­des­rats, der hier­in eine kom­pe­ten­z­wid­ri­ge Rege­lung zum Schutz von Bau­denk­mä­lern sah, führ­ten zu der in § 39h Abs. 3 Nr. 2 BBauG schließ­lich Gesetz gewor­de­nen For­mu­lie­rung "sonst von städ­te­bau­li­cher, ins­be­son­de­re geschicht­li­cher oder künst­le­ri­scher Bedeu­tung" 21. Damit wur­de – ent­spre­chend dem Anlie­gen des Bun­des­rats – zum Aus­druck gebracht, dass der städ­te­bau­li­che Erhal­tungs­schutz bau­li­che Anla­gen, die eine geschicht­li­che oder künst­le­ri­sche Bedeu­tung haben, nur in ihrem städ­te­bau­li­chen Aspekt umfasst 22. Dass die sons­ti­ge städ­te­bau­li­che Bedeu­tung umge­kehrt als Unter­fall der geschicht­li­chen oder künst­le­ri­schen Bedeu­tung gemeint gewe­sen wäre, fin­det in der Ent­ste­hungs­ge­schich­te dem­ge­gen­über kei­ne Stüt­ze. Bau­li­che Anla­gen, die aus ande­ren als geschicht­li­chen oder künst­le­ri­schen Grün­den für die städ­te­bau­li­che Gestalt eines Gebiets von Bedeu­tung sind, kön­nen des­halb eben­falls zur Erhal­tungs­wür­dig­keit des Gebiets bei­tra­gen 23. Zumin­dest miss­ver­ständ­lich ist es des­halb, wenn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt 10 den Begriff der städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung unter Beru­fung auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 18.05.2001 24 allein auf vor­han­de­ne bau­li­che Anla­gen "von his­to­ri­schem Wert" bezo­gen hat. Ein ent­spre­chen­der Rechts­satz lässt sich die­sem Urteil nicht ent­neh­men, wie die Stadt zu Recht her­vor­hebt.

Damit bleibt fest­zu­hal­ten, dass der Denk­mal­schutz in sei­nem städ­te­bau­li­chen Aspekt, d.h. in sei­ner Aus­strah­lungs­wir­kung in das Bau­pla­nungs­recht (sog. städ­te­bau­li­cher Denk­mal­schutz) 25 zwar wohl der prak­tisch wich­tigs­te, aber nicht der ein­zi­ge Erhal­tungs­zweck ist, der den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung auf der Grund­la­ge des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB recht­fer­tigt 26. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in der Vor­in­stanz mit der For­mu­lie­rung, die Erhal­tung bau­li­cher Anla­gen wer­de "wegen ihres Eigen­wer­tes für die städ­te­bau­li­che Eigen­art eines Gebie­tes" bezweckt, nicht klar genug zum Aus­druck gebracht.

Aus § 172 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB lässt sich ande­rer­seits aber nicht her­lei­ten, dass die Ver­än­de­rung bau­li­cher Anla­gen aus jeg­li­chen städ­te­bau­li­chen Grün­den von hin­rei­chen­der Bedeu­tung und mit­hin auch aus Lärm­schutz­grün­den ver­sagt wer­den könn­te. Das hat sei­nen Grund dar­in, dass auch die Ver­sa­gungs­grün­de auf bau­li­che Anla­gen mit optisch wahr­nehm­ba­ren, für die städ­te­bau­li­che Gestalt eines Gebiets bedeut­sa­men Wir­kun­gen beschränkt sind. Denn eben­so wie bei der nähe­ren Erläu­te­rung und Kon­kre­ti­sie­rung der Erhal­tungs­zwe­cke, die zum Sat­zungs­er­lass berech­ti­gen, auf die in § 172 Abs. 3 Bau­GB nor­mier­ten Ver­sa­gungs­grün­de zurück­ge­grif­fen wer­den kann, begrenzt die Sat­zungs­er­mäch­ti­gung umge­kehrt auch die Ver­sa­gungs­grün­de. Eine Aus­le­gung, die einem Ver­sa­gungs­grund einen Inhalt geben wür­de, der mit dem in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB vor­aus­ge­setz­ten all­ge­mei­nen Zweck der "Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art des Gebiets auf Grund sei­ner städ­te­bau­li­chen Gestalt" nichts mehr zu tun hat, wäre rechts­wid­rig, weil die Gemein­de zu die­sem Zweck kein Erhal­tungs­ge­biet fest­le­gen könn­te. Weil aber der Sat­zungs­zweck nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB – wie dar­ge­legt – in der städ­te­bau­li­chen Gestalt des Gebiets sei­nen Grund haben muss und des­halb allein auf optisch wahr­nehm­ba­re Gege­ben­hei­ten gerich­tet sein kann, set­zen auch die Ver­sa­gungs­grün­de nach § 172 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB alle­samt vor­aus, dass die bau­li­che Anla­ge gera­de wegen ihrer opti­schen Wir­kung für das betref­fen­de Gebiet prä­gend oder sonst von Bedeu­tung ist. Optisch nicht wahr­nehm­ba­re Wir­kun­gen einer bau­li­chen Anla­ge wie etwa ihre lärm­ab­schir­men­de Wir­kung recht­fer­ti­gen des­halb – für sich genom­men – nicht die Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung. Hier­von ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt zutref­fend aus­ge­gan­gen.

Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung lässt sich auch aus Sinn und Zweck der Sat­zungs­er­mäch­ti­gung nichts her­lei­ten. Inso­o­weit wird ver­tre­ten, aus dem Zweck der Rege­lung erge­be sich, dass der in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB ver­wen­de­te Begriff der "städ­te­bau­li­chen Gestalt" nur in einem umfas­sen­den Sin­ne städ­te­bau­lich funk­tio­nal auf­ge­fasst wer­den kön­ne. Kon­kre­te Anhalts­punk­te hier­für lie­fert sie nicht. Soweit sie behaup­tet, dem Bun­des­ge­setz­ge­ber kön­ne ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den, dass er mit allen im Bau­ge­setz­buch ent­hal­te­nen Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen bezwe­cke, den pla­nen­den Gemein­den mög­lichst ohne Rege­lungs­lü­cken Instru­men­te für eine nach­hal­ti­ge städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung an die Hand zu geben, die den sozia­len, wirt­schaft­li­chen und umwelt­schüt­zen­den Anfor­de­run­gen gerecht wird, bleibt die­se Behaup­tung ohne Beleg. Das gilt umso mehr, als mit jeder Sat­zungs­er­mäch­ti­gung auch Ein­grif­fe in Frei­heit und Eigen­tum ver­bun­den sein kön­nen, für die sich der Gesetz­ge­ber ver­fas­sungs­recht­lich recht­fer­ti­gen muss. Mit dem Hin­weis auf eine stän­di­ge und bewähr­te städ­te­bau­li­che Pla­nungs­pra­xis, die dar­auf zie­le, durch die Stel­lung bau­li­cher Anla­gen vom Stra­ßen­lärm ver­schon­te Berei­che zu schaf­fen, lie­fert sie eben­falls kei­nen Anhalt für eine von der kon­kre­ten, optisch wahr­nehm­ba­ren Gestalt bau­li­cher Anla­gen unab­hän­gi­ge Sat­zungs­er­mäch­ti­gung.

Gemes­sen hier­an ist die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg 10, dass die Erhal­tungs­sat­zung der Stadt unwirk­sam sei, weil es an der erfor­der­li­chen Sat­zungs­er­mäch­ti­gung feh­le, bun­des­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Im vor­lie­gen­den Fall sol­len nach dem Inhalt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Erhal­tungs­sat­zung die von ihr erfass­ten Gebäu­de weder wegen des Orts­bil­des noch wegen der Stadt­ge­stalt noch aus sons­ti­gen städ­te­bau­li­chen Grün­den im Sin­ne von § 172 Abs. 1 und 3 Bau­GB erhal­ten wer­den, son­dern des­halb, weil sie prak­tisch eine "Lärm­schutz­wand" für einen Quar­tier­bin­nen­be­reich bil­de­ten, der durch die Stadt und ihre städ­ti­schen Gesell­schaf­ten saniert wor­den sei.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – 4 CN 7.2013 -

  1. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2013 – 4 BN 2.13BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3[][]
  2. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2013 – 4 BN 2.13 – a.a.O.[]
  3. Lem­mel, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand Novem­ber 2014, § 172 Rn. 6[]
  4. ein­hel­li­ge Mei­nung, vgl. z.B. Stock, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 27[]
  5. BVerwG, Urteil vom 03.07.1987 – 4 C 26.85, BVerw­GE 78, 23, 26; aus­führ­lich Lem­mel, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand Novem­ber 2014, § 172 Rn. 2[]
  6. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012 – OVG 2 K 41/​11[]
  7. in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 27[]
  8. Lem­mel, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand Novem­ber 2014, § 172 Rn. 28, unter Bezug­nah­me auf Hen­ke, DÖV 1983, 402, 409[]
  9. Hen­ke a.a.O.[]
  10. OVG LSA, a.a.O.[][][][]
  11. Hen­ke, DÖV 1983, 402, 410; Moench, NVwZ 1984, 146, 154; Lem­mel, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand Novem­ber 2014, § 172 Rn. 28[]
  12. ganz über­wie­gen­de Auf­fas­sung, vgl. etwa Stock, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 33; Dirn­ber­ger, in: Jäde/​Dirnberger/​Weiß, Bau­GB, 7. Aufl.2013, § 172 Rn.19; Oeh­men, in: Spannowsky/​Uechtritz, Bau­GB, 2. Aufl.2014, § 172 Rn. 24[]
  13. vgl. Köh­ler, in: Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 172 Rn. 25[]
  14. vgl. z.B. Stock a.a.O. Rn. 149 und Lem­mel a.a.O. Rn. 28[]
  15. Stock a.a.O. Rn. 33[]
  16. zu die­ser Vor­aus­set­zung BVerwG, Urteil vom 03.07.1987 – 4 C 26.85, BVerw­GE 78, 23, 28 f.[]
  17. vgl. z.B. Stock, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 160[]
  18. Stock a.a.O.[]
  19. eben­so Lem­mel, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand Novem­ber 2014, § 172 Rn. 29[]
  20. BT-Drs. 7/​2496 S. 14, § 39h BBauG und S. 53, zu § 39h BBauG[]
  21. Stock a.a.O. Rn. 4 ff.[]
  22. BVerwG, Urteil vom 03.07.1987 – 4 C 26.85, BVerw­GE 78, 23, 28 f.[]
  23. nach Hen­ke, DÖV 1983, 402, 410, ist etwa an die raum­ge­stal­ten­de Funk­ti­on einer städ­te­bau­li­chen Domi­nan­te, eines angel­punkt­bil­den­den oder raum­er­schlie­ßen­den Gebäu­des zu den­ken[]
  24. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001 – 4 CN 4.00, BVerw­GE 114, 247, 251[]
  25. zur Kom­pe­tenz­mä­ßig­keit BVerfG, Beschluss vom 26.01.1987 – 1 BvR 969/​83DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 03.07.1987 – 4 C 26.85, BVerw­GE 78, 23, 28 f.; sie­he auch Beschlüs­se vom 23.06.1992 – 4 NB 9.92 7; und vom 25.06.2013 – 4 BN 2.13BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3[]
  26. vgl. auch Mit­tei­lung des Deut­schen Insti­tuts für Urba­nis­tik – difu – "Erhal­tungs­sat­zun­gen in der kom­mu­na­len Pra­xis", NVwZ 1985, 813, die einer­seits vom Rege­lungs­be­reich der "denk­mal­na­hen" Erhal­tungs­sat­zun­gen spricht, ande­rer­seits aber in Tabel­le 1 eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Erhal­tungs­fäl­len ohne geschicht­li­che oder künst­le­ri­sche Bedeu­tung wie­der­gibt[]