Erheb­li­cher Grund für Ter­mins­ver­le­gung

Das recht­li­che Gehör kann ver­letzt sein, wenn im Fall einer plötz­li­chen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers der Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung abge­lehnt wird.

Erheb­li­cher Grund für Ter­mins­ver­le­gung

Wenn auch das Ver­wal­tungs­ge­richt nach sei­nem dama­li­gen Kennt­nis­stand den Ver­hand­lungs­ter­min nicht ohne Wei­te­res ver­le­gen muss­te, bestand jeden­falls ange­sichts sei­ner Zwei­fel ein hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anlass, durch einen Rück­ruf in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers Nach­fra­gen wegen der gel­tend gemach­ten Erkran­kung zu hal­ten und gege­be­nen­falls – wie von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO vor­ge­se­hen – eine Glaub­haft­ma­chung der Ver­hin­de­rung zu ver­lan­gen 1. Hier­für stand dem Ver­wal­tungs­ge­richt auch eine aus­rei­chen­de Zeit­span­ne von etwa einer Stun­de bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Ver­fü­gung. Gege­be­nen­falls hät­te es auch die münd­li­che Ver­hand­lung unter­bre­chen und in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers tele­fo­nisch auf sei­ne Beden­ken hin­wei­sen kön­nen. Dass dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers selbst damals auf­grund sei­ner von ihm nach­träg­lich glaub­haft geschil­der­ten gesund­heit­li­chen Situa­ti­on nähe­re Anga­ben nicht mög­lich waren und auch ein ärzt­li­ches Attest nicht vor­ge­legt wer­den konn­te, erscheint nach­voll­zieh­bar. Dass ange­sichts der kurz­fris­ti­gen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers und der Ent­fer­nung von B. nach E. eine Ver­tre­tung durch einen sei­ner Kol­le­gen nicht in Betracht kam, liegt auf der Hand. Schließ­lich feh­len auch jeg­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass der Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung durch die Absicht der Pro­zess­ver­schlep­pung getra­gen wur­de. Denn es liegt gera­de im Inter­es­se des am 16. März 2010 in den Liba­non abge­scho­be­nen Klä­gers, dass mög­lichst zeit­nah über sei­ne Kla­ge ent­schie­den wird.

Da somit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers ohne Ver­schul­den an der Wahr­neh­mung des Ver­hand­lungs­ter­mins vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gehin­dert war, ver­letzt die Ableh­nung des Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Der Ein­wand des Beklag­ten, der Klä­ger habe nicht dar­ge­legt, dass das Urteil auf dem behaup­te­ten Ver­fah­rens­man­gel beru­hen kann, greift nicht durch. Zwar feh­len Aus­füh­run­gen dazu, inwie­fern bei Anwe­sen­heit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Die­se sonst bei einer Gehörs­rü­ge zu beach­ten­de Pflicht gilt aber nicht ohne Aus­nah­me. Hat sich – wie hier – der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu dem gesam­ten Ver­fah­rens­stoff nicht äußern kön­nen, lässt sich nach­träg­lich nicht fest­stel­len, wie die münd­li­che Ver­hand­lung im Fall der Anwe­sen­heit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­lau­fen wäre. Damit ist der Klä­ger objek­tiv nicht in der Lage, Aus­füh­run­gen dar­über zu machen, was er noch vor­ge­tra­gen hät­te 2. In einer der­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on ist es des­halb gerecht­fer­tigt, auf ent­spre­chen­de Dar­le­gun­gen in der Gehörs­rü­ge zu ver­zich­ten 3. Eben­so wenig kommt eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 144 Abs. 4 VwGO in Betracht 4.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2011 – 11 LA 57/​11

  1. so auch BVerwG in einem ver­gleich­ba­ren Fall, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2009, 6 B 32.09[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1994 – 3 C 28.92, BVerw­GE 96, 368 = NJW 1995, 1441[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1994, a.a.O.[]