Erheblicher Grund für Terminsverlegung

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.

 Erheblicher Grund für Terminsverlegung

Wenn auch das Verwaltungsgericht nach seinem damaligen Kenntnisstand den Verhandlungstermin nicht ohne Weiteres verlegen musste, bestand jedenfalls angesichts seiner Zweifel ein hinreichender tatsächlicher Anlass, durch einen Rückruf in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers Nachfragen wegen der geltend gemachten Erkrankung zu halten und gegebenenfalls – wie von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO vorgesehen – eine Glaubhaftmachung der Verhinderung zu verlangen1. Hierfür stand dem Verwaltungsgericht auch eine ausreichende Zeitspanne von etwa einer Stunde bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Verfügung. Gegebenenfalls hätte es auch die mündliche Verhandlung unterbrechen und in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers telefonisch auf seine Bedenken hinweisen können. Dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst damals aufgrund seiner von ihm nachträglich glaubhaft geschilderten gesundheitlichen Situation nähere Angaben nicht möglich waren und auch ein ärztliches Attest nicht vorgelegt werden konnte, erscheint nachvollziehbar. Dass angesichts der kurzfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Entfernung von B. nach E. eine Vertretung durch einen seiner Kollegen nicht in Betracht kam, liegt auf der Hand. Schließlich fehlen auch jegliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antrag auf Terminsverlegung durch die Absicht der Prozessverschleppung getragen wurde. Denn es liegt gerade im Interesse des am 16. März 2010 in den Libanon abgeschobenen Klägers, dass möglichst zeitnah über seine Klage entschieden wird.

Da somit der Prozessbevollmächtigte des Klägers ohne Verschulden an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht gehindert war, verletzt die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Einwand des Beklagten, der Kläger habe nicht dargelegt, dass das Urteil auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann, greift nicht durch. Zwar fehlen Ausführungen dazu, inwiefern bei Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Diese sonst bei einer Gehörsrüge zu beachtende Pflicht gilt aber nicht ohne Ausnahme. Hat sich – wie hier – der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu dem gesamten Verfahrensstoff nicht äußern können, lässt sich nachträglich nicht feststellen, wie die mündliche Verhandlung im Fall der Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten verlaufen wäre. Damit ist der Kläger objektiv nicht in der Lage, Ausführungen darüber zu machen, was er noch vorgetragen hätte2. In einer derartigen Konstellation ist es deshalb gerechtfertigt, auf entsprechende Darlegungen in der Gehörsrüge zu verzichten3. Ebenso wenig kommt eine entsprechende Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO in Betracht4.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. April 2011 – 11 LA 57/11

  1. so auch BVerwG in einem vergleichbaren Fall, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2009, 6 B 32.09 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1994 – 3 C 28.92, BVerwGE 96, 368 = NJW 1995, 1441 []
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2009, a.a.O. []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1994, a.a.O. []