Erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de zum Haupt­an­trag

Ein erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag ist in die gericht­li­chen Erwä­gun­gen zum Haupt­an­trag mit­ein­zu­be­zie­hen.

Erheb­li­cher Vor­trag zum Hilfs­an­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de zum Haupt­an­trag

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 1. Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, son­dern auch durch Rechts­aus­füh­run­gen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern 2. Die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht durch die mit dem Ver­fah­ren befass­ten Rich­ter zudem, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 3. Bei vom Gericht ent­ge­gen­ge­nom­me­nem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass dies gesche­hen ist. Hier­bei ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den. Das Ver­fah­rens­grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts unbe­rück­sich­tigt bleibt 4. Eben­so wenig bie­tet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten nicht teilt 5.

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Berück­sich­ti­gung von Vor­brin­gen liegt hier­nach dann vor, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 6. Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies grund­sätz­lich auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen 7, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 8.

Gemes­sen dar­an hat­te in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall das Lan­des­so­zi­al­ge­richt des Saar­lan­des 9 den Gehörs­an­spruch der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt:

Die Beschwer­de­füh­rer haben im Rah­men ihrer Antrags­schrift beim Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu for­mel­len Feh­lern der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re haben sie hier­zu im Rah­men der Begrün­dung des ers­ten Hilfs­an­trags aus­ge­führt, dass die Begrün­dung der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung man­gel­haft sei. Denn sie set­ze sich nicht mit der Neben­be­triebs­stät­te in N. aus­ein­an­der, son­dern bezie­he sich nur auf die Neben­be­triebs­stät­te in S.

Ob die Anord­nung des Sofort­voll­zugs an for­mel­len Feh­lern lei­det, ist im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz eine Fra­ge von zen­tra­ler Bedeu­tung. Im Ver­fah­ren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht die behörd­li­che Anord­nung stets for­mell und mate­ri­ell zu prü­fen 10. An die behörd­li­che Begrün­dung des Sofort­voll­zugs wer­den hohe Anfor­de­run­gen gestellt; sie kann nach herr­schen­der Mei­nung nicht mit hei­len­der Wir­kung nach­ge­holt wer­den 11. Eine feh­len­de oder unzu­rei­chen­de Begrün­dung des Sofort­voll­zugs führt zur Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung oder zur Auf­he­bung der Anord­nung des Sofort­voll­zugs 12.

Vor­lie­gend steht der Erheb­lich­keit des Vor­trags der Beschwer­de­füh­rer nicht ent­ge­gen, dass die Aus­füh­run­gen im Rah­men der Begrün­dung des Hilfs­an­trags gemacht wur­den. Das Gericht muss grund­sätz­lich das gesam­te Vor­brin­gen in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zur Kennt­nis neh­men. Ande­res gilt nur dann, wenn das Pro­zess­recht aus­nahms­wei­se die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens zulässt. Vor­lie­gend durf­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zwar die Begründ­etheit des Hilfs­an­trags unge­prüft las­sen, weil es (ver­tret­bar) von des­sen Unstatt­haf­tig­keit aus­ge­gan­gen ist. Dies bedeu­tet aber nicht, dass das Gericht auch den Vor­trag zur Begrün­dung des Hilfs­an­trags unbe­rück­sich­tigt las­sen durf­te. Ist der Vor­trag zum Hilfs­an­trag – wie hier – auch für den statt­haf­ten Haupt­an­trag erheb­lich, muss das Gericht ihn in sei­ne Erwä­gun­gen zum Haupt­an­trag mit ein­be­zie­hen. Dies gilt jeden­falls in den vom Grund­satz der Amts­er­mitt­lung und Für­sor­ge­pflich­ten gepräg­ten Ver­fah­ren vor den Sozi­al­ge­rich­ten.

Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ver­stößt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Zwar begrün­det nach den oben dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben das blo­ße Schwei­gen des Gerichts zu einem bestimm­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten für sich betrach­tet noch kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, denn grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht sämt­li­chen Vor­trag berück­sich­tigt und erwo­gen hat, auch wenn es hier­auf im Ein­zel­nen nicht aus­drück­lich in den Ent­schei­dungs­grün­den ein­geht. Vor­lie­gend las­sen jedoch beson­de­re Umstän­de den Schluss zu, dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­rer zur feh­len­den Begrün­dung der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung in Bezug auf die Neben­be­triebs­stät­te in N. nicht zur Kennt­nis genom­men oder aber jeden­falls nicht in Erwä­gung gezo­gen hat. Denn trotz der zen­tra­len Bedeu­tung der von den Beschwer­de­füh­rern auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge las­sen sich der Ent­schei­dung kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt mit dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer befasst hat. Bereits dies lässt auf eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen.

Dass das Gericht den Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer zur for­mel­len Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht erwo­gen hat, wird zudem auf­grund der Aus­füh­run­gen des Gerichts im Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge deut­lich. Anders las­sen sich die Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht erklä­ren. Die Rüge der Beschwer­de­füh­rer, ihr Vor­trag zu for­mel­len Feh­lern hät­te als Vor­trag zum Haupt­an­trag umge­deu­tet wer­den müs­sen, wird mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, es han­de­le sich um den Vor­wurf fal­scher Rechts­an­wen­dung und nicht um eine Gehörs­rü­ge. Damit gibt das Gericht zu erken­nen, dass es sich inhalt­lich nicht mit dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer befasst hat, was wie­der­um auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens schlie­ßen lässt.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts beruht auch auf dem Gehörs­ver­stoß 13. Hät­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt den Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer beach­tet, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es zu einem ande­ren, für die Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre. Denn nach dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer lei­det die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung an erheb­li­chen Män­geln, weil die Begrün­dung kei­ne Erwä­gun­gen zur betrof­fe­nen Neben­be­triebs­stät­te in N. ent­hält. Der Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge beruht eben­falls auf dem Gehörs­ver­stoß, weil er den Gehörs­ver­stoß per­p­etu­iert.

Ange­sichts der fest­ge­stell­ten Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG, bezüg­lich der Beschwer­de­füh­re­rin zu 5)) in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG, bedür­fen die wei­te­ren von den Beschwer­de­füh­rern erho­be­nen Rügen kei­ner Ent­schei­dung.

Der Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts des Saar­lan­des war daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben, die Sache an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2016 – 1 BvR 1890/​15

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 60, 175, 210; 86, 133, 144; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216[]
  5. vgl. BVerfGE 64, 1, 12[]
  6. vgl. BVerfGE 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 146[]
  8. vgl. BVerfGE 86, 133, 146[]
  9. LSG Saar­land, Beschluss vom 05.05.2015 – L 3 KA 1/​14 ER[]
  10. vgl. BVerfGK 16, 320, 324[]
  11. vgl. Kel­ler, in: Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 11. Aufl.2014, § 86a Rn. 21b f.[]
  12. str.; vgl. zum Mei­nungs­stand Kel­ler, a.a.O., § 86a Rn. 21b[]
  13. vgl. hier­zu BVerfGE 7, 239, 241; 13, 132, 145; 52, 131, 152 f.; 89, 381, 392 f.[]