Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

Hängt die sachliche (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück satzungsrechtlich davon ab, dass es baulich oder gewerblich genutzt werden darf, und ist bereits eine Baugenehmigung erteilt worden, kann auch dann keine Vorausleistung mehr erhoben werden, wenn die im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsstraßen tatsächlich noch nicht angelegt sind.

Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

Die (gerichtliche) Umdeutung eines Vorausleistungsbescheides in einen endgültigen Beitragsbescheid scheidet aus, wenn nach einer Anhörung zur Erhebung eines endgültigen Beitrags gleichwohl eine Vorausleistung erhoben worden ist.

Bei der Ausübung ihres Ermessens über die Frage, ob Vorausleistungen erhoben werden sollen, muss sich die Gemeinde an dem Zweck der betreffenden Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 7 NKAG i. V. m. § 8 ABAS 2009 orientieren, ein bestehendes Vorfinanzierungsbedürfnis zu decken. Ein durch einen Vorausleistungsbescheid zu befriedigendes Vorfinanzierungsinteresse besteht dann nicht mehr, wenn die Beitragspflicht bereits entstanden ist. Dann erfolgt nämlich die Leistung entgegen § 6 Abs. 7 NKAG nicht mehr auf eine künftige, sondern auf eine bereits entstandene Beitragsschuld. Die Gemeinde hat ihre Ermessensausübung somit nicht hinreichend am beschriebenen Zweck der Ermächtigungsgrundlage ausgerichtet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kommt eine Umdeutung eines – wie hier nach summarischer Prüfung – fehlerhaften Vorausleistungsbescheids in einen endgültigen Beitragsbescheid nicht in Betracht, weil beide Bescheide nicht auf das gleiche Ziel gerichtet sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 128 Abs. 1 AO)1.

Eines tatsächlichen Baus (auch) der Erschließungsanlagen im Plangebiet bedurfte es für die Erfüllung des satzungsrechtlichen Tatbestandsmerkmals „sobald das Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt werden darf“ (§ 3 Abs. 1 Buchst. a ABAS) nicht. Die erteilte und insoweit nicht mit einem Vorbehalt versehene Baugenehmigung „kompensiert“ das fehlende Vorhandensein solcher Erschließungsanlagen. Satzungsrechtliche Voraussetzung ist allein, dass das Grundstück bebaut oder baulich genutzt werden „darf“, was im Falle einer wirksamen Baugenehmigung für ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes Grundstück auch dann nicht (mehr) verneint werden kann, wenn der Verwirklichung des Bauvorhabens wegen fehlender oder unzureichender Erschließung (überwindbare) tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Rechtliche Hindernisse sind durch die Baugenehmigung ausgeräumt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich wegen der bereits erteilten Baugenehmigung maßgeblich von anderen Konstellationen, in denen in einem Baugebiet wegen noch fehlender Erschließung oder deren Sicherung eine Bebaubarkeit des Beitragsgrundstücks nicht angenommen werden kann2. Auch ist der Fall nicht vergleichbar mit der Konstellation der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Außenbereichsgrundstück, die keine Baulandqualität des Grundstücks zur Folge haben soll3.

Die Gemeinde kann nicht ermessensfehlerfrei eine Vorausleistung verlangen, wenn sie selbst von der betriebsfertigen Herstellung der beitragspflichtigen Anlage ausgeht. Dass die Gemeinde irrtümlich davon ausgegangen sein mag, dass trotz der von ihr angenommenen betriebsfertigen Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage die Beitragspflicht noch nicht entstanden sei, würde den Ermessensfehler nicht relativieren können.

Eine Vorausleistung auf eine künftig entstehende Beitragsschuld (vgl. § 6 Abs. 7 NKAG) konnte daher nicht mehr in rechtmäßiger Weise erhoben werden. Die Erhebung von Vorausleistungen ist auch nicht etwa ein probates Mittel dafür, nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht zunächst nur einen Teil eines entstandenen Abwasserbeitrags geltend zu machen. Insoweit hält § 6a NKAG gerade bei leitungsgebundenen Einrichtungen für bestimmte Fallgestaltungen die Möglichkeit der Stundung vor. Es ist aber nicht möglich, zu Vorausleistungen heranzuziehen, wenn ein Beitragspflichtiger – aus welchen Gründen auch immer – mit einer entstandenen und fällig gewordenen Beitragsschuld wirtschaftlich zunächst nur teilweise belastet werden soll. Ein entsprechender Eindruck kann sich hier insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass die Anliegerin zunächst zum beabsichtigten Erlass eines (endgültigen) Beitragsbescheides angehört wurde, dann aber tatsächlich eine Vorausleistung erhoben wurde.

Die – auch seitens des Gerichts mögliche – Umdeutung Vorausleistungsbescheides in einen (endgültigen) Beitragsbescheid scheidet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a NKAG i. v. m. § 128 AO aus. Zu dem bereits genannten Grund kommt hinzu, dass es in Anbetracht der erfolgten Anhörung zur Erhebung eines endgültigen Beitrags eine bewusste Entscheidung der Gemeinde war, stattdessen eine Vorausleistung zu erheben, so dass eine Umdeutung der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) NKAG i. V. m. § 128 Abs. 2 Satz 1 AO). Außerdem wären die Rechtsfolgen eines endgültigen Beitragsbescheides für den Betroffenen ungünstiger als die eines Vorausleistungsbescheides4.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 6365/12

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 17.12 1998 – 9 L 4721/98; und vom 21.12 2010 – 9 ME 127/10; Urteil vom 08.11.1988 – 9 OVG A 11/87[]
  2. vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.11.2007 – 4 L 202/05, m. w. N.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2014, § 8 Rn. 1055[]
  3. vgl. Driehaus, a. a. O, § 8 Rn. 1032[]
  4. vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 01.04.2003 – 6 A 10778/02[]