Erhe­bung einer Vor­aus­leis­tung auf einen Abwas­ser­bei­trag

Hängt die sach­li­che (Abwas­ser-)Bei­trags­pflicht für ein im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­des Grund­stück sat­zungs­recht­lich davon ab, dass es bau­lich oder gewerb­lich genutzt wer­den darf, und ist bereits eine Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wor­den, kann auch dann kei­ne Vor­aus­leis­tung mehr erho­ben wer­den, wenn die im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­nen Erschlie­ßungs­stra­ßen tat­säch­lich noch nicht ange­legt sind.

Erhe­bung einer Vor­aus­leis­tung auf einen Abwas­ser­bei­trag

Die (gericht­li­che) Umdeu­tung eines Vor­aus­leis­tungs­be­schei­des in einen end­gül­ti­gen Bei­trags­be­scheid schei­det aus, wenn nach einer Anhö­rung zur Erhe­bung eines end­gül­ti­gen Bei­trags gleich­wohl eine Vor­aus­leis­tung erho­ben wor­den ist.

Bei der Aus­übung ihres Ermes­sens über die Fra­ge, ob Vor­aus­leis­tun­gen erho­ben wer­den sol­len, muss sich die Gemein­de an dem Zweck der betref­fen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 6 Abs. 7 NKAG i. V. m. § 8 ABAS 2009 ori­en­tie­ren, ein bestehen­des Vor­fi­nan­zie­rungs­be­dürf­nis zu decken. Ein durch einen Vor­aus­leis­tungs­be­scheid zu befrie­di­gen­des Vor­fi­nan­zie­rungs­in­ter­es­se besteht dann nicht mehr, wenn die Bei­trags­pflicht bereits ent­stan­den ist. Dann erfolgt näm­lich die Leis­tung ent­ge­gen § 6 Abs. 7 NKAG nicht mehr auf eine künf­ti­ge, son­dern auf eine bereits ent­stan­de­ne Bei­trags­schuld. Die Gemein­de hat ihre Ermes­sens­aus­übung somit nicht hin­rei­chend am beschrie­be­nen Zweck der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus­ge­rich­tet.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kommt eine Umdeu­tung eines – wie hier nach sum­ma­ri­scher Prü­fung – feh­ler­haf­ten Vor­aus­leis­tungs­be­scheids in einen end­gül­ti­gen Bei­trags­be­scheid nicht in Betracht, weil bei­de Beschei­de nicht auf das glei­che Ziel gerich­tet sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 3b NKAG i.V.m. § 128 Abs. 1 AO)1.

Eines tat­säch­li­chen Baus (auch) der Erschlie­ßungs­an­la­gen im Plan­ge­biet bedurf­te es für die Erfül­lung des sat­zungs­recht­li­chen Tat­be­stands­merk­mals „sobald das Grund­stück bebaut oder gewerb­lich genutzt wer­den darf” (§ 3 Abs. 1 Buchst. a ABAS) nicht. Die erteil­te und inso­weit nicht mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Bau­ge­neh­mi­gung „kom­pen­siert” das feh­len­de Vor­han­den­sein sol­cher Erschlie­ßungs­an­la­gen. Sat­zungs­recht­li­che Vor­aus­set­zung ist allein, dass das Grund­stück bebaut oder bau­lich genutzt wer­den „darf”, was im Fal­le einer wirk­sa­men Bau­ge­neh­mi­gung für ein im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans lie­gen­des Grund­stück auch dann nicht (mehr) ver­neint wer­den kann, wenn der Ver­wirk­li­chung des Bau­vor­ha­bens wegen feh­len­der oder unzu­rei­chen­der Erschlie­ßung (über­wind­ba­re) tat­säch­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Recht­li­che Hin­der­nis­se sind durch die Bau­ge­neh­mi­gung aus­ge­räumt. Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich wegen der bereits erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung maß­geb­lich von ande­ren Kon­stel­la­tio­nen, in denen in einem Bau­ge­biet wegen noch feh­len­der Erschlie­ßung oder deren Siche­rung eine Bebau­bar­keit des Bei­trags­grund­stücks nicht ange­nom­men wer­den kann2. Auch ist der Fall nicht ver­gleich­bar mit der Kon­stel­la­ti­on der Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für ein Außen­be­reichs­grund­stück, die kei­ne Bau­land­qua­li­tät des Grund­stücks zur Fol­ge haben soll3.

Die Gemein­de kann nicht ermes­sens­feh­ler­frei eine Vor­aus­leis­tung ver­lan­gen, wenn sie selbst von der betriebs­fer­ti­gen Her­stel­lung der bei­trags­pflich­ti­gen Anla­ge aus­geht. Dass die Gemein­de irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen sein mag, dass trotz der von ihr ange­nom­me­nen betriebs­fer­ti­gen Her­stel­lung der Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge die Bei­trags­pflicht noch nicht ent­stan­den sei, wür­de den Ermes­sens­feh­ler nicht rela­ti­vie­ren kön­nen.

Eine Vor­aus­leis­tung auf eine künf­tig ent­ste­hen­de Bei­trags­schuld (vgl. § 6 Abs. 7 NKAG) konn­te daher nicht mehr in recht­mä­ßi­ger Wei­se erho­ben wer­den. Die Erhe­bung von Vor­aus­leis­tun­gen ist auch nicht etwa ein pro­ba­tes Mit­tel dafür, nach Ent­ste­hung der sach­li­chen Bei­trags­pflicht zunächst nur einen Teil eines ent­stan­de­nen Abwas­ser­bei­trags gel­tend zu machen. Inso­weit hält § 6a NKAG gera­de bei lei­tungs­ge­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen die Mög­lich­keit der Stun­dung vor. Es ist aber nicht mög­lich, zu Vor­aus­leis­tun­gen her­an­zu­zie­hen, wenn ein Bei­trags­pflich­ti­ger – aus wel­chen Grün­den auch immer – mit einer ent­stan­de­nen und fäl­lig gewor­de­nen Bei­trags­schuld wirt­schaft­lich zunächst nur teil­wei­se belas­tet wer­den soll. Ein ent­spre­chen­der Ein­druck kann sich hier ins­be­son­de­re aus dem Umstand erge­ben, dass die Anlie­ge­rin zunächst zum beab­sich­tig­ten Erlass eines (end­gül­ti­gen) Bei­trags­be­schei­des ange­hört wur­de, dann aber tat­säch­lich eine Vor­aus­leis­tung erho­ben wur­de.

Die – auch sei­tens des Gerichts mög­li­che – Umdeu­tung Vor­aus­leis­tungs­be­schei­des in einen (end­gül­ti­gen) Bei­trags­be­scheid schei­det nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a NKAG i. v. m. § 128 AO aus. Zu dem bereits genann­ten Grund kommt hin­zu, dass es in Anbe­tracht der erfolg­ten Anhö­rung zur Erhe­bung eines end­gül­ti­gen Bei­trags eine bewuss­te Ent­schei­dung der Gemein­de war, statt­des­sen eine Vor­aus­leis­tung zu erhe­ben, so dass eine Umdeu­tung der erkenn­ba­ren Absicht der erlas­sen­den Behör­de wider­sprä­che (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) NKAG i. V. m. § 128 Abs. 2 Satz 1 AO). Außer­dem wären die Rechts­fol­gen eines end­gül­ti­gen Bei­trags­be­schei­des für den Betrof­fe­nen ungüns­ti­ger als die eines Vor­aus­leis­tungs­be­schei­des4.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 6365/​12

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 17.12 1998 – 9 L 4721/​98; und vom 21.12 2010 – 9 ME 127/​10; Urteil vom 08.11.1988 – 9 OVG A 11/​87
  2. vgl. dazu OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 23.11.2007 – 4 L 202/​05, m. w. N.; Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Stand: März 2014, § 8 Rn. 1055
  3. vgl. Drie­haus, a. a. O, § 8 Rn. 1032
  4. vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 01.04.2003 – 6 A 10778/​02