Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung eines Fuß­ball­fans

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat der Kla­ge eines Fuß­ball­fans gegen eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me der Bun­des­po­li­zei teil­wei­se statt­ge­ge­ben:

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung eines Fuß­ball­fans

Am Abend des 30.11.2012 fand in Düs­sel­dorf das Bun­des­li­ga­spiel zwi­schen For­tu­na Düs­sel­dorf und Ein­tracht Frank­furt statt. Bereits im Vor­feld des Spiels war es im Rah­men der Fan­an­rei­se zu Gewalt­tä­tig­kei­ten und Aus­schrei­tun­gen soge­nann­ter Pro­blem­fans aus Frank­furt u. a. in Zügen der Deut­schen Bahn gekom­men. Die Lan­des­po­li­zei Düs­sel­dorf setz­te nach Spie­len­de Shut­tle-Bus­se ein, die die Frank­fur­ter Fans zum Düs­sel­dor­fer Haupt­bahn­hof brach­ten und führ­te die Fans zum Ein­gang des Bahn­hofs­ge­bäu­des.

Im Haupt­bahn­hof wur­den die Fans durch die Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert, ein­zeln ihren Aus­weis so hoch­zu­hal­ten, dass das Gesicht eines jeden ein­zel­nen Fans zusam­men mit sei­nem Aus­wies video­fo­to­gra­phiert wer­den konn­te. Die­se Maß­nah­me wur­de auch beim Klä­ger durch­ge­führt. Die Bun­des­po­li­zei begrün­de­te die Anord­nung mit zu erwar­ten­den Aus­schrei­tun­gen im Bereich der Bahn­an­la­gen durch abrei­sen­de Frank­fur­ter Fans.

Der Klä­ger hat gegen die­se Maß­nah­me der Bun­des­po­li­zei Kla­ge erho­ben und will fest­ge­stellt wis­sen, dass es sich um eine rechts­wid­ri­ge Iden­ti­täts­fest­stel­lung und um eine rechts­wid­ri­ge erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung gehan­delt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Aus­schrei­tun­gen betei­ligt und den Bahn­hof an die­sem Abend auch gar nicht auf­su­chen wol­len.

Soweit der Klä­ger die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Iden­ti­täts­fest­stel­lung bean­tragt hat, hat das Gericht die Kla­ge abge­wie­sen. Es hat aus­ge­führt, es sei kei­ne Iden­ti­täts­fest­stel­lung erfolgt. Denn im Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung habe die Maß­nah­me nicht der Iden­ti­fi­zie­rung der jewei­li­gen Per­son gedient, was aber eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung cha­rak­te­ri­sie­re. Viel­mehr sei es von der Ziel­set­zung her um eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me gegan­gen. Deren Vor­aus­set­zun­gen hät­ten jedoch nicht vor­ge­le­gen, weil der Klä­ger einer Straf­tat nicht ver­däch­tig gewe­sen sei. Des­halb hat­te die Kla­ge inso­weit Erfolg.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 20 K 3466/​13