Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten

Im Fall der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder eines Frei­spruchs ist es erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Für die Annah­me eines Rest­ver­dachts ist ein nach Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fort­be­stehen­der Tat­ver­dacht zu for­dern.

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten

Rechts­grund­la­ge für die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung in einem sol­chen Fall ist § 81b Alt. 2 StPO. Danach dür­fen Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke des Beschul­dig­ten auf­ge­nom­men und Mes­sun­gen und ähn­li­che Maß­nah­men an ihm vor­ge­nom­men wer­den, soweit es für die Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes not­wen­dig ist.

Mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung von erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men nach § 81b Alt. 2 StPO ist zunächst, dass der Betrof­fe­ne „Beschul­dig­ter” ist. Dazu muss gegen ihn im Zeit­punkt der Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung ein Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwebt haben. Der spä­te­re Weg­fall der Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft durch Ein­stel­lung, Ver­ur­tei­lung oder Frei­spruch lässt die Recht­mä­ßig­keit der ange­ord­ne­ten Maß­nah­men grund­sätz­lich unbe­rührt1. Danach ist der Klä­ger Beschul­dig­ter i. S. d. § 81b Alt. 2 StPO, da gegen ihn im Zeit­punkt des Erlas­ses des strei­ti­gen Beschei­des wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung straf­recht­lich ermit­telt wor­den ist.

Die „Not­wen­dig­keit” der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung bemisst sich danach, ob der anläss­lich des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens fest­ge­stell­te Sach­ver­halt nach der Sach­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz gemäß kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung in Anbe­tracht aller Umstän­de des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re ange­sichts der Art, Schwe­re und Bege­hungs­wei­se der dem Betrof­fe­nen im straf­recht­li­chen Anlass­ver­fah­ren zur Last geleg­ten Straf­ta­ten, sei­ner Per­sön­lich­keit sowie unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, wäh­rend­des­sen er straf­recht­lich nicht (mehr) in Erschei­nung getre­ten ist – Anhalts­punk­te für die Annah­me bie­tet, dass der Betrof­fe­ne künf­tig oder gegen­wär­tig in ande­rer Sache mit guten Grün­den als Ver­däch­ti­ger in den Kreis poten­zi­el­ler Betei­lig­ter an einer noch auf­zu­klä­ren­den straf­ba­ren Hand­lung ein­be­zo­gen wer­den könn­te (Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) und dass die erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen die dann zu füh­ren­den Ermitt­lun­gen – den Betrof­fe­nen schließ­lich über­füh­rend oder ent­las­tend – för­dern könn­ten2.

Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist auf­grund einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de der Anlas­s­tat sowie ggf. wei­te­rer in der Ver­gan­gen­heit geführ­ter straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei der Pro­gno­se, ob eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr vor­liegt, kann ein Tat­vor­wurf – auch hin­sicht­lich der Anlas­s­tat – selbst dann berück­sich­tigt wer­den, wenn das Straf­ver­fah­ren nach §§ 153 ff. StPO, § 170 Abs. 2 StPO oder § 45 JGG ein­ge­stellt wor­den ist3. Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens bringt näm­lich nicht zum Aus­druck, dass der Tat­ver­dacht gegen den Betrof­fe­nen aus­ge­räumt wäre. Viel­mehr wird dar­auf abge­stellt, ob die Schuld des Täters als gering anzu­se­hen ist (§ 153 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 45 JGG i.V.m. § 153 StPO), ob von der Ankla­ge unter Auf­la­gen und Wei­sun­gen abge­se­hen wer­den kann, weil die Schwe­re der Schuld nicht ent­ge­gen steht (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO), oder ob die Ermitt­lun­gen genü­gen­den Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge bie­ten (§ 170 Abs. 1 StPO), weil der Tat­vor­wurf wahr­schein­lich bewie­sen wer­den kann und die Über­füh­rung des Beschul­dig­ten zu erwar­ten ist. Der­ar­ti­ge Ein­schät­zun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ste­hen einer Bewer­tung des zugrun­de lie­gen­den „Anfangs­ver­dachts” sowie des Ermitt­lungs­er­geb­nis­ses nach den Maß­stä­ben kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung nicht ent­ge­gen. Viel­mehr ist unter Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de des Fal­les die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob mit der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens der Tat­ver­dacht gegen den Betei­lig­ten voll­stän­dig ent­fal­len ist oder ob ein soge­nann­ter Rest­ver­dacht gege­ben ist, wes­halb begrün­de­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Betei­lig­te auch zukünf­tig Anlass zu poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen geben kann. Ein der­ar­ti­ger Rest­ver­dacht kann im Ein­zel­fall nicht nur nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens, son­dern auch dann noch bestehen, wenn der Betei­lig­te wegen der Anlas­s­tat frei­ge­spro­chen wor­den ist4.

Im Fall der Ver­fah­rens­ein­stel­lung und eines Frei­spruchs ist es somit erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. In Bezug auf das Erfor­der­nis der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bedarf es in die­sen Fäl­len einer ein­ge­hen­den Wür­di­gung aller hier­für rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Grün­de für die Ver­fah­rens­ein­stel­lung bzw. den Frei­spruch und der Prü­fung, ob die Ver­dachts­mo­men­te voll­stän­dig aus­ge­räumt sind5.

Soweit der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 27.12 20106 die Fest­stel­lung eines fort­be­stehen­den hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts for­dert, ist dies in Abgren­zung zu einer nicht erfor­der­li­chen straf­ge­richt­li­chen Schuld­fest­stel­lung erfolgt und dürf­te nicht so zu ver­ste­hen sein, dass die Vor­aus­set­zun­gen nach § 203 StPO vor­lie­gen müs­sen. Nach der Recht­spre­chung und herr­schen­den Mei­nung ist der Ange­schul­dig­te der ihm in der Ankla­ge­schrift zur Last geleg­ten Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig, wenn nach vor­läu­fi­ger Tat­be­wer­tung die Wahr­schein­lich­keit sei­ner Ver­ur­tei­lung in einer Haupt­ver­hand­lung mit voll­gül­ti­gen Bewei­sen besteht7. Die Wahr­schein­lich­keit der Beweis­bar­keit des ange­klag­ten Ver­hal­tens ist aber nicht Maß­stab dafür, ob der Tat­ver­dacht ent­fal­len ist und kann daher für die Pro­gno­se einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kei­ne Rol­le spie­len. In dem genann­ten Beschluss ist dann auch davon die Rede, dass ein begrün­de­ter Ver­dacht für die Bege­hung straf­recht­li­cher Hand­lun­gen aus­rei­chend ist ( 10)).

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen8 zum Weg­fall des Rest­ver­dachts Fol­gen­des aus­ge­führt: Für einen Aus­schluss des Rest­ver­dachts bezüg­lich der Tat­be­ge­hung ist die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de gewon­ne­ne Über­zeu­gung aus­rei­chend, dass kein ver­nünf­ti­ger Mensch mehr an der Unschuld des Betrof­fe­nen zwei­felt.

Die nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der Tat­be­ge­hung ohne das Vor­lie­gen kon­kre­ter Anhalts­punk­te kann auch nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­rihts einen Rest­ver­dacht nicht begrün­den. Mit der For­mu­lie­rung „die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de gewon­ne­ne Über­zeu­gung” wird vor­aus­ge­setzt, dass die erfor­der­li­che Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de statt­ge­fun­den hat. Zur Ver­mei­dung von Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten wird das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sich zukünf­tig dar­auf beschrän­ken, für die Annah­me eines Rest­ver­dachts einen fort­be­stehen­den Tat­ver­dacht zu for­dern.

Vor­lie­gend ist aller­dings hin­sicht­lich der Anlas­s­tat trotz der Ein­stel­lung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens von einem fort­be­stehen­den Tat­ver­dacht (Rest­ver­dacht) gegen den Klä­ger aus­zu­ge­hen. Dafür spricht vor­lie­gend schon, dass die Staats­an­walt­schaft das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung auf der Grund­la­ge von § 153 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt hat, nach­dem ein Täter-Opfer-Aus­gleich geschei­tert war. Nach der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung wur­de das Ver­fah­ren im Hin­blick auf nicht vor­lie­gen­de Vor­stra­fen, die hin­rei­chen­de War­nung, die von die­sem Ver­fah­ren aus­ge­hen dürf­te, sowie nicht ein­ge­tre­te­ne schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen ein­ge­stellt, weil die Schuld des Beschul­dig­ten als gering ange­se­hen wur­de und ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung nicht bestand. Damit ist die Staats­an­walt­schaft von einem Tat­ver­dacht aus­ge­gan­gen. Die­se Ein­schät­zung ist auf­grund der Ergeb­nis­se des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nicht zu bean­stan­den.

Im Rah­men der hin­sicht­lich der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­stel­len­den Pro­gno­se ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne bereits in der Ver­gan­gen­heit straf­recht­lich auf­fäl­lig gewor­den ist.

Die Gesamt­schau die­ser Ver­fah­ren zeigt, dass der Bett­rof­fe­ne dazu neigt, sei­ne ver­meint­lich berech­tig­ten Anlie­gen mit Dro­hun­gen und kör­per­li­cher Gewalt durch­zu­set­zen, und vor der Bege­hung von Straf­ta­ten wie Kör­per­ver­let­zun­gen nicht zurück­schreckt. Es sind auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Klä­ger sein Ver­hal­ten zukünf­tig ändern wird. Der Umstand, dass es bis­her zu kei­nen wei­te­ren straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Klä­ger gekom­men ist, dürf­te dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geschul­det sein und spricht nicht gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung erweist sich auch als ver­hält­nis­mä­ßig. Wegen der Begren­zung auf das not­wen­di­ge Maß darf die Schwe­re des mit der erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­me ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs im Ein­zel­fall nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht des mit der Maß­nah­me ver­folg­ten öffent­li­chen Inter­es­ses ins­be­son­de­re an der Auf­klä­rung künf­ti­ger Straf­ta­ten ste­hen9.

Beden­ken gegen die Erfor­der­lich­keit der ange­ord­ne­ten Maß­nah­men bestehen vor­lie­gend für das OVG Lüne­burg eben­falls nicht. Die zu erhe­ben­den Daten ent­spre­chen dem aus kri­mi­nal­po­li­zei­li­cher Erfah­rung erwach­se­nen erken­nungs­dienst­li­chen Stan­dard. Eine beson­de­re delikts­ty­pi­sche oder schutz­gut­spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­la­ge, die die Erhe­bung ein­zel­ner Merk­ma­le über­flüs­sig erschei­nen lie­ße, ist nach Lage der Din­ge nicht fest­zu­stel­len. Die Poli­zei hat die Maß­nah­men im Ein­zel­nen benannt und – mit der Begren­zung auf erken­nungs­dienst­li­che Stan­dard­maß­nah­men – auf das not­wen­di­ge Maß beschränkt. Dass für die bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren erken­nungs­dienst­li­che Unter­la­gen über den Betrof­fe­nen nicht erfor­der­lich waren, ist nicht ent­schei­dend. Denn es ist durch­aus denk­bar, dass für wei­te­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren Per­so­nen, die die­sen nicht per­sön­lich ken­nen, zum Tat­her­gang befragt wer­den müs­sen, wofür erken­nungs­dienst­li­che Unter­la­gen wie Fotos nütz­lich sein kön­nen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 – 11 LB 15/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – BVerwG 6 C 2.0520, m. w. N.
  2. st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 – BVerwG 1 C 29.79, a. a. O., und v. 23.11.2005 – BVerwG 6 C 2.05, a. a. O.
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – BVerwG 6 C 2.05, a. a. O.; Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­urt. v. 26.02.2009 – 11 LB 431/​08, NdsVBl.2009, 202; OVG, Beschl. v. 12.08.2008 – 11 LA 257/​08 – m. w. N.
  4. vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 21.10.2002 – 24 C 02.2268
  5. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 – 1 BvR 2257/​01, NJW 2002, 3231 11; OVG Saar­land, Urteil vom 5.10.2012 – 3 A 72/​12 61; OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2010 – 5 A 479/​09 37; Sächs. OVG, Beschluss vom 16.11.2009 – 3 B 355/​08 4
  6. BayVGH, Beschluss vom 27.12.2010 – 10 ZB 10.2847 8, 9
  7. Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, § 203, Rn. 3
  8. erst­mals Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2011 – 11 LA 209/​11, juris; Urteil vom 19.02.2013 – 11 LB 151/​12, Beschluss vom 7.10.2013 – 11 LA 65/​13; Beschluss vom 28.10.2013 – 11 LA 94/​13
  9. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.05.2012 – 11 LB 41/​12, m. w. N.