Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf. ein Ver­trau­en in ihren Fort­be­stand begrün­det haben kann.

Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht (§ 24 GlüStV bzw. § 2 Abs. 1 Hmb­Spiel­hG) für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist (§ 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG), ver­letzt weder die Berufs­frei­heit der betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber aus Art. 12 Abs. 1 GG noch deren Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn die Anwen­dung des neu­en Rechts für die Betrei­ber bestehen­der Spiel­hal­len dazu führt, dass ein­zel­ne Spiel­hal­len­stand­or­te nach Ablauf der Über­gangs­frist nicht wei­ter­be­trie­ben wer­den dür­fen, weil die Erlaub­nis­er­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nach neu­em Recht nicht erfüllt sind.

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG abhän­gig vom Zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis­er­tei­lung unter­schied­li­che Über­gangs­fris­ten für bei Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts bereits betrie­be­ne Spiel­hal­len gel­ten.

Im vor­lie­gend vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes unter­fal­len die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Spiel­ha­len er kur­zen Über­gangs­frist aus § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG und bedür­fen des­halb seit dem 1.07.2013 einer Erlaub­nis nach § 24 GlüStV bzw. § 2 Abs. 1 Hmb­Spiel­hG. Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, ist nach Ansicht des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Erlaub­nis­vor­be­halt für bereits bestehen­de Spiel­hal­len

Die Spiel­hal­len unter­fal­len vor­lie­gend er kur­zen Über­gangs­frist aus § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG und bedür­fen des­halb seit dem 1.07.2013 einer Erlaub­nis nach § 24 GlüStV bzw. § 2 Abs. 1 Hmb­Spiel­hG. Denn für bei­de Spiel­hal­len ist die maß­geb­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO am 1.11.2011 und damit zeit­lich nach dem in den Vor­schrif­ten genann­ten Stich­tag – dem 28.10.2011 – erteilt wor­den. Die Vor­schrif­ten stel­len aus­drück­lich auf den Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung und nicht auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung oder der Ent­schei­dungs­rei­fe des Antrags auf Erlaub­nis­er­tei­lung ab. Ob einer der letzt­ge­nann­ten Zeit­punk­te im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein kann – und die Über­gangs­vor­schrif­ten zu Guns­ten der Inha­ber einer vor dem Stich­tag bean­trag­ten und nach dem Stich­tag erteil­ten gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis ent­spre­chend aus­zu­le­gen sind –, wenn die Behör­de die Erlaub­nis­er­tei­lung pflicht­wid­rig ver­zö­gert hat, kann dahin­ste­hen. Denn hier­für ist jeden­falls vor­lie­gend nichts ersicht­lich, da die Antrag­stel­le­rin die Anträ­ge auf Erlaub­nis­er­tei­lung für die bei­den Spiel­hal­len in der L‑Straße – unge­ach­tet ihrer Ent­schei­dungs­rei­fe – am 23.09.2011 erst­ma­lig gestellt und die Antrags­geg­ne­rin die­se Anträ­ge inner­halb von nicht ein­mal sechs Wochen beschie­den hat. Dass die­ser Zeit­raum im Regel­fall nicht unan­ge­mes­sen lang ist, bestä­tigt die in § 75 Satz 2 VwGO und § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG zum Aus­druck kom­men­de gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung. Der Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1 recht­fer­tigt inso­weit kei­ne ande­re Ein­schät­zung. Die­se Recht­spre­chung betrifft den maß­geb­li­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der – zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten – Rechts­la­ge bei Ver­pflich­tungs­kla­gen und behan­delt also eine pro­zess­recht­li­che Fra­ge­stel­lung. Die­se unter­schei­det sich von der hier auf­ge­wor­fe­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Fra­ge, ob bei Stich­tags­re­ge­lun­gen, in denen auf den Zeit­punkt einer Erlaub­nis­er­tei­lung abge­stellt wird, abwei­chend auf den Zeit­punkt der vor­an­ge­gan­ge­nen Antrag­stel­lung bzw. auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dungs­rei­fe eines Antrags auf Erlaub­nis­er­tei­lung abge­stellt wer­den muss.

Die kur­ze Über­gangs­frist aus § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG gilt nament­lich auch für die Hal­le 1, denn auch inso­weit ist (nur) auf die unter dem 1.11.2011 erteil­te gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis abzu­stel­len. Auf die im August 2007 erteil­te gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis kommt es dem­ge­gen­über nicht an, denn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts hat die Antrag­stel­le­rin die Hal­le 1 auf der Grund­la­ge der am 1.11.2011 erteil­ten gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis betrie­ben. Dass, wor­auf die Antrag­stel­le­rin wie­der­holt ver­wie­sen hat, die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG "betriebs­be­zo­gen" sei­en, ändert hier­an nichts. Denn unge­ach­tet der Fra­ge, ob hier­in ihre Betriebs- oder Per­so­nen­be­zo­gen­heit zum Aus­druck gelangt, stel­len die genann­ten Vor­schrif­ten nicht nur dar­auf ab, dass eine bestimm­te Spiel­hal­le bei Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts bereits betrie­ben wird, son­dern dar­über hin­aus zusätz­lich dar­auf, ob bis zum bzw. nach dem Stich­tag eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den war. Hier­bei neh­men sie nicht irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis in Bezug, son­dern die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf. ein Ver­trau­en in ihren Fort­be­stand begrün­det haben kann. Dies ist bei der von der Antrag­stel­le­rin als Hal­le 1 betrie­be­nen Spiel­hal­le die Erlaub­nis vom 01.11.2011 und nicht die Erlaub­nis vom 17.08.2007, auf deren Grund­la­ge die Antrag­stel­le­rin in der Ver­gan­gen­heit eine so nicht mehr exis­tie­ren­de Spiel­hal­le in der L‑Straße betrie­ben hat­te.

Ohne Erfolg beruft sich die Antrag­stel­le­rin in die­sem Zusam­men­hang auf die Rege­lung in § 9 Abs. 5 Hmb­Spiel­hG. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob sich § 9 Abs. 5 Hmb­Spiel­hG auch auf die Über­gangs­re­ge­lun­gen in § 9 Abs. 1 Hmb­Spiel­hG bezieht, regelt die­se Vor­schrift die Fol­gen eines Betrei­ber­wech­sels wäh­rend lau­fen­der Über­gangs­fris­ten bei einer Spiel­hal­le, die vor dem Inkraft­tre­ten des neu­en Glücks­spiel­rechts gewer­be­recht­lich erlaubt wor­den ist und bei sei­nem Inkraft­tre­ten auf der Grund­la­ge die­ser Erlaub­nis betrie­ben wird. (Nur) mit die­ser Fra­ge befas­sen sich auch die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg 2 sowie das Schrei­ben des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­ters des Inne­ren vom 16.03.2012. Die Fra­ge, wel­che Rele­vanz eine in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis, von der kein Gebrauch mehr gemacht wird, bei der Anwen­dung der Über­gangs­vor­schrif­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG hat, beant­wor­tet § 9 Abs. 5 Hmb­Spiel­hG hin­ge­gen nicht. Und auch wenn in die­ser Vor­schrift die "Betriebs­be­zo­gen­heit" der Über­gangs­vor­schrif­ten zum Aus­druck gelan­gen soll­te, ändert dies nichts dar­an, dass § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG für die Dau­er der Über­gangs­frist danach unter­schei­den, ob für eine bei Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts bereits legal betrie­be­ne Spiel­hal­le die hier­für maß­geb­li­che gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis bis zum oder nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag erteilt wor­den ist.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken

Die mit einer kür­ze­ren, nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen ver­let­zen weder die Berufs­frei­heit der betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber aus Art. 12 Abs. 1 GG noch deren Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Es ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG abhän­gig vom Zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis­er­tei­lung unter­schied­li­che Über­gangs­fris­ten für bei Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts bereits betrie­be­ne Spiel­hal­len gel­ten.

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, ver­let­zen nicht die Berufs­frei­heit der hier­von betrof­fe­nen Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Mit der nach neu­em Recht auch für bereits bestehen­de Spiel­hal­len gel­ten­den Erlaub­nis­pflicht (§ 24 GlüStV, § 2 Abs. 1 Hmb­Spiel­hG) greift der Gesetz­ge­ber in die Berufs­frei­heit der Spiel­hal­len­be­trei­ber aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Hier­bei han­delt es sich um Rege­lun­gen der Berufs­aus­übung und nicht der Berufs­wahl. Dies gilt auch dann, wenn – wie dies auch für die von der Antrag­stel­le­rin in der L‑Straße betrie­be­nen Spiel­hal­len mit Blick auf das Ver­bot von Mehr­fach­kon­zes­sio­nen und das Gebot vom Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len (§ 25 GlüStV, § 2 Abs. 2 Hmb­Spiel­hG) im Raum steht – die Anwen­dung des neu­en Rechts für die Betrei­ber bestehen­der Spiel­hal­len dazu führt, dass ein­zel­ne Spiel­hal­len­stand­or­te nach Ablauf der Über­gangs­frist nicht wei­ter­be­trie­ben wer­den dür­fen, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach neu­em Recht nicht erfüllt sind. Auch dann wird weder der Zugang zum Beruf eines Spiel­hal­len­be­trei­bers an sich ver­hin­dert oder von beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht, noch wer­den die betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber ver­pflich­tet, die­sen Beruf auf­zu­ge­ben. Es steht ihnen jeder­zeit frei, eine ande­re Spiel­hal­le an einem nicht unter die Restrik­tio­nen des neu­en Rechts fal­len­den Ort zu eröff­nen 3.

Der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Betrei­ber bestehen­der Spiel­hal­len ist gerecht­fer­tigt. Ein­grif­fe in das Grund­recht der Berufs­frei­heit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erlaubt, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt. Dies ist der Fall, wenn die ein­grei­fen­de Norm kom­pe­tenz­mä­ßig erlas­sen wur­de, durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des jewei­li­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt 4. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt.

An der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der zur Rege­lung des Spiel­hal­len­rechts bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel. Bei den Neu­re­ge­lun­gen zur Erlaub­nis­pflicht von Spiel­hal­len han­delt es sich um Vor­schrif­ten, die im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Recht der Spiel­hal­len zäh­len. Die­ses Recht wird aus­drück­lich vom Recht der Wirt­schaft aus­ge­nom­men, das zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung gehört. Da das Recht der Spiel­hal­len auch nicht in die aus­schließ­li­che Gesetz­ge­bung des Bun­des nach Art. 73 GG fällt, gehört es gemäß Art. 70 GG zum Zustän­dig­keits­be­reich der Län­der 5. Dem­ge­gen­über ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, wonach das Boden­recht der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung unter­fällt, nicht ein­schlä­gig. Dies gilt ersicht­lich für die hier rele­van­ten Rege­lun­gen zur Erlaub­nis­pflicht von Spiel­hal­len 6. Aber auch den wei­te­ren Vor­schrif­ten des neu­en Spiel­hal­len­rechts, nament­lich den von der Antrag­stel­le­rin in die­sem Zusam­men­hang genann­ten Vor­schrif­ten über das Ver­bot von Mehr­fach­kon­zes­sio­nen und zum Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len, fehlt eine städ­te­bau­li­che Ziel­set­zung gänz­lich. Auch sie ver­fol­gen viel­mehr das aus­schließ­li­che Ziel, die Spiel­sucht zu bekämp­fen 7.

Aus Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG erge­ben sich ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin kei­ne Zwei­fel an der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der. Die Lan­des­ge­setz­ge­ber haben – unge­ach­tet der Fra­ge, ob dies (un-)zulässig wäre – nicht auf der Grund­la­ge von Art. 70 GG Rege­lun­gen für einen Zeit­raum getrof­fen, zu dem das Spiel­hal­len­recht noch aus­schließ­lich im Bun­des­recht gere­gelt war, son­dern sie haben das Spiel­hal­len­recht mit Wir­kung für die Zukunft neu gere­gelt. War­um die Län­der mit Blick auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG aus Kom­pe­tenz­grün­den gehin­dert sein sol­len, auf der Grund­la­ge einer nun­mehr ihnen zukom­men­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz Rege­lun­gen für die Zukunft zu tref­fen und bei der Bestim­mung von Über­gangs­fris­ten auf einen Stich­tag abzu­stel­len, der vor dem Inkraft­tre­ten der betref­fen­den Rege­lun­gen liegt, erschließt sich dem Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Auch der Beschwer­de­be­grün­dung ist hier­zu kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung zu ent­neh­men 8.

Die gesetz­li­che Neu­ord­nung des Spiel­hal­len­rechts ver­folgt einen legi­ti­men Gemein­wohl­zweck. Für sie spre­chen zumin­dest ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls, denn sie dient der Ver­mei­dung und der Abwehr von Gefah­ren der Spiel­sucht 9. Auto­ma­ten­glücks­spie­le kön­nen nach dem gegen­wär­ti­gen Stand der For­schung zu krank­haf­tem Sucht­ver­hal­ten füh­ren. Spiel­sucht kann schwer­wie­gen­de Fol­gen nicht nur für den Betrof­fe­nen und sei­ne Fami­lie haben. Sie birgt wegen der dro­hen­den Ver­schul­dung des Betrof­fe­nen und sei­ner Fami­lie sowie wegen der mit der Sucht nicht sel­ten ver­bun­de­nen Fol­ge- und Begleit­kri­mi­na­li­tät auch Gefah­ren für die Gemein­schaft 10. Hier­an knüp­fen die Neu­re­ge­lun­gen im Glücks­spiel­recht an: Sie sol­len gemäß § 1 Satz 1 GlüStV das Ent­ste­hen von Glücks­spiel­sucht ver­hin­dern und die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me Sucht­be­kämp­fung schaf­fen, durch ein begrenz­tes Glücks­spiel­an­ge­bot den natür­li­chen Spiel­trieb der Bevöl­ke­rung in geord­ne­te und über­wach­te Bah­nen len­ken, den Jugend- und Spie­ler­schutz gewähr­leis­ten und die mit Glücks­spie­len ver­bun­de­ne Fol­ge- und Begleit­kri­mi­na­li­tät abweh­ren. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­hal­len­ge­setz dient nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs dem Ziel, Spiel­hal­len in der Wei­se zu regle­men­tie­ren, dass von ihnen kei­ne beson­de­ren Anrei­ze für ihren Besuch aus­ge­hen, dass das Ange­bot im Sin­ne der Bekämp­fung der Spiel­sucht aus­ge­stal­tet ist, dass der Spie­ler­schutz ver­bes­sert und der Jugend­schutz ein­ge­hal­ten wird 11.

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, wahrt auch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen sind geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen, um die mit der Neu­ord­nung des Spiel­hal­len­rechts ver­folg­ten Gemein­wohl­zie­le zu errei­chen. Im Ein­zel­nen:

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len ist zur För­de­rung des mit den Neu­re­ge­lun­gen im Spiel­hal­len­recht ver­folg­ten Geset­zes­zwecks geeig­net. Durch den Erlaub­nis­vor­be­halt wird sicher­ge­stellt, dass im Rah­men eines prä­ven­ti­ven Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens geprüft wer­den kann, ob und inwie­weit das jewei­li­ge Vor­ha­ben mit den Zie­len des Gesetz­ge­bers ver­ein­bar ist. Die zustän­di­gen Behör­den wer­den in die Lage ver­setzt, durch Prü­fung der – ihrer­seits für die Errei­chung des Geset­zes­zwecks för­der­li­chen und daher geeig­ne­ten 12 – Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen unmit­tel­bar Ein­fluss auf Zahl und Gestal­tung der Spiel­hal­len­be­trie­be zu neh­men 13. Die Ein­be­zie­hung auch bestehen­der Spiel­hal­len­be­trie­be in die nach neu­em Recht bestehen­de Erlaub­nis­pflicht nach Ablauf der Über­gangs­frist dient dazu, die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen in abseh­ba­rer Zeit und mög­lichst weit­ge­hend umzu­set­zen 14.

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len ist zur För­de­rung des mit den – ihrer­seits erfor­der­li­chen, weil eben­so geeig­ne­te, aber weni­ger belas­ten­de Mit­tel zur Regle­men­tie­rung der Spiel­hal­len nicht ersicht­lich sind – Neu­re­ge­lun­gen im Spiel­hal­len­recht ver­folg­ten Geset­zes­zwecks fer­ner erfor­der­lich. Wür­de dar­auf ver­zich­tet, das neue Recht auch auf bereits bestehen­de Spiel­hal­len zu erstre­cken, könn­te die beab­sich­tig­te Bekämp­fung des von Spiel­hal­len aus­ge­hen­den Sucht, Betrugs, Mani­pu­la­ti­ons- und Kri­mi­na­li­täts­po­ten­ti­als zeit­nah nicht erfol­gen. Wür­de allen bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung bereits bestehen­den Spiel­hal­len eine län­ge­re Über­gangs­frist ein­ge­räumt, könn­ten die genann­ten Zie­le jeden­falls nicht kurz- bzw. mit­tel­fris­tig und damit zumin­dest nicht eben­so effek­tiv erreicht wer­den 15.

Es spricht nicht gegen die Erfor­der­lich­keit der Rege­lung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG, dass – wie die Antrag­stel­le­rin meint – die gerin­ge Zahl der in Ham­burg unter die­se Rege­lung fal­len­den Spiel­hal­len ohne­hin ver­nach­läs­sigt wer­den kön­ne. Selbst wenn dies rich­tig sein soll­te, wäre ein Ver­zicht auf eine kur­ze Über­gangs­frist in die­sen ggf. nur weni­gen Fäl­len nicht eben­so geeig­net, um die mit der Neu­ord­nung des Spiel­hal­len­rechts ver­folg­ten Zie­le zeit­nah zu errei­chen. Über­dies kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es eine hohe Zahl von "Vor­rats­an­trä­gen" auf Ertei­lung einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis gege­ben hät­te, wenn für bei Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts bestehen­de Spiel­hal­len unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung nach § 33i GewO kei­ne oder eine län­ge­re Über­gangs­frist vor­ge­se­hen wor­den wäre. Der Annah­me, die Rege­lung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG sei erfor­der­lich, steht fer­ner nicht ent­ge­gen, dass es in der Nähe von Spiel­hal­len, die bereits zum 1.07.2013 das neue Recht zu beach­ten haben, ande­re Spiel­hal­len­stand­or­te oder Mög­lich­kei­ten des Glücks­spiels geben kann, für die das neue Recht einst­wei­len noch nicht gilt. Denn auch dann wird durch die zeit­na­he Gel­tung des neu­en Rechts jeden­falls an eini­gen Stand­or­ten zumin­dest schritt­wei­se ein bes­se­rer Schutz vor den durch Glücks­spiel ver­ur­sach­ten Gefah­ren erreicht. Dies ist im Ver­gleich zu einem voll­stän­di­gen Ver­zicht auf eine zeit­na­he Umset­zung des neu­en Rechts effek­ti­ver 16.

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, ist auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Dies gilt selbst dann, wenn die Anwen­dung des – sei­ner­seits ange­sichts der damit ver­folg­ten gewich­ti­gen Gemein­wohl­be­lan­ge ange­mes­se­nen – neu­en Rechts für die Betrei­ber bestehen­der Spiel­hal­len dazu führt, dass ein­zel­ne Spiel­hal­len­stand­or­te nach Ablauf der Über­gangs­frist nicht wei­ter­be­trie­ben wer­den dür­fen, weil die Erlaub­nis­er­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nach neu­em Recht nicht erfüllt sind.

Aller­dings bewirkt die im neu­en Recht vor­ge­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht auch für bereits bestehen­de, legal betrie­be­ne Spiel­hal­len eine sog. unech­te Rück­wir­kung 17. Eine unech­te Rück­wir­kung oder tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung liegt vor, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet oder wenn die Rechts­fol­gen einer Norm zwar erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, deren Tat­be­stand aber Sach­ver­hal­te erfasst, die bereits vor der Ver­kün­dung "ins Werk gesetzt" wor­den sind 18. So liegt es hier: Den Betrei­bern bestehen­der Spiel­hal­len bleibt ihre vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung erteil­te gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO zwar unein­ge­schränkt erhal­ten. Sie kön­nen von ihr aller­dings nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung und nach Ablauf der Über­gangs­frist man­gels glücks­spiel­recht­li­cher Erlaub­nis zunächst kei­nen Gebrauch mehr machen. Unter Umstän­den haben sie auch kei­ne ander­wei­ti­ge Mög­lich­keit, den bis­he­ri­gen Betrieb fort­zu­füh­ren, wenn und weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach dem neu­en Spiel­hal­len­recht nicht erfüllt sind. Inso­fern knüpft das neue Recht eine neue Rechts­fol­ge an den vor sei­nem Inkraft­tre­ten auf­ge­nom­me­nen und dar­über hin­aus fort­dau­ern­den Spiel­hal­len­be­trieb der betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber, indem sie eine in der Ver­gan­gen­heit erwor­be­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet 19.

Eine unech­te Rück­wir­kung ist mit den Grund­sät­zen grund­recht­li­chen und rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes ver­ein­bar, wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Gewicht des ent­täusch­ten Ver­trau­ens und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der die Rechts­än­de­rung recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt bleibt 20. Dabei kann es aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten sein, Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Anpas­sung der Rechts­la­ge an die vor­ge­fun­de­ne – als rege­lungs­be­dürf­tig erach­te­te – Situa­ti­on zu erlas­sen. Bei der Über­lei­tung bestehen­der Rechts­la­gen, Berech­ti­gun­gen und Rechts­ver­hält­nis­se kommt dem Gesetz­ge­ber aller­dings ein brei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Zwi­schen dem sofor­ti­gen und über­gangs­lo­sen Inkraft­set­zen des neu­en Rechts und dem unge­schmä­ler­ten Fort­be­stand bereits in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­ter sub­jek­ti­ver Rechts­po­si­tio­nen sind viel­fa­che Abstu­fun­gen denk­bar. Der gericht­li­chen Nach­prü­fung unter­liegt nur, ob der Gesetz­ge­ber bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit über­schrit­ten hat 21.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV vor­ge­se­he­ne und in § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG auf­ge­nom­me­ne Gewäh­rung einer nur ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist für Spiel­hal­len, für die eine nach dem 28.10.2011 erteil­te gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis vor­liegt, nicht zu bean­stan­den. Dabei lässt es das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt offen, ob die Ange­mes­sen­heit der Über­gangs­re­ge­lung im Ein­zel­fall schon mit Blick auf die im ham­bur­gi­schen Lan­des­recht abwei­chend von der Ver­ein­ba­rung im Staats­ver­trag (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) vor­ge­se­he­ne, die Betrei­ber von Spiel­hal­len im Ein­zel­fall zusätz­lich begüns­ti­gen­de Här­te­fall­re­ge­lung in § 9 Abs. 1 Satz 4 Hmb­Spiel­hG auch für sol­che Spiel­hal­len, die unter die kur­ze Über­gangs­frist fal­len, gewähr­leis­tet ist oder ob die­se Här­te­fall­re­ge­lung ihrer­seits wegen Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht einst­wei­len kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den kann. Nament­lich kann dahin ste­hen, ob die vor­ste­hend genann­te Här­te­fall­re­ge­lung auf­grund ihrer Abwei­chung von den Vor­ga­ben des Staats­ver­trags gegen den sich aus dem Ver­fas­sungs­recht erge­ben­den, für alle Län­der ver­bind­li­chen Grund­satz der Bun­destreue bzw. des bun­des- und län­der­freund­li­chen Ver­hal­tens ver­stößt, wonach jedes Bun­des­land gehal­ten ist, auch nach der Trans­for­mie­rung eines Staats­ver­trags in "inner­staat­li­ches Lan­des­recht" auf die Inter­es­sen der ande­ren Län­der, die sich im Staats­ver­trag gebun­den haben, Rück­sicht zu neh­men und die staats­ver­trag­lich ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ein­zu­hal­ten 22. Denn auch wenn die Här­te­fall­re­ge­lung in § 9 Abs. 1 Satz 4 Hmb­Spiel­hG aus­ge­blen­det wird, hat das betrieb­li­che und wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer und ihr Ver­trau­en dar­auf, ihre nach altem Recht geneh­mig­te Spiel­hal­le auch noch über den 30.06.2013 hin­aus unver­än­dert wei­ter­be­trei­ben zu kön­nen, gegen­über dem beson­ders gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­se an einer wir­kungs­vol­len Bekämp­fung der Gefah­ren von Spiel­sucht durch Regle­men­tie­rung der Zahl, Dich­te und Betriebs­form von Spiel­hal­len unter Ein­schluss auch bestehen­der Spiel­hal­len zurück­zu­ste­hen. Denn dem Ver­trau­en der Spiel­hal­len­be­trei­ber, denen eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erst nach dem 28.10.2011 erteilt wor­den ist, kommt kein beson­de­res Gewicht zu. Bei Ertei­lung einer sol­chen Geneh­mi­gung war die restrik­ti­ve­re spiel­hal­len­recht­li­che Neu­re­ge­lung näm­lich zumin­dest in den Grund­zü­gen bereits abseh­bar. Die der Aus­ge­stal­tung der Über­gangs­re­ge­lung aus § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG zugrun­de lie­gen­de gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung, dass auf den Fort­be­stand einer unter der­ar­ti­gen Umstän­den erteil­ten Erlaub­nis nicht in beson­de­rer Wei­se ver­traut wer­den kann und des­halb eine nur kur­ze Über­gangs­frist das in den Fort­be­stand der frü­he­ren, bei Erlaub­nis­er­tei­lung gel­ten­den Rechts­la­ge gesetz­te Ver­trau­en aus­rei­chend berück­sich­tigt 23, ist daher nicht zu bean­stan­den. Im Ein­zel­nen:

Mit dem Stich­tag 28.10.2011 bezieht sich der Gesetz­ge­ber auf die an die­sem Tag zu Ende gegan­ge­ne Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, bei der sich 15 der 16 Län­der dar­auf ver­stän­digt haben, den neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag bis zum 15.12 2011 unter­zeich­nen zu wol­len. Jeden­falls in den inter­es­sier­ten Krei­sen, zu denen die Betrei­ber von Spiel­hal­len zäh­len, war spä­tes­tens mit dem Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten klar, dass mit einer deut­lich restrik­ti­ve­ren Neu­re­ge­lung des Spiel­hal­len­rechts zu rech­nen war. Hier­über war in der Tages­pres­se berich­tet und in den ein­schlä­gi­gen Foren dis­ku­tiert wor­den 24. Auch die Antrag­stel­le­rin stellt dies mit ihrer Beschwer­de­be­grün­dung nicht in Abre­de und legt eine Pres­se­infor­ma­ti­on vom 28.10.2011 vor, wonach man sich anläss­lich der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz auf eine gemein­sa­me Linie "für das gewerb­li­che Spiel (Spiel­hal­len)" geei­nigt habe, die es ermög­li­che, "sucht­för­dern­den Fehl­ent­wick­lun­gen im Bereich der Spiel­hal­len ent­ge­gen zu wir­ken". Die Antrag­stel­le­rin ver­weist dies­be­züg­lich aller­dings dar­auf, dass im Zeit­punkt der Been­di­gung der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz noch nicht alle Ein­zel­hei­ten der bevor­ste­hen­den Neu­re­ge­lung bekannt gewe­sen sei­en und selbst das "ob" einer Neu­re­ge­lung noch nicht gänz­lich gesi­chert gewe­sen sei. Hier­auf kommt es indes nicht an. Denn allein die Aus­sicht dar­auf, dass sich die Rechts­la­ge aus Sicht der Spiel­hal­len­be­trei­ber in abseh­ba­rer Zeit mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit "ver­schlech­tern" wür­de, hat das Ver­trau­en dar­auf, dass die bei Erlaub­nis­er­tei­lung gel­ten­de Rechts­la­ge auch zukünf­tig unver­än­dert bestehen blei­ben wür­de, beein­träch­tigt. Nicht zu bean­stan­den ist daher die gesetz­ge­be­ri­sche Ein­schät­zung, dass die mit dem Ende der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz abseh­ba­re Rechts­än­de­rung bei Feh­len der bean­stan­de­ten Stich­tags­re­ge­lung hin­rei­chend Anlass gege­ben hät­te, auf die Ertei­lung von Erlaub­nis­sen nach altem Recht hin­zu­wir­ken und sol­che "zur Sicher­heit" und "auf Vor­rat" zu erlan­gen 25. Dem steht die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 26, nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Behör­den mög­li­che Rechts­än­de­run­gen nicht bereits im Vor­we­ge – auch nicht im Rah­men einer zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung – berück­sich­ti­gen müs­sen. Mit den vor­lie­gend rele­van­ten Fra­gen nach dem Zeit­punkt, zu dem das Ver­trau­en des Bür­gers in den Fort­be­stand des gel­ten­den Rechts als erschüt­tert ange­se­hen wer­den kann, und der Eig­nung eines sol­chen Zeit­punkts für die Bestim­mung eines Stich­tags im Rah­men einer Über­gangs­be­stim­mung ist dies nicht ver­gleich­bar 27.

Ohne Erfolg beruft sich die Antrag­stel­le­rin dar­auf, dass die Ver­ab­re­dung der Minis­ter­prä­si­den­ten zum Abschluss eines neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags des­halb als Stich­tag unge­eig­net sei, weil es inso­weit an einer nach Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin bei belas­ten­den rück­wir­ken­den Geset­zen erfor­der­li­chen "for­ma­len Öffent­lich­keit" gefehlt habe, die frü­hes­tens mit dem Ein­brin­gen einer Geset­zes­in­itia­ti­ve ins Par­la­ment gege­ben sei. Bei der Bestim­mung von Stich­ta­gen im Rah­men von Über­gangs­be­stim­mun­gen ist der Gesetz­ge­ber nicht dar­auf beschränkt, eine hier­mit ver­bun­de­ne tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung allen­falls bis zum Ein­brin­gen eines Geset­zes­ent­wurfs ins Par­la­ment vor­zu­neh­men. Viel­mehr kann er im Rah­men des ihm inso­weit zuste­hen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Ver­lauf des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und ohne Bin­dung an fes­te for­ma­le Kri­te­ri­en jeden als geeig­net erschei­nen­den Zeit­punkt aus der Ver­gan­gen­heit zur Bestim­mung einer Zumut­bar­keits­gren­ze her­an­zie­hen 28. Die gegen­tei­li­ge, von dem Staats­ge­richts­hof für das Land Baden-Würt­tem­berg ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 29, wonach im Rah­men einer Stich­tags­re­ge­lung jeden­falls an eine hin­rei­chend kon­kre­te "amt­li­che" Ver­öf­fent­li­chung einer geplan­ten Neu­re­ge­lung ange­knüpft wer­den müs­se, teilt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Die Kri­te­ri­en, wann eine Ver­öf­fent­li­chung in dem vor­be­nann­ten Sin­ne "amt­lich" ist, las­sen sich der genann­ten Ent­schei­dung schon nicht ein­deu­tig ent­neh­men. Vor allem aber berück­sich­tigt der Ansatz des Staats­ge­richts­hofs für das Land Baden-Würt­tem­berg in der genann­ten Ent­schei­dung nicht hin­rei­chend, dass das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der Rechts­la­ge bereits – wie hier – beein­träch­tigt sein kann, bevor es zu einer "amt­li­chen" Ver­laut­ba­rung einer geplan­ten Neu­re­ge­lung kommt und bevor jedes Detail einer Neu­re­ge­lung auch "offi­zi­ell" bekannt ist. Dies darf der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung einer Über­gangs­re­ge­lung berück­sich­ti­gen. Dass auch ande­re Gestal­tun­gen einer Über­gangs­re­ge­lung mög­lich – ggf. sogar nahe­lie­gen­der – wären, ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers nicht ent­schei­dend.

Auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Maß­geb­lich­keit des par­la­men­ta­ri­schen Geset­zes­be­schlus­ses bei rück­wir­ken­den Steu­er­ge­set­zen 30, folgt nichts ande­res. Die­se Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezie­hen sich auf Vor­schrif­ten des Steu­er­rechts, mit denen nicht aus­schließ­lich eine tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung ver­bun­den ist, son­dern die teil­wei­se auch eine Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen beinhal­ten, indem auch Sach­ver­hal­te, die bei Inkraft­tre­ten neu­er steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten bereits der Ver­gan­gen­heit – aber noch dem lau­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum – ange­hö­ren, einer neu­en gesetz­li­chen Rege­lung unter­wor­fen wer­den. Die beson­de­ren Kri­te­ri­en für die Zuläs­sig­keit einer unech­ten Rück­wir­kung im Steu­er­recht, die danach durch eine Ver­zah­nung ech­ter und unech­ter Rück­wir­kungs­ele­men­te geprägt ist und daher Beson­der­hei­ten auf­weist, gel­ten vor­lie­gend nicht. Denn die im neu­en Spiel­hal­len­recht vor­ge­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht für bereits bestehen­de, legal betrie­be­ne Spiel­hal­len wirkt sich aus­schließ­lich nach Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts aus und lässt die in der Ver­gan­gen­heit durch Ertei­lung einer Erlaub­nis nach § 33i GewO begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­se für die Ver­gan­gen­heit voll­stän­dig unbe­rührt. Im Übri­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch in einem ande­ren Fall einen vor dem Geset­zes­be­schluss lie­gen­den und nicht mit dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Zusam­men­hang ste­hen­den, aber für die wei­te­re Ent­wick­lung und das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge rele­van­ten Zeit­punkt als Stich­tag im Rah­men einer Über­gangs­be­stim­mung gebil­ligt 31.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Rege­lung der ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG sei­nen Gestal­tungs­spiel­raum auch nicht dadurch über­schrit­ten, dass er maß­geb­lich auf den Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung und nicht auf den Zeit­punkt der vor­an­ge­gan­ge­nen Antrag­stel­lung abge­stellt hat. Die Antrag­stel­le­rin meint hier­zu, es sei zur Ver­hin­de­rung befürch­te­ter "Mit­nah­me­ef­fek­te" nach dem 28.10.2011 aus­rei­chend gewe­sen, auf den Tag der Antrag­stel­lung abzu­stel­len. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en kön­ne nur sol­chen Spiel­hal­len­un­ter­neh­mern abge­spro­chen wer­den, die in Kennt­nis der erwar­te­ten Rechts­än­de­rung eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis bean­tragt hät­ten, nicht aber den­je­ni­gen, die bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt einen Antrag gestellt hät­ten und in der Fol­ge­zeit kei­nen Ein­fluss auf die Dau­er des Erlaub­nis­er­tei­lungs­ver­fah­rens hät­ten neh­men kön­nen. Indes durf­te der Gesetz­ge­ber den Zeit­punkt der Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis schon des­halb als Stich­tag für geeig­net hal­ten, weil er klar bestimm­bar ist und eine prak­ti­ka­ble Rechts­an­wen­dung ermög­licht. Der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung wirft dem­ge­gen­über die Fra­ge auf, ob es auf den erst­ma­li­gen Erlaub­nis­er­tei­lungs­an­trag oder auf den – mit­un­ter nicht ohne Wei­te­res bestimm­ba­ren und des­halb in Ein­zel­fäl­len ggf. strei­ti­gen – Zeit­punkt ankom­men soll, in denen alle erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­lie­gen, der Antrag mit­hin ent­schei­dungs­reif ist 32. Über­dies durf­te der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Über­gangs­vor­schrif­ten berück­sich­ti­gen, dass durch den Stich­tag der­je­ni­ge Zeit­punkt bestimmt wer­den soll, von dem an der Inha­ber einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis nicht mehr unein­ge­schränkt auf die wei­te­re Aus­nutz­bar­keit der ihm erteil­ten gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis ver­trau­en darf. Die Erlaub­nis­er­tei­lung eig­net sich als Anknüp­fungs­punkt hier­für des­halb, weil der Betrei­ber einer Spiel­hal­le auch nach altem Recht nicht dar­auf ver­trau­en konn­te, eine bestimm­te Spiel­hal­le betrei­ben zu kön­nen, bevor ihm eine Erlaub­nis erteilt wor­den war 33.

Spre­chen danach gute Grün­de dafür, den Stich­tag an den Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung zu knüp­fen, so ver­mö­gen die wei­te­ren Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin zur bis­lang übli­chen Geneh­mi­gungs­pra­xis bei Spiel­hal­len, wonach eine Erlaub­nis nach § 33i GewO erst erteilt wor­den sei, nach­dem die betref­fen­de Spiel­hal­le bereits voll­stän­dig errich­tet und ein­ge­rich­tet gewe­sen sei, im Ergeb­nis eben­so wenig durch­zu­grei­fen wie der Ein­wand der Antrag­stel­le­rin, es habe wegen der Maß­geb­lich­keit der Erlaub­nis­er­tei­lung letzt­lich in der Hand der Behör­de gele­gen zu ent­schei­den, ob ein Spiel­hal­len­be­trei­ber unter die lan­ge oder die kur­ze Über­gangs­frist fal­le. Die­se Gesichts­punk­te mögen zwar ihrer­seits dafür spre­chen, im Rah­men der Stich­tags­re­ge­lun­gen an den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung und nicht an den Zeit­punkt der Erlaub­nis­er­tei­lung anzu­knüp­fen. Sie sind aber nicht zwin­gend und recht­fer­ti­gen daher nicht die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe den ihm zukom­men­den Spiel­raum bei der Aus­ge­stal­tung der Über­gangs­vor­schrif­ten über­schrit­ten 34. Der anders­lau­ten­den Auf­fas­sung des Staats­ge­richts­hofs für das Land Baden-Würt­tem­berg 35 ver­mag sich das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem­ge­gen­über nicht anzu­schlie­ßen. Die dort vor­ge­schla­ge­nen Mög­lich­kei­ten einer Aus­ge­stal­tung der Über­gangs­be­stim­mun­gen, die die Belan­ge der Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer nach Auf­fas­sung des Staats­ge­richts­hofs für das Land Baden-Würt­tem­berg weni­ger beein­träch­tigt hät­ten, wer­fen ihrer­seits Abgren­zungs- und Bil­lig­keits­fra­gen auf. Gibt es aber kei­ne "idea­le" Über­gangs­be­stim­mung, ist es Sache des Gesetz­ge­bers, eine sei­ner Auf­fas­sung nach am ehes­ten zweck­mä­ßi­ge Aus­ge­stal­tung zu wäh­len.

Die mit einer ein­jäh­ri­gen Über­gangs­frist ver­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht nach neu­em Recht für im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens bereits bestehen­de Spiel­hal­len, denen nach dem 28.10.2011 eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, ver­let­zen nicht das Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG der hier­von betrof­fe­nen Spiel­hal­len­be­trei­ber. Auch im Hin­blick auf die­ses Grund­recht gilt dies selbst dann, wenn die Anwen­dung des neu­en Rechts für die Betrei­ber bestehen­der Spiel­hal­len dazu führt, dass ein­zel­ne Spiel­hal­len­stand­or­te nach Ablauf der Über­gangs­frist nicht wei­ter­be­trie­ben wer­den dür­fen, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach neu­em Recht nicht erfüllt sind.

Dabei lässt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt offen, ob der Schutz­be­reich des Eigen­tums­grund­rechts über­haupt eröff­net ist. Nament­lich kann offen blei­ben, ob in der Ver­gan­gen­heit erteil­te gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis­se aus § 33i GewO, wenn und weil sie jeden­falls fak­tisch auf erheb­li­chen Eigen­leis­tun­gen der Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer beru­hen, oder der ein­ge­rich­te­te und aus­ge­üb­te Gewer­be­be­trieb den ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG genie­ßen 36. Selbst wenn dies unter­stellt wird, ist mit den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Erlaub­nis­pflicht von Spiel­hal­len auch dann, wenn sie Spiel­hal­len­be­trei­ber zur Auf­ga­be von Spiel­hal­len­stand­or­ten zwin­gen, ledig­lich eine Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und kei­ne (ver­fas­sungs­wid­ri­ge) Lega­lent­eig­nung ver­bun­den 37. Denn das neue Spiel­hal­len­recht dient nicht der hoheit­li­chen Güter­be­schaf­fung. Die Ent­eig­nung ist auf die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Ent­zie­hung kon­kre­ter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ter Rechts­po­si­tio­nen zur Erfül­lung bestimm­ter öffent­li­cher Auf­ga­ben gerich­tet. Sie ist beschränkt auf Fäl­le, in denen Güter hoheit­lich beschafft wer­den, mit denen ein kon­kre­tes, der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben die­nen­des Vor­ha­ben durch­ge­führt wer­den soll 38. Art. 14 Abs. 3 GG ist daher nicht schon dann anwend­bar, wenn der Gesetz­ge­ber im Zuge der gene­rel­len Neu­ge­stal­tung eines Rechts­ge­biets bestehen­de Rech­te abschafft, für die es im neu­en Recht kei­ne Ent­spre­chung gibt 39.

Der Gesetz­ge­ber ist bei der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums nicht gänz­lich frei. Er muss die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Eigen­tü­mers und die Belan­ge des Gemein­wohls in einen gerech­ten Aus­gleich und in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis brin­gen. Dabei ist er an den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Im Fal­le einer Ände­rung der Rechts­ord­nung muss der Gesetz­ge­ber für Ein­grif­fe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te sub­jek­ti­ve Rech­te legi­ti­mie­ren­de Grün­de haben. Rege­lun­gen im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die zu sol­chen Ein­grif­fen füh­ren, sind nur zuläs­sig, wenn sie durch Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gerecht­fer­tigt sind. Die Ein­grif­fe müs­sen zur Errei­chung des ange­streb­ten Zie­les geeig­net und erfor­der­lich sein, ins­be­son­de­re dür­fen sie den Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig belas­ten und für ihn des­we­gen unzu­mut­bar sein. Aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums­ge­währ­leis­tung kann dem­nach nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine vom Eigen­tums­recht umfass­te; vom Berech­tig­ten aus­ge­üb­te Befug­nis nach ihrem Ent­ste­hen für alle Zukunft unein­ge­schränkt erhal­ten blei­ben müs­se oder nur im Wege der Ent­eig­nung wie­der genom­men wer­den dürf­te. Der Gesetz­ge­ber steht bei der Neu­ord­nung eines Rechts­ge­bie­tes nicht vor der Alter­na­ti­ve, die alten Rechts­po­si­tio­nen zu kon­ser­vie­ren oder gegen Ent­schä­di­gung zu ent­zie­hen. Er kann im Rah­men des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine ange­mes­se­ne und zumut­ba­re Über­lei­tungs­re­ge­lung indi­vi­du­el­le Rechts­po­si­tio­nen umge­stal­ten, wenn Grün­de des Gemein­wohls vor­lie­gen, die den Vor­rang vor dem berech­tig­ten Ver­trau­en auf den Fort­be­stand eines erwor­be­nen Rechts ver­die­nen 40.

Nach die­sen Maß­ga­ben han­delt es sich bei den Neu­re­ge­lun­gen im Spiel­hal­len­recht zur Erlaub­nis­pflicht von Spiel­hal­len auch dann, wenn Spiel­hal­len­be­trei­ber nach Ablauf der kur­zen Über­gangs­frist gezwun­gen wer­den, ein­zel­ne Spiel­hal­len­stand­or­te auf­zu­ge­ben, um zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 41. Hier­bei ist maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­ord­nung des Spiel­hal­len­rechts gewich­ti­ge Gemein­wohl­be­lan­ge ver­folgt, die es recht­fer­ti­gen, die indi­vi­du­el­len Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer – nach Ablauf der ange­mes­sen lan­gen Über­gangs­frist – zurück­ste­hen zu las­sen. Deren Ver­trau­en in den Fort­be­stand der frü­he­ren, bei Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis gel­ten­den Rechts­la­ge und in eine (Voll) Amor­ti­sie­rung ggf. getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen in einen bestehen­den Spiel­hal­len­be­trieb ist schon des­halb nicht in beson­de­rem Maße schutz­wür­dig, weil sie die als Ver­trau­ens­grund­la­ge die­nen­de gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag und damit zu einem Zeit­punkt erhal­ten haben, als die für sie nach­tei­li­ge Ände­rung der Rechts­la­ge bereits hin­rei­chend abseh­bar war. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wird auf die obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug genom­men. Zudem besteht kein Rechts­an­spruch dar­auf, eine Spiel­hal­le min­des­tens solan­ge betrei­ben zu dür­fen, bis die dar­in getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen amor­ti­siert sind, wenn und weil – wie hier – beson­ders gewich­ti­ge öffent­li­che Inter­es­sen einem unein­ge­schränk­ten Wei­ter­be­trieb ent­ge­gen­ste­hen 42. Dies­be­züg­lich geht das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Übri­gen nicht davon aus, dass Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer, auch wenn sie auf­grund der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen Spiel­hal­len­stand­or­te nicht wei­ter­be­trei­ben kön­nen, auf den hier­für getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen voll­stän­dig "sit­zen­blei­ben". Viel­mehr wird das Inven­tar viel­fach ander­wei­tig bzw. an einem ande­ren Stand­ort ver­wen­det oder ver­äu­ßert wer­den kön­nen, zumal das neue Spiel­hal­len­recht die Ein­rich­tung einer neu­en Spiel­hal­le an einem ande­ren Stand­ort nicht aus­schließt.

Die von der Antrag­stel­le­rin mit der Beschwer­de­be­grün­dung ange­führ­ten Gesichts­punk­te recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re recht­li­che Bewer­tung. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt nicht die Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin, die hier gege­be­ne eigen­tums­recht­li­che Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung kom­me, wenn eine Erlaub­nis nach neu­em Recht nicht erteilt wer­den kön­ne, in ihren Wir­kun­gen einer Ent­eig­nung gleich. Hier­ge­gen spricht schon die Mög­lich­keit, eine Spiel­hal­le an einem ande­ren Stand­ort (wei­ter) zu betrei­ben. Die Antrag­stel­le­rin ver­mit­telt mit ihrer Beschwer­de­be­grün­dung den unzu­tref­fen­den Ein­druck, das neue Spiel­hal­len­recht unter­sa­ge den Betrieb von Spiel­hal­len voll­stän­dig. Es sieht indes nur Beschrän­kun­gen vor und lässt die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit, eine (oder meh­re­re) Spielhalle(n) zu betrei­ben, unbe­rührt. Vor die­sem Hin­ter­grund grei­fen auch die Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin zu den Amor­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten und Abschrei­bungs­fris­ten bei Spiel­hal­len nicht durch, denn sie las­sen die Mög­lich­keit eines Ver­kaufs von Betriebs­ver­mö­gen oder eines Wei­ter­be­triebs an einem ande­ren Stand­ort außer Betracht. Über­dies berück­sich­ti­gen sie nicht die gerin­ge Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens der Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer, denen nach dem maß­geb­li­chen Stich­tag eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den ist und denen des­halb eine kur­ze Über­gangs­frist mit Blick auf die gewich­ti­gen Belan­ge, die der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung des Glücks­spiel­rechts ver­folgt, zumut­bar ist.

Es ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG abhän­gig vom Zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis­er­tei­lung unter­schied­li­che Über­gangs­fris­ten gel­ten.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 43. Ungleich­hei­ten, die durch einen Stich­tag ent­ste­hen, müs­sen hin­ge­nom­men wer­den, wenn die Ein­füh­rung eines sol­chen not­wen­dig und die Wahl des Zeit­punk­tes, ori­en­tiert am gege­be­nen Sach­ver­halt, ver­tret­bar ist 44. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung von Stich­tags- und ande­ren Über­gangs­vor­schrif­ten beschränkt sich daher auf die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber den ihm inso­weit zukom­men­den Rege­lungs­spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt hat, ob er die für die zeit­li­che Anknüp­fung in Betracht kom­men­den Fak­to­ren hin­rei­chend gewür­digt hat und die gefun­de­ne Lösung sich im Hin­blick auf den gege­be­nen Sach­ver­halt und das Sys­tem der Gesamt­re­ge­lung durch sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen lässt oder als will­kür­lich erscheint 45.

Nach die­sen Maß­ga­ben bewirkt die dif­fe­ren­zier­te Stich­tags­re­ge­lung in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber eine sach­lich gerecht­fer­tig­te Rege­lung getrof­fen, indem er als Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um auf den Zeit­punkt der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis­er­tei­lung und dar­auf abge­stellt hat, ob die­se vor oder nach der Beschluss­fas­sung der Minis­ter­prä­si­den­ten betref­fend den beab­sich­tig­ten Abschluss eines neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags erfolgt ist 46. Die sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die unter­schied­li­che Behand­lung von Inha­bern gewer­be­recht­li­cher Spiel­hal­len­er­laub­nis­se ergibt sich aus dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel der Ver­mei­dung von "Vor­rats­er­laub­nis­sen" bzw. von "Mit­nah­me­ef­fek­ten" und der nur ein­ge­schränk­ten Schutz­wür­dig­keit der Betrei­ber einer Spiel­hal­le, für die erst nach dem Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz vom 28.10.2011 eine Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wur­de 47. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wird auf die obi­gen Aus­füh­run­gen Bezug genom­men.

Dass die Über­gangs­vor­schrift aus § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Hmb­Spiel­hG mit Här­ten ins­be­son­de­re für sol­che Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer ver­bun­den ist, denen – wie der Antrag­stel­le­rin – kurz nach dem Stich­tag die gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den ist und für die des­halb eine vier Jah­re kür­ze­re Über­gangs­frist als für sol­che Spiel­hal­len­be­trei­ber gilt, denen kurz vor dem Stich­tag eine Erlaub­nis nach § 33i GewO erteilt wor­den ist, ändert hier­an nichts 48. Denn jede Stich­tags­re­ge­lung bringt unver­meid­bar gewis­se Här­ten mit sich, ohne dass dies zu ihrer Unzu­läs­sig­keit führ­te oder eine Här­te­fall­re­ge­lung not­wen­dig mach­te 49. Ob die im ham­bur­gi­schen Lan­des­recht in § 9 Abs. 1 Satz 4 Hmb­Spiel­hG vor­ge­se­he­ne weit­rei­chen­de Här­te­fall­re­ge­lung mit Blick dar­auf, dass der Staats­ver­trag in § 29 Abs. 4 GlüStV eine ver­gleich­ba­re Rege­lung nicht vor­sieht, über­haupt Anwen­dung fin­den kann, braucht des­halb auch in die­sem Zusam­men­hang nicht ent­schie­den zu wer­den.

Es spricht schließ­lich auch nicht gegen die sach­li­che Ver­tret­bar­keit der dif­fe­ren­zier­ten Über­gangs­be­stim­mun­gen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG, dass sie eine kon­kre­te Ein­zel­fall­prü­fung im Hin­blick auf das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der bei Ertei­lung der gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis gel­ten­den Rechts­la­ge nicht vor­se­hen. Nament­lich lässt die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung unbe­rück­sich­tigt, dass es Fäl­le geben kann, in denen Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer mit den bevor­ste­hen­den spiel­hal­len­recht­li­chen Neu­re­ge­lun­gen bereits gerech­net haben, obwohl ihnen noch vor dem Stich­tag eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den ist, und es umge­kehrt Fäl­le geben kann, in denen Spiel­hal­len­un­ter­neh­mer mit den bevor­ste­hen­den spiel­hal­len­recht­li­chen Neu­re­ge­lun­gen nicht gerech­net haben, obwohl ihnen nach dem Stich­tag eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den ist. Dies ist unschäd­lich. Denn auch bei Über­gangs­re­ge­lun­gen ist der Gesetz­ge­ber befugt, zu typi­sie­ren und von unty­pi­schen Aus­nah­me­fäl­len abzu­se­hen 50.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 4 Bs 279/​13

  1. BVerwG, Urteil vom 14.03.1961, NJW 1961, 1275 8[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2013, GewArch 2014, 30 7 ff.[]
  3. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 100; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4.04.2014, 6 S 1795/​13 11; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 53; BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, ZfWG 2014, 151 35; vgl. fer­ner OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.03.2014, 4 Bs 328/​13 29[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.2010, ZfWG 2011, 33 44; Beschluss vom 19.07.2000, BVerfGE 102, 197 64[]
  5. vgl. hier­zu näher OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.03.2014, 4 Bs 328/​13 33 f.[]
  6. vgl. StGH BW, Urteil vom 17.06.2014, 1 VB 15/​13; OVG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2014, 6 B 10343/​14 4[]
  7. vgl. hier­zu ein­ge­hend Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 82; Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014, 7 ME 121/​13 43; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4.04.2014 – 6 S 1795/​13 7 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 7.01.2014, ZfWG 2014, 115 22[]
  8. vgl. auch StGH BW, Urteil vom 17.06.2014, 1 VB 15/​13; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 64[]
  9. eben­so Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 102; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 10; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, BVerfGE 115, 276 98 f.: Bekämp­fung der Spiel­sucht sei ein "beson­ders wich­ti­ges Gemein­wohl­ziel"[]
  10. zum Vor­ste­hen­den aus­führ­lich OVG Ham­burg, Beschluss vom 4.03.2014, 4 Bs 328/​13 36[]
  11. vgl. Bü-Drs.20/3228, S. 6 f.[]
  12. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4.04.2014, 6 S 1795/​13 11[]
  13. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 104[]
  14. vgl. BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, ZfWG 2014, 151 37[]
  15. vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.04.2014, 22 CS 14.224 15 f.; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 13[]
  16. vgl. OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 36 f.[]
  17. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 93; StGH BW, Urteil vom 17.06.2014, 1 VB 15/​13; BayVGH, Beschluss vom 8.04.2014, 22 CS 14.224 12; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 57; Nds. OVG, Beschluss vom 7.01.2014, ZfWG 2014, 115 36[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010, BVerfGE 128, 90 47, m.w.N.[]
  19. vgl. BayVGH, a.a.O. 12[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.07.2010, BVerfGE 127, 31 79 f., m.w.N.[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.06.2010, BVerfGE 126, 112 126; OVG Saar­land, Beschluss vom 14.03.2014, 1 B 102/​14 25[]
  22. vgl. hier­zu BayVGH, Urteil vom 23.07.2013, ZfWG 2014, 75 37[]
  23. die­se Frist hält auch – bei iso­lier­ter Betrach­tung – für zuläs­sig: StGH BW, Urteil vom 17.06.2014 – 1 VB 15/​13[]
  24. vgl. hier­zu mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen: BayVGH, Beschluss vom 8.04.2014, 22 CS 14.224 22 f.; sie­he fer­ner OVG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2014, 6 B 10343/​14 8; OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 14.11.2013, ZfWG 2014, 49 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013, 10 CE 13.200819[]
  25. vgl. OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 33 ff.; OVG Mag­de­burg, a.a.O. 15[]
  26. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, NVwZ 2014, 151 40 ff.[]
  27. vgl. OVG Saar­land, a.a.O. 31; BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, ZfWG 2014, 151 23[]
  28. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014, 7 ME 121/​13 56; OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 23 ff.[]
  29. StGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.06.2014, 1 VB 15/​13[]
  30. ins­be­son­de­re BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012, BVerfGE 132, 302 55 ff. und Beschluss vom 7.07.2010, BVerfGE 127, 31 71 ff.[]
  31. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999, BVerfGE 101, 239 113 f., zum Vor­ste­hen­den ein­ge­hend BayVGH, Beschluss vom 8.04.2014, 22 CS 14.224 21; OVG Saar­land, Beschluss vom 14.03.2014, 1 B 102/​14 31 ff.[]
  32. vgl. OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 22; BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, ZfWG 2014, 151 24[]
  33. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014, 7 ME 121/​13 52; OVG Saar­land, a.a.O. 22; BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, ZfWG 2014, 151 24[]
  34. vgl. in die­sem Sin­ne auch OVG Saar­land, Beschluss vom 14.03.2014, 1 B 102/​14 30[]
  35. StGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.06.2014 – 1 VB 15/​13[]
  36. beja­hend Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 113 ff.; offen gelas­sen bei OVG Saar­land, Beschluss vom 10.02.2014, ZfWG 2014, 124 39 ff.; BayVGH, Beschluss vom 30.09.2013, ZfWG 2014, 151 27 ff.; dif­fe­ren­zie­rend StGH BW, Urteil vom 17.06.2014, 1 VB 15/​13[]
  37. eben­so Bay­VerfGH, a.a.O. 115; StGH BW, a.a.O., S. 118 ff; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4.04.2014 – 6 S 1795/​13 15; OVG Saar­land, a.a.O. 42; BayVGH, a.a.O. 30[]
  38. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006, BVerfGE 115, 97 35; BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001, BVerfGE 104, 1 30[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.01.1991, BVerfGE 83, 201 45[]
  40. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2010, SächsVBl.2010, 140 64 f.[]
  41. eben­so Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013, NVwZ 2014, 141 117; OVG Saar­land, a.a.O. 46 ff.; BayVGH, a.a.O. 31[]
  42. vgl. StGH BW, Urteil vom 17.06.2014, 1 VB 15/​13; BayVGH, Beschluss vom 8.04.2014, 22 CS 14.224 29; Nds. OVG, Beschluss vom 7.01.2014, ZfWG 2014, 115 37; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013, 10 CE 13.2008 29[]
  43. vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.1980, BVerfGE 55, 72 47[]
  44. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999, BVerfGE 101, 239 113[]
  45. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2013, NJW 2013, 2103 34[]
  46. vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2014, 6 B 10343/​14 9[]
  47. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.04.2014, 7 ME 121/​13 48; Beschluss vom 7.01.2014, ZfWG 2014, 115 39[]
  48. vgl. OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 8.04.2014, 1 M 21/​14 5[]
  49. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011, ZFSH/​SGB 2011, 337 7[]
  50. vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.05.1987, BVerfGE 75, 246 88[]