Erledigte Abschiebungshaftsachen – und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, auch wenn der Betroffen zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt1.

Erledigte Abschiebungshaftsachen – und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Dies gilt auch, wenn – wie hier – mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, das Beschwerdegericht habe einen bereits in der Beschwerdeinstanz gestellten Feststellungsantrag rechtsfehlerhaft übergangen2.

Die Rechtsbeschwerde ist ferner statthaft mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG festzustellen3. Ist – wie hier – die Haftanordnung formell rechtskräftig geworden, kann die Rechtswidrigkeit der Haft allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2018 – V ZB 95/17

  1. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – V ZB 62/17 4; Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 180/16 4 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – V ZB 62/17 4 für den Fall der fehlerhaften Verwerfung des Feststellungsantrags als unzulässig durch das Beschwerdegericht []
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 180/16 4 mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 20.09.2017 – V ZB 180/16 5 mwN []