Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.

Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen1 dar2.

Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat3.

Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt4.

Nach diesen Maßstäben entsprach es der Billigkeit, die Auslagenerstattung im hier entschiedenen Fall nicht anzuordnen:

Zwar hat das Verwaltungsgericht das Klageverfahren auf die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers fortgeführt und den vom Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren gerügten Grundrechtsverletzungen damit weitgehend abgeholfen. Dennoch entspricht es nicht der Billigkeit, die Erstattung der Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens anzuordnen, weil die Verfassungsbeschwerde vor Erlass der Abhilfeentscheidung, das heißt vor Erlass des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, infolge der noch offenen – statthaften – Anhörungsrüge unzulässig war5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 2 BvR 1890/19

  1. vgl. BVerfGE 49, 70, 89[]
  2. vgl. BVerfGE 66, 152, 154[]
  3. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.; BVerfG, Beschluss vom 29.05.2018 – 2 BvR 2767/17, Rn. 13[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 BvR 689/11 ?4; Beschluss vom 09.10.2014 – 2 BvR 550/14 ?3; Lenz/Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl.2015, § 34a Rn. 39[]

Bildnachweis: