Erle­di­gung oder Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fort­füh­rung einer Kla­ge als Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist für einen Streit­ge­gen­stand aus­ge­schlos­sen, hin­sicht­lich des­sen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten den Rechts­streit über­ein­stim­mend für in der Haupt­sa­che erle­digt erklärt haben.

Erle­di­gung oder Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Der Über­gang von einem Ver­pflich­tungs­an­trag auf einen Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag ist (nur) mög­lich, wenn das Inter­es­se des Klä­gers an einer gericht­li­chen Ver­pflich­tung der Behör­de zum Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes wegen ver­än­der­ter tat­säch­li­cher Umstän­de objek­tiv erlo­schen ist oder durch eine nach­träg­li­che, zu berück­sich­ti­gen­de Ände­rung der Rechts­la­ge die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge ent­fal­len sind.

Für eine auf die Fest­stel­lung gerich­te­te all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, die Bau­auf­sichts­be­hör­de habe ver­spä­tet über einen Antrag auf Erlass eines Vor­be­scheids ent­schie­den, fehlt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn damit ledig­lich die Basis für eine zivil­ge­richt­li­che Kla­ge wegen eines finan­zi­el­len Ver­zö­ge­rungs­scha­dens berei­tet wer­den soll.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2. Senat, Beschluss vom 30.11.2010, 2 Bf 93/​09.Z