Ermes­sens­aus­übung beim Vor­kaufs­recht

Im Bescheid einer Gemein­de über die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts müs­sen die Ermes­sens­er­wä­gun­gen erkenn­bar sein.

Ermes­sens­aus­übung beim Vor­kaufs­recht

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich die Käu­fe­rin eines Grund­stücks gegen das von der Gemein­de aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht gewehrt hat. Das Grund­stück befin­det sich in einem förm­li­chen Sanie­rungs­ge­biet. Die Klä­ge­rin beab­sich­tigt, in dem dort befind­li­chen leer­ste­hen­den Ein­kaufs­markt ein Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels­ge­schäft zu eröff­nen. Auf dem Grund­stück sol­len nach dem der Sanie­rungs­sat­zung der Gemein­de zugrun­de geleg­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept hin­ge­gen Park­plät­ze zur Ent­las­tung des Orts­kerns vom ruhen­den Ver­kehr geschaf­fen wer­den. Unter Hin­weis auf die­ses Ziel übte die Gemein­de gegen­über dem Grund­stücks­ver­käu­fer das Vor­kaufs­recht aus.

Das Wider­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolg­los, so dass die Käu­fe­rin Kla­ge erhob und u.a. gel­tend mach­te, der Bescheid über das Vor­kaufs­recht bie­te kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ermes­sens­be­tä­ti­gung der beklag­ten Gemein­de. Es feh­le an einer Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz lei­de die Ent­schei­dung der Gemein­de über die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts an einem Ermes­sens­aus­fall. Der ange­grif­fe­ne Bescheid las­se kei­ner­lei Ermes­sens­er­wä­gun­gen zu den betrof­fe­nen wider­strei­ten­den öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­gen erken­nen, ver­wen­de den Begriff „Ermes­sen“ auch nicht. Er wie­der­ho­le ledig­lich nahe­zu wort­wört­lich das Ziel des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts zur Schaf­fung von Park­plät­zen. Anlass, sich mit der Pla­nung eines Ein­zel­han­del­ge­schäfts durch die Grund­stücks­er­wer­be­rin aus­ein­an­der­zu­set­zen, habe aber auch des­halb bestan­den, weil mit dem Sanie­rungs­kon­zept auch der Erhalt und die Stär­kung des Ein­zel­han­dels im Orts­kern ver­folgt wer­de. Eine Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­rats las­se sich auch nicht den Pro­to­kol­len über die Gesprä­che mit der Klä­ge­rin zur Vor­stel­lung ihrer Geschäfts­idee ent­neh­men. Eine Ermes­sens­be­tä­ti­gung sei schließ­lich nicht im Wider­spruchs­be­scheid vor­ge­nom­men wor­den. Die­ser wie­der­ho­le ledig­lich die Aus­füh­run­gen des Bescheids und inter­pre­tie­re die­sen dahin­ge­hend, dass mit ihm Ermes­sen aus­ge­übt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom 6. Mai 2020 – 3 K 532/​19.MZ