Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt im Aus­land leben­der Ange­hö­ri­ger

Ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber muss bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG den Lebens­un­ter­halt sei­ner Fami­lie sichern kön­nen; dabei sind auch die im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen.

Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt im Aus­land leben­der Ange­hö­ri­ger

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der 1972 gebo­re­ne Klä­ger, ein staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser, sei­ne Ein­bür­ge­rung. Er ist 1997 erst­mals in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist. Seit 2009 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Eine auf Ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG gerich­te­te Untä­tig­keits­kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt (rechts­kräf­tig) abge­wie­sen. Den auf eine Ermes­sen­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG gerich­te­te Ein­bür­ge­rungs­an­trag lehn­te die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de ab, weil der Klä­ger seit sei­ner Ein­rei­se Gering­ver­die­ner sei und bei einem Antrag auf Fami­li­en­nach­zug für die Ehe­frau und das min­der­jäh­ri­ge Kind den Lebens­un­ter­halt für sich und sei­ne Fami­lie nicht wer­de decken kön­nen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat den Frei­staat Bay­ern zur Neu­be­schei­dung ver­pflich­tet, weil die­ser bei sei­ner Pro­gno­se­ent­schei­dung zur Lebens­un­ter­halts­si­che­rung die indi­vi­du­el­le Lebens­si­tua­ti­on des Klä­gers nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt habe1. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen, weil der Klä­ger i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de sei2. Der Klä­ger habe bis­lang kei­ne SGB II-Leis­tun­gen in Anspruch genom­men. Bei der Pro­gno­se künf­ti­ger Lebens­un­ter­halts­si­che­rung sei grund­sätz­lich auf den Kreis der bereits im Bun­des­ge­biet leben­den Unter­halts­be­rech­tig­ten abzu­stel­len; wei­te­re unter­halts­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge, die wegen des bei Ein­bür­ge­rung erleich­ter­ten Fami­li­en­nach­zu­ges nach­zie­hen könn­ten, sei­en nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sich deren Nach­zugs­ab­sicht kon­kret abzeich­ne.

Gegen die­ses Urteil wen­det sich die von dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Frei­staa­tes Bay­ern, der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt statt­ge­ge­ben hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge nun letzt­in­stanz­lich ab:

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de sein. Die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung, den Lebens­un­ter­halt der Ange­hö­ri­gen sichern zu kön­nen, ist umfas­send for­mu­liert. Dies ist nicht auf sol­che unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen beschränkt, die bereits im Bun­des­ge­biet leben oder für den Fall der Ein­bür­ge­rung kon­kret beab­sich­ti­gen, in das Bun­des­ge­biet nach­zu­zie­hen.

Die Ermes­sens­ein­bür­ge­rung stellt erhöh­te Anfor­de­run­gen an die wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders. Das Gesetz soll hier nicht nur einem künf­ti­gen Bezug steu­er­fi­nan­zier­ter Sozi­al­leis­tun­gen im Inland vor­beu­gen. Es erfor­dert soli­de wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se, die unab­hän­gig von den durch eine Ein­bür­ge­rung erleich­ter­ten Mög­lich­kei­ten des Nach­zu­ges und dem aktu­el­len Auf­ent­halts­ort der Fami­lie die Fähig­keit zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts der unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen ver­langt.

Der Gesetz­ge­ber hat für die­ses umfas­sen­de Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis gera­de nicht die Ein­schrän­kun­gen über­nom­men, die bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG) vor­ge­se­hen sind. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Grund gese­hen, aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses oder zu Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te von dem Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis abzu­se­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 23.2014 -

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 11.07.2012 – M 25 K 11.3542 []
  2. BayVGH, Urteil vom 13.08.2014 – 5 B 13.992 []