Ermitt­lung wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit bei der Ein­bür­ge­rung

Bei der Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind die (fik­ti­ven) Absetz­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nicht ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Ermitt­lung wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit bei der Ein­bür­ge­rung

Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­gat­ten Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG ein­ge­bür­gert wer­den, wenn

  1. sie ihre bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lie­ren oder auf­ge­ben oder ein Grund für die Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit nach Maß­ga­be von § 12 vor­liegt und wenn
  2. gewähr­leis­tet ist, dass sie sich in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se ein­ord­nen.

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er

  1. hand­lungs­fä­hig nach Maß­ga­be von § 80 Abs. 1 Auf­en­thG ist,
  2. nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt ist,
  3. eine eige­ne Woh­nung gefun­den hat und
  4. sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de ist.

Bei der Fra­ge, ob der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen im Sin­ne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG zu ernäh­ren imstan­de ist, sind Aus­gangs­punkt für die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers not­wen­di­gen Bedarfs die Bestim­mun­gen des Zwei­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch, die grund­sätz­lich auch im Rah­men der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 Abs. 1 StAG den Maß­stab dafür bie­ten, ob der Aus­län­der sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de ist1.

Über eine Abset­zung der in § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pau­scha­liert erfass­ten Wer­bungs­kos­ten für erwerbs­fä­hi­ge und erwerbs­tä­ti­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te in Höhe von jeweils 100, 00 Euro hin­aus schei­det eine wei­te­re Ein­kom­mens­re­du­zie­rung um die nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II vom Ein­kom­men abzu­set­zen­den Frei­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit im Zusam­men­hang mit der Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Sin­ne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG aus.

Zwar gehört die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Sin­ne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die erfüllt sein müs­sen, damit das den Ein­bür­ge­rungs­be­hör­den nach § 8 Abs. 1 StAG ein­ge­räum­te Ermes­sen eröff­net ist2. Dabei ist es – anders als bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG – im Rah­men von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ohne Belang, ob zwi­schen einem vom Aus­län­der zu ver­ant­wor­ten­den Ver­hal­ten und des­sen Unfä­hig­keit, sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren, ein objek­ti­ver Zurech­nungs­zu­sam­men­hang besteht3.

Aller­dings ist aus Sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­vers eine sche­ma­ti­sche Über­tra­gung aller Rege­lun­gen des SGB II auf die Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eines Aus­län­ders im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht nicht gebo­ten. Die Vor­schrif­ten zu den Absetz­be­trä­gen für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II fin­den im Hin­blick auf die Fra­ge, ob ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber dazu imstan­de ist, sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren, kei­ne Anwen­dung, da die fik­ti­ve Min­de­rung der tat­säch­lich ver­füg­ba­ren Eigen­mit­tel um die nach § 11 b Abs. 3 SGB II zuge­bil­lig­ten Frei­be­trä­ge im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht nicht gerecht­fer­tigt ist.

Maß­geb­lich für die­se Aus­le­gung ist die Ziel­rich­tung, die der Gesetz­ge­ber mit der Berück­sich­ti­gung der Frei­be­trä­ge nach § 11 b Abs.1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II ver­folgt. Die Neu­re­ge­lung der Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trä­ge im Kon­text des SGB II soll­te die Anrei­ze zur Auf­nah­me einer voll sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung für Bedarfs­ge­mein­schaf­ten mit Arbeits­lo­sen­geld II-Bezug erhö­hen4, wobei die Frei­be­trä­ge höher lie­gen als es der regel­mä­ßi­gen Pra­xis bei der Anrech­nung noch unter Gel­tung des frü­he­ren Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­set­zes ent­sprach5. An ande­rer Stel­le heißt es dazu in der Geset­zes­be­grün­dung6 wie folgt: „Arbeit und Leis­tung müs­sen sich loh­nen. Wenn man arbei­tet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbei­tet.”

Die­se Pri­vi­le­gie­rung des Arbeits­ein­kom­mens nach dem SGB II wür­de statt der inten­dier­ten Bes­ser­stel­lung für den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber fak­tisch nach­tei­li­ge Wir­kun­gen ent­fal­ten, obwohl es sich ledig­lich um fik­ti­ve Absetz­be­trä­ge han­delt, die das Ein­kom­men des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers tat­säch­lich nicht ver­min­dern7.

Soweit eine Anrech­nung der nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II ermit­tel­ten Frei­be­trä­ge pau­schal unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG8 vor­ge­nom­men wird9, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Bewer­tung.

Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der vor­zi­tier­ten Ent­schei­dung vom 26.08.2008 im Kon­text eines auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­rens zunächst die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass bei der Bestim­mung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­kom­mens zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Auf­ent­halts­recht sämt­li­che in § 11 Abs. 2 SGB II a.F. (jetzt § 11 b SGB II) genann­ten Beträ­ge abzu­set­zen sind, weil der Lebens­un­ter­halt dann nicht gesi­chert ist, wenn ein Anspruch auf auf­sto­cken­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II besteht: „Dies lässt sich zwar nicht schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift her­lei­ten. Denn die For­mu­lie­rung, der Aus­län­der müs­se sei­nen Lebens­un­ter­halt ohne Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel bestrei­ten „kön­nen”, lässt auch eine Inter­pre­ta­ti­on im Sin­ne der Auf­fas­sung der Revi­si­on zu. Es ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift in Ver­bin­dung mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im Rah­men des Auf­ent­halts­ge­set­zes. Der Sinn und Zweck der Rege­lung besteht, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­führt, dar­in, neue Belas­tun­gen für die öffent­li­chen Haus­hal­te zu ver­mei­den. Die Lebens­un­ter­halts­si­che­rung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Auf­en­thG wird in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs als eine der Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen von grund­le­gen­dem staat­li­chen Inter­es­se und als wich­tigs­te Vor­aus­set­zung, um die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel zu ver­hin­dern, bezeich­net10. Dies spricht dafür, dass im Fal­le eines vor­aus­sicht­li­chen Anspruchs auf öffent­li­che Mit­tel – sofern sie nicht aus­drück­lich nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG außer Betracht zu blei­ben haben – der Lebens­un­ter­halt nicht als gesi­chert ange­se­hen wer­den kann, da dann auch eine Inan­spruch­nah­me die­ser Mit­tel zu erwar­ten oder jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen ist. Ob die Leis­tun­gen tat­säch­lich in Anspruch genom­men wer­den, ist nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­mo­dell uner­heb­lich. Dies wird u.a. auch durch die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu § 27 Abs. 3 Auf­en­thG bestä­tigt, in der zu dem ver­gleich­ba­ren Erfor­der­nis des Ange­wie­sen­seins auf Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten und Zwölf­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs aus­ge­führt wird, es kom­me wie im bis­he­ri­gen Recht „nur auf das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi­al­hil­fe, d.h. das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen, nicht auf die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me an„11.”

Aller­dings hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Recht­spre­chung in sei­nem Urteil vom 16.11.201012 im Zusam­men­hang mit dem Ehe­gat­ten­nach­zug unter Hin­weis auf höher­ran­gi­ges Recht – die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG13 kor­ri­giert:

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem Urteil vom 04.03.2010 in der Rechts­sa­che Cha­k­roun14 für den Anwen­dungs­be­reich der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie ent­schie­den, dass der Begriff der „Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen des … Mit­glied­staats” ein auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts ist, der nicht anhand von Begrif­fen des natio­na­len Rechts aus­ge­legt wer­den kann- Nach dem Uni­ons­recht bezieht sich der Begriff „Sozi­al­hil­fe” in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie auf Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen, die einen Man­gel an aus­rei­chen­den fes­ten und regel­mä­ßi­gen Ein­künf­ten aus­glei­chen. Unter die­sen uni­ons­recht­li­chen Begriff der Sozi­al­hil­fe fällt aber nicht der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II, der in ers­ter Linie aus arbeits­markt- bzw. beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Grün­den gewährt wird und eine Anreiz­funk­ti­on zur Auf­nah­me bzw. Bei­be­hal­tung einer Erwerbs­tä­tig­keit haben soll15, nicht aber einen Man­gel an aus­rei­chen­den fes­ten und regel­mä­ßi­gen Ein­künf­ten im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aus­gleicht. Die­ser Frei­be­trag darf daher bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs im Anwen­dungs­be­reich der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nicht zu Las­ten des nach­zugs­wil­li­gen Aus­län­ders ange­rech­net wer­den.

Die in § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II pau­scha­liert erfass­ten Wer­bungs­kos­ten stel­len hin­ge­gen im Grund­satz Auf­wen­dun­gen dar, die die tat­säch­lich ver­füg­ba­ren Ein­künf­te eines Erwerbs­tä­ti­gen redu­zie­ren, sodass ihrer Berück­sich­ti­gung bei der Bemes­sung des Unter­halts­be­darfs die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht ent­ge­gen­steht. Aller­dings ist dem Gebot der indi­vi­dua­li­sier­ten Prü­fung jedes ein­zel­nen Antrags auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung gemäß Art. 17 der Richt­li­nie dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass der Aus­län­der einen gerin­ge­ren Bedarf als die gesetz­lich ver­an­schlag­ten 100 € nach­wei­sen kann.

Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einer wei­te­ren Ent­schei­dung vom sel­ben Tag16 klar­ge­stellt, dass außer­halb des Anwen­dungs­be­rei­ches der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie oder sons­ti­ger uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben auf­ent­halts­recht­lich bei der Berech­nung des Hil­fe­be­darfs auch wei­ter­hin die Bestim­mun­gen des SGB II hin­sicht­lich des Frei­be­trags für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II (a.F.) und der Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II (a.F.) maß­geb­lich sind. In die­sem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ging es um die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den an einen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Sri Lan­ka, bei der kei­ne uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu beach­ten waren, so dass nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – wie in der Ent­schei­dung vom 26.08.2008 bereits aus­ge­führt – die Ver­mei­dung (neu­er) Belas­tun­gen für die öffent­li­chen Haus­hal­te bei dau­er­haf­tem Ver­bleib des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet ein grund­le­gen­des staat­li­ches Inter­es­se dar­stell­te und kei­ne wei­ter­ge­hen­de Kor­rek­tur wie bei Fäl­len im Anwen­dungs­be­reich der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie erfor­der­te.

Gleich­wohl folgt für das Ver­wal­tungs­ge­richt aus die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Ein­kom­mens­er­mitt­lung im Auf­ent­halts­recht nicht, dass die­se Grund­sät­ze auch im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht Gel­tung bean­spru­chen. Viel­mehr ist es aus Sicht des Gerichts gebo­ten, ent­spre­chend der Unter­schie­de zwi­schen dem Auf­ent­halts­recht und dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zu dif­fe­ren­zie­ren.

So ist bereits der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 08.05.200617 davon aus­ge­gan­gen, dass bei der Ein­bür­ge­rung der eige­nen Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ein weni­ger ent­schei­den­des Gewicht zukommt als bei der Erlan­gung des Auf­ent­halts­ti­tels. Wie auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 19.02.200918 zum Bezug von Sozi­al­hil­fe im Alter eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers aus­ge­führt hat, ent­spricht es zunächst der Ziel­set­zung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes, einer Zuwan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me ent­ge­gen­zu­wir­ken, so dass dem­entspre­chend für den Anspruch auf Ein­bür­ge­rung auch eine gewis­se wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on zu ver­lan­gen und davon grund­sätz­lich nur dann abzu­se­hen ist, wenn der Bezug der bezeich­ne­ten steu­er­fi­nan­zier­ten Sozi­al­leis­tun­gen nicht zu ver­tre­ten ist. Wei­ter führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die­ser Ent­schei­dung vom 19.02.2009 jedoch Fol­gen­des aus: Die­se Ziel­set­zung wird regel­mä­ßig indes bereits dadurch geför­dert, dass bei zure­chen­bar unzu­rei­chen­der wirt­schaft­li­cher Inte­gra­ti­on die erfor­der­li­che Vor­auf­ent­halts­zeit eines acht­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts oder der für den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch erfor­der­li­che Auf­ent­halts­sta­tuts (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) nicht erreicht wer­den kann, weil regel­mä­ßig bereits das Auf­ent­halts­recht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG) einen gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt ver­langt. Kann oder soll indes auf­ent­halts­recht­lich die­sem Umstand nicht (mehr) Rech­nung getra­gen wer­den, ver­liert auch für das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht der Gesichts­punkt an Gewicht, dass einer „Zuwan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me” vor­ge­beugt wer­den soll. Bei einem für den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch hin­rei­chen­den, ver­fes­tig­ten Auf­ent­halts­sta­tus ist der Bezug der Sozial(hilfe)leistung unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Der Gesetz­ge­ber hat zudem den (auch) fis­ka­li­schen Inter­es­sen, die mit dem Erfor­der­nis der eigen­stän­di­gen Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­folgt wer­den, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG inso­weit gerin­ge­res Gewicht bei­gemes­sen als im Auf­ent­halts­recht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Auf­en­thG)19, als er nicht jeg­li­chem Bezug von Sozial(hilfe)leistungen die Wir­kung bei­gemes­sen hat, den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch aus­zu­schlie­ßen, und selbst bei den Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt nach dem SGB II und SGB XII den nicht zu ver­tre­ten­den Bezug aus­ge­nom­men hat.

Berück­sich­tigt man die­se vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze, ver­bie­tet sich eine rein sche­ma­ti­sche Anwen­dung der Absetz­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit auf die Situa­ti­on eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers. Wäh­rend dem Aus­län­der bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erst ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht ver­lie­hen wird und sich damit – wie vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ver­fah­ren 1 C 21/​09 aus­ge­führt – auch die Fra­ge der Ver­mei­dung dau­er­haf­ter neu­er Belas­tun­gen für die öffent­li­chen Haus­hal­te stellt, ver­fügt ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber bereits über einen lang­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt mit unbe­fris­te­tem Auf­ent­halts­ti­tel, so dass bereits unab­hän­gig von der Ent­schei­dung über sei­nen Ein­bür­ge­rungs­an­trag von sei­nem dau­er­haf­ten Ver­bleib im Bun­des­ge­biet aus­zu­ge­hen ist. Damit ent­fällt jedoch auch das Argu­ment der Ver­mei­dung neu­er Belas­tun­gen für die öffent­li­chen Haus­hal­te.

Dar­über hin­aus ist nicht ersicht­lich, war­um erwerbs­tä­ti­ge Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber schlech­ter gestellt wer­den soll­ten als nicht erwerbs­tä­ti­ge Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber, die über ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men in Höhe des Regel­sat­zes und der Kos­ten der Unter­kunft aus Zins­ein­künf­ten oder sons­ti­gem Ver­mö­gens­ein­künf­ten ver­fü­gen und die – anders als erwerbs­tä­ti­ge Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – bereits bei einem dem Gesamt­be­darf decken­den Ein­kom­men ein­zu­bür­gern wären.

Stel­len die Frei­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 b Abs. 3 SGB II nur fik­ti­ve Absetz­be­trä­ge dar, die das – über dem Gesamt­be­darf (Regel­satz zzgl. Kos­ten der Unter­kunft) lie­gen­de – Gesamt­ein­kom­men der Fami­lie des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers tat­säch­lich nicht ver­min­dern, ist damit auch die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber und sei­ne Fami­lie – wie bereits in der Ver­gan­gen­heit – dazu in der Lage sind, selb­stän­dig ihren Lebens­un­ter­halt zu bestrei­ten und damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG erfül­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 26. Juni 2014 – 10 A 5640/​12

  1. BVerwG, Beschluss vom 06.02.2013 – 5 PKH 13/​12
  2. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 06.02.2013, a.a.O.
  3. BVerwG, Beschluss vom 06.02.2013, a.a.O.
  4. BT-Drs. 17/​3404, S. 95
  5. Löns/He­rold-Tews, SGB II-Kom­men­tar, 2005, § 11, Rn. 13
  6. BT-Drs. 17/​3404, S. 44
  7. so auch zur Berück­sich­ti­gung der Absetz­be­trä­ge nach § 11 b Abs. 3 SGB II bei der Ent­schei­dung über einen Auf­ent­halts­ti­tel: Hess VGH, Beschluss vom 14.03.2006 – 9 TG 512/​06; VG Ber­lin, Urteil vom 23.09.2005 – 25 A 329.02
  8. BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – 1 C 32/​07
  9. so z.B. Marx in: GK-StAR, Stand: Dez.2013, § 8, Rn. 141
  10. BT-Drs. 15/​420 S. 70
  11. BT-Drs. 15/​420 S. 81
  12. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 20/​09
  13. vom 22.09.2003 – ABl.EG 2003/​251 vom 03.10.2003
  14. EuGH, Urteil vom 04.03.2010 – C‑578/​08
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 26.08.2008 a.a.O. Rn. 22
  16. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 21/​09
  17. Hess. VGH, Beschluss vom 08.05.2006 – 12 TP 357/​06; Makarov/v.Mangoldt, Dt. Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 19. Lfg., XXXVIII
  18. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 – 5 C 22/​08
  19. dazu jüngst BVerwG, Urteil vom 26.08.2008 – BVerwG 1 C 32.07InfAuslR 2009, 8