Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung nach 30 Jah­ren

Die – für die Anlie­ger bei­trags­pflich­ti­ge – Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung ist dann ermes­sens­ge­recht, wenn die übli­che Nut­zungs­dau­er nach weit mehr als 30 Jah­ren abge­lau­fen ist und die Gemein­de öffent­li­che För­der­mit­tel für die Erneue­rung in Anspruch neh­men kann.

Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung nach 30 Jah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag eines Anlie­gers auf vor­läu­fi­gen Recht­schutz abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler und Klä­ger ist ein Bür­ger aus Bar­do­wick. Dort wur­de in den Jah­ren 2009 und 2010 die Stra­ßen­be­leuch­tung weit­räu­mig erneu­ert. Durch die Erneue­rung der Beleuch­tungs­ein­rich­tun­gen wur­de neben einer Ver­bes­se­rung der Aus­leuch­tung auch der Ener­gie­ver­brauch gesenkt. Es flos­sen öffent­li­che Mit­tel. Die Gemein­de hielt die alte Beleuch­tungs­an­la­ge für war­tungs­an­fäl­lig, inef­fi­zi­ent und ver­al­tet. Der Betrieb sei mit erhöh­ten Kos­ten ver­bun­den, weil die vor­han­de­nen, zum Teil Jahr­zehn­te alten Lam­pen nicht mehr dem heu­ti­gen Stand der Tech­nik ent­sprä­chen.

Der Antrag­stel­ler wur­de für sei­ne Grund­stü­cke zu Bei­trä­gen in Höhe von 137,46 EUR, 142,19 EUR bzw. 31,15 EUR her­an­ge­zo­gen. Er hat dage­gen beim Gericht Kla­ge erho­ben und vor­läu­fi­gen Rechts­schutz begehrt, weil die alten Lam­pen noch in einem ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand gewe­sen sei­en und die Not­wen­dig­keit zum Aus­wech­seln der Beleuch­tung nicht bestan­den habe.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Zur Ableh­nung des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat das Gericht aus­ge­führt, dass in den Stra­ßen, in denen der Anlie­ger sei­ne Grund­stü­cke hat, die Beleuch­tungs­an­la­ge aus Mit­te der 1960er bzw. Mit­te der 1970er Jah­re stammt. Nach Ablauf von weit mehr als 30 bzw. 40 Jah­ren hat die Gemein­de ohne Rechts­feh­ler einen Erneue­rungs­be­darf ange­nom­men. Bei der Fra­ge, ob die Beleuch­tung erneu­ert wird, hat die Gemein­de ein Ein­schät­zungs­er­mes­sen. Sie muss nicht zuwar­ten, „bis die letz­te Lam­pe end­gül­tig erlischt". Eine Erneue­rung ist ermes­sens­ge­recht, wenn Zustän­de, die nicht mehr den aktu­el­len Nor­mal­stan­dards genü­gen, an moder­ne ver­kehrs­tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen oder neue tech­ni­sche Stan­dards ange­passt wer­den und – wie hier – die übli­che Nut­zungs­dau­er der Teil­ein­rich­tung nach weit mehr als 30 Jah­ren abge­lau­fen ist. Ermes­sens­ge­recht ist die Erneue­rung der Beleuch­tung auch des­we­gen gewe­sen, weil der Fle­cken Bar­do­wick öffent­li­che För­der­mit­tel in Anspruch neh­men konn­te. Für die ver­schie­de­nen Stra­ßen in Bar­do­wick erga­ben sich Zuwen­dun­gen von über 80.000,– EUR, die auch den Anlie­gern zugu­te gekom­men sind und ihre Bei­trags­pflicht ver­min­dert haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 29. Febru­ar 2012 – 3 B 16/​12