Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand

Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes kön­nen auch emp­find­li­che Ein­grif­fe in die Gär­ten der Anwoh­ner recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Hoya abge­wie­sen.

Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand

Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf ihrem Grund­stück. Das Grund­stück ver­fügt eben­so wie wei­te Tei­le von Hoya-Ost, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Gelän­de einer Papier­fa­brik, über kei­nen Schutz gegen­über einem 100jährigen Hoch­was­ser. Mit Bebau­ungs­plan Nr. 38 „Hoya-Ost“ schuf die Bei­ge­la­de­ne die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine umfang­rei­che Erwei­te­rung der Papier­fa­brik. Der Bebau­ungs­plan sieht zugleich vor, dass Hoya-Ost mit Dei­chen und Hoch­was­ser­schutz­mau­ern gegen Hoch­was­ser geschützt wer­den soll. Die Wohn­grund­stü­cke ent­lang der Weser, dar­un­ter das Grund­stück der Antrag­stel­le­rin, lie­gen nicht im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts über­wiegt das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin, von den Rechts­wir­kun­gen des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­schont zu blei­ben, nicht das in § 109 Abs. 2 und 4 NWG zum Aus­druck kom­men­de öffent­li­che Voll­zugs­in­ter­es­se. Der auf §§ 67 ff. WHG i.V. mit § 109 NWG beru­hen­de Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 02.05.2011 lei­det an kei­nem Feh­ler, der die Antrag­stel­le­rin in ihren Rech­ten ver­letzt.

Im Rah­men der pla­ne­ri­schen Abwä­gung sind die Belan­ge der pri­va­ten Grund­ei­gen­tü­mer ent­lang des Bakel­bergs zutref­fend gewich­tet und in die Über­le­gun­gen ein­ge­stellt wor­den. Es ist ins­be­son­de­re erkannt wor­den, dass die Errich­tung der teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand zu einem emp­find­li­chen Ein­griff in die Haus­gär­ten führt, man hat sich aber im Inter­es­se des Hoch­was­ser­schut­zes, also der Abwehr bedeu­ten­der Gefah­ren für Leib, Leben und Eigen­tum dafür ent­schie­den, die­sen Ein­griff aus Grün­den des All­ge­mein­wohls hin­zu­neh­men.

Die vor­lie­gen­de Pla­nung nimmt das Grund­ei­gen­tum der Antrag­stel­le­rin für die Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand in Anspruch und ent­fal­tet inso­weit gemäß § 71 WHG eine ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung. In einem sol­chen Fall, in dem die Plan­fest­stel­lung die Ent­eig­nung vor­be­rei­tet, kommt der Eigen­tums­schutz nach Art. 14 GG voll zur Gel­tung, indem er vor einem Eigen­tums­ent­zug schützt, der nicht zum Woh­le der All­ge­mein­heit erfor­der­lich oder nicht gesetz­mä­ßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Dar­aus folgt, dass die Antrag­stel­le­rin nicht nur die Ver­let­zung nach­bar­schüt­zen­der Vor­schrif­ten, son­dern auch sol­cher des objek­ti­ven Rechts rügen kann [1]. Mit ande­ren Wor­ten kann sie grund­sätz­lich eine voll­stän­di­ge gericht­li­che Kon­trol­le des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ver­lan­gen.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­stößt nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V. mit § 37 Abs. 1 VwVfG. Nach der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das ist hier ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Stand­ort und die Aus­füh­rung der teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand der Fall. Die vor­ge­se­he­ne Lini­en­füh­rung der Hoch­was­ser­schutz­wand über die pri­va­ten Grund­stü­cke ent­lang der Stra­ße Bakel­berg ist dem maß­stabs­ge­rech­ten Lage­plan, der als Anla­ge 5 Bestand­teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ist, ein­deu­tig zu ent­neh­men. Dass die Rege­lung in Nr. 5.6.2 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses eine um maxi­mal 3 m abwei­chen­de Lini­en­füh­rung erlaubt, wenn sich Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Bei­ge­la­de­ne über einen sol­chen abwei­chen­den Ver­lauf eini­gen, stellt die Bestimmt­heit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht in Fra­ge. Kommt es näm­lich zu kei­ner Eini­gung, bleibt es bei der im Lage­plan ein­ge­zeich­ne­ten Lini­en­füh­rung. Die tech­ni­sche Aus­füh­rung der teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand wird in der Anla­ge des Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus­rei­chend gere­gelt. Aus der maß­stabs­ge­rech­ten Richt­zeich­nung ergibt sich, dass die fes­ten Ele­men­te rund 2,50 m tief im Erd­reich zu ver­an­kern sind. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten zum Auf­bau ent­hält der Ver­merk „Auf­bau und Ver­tei­di­gung teil­mo­bi­le Hoch­was­ser­schutz­wand“ vom 31.10.2007, der eben­falls Bestand­teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ist. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kon­kre­ti­siert damit die teil­mo­bi­le Hoch­was­ser­schutz­wand in einer hin­rei­chend bestimm­ten Wei­se. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten durf­te der Antrags­geg­ner den gefor­der­ten Fest­le­gun­gen für den Auf­bau sowie dem gefor­der­ten Alarm- und Ein­satz­plan über­las­sen.

Hin­rei­chend bestimmt sind schließ­lich die Fest­le­gun­gen zur Höhe. Sowohl dem text­li­chen Teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses als auch den Plan­zeich­nun­gen ist zu ent­neh­men, dass der fes­te Teil der teil­mo­bi­len Wand die Höhe des Bemes­sungs­hoch­was­sers errei­chen soll. Der mobi­le Teil deckt den Sicher­heits­zu­schlag bis zur Höhe von 19,77 m über N.N. ab. Abwei­chun­gen erge­ben sich ledig­lich hin­sicht­lich der Höhe des Bemes­sungs­hoch­was­sers, das in den Plan­zeich­nun­gen für den Bereich Bakel­berg noch mit 19,17 m über N.N. ange­ge­ben wird. Nr. 5.6.3 des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses sieht dem­ge­gen­über in Ori­en­tie­rung an dem nach dem Hoch­was­ser­schutz­plan Mit­tel­we­ser gering­fü­gig nied­ri­ger anzu­set­zen­den Bemes­sungs­hoch­was­ser eine Absen­kung des fes­ten Teils um 9 cm, mit­hin auf eine Höhe von 19,08 m über N.N. vor. Auch wenn daher Plan­zeich­nun­gen und text­li­cher Teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht deckungs­gleich sind und eine Neufer­ti­gung der Zeich­nun­gen der Über­sicht­lich­keit gedient hät­te, ist dem text­li­chen Teil hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men, dass abwei­chend von der Plan­zeich­nung nur eine Höhe von 19,08 m über N.N. ver­langt wird.

Das Vor­ha­ben ver­fügt über die erfor­der­li­che Plan­recht­fer­ti­gung. Gerecht­fer­tigt ist eine Pla­nung im Hin­blick auf die ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung und die Anfor­de­run­gen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dann, wenn sie – bezo­gen auf das kon­kre­te Pla­nungs­vor­ha­ben – zum Wohl der All­ge­mein­heit objek­tiv erfor­der­lich ist bzw. ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten erscheint [2]. Die Prü­fung der Plan­recht­fer­ti­gung ist der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le vor­ge­la­gert; sie beschränkt die Pla­nungs­ho­heit prak­tisch nur bei gro­ben und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­chen Miss­grif­fen [3]. Ein der­ar­ti­ger Miss­griff ist dem Antrags­geg­ner nicht unter­lau­fen; einer wei­ter­ge­hen­den „beson­de­ren Recht­fer­ti­gung“, wie sie die Antrag­stel­le­rin ver­misst, bedarf es nicht.

Die Pla­nung dient dem Schutz des öst­lich gele­ge­nen Teils von Hoya – mit­hin dem Schutz von Leib, Leben und Eigen­tum – vor den Fol­gen eines 100jährigen Hoch­was­sers. Die­ser Zweck ist ange­sichts des bis­lang weit­hin feh­len­den Hoch­was­ser­schut­zes nicht zu bean­stan­den. Zu Unrecht hält die Antrag­stel­le­rin dem ent­ge­gen, das Hoch­was­ser im Jahr 1946 sei ein sin­gu­lä­res Ereig­nis gewe­sen, wäh­rend nach den Erfah­run­gen der letz­ten 50 Jah­re ein Hoch­was­ser­schutz nicht erfor­der­lich sei. Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG ist ein 100jähriges Hoch­was­ser, also ein Hoch­was­ser mit einem vor­aus­sicht­li­chen Wie­der­kehr­in­ter­vall von min­des­tens 100 Jah­ren, als ein Hoch­was­ser mit mitt­le­rer Wahr­schein­lich­keit ein­zu­stu­fen. Gebie­te, die von einem der­ar­ti­gen Hoch­was­ser betrof­fen sind, sind gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG als Über­schwem­mungs­ge­bie­te fest­zu­set­zen. Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG gilt dort ein grund­sätz­li­ches Bau­ver­bot. Die­se recht­li­chen Vor­schrif­ten zei­gen, dass der Gesetz­ge­ber dem Schutz vor einem 100jährigen Hoch­was­ser beson­de­re Bedeu­tung bei­misst. Die­ser gesetz­li­chen Wer­tung trägt der vor­lie­gen­de Plan Rech­nung. Dass ein der­ar­ti­ges Hoch­was­ser lan­ge Zeit nicht ein­ge­tre­ten sein mag, ver­pflich­tet den Antrags­geg­ner und die Bei­ge­la­de­ne nicht, auf die Risi­ko­vor­sor­ge zu ver­zich­ten.

Soweit das Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin dar­über hin­aus so zu ver­ste­hen sein soll­te, dass der Antrags­geg­ner das Bemes­sungs­hoch­was­ser für die Schutz­vor­keh­run­gen feh­ler­haft bestimmt habe, betrifft die­ser Ein­wand nicht die Plan­recht­fer­ti­gung, son­dern die Ermitt­lung des abwä­gungs­re­le­van­ten Sach­ver­halts.

Die Plan­recht­fer­ti­gung zieht die Antrag­stel­le­rin auch nicht mit dem Argu­ment, es han­de­le sich um eine rein pri­vat­nüt­zi­ge Plan­fest­stel­lung zuguns­ten der Papier­fa­brik, erfolg­reich in Zwei­fel. Die­ser Ein­wand trifft in zwei­fa­cher Hin­sicht nicht zu. In for­mel­ler Hin­sicht erfolgt die Plan­fest­stel­lung auf Antrag der Bei­ge­la­de­nen und damit eines öffent­li­chen Pla­nungs­trä­gers. Die mit dem Plan ver­bun­de­ne ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung hat dem­nach kei­nes­wegs zur Fol­ge, dass Eigen­tum – mit der Fol­ge beson­de­rer Recht­fer­ti­gungs­las­ten ‑zwangs­wei­se von einem Pri­va­ten auf einen ande­ren über­tra­gen wer­den soll [4]. Die ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung begüns­tigt viel­mehr die Bei­ge­la­de­ne, die unmit­tel­bar Gemein­wohl­be­lan­ge ver­folgt. In mate­ri­el­ler Hin­sicht zeigt über­dies schon die Lini­en­füh­rung der Hoch­was­ser­schutz­an­la­gen, dass der beab­sich­tig­te Hoch­was­ser­schutz weit über den Schutz der Papier­fa­brik und damit über eine „Stand­ort­si­che­rungs­maß­nah­me“ hin­aus­geht.

Zu Unrecht wen­det die Antrag­stel­le­rin ein, der geplan­te Hoch­was­ser­schutz sei lücken­haft und kön­ne die ihm zuge­dach­te Funk­ti­on tat­säch­lich nicht erfül­len. Auch im Bereich der Hof­an­la­ge, der Weser­brü­cke und des ehe­ma­li­gen Amts­ge­richts ist ein Hoch­was­ser­schutz gewähr­leis­tet, der die Wirk­sam­keit der Schutz­maß­nah­men im Übri­gen nicht in Fra­ge stellt. Auf dem Grund­stück der Hof­an­la­ge ist im nörd­li­chen Bereich zunächst die Errich­tung einer Hoch­was­ser­schutz­wand im Anschluss an ein vor­han­de­nes Gebäu­de vor­ge­se­hen. Vor­be­hal­ten bleibt gemäß § 70 Abs. 1 WHG i.V. mit § 74 Abs. 3 VwVfG und § 109 Abs. 2 Nr. 2 NWG ledig­lich die Ent­schei­dung dar­über, ob ein vor­han­de­nes Gar­ten­haus abge­ris­sen und durch eine Schutz­mau­er ersetzt oder erhal­ten wird. Die­se Ent­schei­dung, die ledig­lich Moda­li­tä­ten des Schut­zes betrifft, ist für den Plan von unwe­sent­li­cher Bedeu­tung; sie stellt das Gesamt­pro­jekt in kei­ner Wei­se in Fra­ge. Im wei­te­ren Ver­lauf des Hof­ge­län­des steigt das Gelän­de – wie der als Anla­ge 6 den Plan­fest­stel­lungs­un­ter­la­gen bei­gefüg­te Über­sichts­längs­schnitt zeigt – zur Weser­brü­cke hin an. Das Gelän­de erreicht dort auch ohne wei­te­re Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men eine Höhe deut­lich ober­halb des Bemes­sungs­hoch­was­sers, was im Übri­gen auch der als Anla­ge 3 dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bei­gefüg­ten Dar­stel­lung des hoch­was­ser­ge­fähr­de­ten Bereichs bei Ein­tritt des Bemes­sungs­hoch­was­sers zu ent­neh­men ist. Dort, wo das Gelän­de­ni­veau im Bereich des Ruder­ver­eins erneut auf eine hoch­was­ser­ge­fähr­de­te Höhe absinkt, sieht die Pla­nung eben­falls die Errich­tung einer mobi­len Hoch­was­ser­schutz­wand vor. Nicht zu bean­stan­den ist des­halb, dass der Antrags­geg­ner im Bereich von Tei­len der Hof­an­la­ge, der Weser­brü­cke und des ehe­ma­li­gen Amts­ge­richts, wo das Hoch­was­ser auf­grund der Gelän­de­hö­he natür­li­cher­wei­se nicht in den Orts­teil ein­drin­gen kann, von wei­te­ren Schutz­maß­nah­men abge­se­hen hat. Soweit die Antrag­stel­le­rin dem­ge­gen­über behaup­tet, die Hof­an­la­ge lie­ge nicht höher als ihr Grund­stück, ist die­ses gänz­lich unsub­stan­ti­ier­te Vor­brin­gen nicht geeig­net, die in den Plan­fest­stel­lungs­un­ter­la­gen im Detail doku­men­tier­ten Fest­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners zu den Gelän­de­hö­hen in Zwei­fel zu zie­hen. Danach liegt das Grund­stück der Antrag­stel­le­rin rund einen hal­ben Meter tie­fer als die Hof­an­la­ge an der Stel­le, wo die geplan­te Hoch­was­ser­schutz­wand endet.

Die Pla­nung weist kei­nen Abwä­gungs­feh­ler auf. Nach dem Abwä­gungs­ge­bot, das sich unab­hän­gig von einer gesetz­li­chen Rege­lung aus dem Wesen einer recht­staat­li­chen Pla­nung ergibt, sind die von einer Pla­nung berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Es ver­langt, dass eine Abwä­gung über­haupt statt­fin­det, in die Abwä­gung das an Belan­gen ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge ein­ge­stellt wer­den muss, und weder die Bedeu­tung der öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ver­kannt noch der Aus­gleich zwi­schen ihnen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, der zu der objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht [5]. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Pla­nung des Antrags­geg­ners – soweit sie die Kam­mer inhalt­lich zu über­prü­fen hat – gerecht.

Kein Abwä­gungs­feh­ler folgt zunächst aus dem Ein­wand, der Antrags­geg­ner habe zu Unrecht das Hoch­was­ser von 1946 als Bemes­sungs­hoch­was­ser zugrun­de gelegt. Bei dem Hoch­was­ser von 1946 han­delt es sich nach dem unwi­der­spro­che­nen und auch in dem im Rah­men des Auf­stel­lungs­ver­fah­rens zum Bebau­ungs­plan Nr. 38 „Hoya-Ost“ erstell­ten hydrau­li­schen Nach­weis zum Aus­druck kom­men­den Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners um das ein­zi­ge Hoch­was­ser von beson­de­rem Aus­maß, des­sen Was­ser­stän­de aus­rei­chend doku­men­tiert ist. Der reprä­sen­ta­ti­ve Cha­rak­ter die­ses Hoch­was­sers hat sich über­dies im Rah­men der Auf­stel­lung des Hoch­was­ser­schutz­plans Mit­tel­we­ser bestä­tigt. Die dort ermit­tel­ten Wer­te ent­spre­chen bis auf weni­ge Zen­ti­me­ter den anhand des Hoch­was­sers von 1946 bestimm­ten Ansät­zen. Das alles zieht die Antrag­stel­le­rin wohl auch nicht in Zwei­fel, wenn sie rügt, dass das Hoch­was­ser von 1946 durch die Son­der­si­tua­ti­on eines Deich­bruchs ver­ur­sacht wor­den sei. Aus wel­chen Grün­den aber ein Deich­bruch in der Nähe von Hoya den reprä­sen­ta­ti­ven Cha­rak­ter des Hoch­was­sers von 1946 in Fra­ge stel­len soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Ein Deich­bruch hat zur Fol­ge, dass sich das Was­ser auf zusätz­li­chen Flä­chen aus­brei­ten kann und die Pegel dem­zu­fol­ge sin­ken. Ohne den Deich­bruch wären für Hoya dem­zu­fol­ge eher höhe­re und nicht – wie die Antrag­stel­le­rin offen­bar meint – nied­ri­ge­re Wer­te anzu­set­zen gewe­sen. Hin­zu kommt, dass der Antrags­geg­ner von den Wer­ten des rund 20 km fluss­auf­wärts gele­ge­nen Pegels Dra­ken­burg aus­ge­gan­gen ist und davon aus­ge­hend die Durch­fluss­men­gen und die dar­aus resul­tie­ren­den Schutz­an­for­de­run­gen für Hoya bestimmt hat. Dass der Deich­bruch zu berück­sich­ti­gen­de Aus­wir­kun­gen auf die Wer­te am Pegel Dra­ken­burg gehabt hat, ist weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss lei­det weder unter einer Fehl­ge­wich­tung der Belan­ge des Denk­mal­schut­zes noch ver­stößt er gegen das aus § 8 Satz 1 NDSchG fol­gen­de denk­mal­schutz­recht­li­che Beein­träch­ti­gungs­ver­bot, das gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG im Rah­men eines was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu beach­ten ist. § 8 Satz 1 NDSchG sieht vor, dass in der Umge­bung eines Bau­denk­mals Anla­gen nicht errich­tet, geän­dert oder besei­tigt wer­den dür­fen, wenn dadurch das Erschei­nungs­bild des Bau­denk­mals beein­träch­tigt wird. Der Antrags­geg­ner hat im Hin­blick dar­auf den Land­kreis Nienburg/​Weser als zustän­di­ge unte­re Denk­mal­schutz­be­hör­de (§ 19 Abs. 1 Satz 1 NDSchG) betei­ligt, der mit Schrei­ben vom 24.09.2009 eine Beein­träch­ti­gung des im Eigen­tum der Antrag­stel­le­rin ste­hen­den Bau­denk­mals durch eine in einem Abstand von mehr als 10 m ste­hen­de und etwa 40 cm hohe fes­te Schutz­wand ver­neint hat. Die­se Aus­füh­run­gen hat der Antrags­geg­ner zu Recht als plau­si­bel erach­tet. Es ist in der Tat nicht nach­voll­zieh­bar, wie eine in eini­gem Abstand zu errich­ten­de und der­art nied­ri­ge Mau­er das Erschei­nungs­bild eines Wohn­hau­ses beein­träch­ti­gen soll. Erst recht liegt es ersicht­lich fern, einer der­ar­ti­gen Mau­er eine ein­schnü­ren­de bzw. opti­sche bedrän­gen­de Wir­kung bei­zu­mes­sen. Nur ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der von der Antrag­stel­le­rin zitier­ten Ent­schei­dung eine ein­schnü­ren­de bzw. optisch bedrän­gen­de Wir­kung gegen­über einer denk­mal­ge­schütz­ten Vil­la sogar bei einem Lärm­schutz­wal­l/-wand mit einer Höhe von 6 m, also einer rund 15 Mal höhe­ren Anla­ge, ver­neint hat [6]. Eine Rechts­pflicht zur Betei­li­gung des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­am­tes für Denk­mal­pfle­ge bestand ange­sichts die­ser Sach­la­ge ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin nicht.

Der Antrags­geg­ner hat im Rah­men sei­ner pla­ne­ri­schen Abwä­gung die Belan­ge der pri­va­ten Grund­ei­gen­tü­mer ent­lang des Bakel­bergs zutref­fend gewich­tet und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­ge­stellt. Er hat ins­be­son­de­re erkannt, dass die Errich­tung der teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand zu einem emp­find­li­chen Ein­griff in die Haus­gär­ten führt, sich aber im Inter­es­se des Hoch­was­ser­schut­zes, also der Abwehr bedeu­ten­der Gefah­ren für Leib, Leben und Eigen­tum dafür ent­schie­den, die­sen Ein­griff aus Grün­den des All­ge­mein­wohls hin­zu­neh­men. Die­se Ent­schei­dung, die der Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit der pri­va­ten Grund­stü­cke ent­lang der Weser auf­grund ihrer beson­de­ren Lage Rech­nung trägt [7], ist nicht zu bean­stan­den. Aus den oben genann­ten Grün­den unzu­tref­fend ist zunächst der Ein­wand, der Hoch­was­ser­schutz die­ne allein dem Inter­es­se der Papierfa­brik. Dass die Papier­fa­brik – eben­so wie alle wei­te­ren Ein­woh­ner und Gewer­be­trei­ben­den von Hoya-Ost – von den Schutz­maß­nah­men pro­fi­tiert, hat der Antrags­geg­ner zutref­fend erkannt und in sei­ne Abwä­gung ein­ge­stellt. Aus wel­chen Grün­den der Zu- und Anlie­fer­ver­kehr in der Abwä­gung hät­te geson­dert berück­sich­tigt wer­den sol­len, lässt das Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin schließ­lich nicht erken­nen. Die Zufahrt liegt eben­so wie die übri­gen bebau­ten Berei­che von Hoya-Ost inner­halb des geschütz­ten Bereichs, sodass nicht ersicht­lich ist, wel­che beson­de­ren Gesichts­punk­te von dem Antrags­geg­ner hät­ten betrach­tet wer­den müs­sen.

Auch die Ein­schät­zung des Antrags­geg­ners, der gänz­li­che Ver­zicht auf eine Hoch­was­ser­schutz­wand stel­le den gesam­ten Hoch­was­ser­schutz für Hoya-Ost in Fra­ge, erscheint schon ange­sichts zahl­rei­cher Durch­läs­se zwi­schen den Häu­sern ent­lang des Bakel­bergs plau­si­bel. Eben­so ist die Ent­schei­dung gegen eine voll­stän­dig mobi­le Wand, die einen gerin­ge­ren Ein­griff in das Eigen­tum bedeu­tet hät­te, nicht zu bean­stan­den. Es liegt auf der Hand, dass ein voll­stän­dig mobi­les Sys­tem mit einem höhe­ren Ver­sa­gens­ri­si­ko belas­tet ist, als ein teil­mo­bi­les Sys­tem mit einem fes­ten Ele­ment in Höhe des Bemes­sungs­hoch­was­sers [8]. Ein sol­ches teil­mo­bi­les Sys­tem bie­tet Schutz vor Hoch­was­ser­er­eig­nis­sen bis zur Höhe des Bemes­sungs­hoch­was­sers, ohne dass die mobi­len Tei­le über­haupt zum Ein­satz kom­men müs­sen. Allein dies bewirkt ein gegen­über einem voll­mo­bi­len Sys­tem deut­lich erhöh­tes Schutz­ni­veau. Einer geson­der­ten Begut­ach­tung bedurf­te es vor die­sem Hin­ter­grund unge­ach­tet der Fra­ge, ob die ent­spre­chen­de Rüge über­haupt frist­ge­mäß von der Antrag­stel­le­rin erho­ben wor­den ist, nicht.

Nicht zu bean­stan­den ist, dass der Antrags­geg­ner die mit der Ent­schei­dung ver­bun­de­nen Ein­grif­fe in das Eigen­tum als hin­zu­neh­men ange­se­hen hat. Die teil­mo­bi­le Hoch­was­ser­schutz­wand mit einem fes­ten Ele­ment in Höhe von nur rund 30–40 cm bewirkt gegen­über einer fes­ten Wand sowie einem Deich einen deut­lich gerin­ge­ren Ein­griff. Ein sol­ches fes­tes Ele­ment lässt sich mit etwas Geschick durch­aus in die Gar­ten­ge­stal­tung inte­grie­ren. Es schnei­det weder die Sicht­be­zie­hung noch – ins­be­son­de­re bei Errich­tung einer Ram­pe oder einer Trep­pe – den Weg zur Weser ab. All das hat der Antrags­geg­ner bedacht und zutref­fend in sei­ne Abwä­gung ein­ge­stellt. Die gegen­tei­li­gen Aus­füh­run­gen der Antrag­stel­le­rin ver­mag das Gericht ange­sichts der gerin­gen Höhe des fes­ten Ele­ments nicht nach­zu­voll­zie­hen. Es kann ins­be­son­de­re kei­ne Rede davon sein, dass das fes­te Ele­ment den Blick von der Ter­ras­se auf die Weser unter­bin­det. Einen Ver­tei­di­gungs­weg, der mit schwe­rem Gerät zu befah­ren ist, sieht der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den nicht vor. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint die Befürch­tung der Antrag­stel­le­rin, die Pla­nung redu­zie­re den Grund­stücks­wert gleich­sam auf Null, deut­lich über­zo­gen. Zu fra­gen wäre eher, ob die ver­blei­ben­de Beein­träch­ti­gung nicht durch den deut­lich ver­bes­ser­ten Schutz vor Hoch­was­ser (mehr als) auf­ge­wo­gen wird. Jeden­falls durf­te sich der Antrags­geg­ner aus den genann­ten Grün­den über die Ein­wän­de der pri­va­ten Eigen­tü­mer hin­weg­set­zen.

Zu Unrecht sieht die Antrag­stel­le­rin einen Rechts­feh­ler dar­in, dass die Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men in ein zusam­men­hän­gen­des fest­ge­setz­tes Über­schwem­mungs­ge­biet gemäß § 76 WHG ein­grei­fen. Der Antrags­geg­ner hat erkannt, dass ein sol­cher Ein­griff erfolgt und damit ein Ver­lust von Reten­ti­ons­raum ver­bun­den ist. Er hat sich aber im Inter­es­se des Hoch­was­ser­schut­zes für ein besie­del­tes Gebiet gleich­wohl für das Plan­vor­ha­ben sowie für einen Aus­gleich des Ver­lus­tes an ande­rer Stel­le ent­schie­den. Die­se pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung genügt den Anfor­de­run­gen des § 77 WHG, der Gewich­tungs­vor­ga­ben für die pla­nungs­recht­li­che Abwä­gungs­ent­schei­dung ent­hält. Gemäß § 77 WHG sind Über­schwem­mungs­ge­bie­te im Sin­ne des § 76 WHG in ihrer Funk­ti­on als Rück­hal­te­flä­chen zu erhal­ten. Soweit über­wie­gen­de Grün­de des Wohls der All­ge­mein­heit dem ent­ge­gen­ste­hen, sind recht­zei­tig die not­wen­di­gen Aus­gleichs­maß­nah­men zu tref­fen. Die ange­spro­che­nen Grün­de müs­sen zumin­dest von mitt­le­rem Gewicht sein, um in der Abwä­gung gegen­über dem gesetz­lich ver­an­ker­ten Inter­es­se des Erhal­tes von Über­schwem­mungs­ge­bie­ten zu bestehen [9]. Gemes­sen dar­an ist die pla­ne­ri­sche Abwä­gung des Antrags­geg­ners frei von Rechts­feh­lern.

Der Schutz des Orts­teils Hoya-Ost ein­schließ­lich der Flä­chen, auf denen die Papier­fa­brik eine Erwei­te­rung beab­sich­tigt, vor den Fol­gen eines 100jährigen Hoch­was­sers stellt einen Belang von hohem Gewicht dar. Für den Schutz der vor­han­de­nen Bebau­ung folgt dies bereits aus dem hohen Stel­len­wert des Schut­zes von Leben, Gesund­heit und Eigen­tum der Anwoh­ner, die bei einem Ver­zicht auf den Hoch­was­ser­schutz aus­weis­lich der Anla­ge 4 zum Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bei Ein­tritt des Bemes­sungs­hoch­was­sers mit Was­ser­stän­den von bis zu 1,5 m und in Aus­nah­me­fäl­len sogar bis zu 2 m auf ihren Haus­grund­stü­cken zu rech­nen hät­ten. Nicht zu bean­stan­den ist aber auch, dass der Antrags­geg­ner die Erwei­te­rungs­ab­sich­ten der Papier­fa­brik und die dafür in Aus­sicht genom­me­nen Flä­chen in den Hoch­was­ser­schutz ein­be­zo­gen hat. In der Begrün­dung des Bebau­ungs­plans Nr. 38 der Bei­ge­la­de­nen, die Bestand­teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ist, ist aus­führ­lich dar­ge­legt, wel­ches beson­de­re Inter­es­se die Bei­ge­la­de­ne an der Erwei­te­rung der Papier­fa­brik hat und aus wel­chen Grün­den nicht im Über­schwem­mungs­ge­biet lie­gen­de Flä­chen für die Erwei­te­rung nicht in Betracht kom­men. Dem tritt die Antrag­stel­le­rin nicht ent­ge­gen.

Der Antrags­geg­ner ist feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die vor­ge­nann­ten gewich­ti­gen Grün­de des All­ge­mein­wohls das Inter­es­se am Erhalt des Über­schwem­mungs­ge­bie­tes über­wie­gen. Wie sich aus dem hydrau­li­schen Nach­weis zum Bebau­ungs­plan Nr. 38 „Hoya-Ost“, der Bestand­teil des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ist, ergibt, füh­ren die Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men zu nahe­zu kei­ner Ver­än­de­rung des Was­ser­ab­flus­ses und damit zu kei­ner dies­be­züg­li­chen Beein­träch­ti­gung der Unter­lie­ger. Der Ver­lust von Reten­ti­ons­raum wird gemäß § 77 Satz 2 WHG rund acht Kilo­me­ter fluss­auf­wärts im Kies­ab­bau­ge­biet Schwe­rin­gen durch Schaf­fung und Siche­rung einer Spei­cher­la­mel­le mit einem Volu­men von 130.000 m³ in vol­lem Umfang aus­ge­gli­chen. Beden­ken hin­sicht­lich des sach­lich-funk­tio­nel­len und räum­li­chen Bezugs der Aus­gleichs­maß­nah­me sind weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.

Soweit die Antrag­stel­le­rin schließ­lich erst­mals im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Sor­ge äußert, die Grün­dung der fes­ten Ele­men­te der teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand kön­ne sich auf die Grund­was­ser­ver­hält­nis­se auf ihrem Grund­stück und damit auf ihr Wohn­haus nach­tei­lig aus­wir­ken, ist sie mit die­ser Ein­wen­dung gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG aus­ge­schlos­sen. Ein­wen­dun­gen, die der Prä­k­lu­si­on nach der vor­ge­nann­ten Vor­schrift unter­lie­gen kön­nen, sind sach­li­ches, auf die Ver­hin­de­rung oder Modi­fi­zie­rung des Plan­vor­ha­bens abzie­len­des Gegen­vor­brin­gen [10]. Ein sol­ches Gegen­vor­brin­gen ist in den Beden­ken hin­sicht­lich der Grund­was­ser­ver­hält­nis­se zu sehen. Unge­ach­tet des­sen greift der Ein­wand in der Sache nicht durch. Es ist weder dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass die Grün­dung der fes­ten Ele­men­te Aus­wir­kun­gen auf den Grund­was­ser­stand haben wird, die Schutz­vor­keh­run­gen im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erfor­der­lich machen. Mög­li­cher­wei­se ver­blei­ben­den Beden­ken trägt der Antrags­geg­ner in Nr. 5.6.5 des Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dadurch Rech­nung, dass er eine Ver­pflich­tung der Bei­ge­la­de­nen zur Erfas­sung und Bewer­tung der Grund­was­ser­ver­hält­nis­se sowie zu den gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen Schutz­vor­keh­run­gen auf­ge­nom­men hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2011 – 12 B 3203/​11

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 – 4 C 80.79, BVerw­GE 67, 74[]
  2. vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 – 4 C 59.82[]
  3. vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 – 11 C 14.00[]
  4. vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 24.03.1987 – 1 BvR 1046/​85, BVerfGE 74, 264[]
  5. vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 – 4 C 21.74, BVerw­GE 48, 56, stRspr.[]
  6. vgl. Nie­ders. OVG, Urt. v. 15.04.2011 – 1 KN 356/​07[]
  7. vgl. zur recht­li­chen Bedeu­tung der Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit etwa BVerfG, Urt. v. 24.03.1987 – 1 BvR 1046/​85, BVerfGE 74, 264; BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 – 7 CN 1.08[]
  8. vgl. Nie­ders. OVG, Beschl. v. 06.03.2008 – 13 LA 143/​07[]
  9. vgl. Nie­ders. OVG, Urt. v. 23.04.2008 – 1 KN 113/​06[]
  10. vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07. 1980 – 7 C 101.78, BVerw­GE 60, 297; Urt. v. 14.07.2011 – 9 A 14.10[]